Antimilitarismus | Proteste gegen Manöver: Kein Nato-Hafen Hamburg!

Mal eine neue Symbolik: Im Hamburger Stadtteil Barmbek hat das antimilitaristische Bündnis schon für die Demo am Samstag plakatiert. Foto: IMAGO/Hanno Bode Ab Donnerstag wird in Hamburg drei Tage lang Krieg gespielt. Genauer gesagt: wird für den Ernstfall geprobt. Bei dem von der Bundeswehr koordinierten Manöver »Red Storm Charlie« verwandelt sich die Hansestadt zum dritten Mal seit 2024 in ein Übungsfeld für den militärischen Ernstfall. Also für ein Szenario, in dem Deutschland im Rahmen seiner Nato-Verpflichtungen schnell Truppen und Material an die sogenannte Ostflanke des Bündnisses verlegen muss?

Wie in den Jahren zuvor ist der Hamburger Hafen dabei der Schwerpunkt. Hier kommen Truppen und Material an, die dann zügig Hamburg von West nach Ost passieren sollen. Geprobt werden soll auch, wie die Zusammenarbeit mit Polizei und Feuerwehr funktioniert und wie Verletzte versorgt werden können. Dazu wird zum ersten Mal auch das Universitätsklinikum in Hamburg-Eppendorf (UKE) einbezogen.

Zu breiten Protesten gegen Manöver ruft das Bündnis »Kein Nato Hafen« auf. Am Dienstag schilderten die Initiator*innen auf einer Pressekonferenz in Hamburg ihre Beweggründe für die Aktionen, die am Donnerstag beginnen und am Samstag mit einer großen Demonstration in der Innenstadt zu Ende gehen sollen. Die Militärübung kritisiere das Bündnis als »Kriegsvorbereitung«, sagte Raoul Klein vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW). Er beklagt auch, dass Teile der HAW am Manöver beteiligt seien. Das findet Klein »geschichtsvergessen«. Denn es stehe »der Wissenschaftsfreiheit entgegen, die als Konsequenz aus Faschismus und Weltkrieg der Friedensfinalität und Menschenwürde im Grundgesetz verpflichtet« sei. Zudem gelte an der HAW immer noch eine Zivilklausel, die sie zur Arbeit an »ausschließlich friedlichen Zielen und zivilen Zwecken« verpflichte.

Zu den Aktionen rufen unter anderem Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik, der Studierendenverband Die Linke.SDS, der Jugendverband Linksjugend solid und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg auf. Zum Bündnis gehören darüber hinaus Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Kritischen Mediziner*innen an der Uni Hamburg und die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte. Geplant ist neben der Demo unter anderem ein Konzert für den Frieden am Donnerstag am Jungfernstieg. Das Plakatmotiv für die Demo verzichtet gleich gänzlich auf die Darstellung von Militärgerät. Viemehr ist darauf eine ältere Dame mit einem Korb voller Zitronen zu sehen, daneben die Parole »Zitroon statt Kanoon«.

Sorgen bereitet den Initiatoren neben der Militarisierung der Gesellschaft auch die Stoßrichtung des Manövers – gen Osten. »Zum wiederholten Male in der Geschichte richtet sich der Blick auf die Gefahr aus dem Osten«, warnt Lars Kaufmann von der Demokratischen Linken 21 in der SPD, die ebenfalls zu den Protesten aufruft, im Gespräch »nd«. Russland werde dämonisiert und wieder einmal als zentrale Bedrohung dargestellt.

Svenja Horn von der Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte pflichtet ihm bei. Sie forderte gegenüber »nd« eine »Rückbesinnung auf die Lehren von 1945«. Die Charta der UN und das Grundgesetz seien die Antwort auf die verheerenden Folgen des Zweiten Weltkriegs gewesen. Das geplante Manöver öffne den Raum in Richtung Kriegsvorbereitung.

Neben der Verlegung von Kriegsgerät kritisiert das Bündnis auch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Das UKE soll dieses Jahr erstmalig seine Funktionsfähigkeit als erweitertes Feldlazarett unter Beweis stellen. »Hubschrauber sollen Verletzte zum UKE fliegen. Neben der Lärmbelästigung könnte in den Tagen des Manövers auch die Wartezeit für Patienten deutlich länger werden. Anstatt langfristig vernünftige und gesundheitserhaltende Bedingungen zu schaffen, werden Milliarden in Rüstung investiert«, kritisiert Hagen Pöhlmann von den Kritischen Mediziner:innen Uni Hamburg.

Neben dem UKE sollen auch die Bezirksämter zur Unterstützung der Militärlogistik herangezogen werden. Und die Handels- und Handwerkskammer lade zu einem »Red Storm Business« ein, um für einen Stromausfall im Kriegsfall zu proben. Statt in »geopolitische Hirngespinste«, fordert Tom Weitkämper von der Linksjugend, solle lieber stärker in emanzipatorische Bildung, ein tatsächlich heilendes Gesundheitswesen und zivile Wissenschaft investiert werden.

Franz Krause, aktiv bei ver.di Hamburg und Personalrat im Jobcenter, will sich mit seiner Beteiligung an den Protesten gegen die zunehmende Verflechtung von Militär und zivilen Institutionen stellen. Er ist überzeugt, dass das Manöver dazu dient, »das Militärische zum Normal, den Krieg für alltäglich, schicksalshaft und unüberwindbar zu erklären«.

Mit ihrem Konzert unter dem Motto »Wer tanzt, steht nicht stramm« und der geplanten Großdemo »Nein zu Red Storm Charlie – Ja zu sozialem Fortschritt« wollen die Initiatoren ein Zeichen für den Frieden setzen. Auf Nachfrage betonen die Aktivisten, dass sie mit der aktuellen Politik Russlands auch nicht zufrieden seien. »Die Bevölkerungen – egal ob in Deutschland, Russland oder der Ukraine – wollen Frieden. Aber den erreicht man nur durch Diplomatie«, sagt Lars Kaufmann. Der Westen setze dagegen einseitig auf Aufrüstung. Die aktuelle Krise des Kapitalismus und die rein militärische Antwort darauf würden auch den eigentlichen Widerspruch vernebeln, nämlich den zwischen oben und unten. Für Svenja Horn ist nicht eine angeblich drohende »Invasion aus dem Osten« das Problem, sondern Sozialabbau, gesellschaftliche Spaltung und die Milliardeninvestitionen in Rüstung.

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