Antimilitarismus | IMI-Kongress: Kein Geld für Krieg
Friedensbewegung diskutiert in Tübingen über Militarisierung, autoritären Staatsumbau und den Widerstand dagegen.
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Vergangenes Wochenende fand der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung e. V. statt. Foto: Matthias Rude Die Jugend wehrt sich gegen Kriegsvorbereitungen. Das war am vergangenen Wochenende deutlich zu sehen. Mehrere Hundert Menschen kamen zum 29. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e. V. (IMI) nach Tübingen, um über »autoritäre Zuspitzung: Militarismus, Rechtsruck und Klassenkampf von oben« zu diskutieren. Auffällig war, dass sich im Publikum auch viele junge Menschen befanden, was für die Friedensbewegung etwas Positives ist, deren Veranstaltungen sonst häufig von älteren Generationen geprägt sind. Die Mensa in der Uhlandstraße, sonst ein Ort des Schulalltags, wurde an diesem Wochenende somit zum Treffpunkt einer antimilitaristischen Bewegung, in der eine neue Generation zunehmend selbst das Wort ergreift.
Zur Straße hin prangte ein großes Banner mit der Aufschrift »Kein Geld für Krieg«. Im Treppenhaus war eine Plakatausstellung über den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems und den Prozess gegen die »Ulm 5« zu sehen. An den Infotischen drängten sich die Menschen, die Aula war voll. Der Kernpunkt des Kongresses wurde in der Begrüßung präzise umrissen. Es gehe um die Frage, welche Rolle »wirtschaftliche Interessen, Klassenverhältnisse und die gegenwärtige kapitalistische Krise für Kriegstreiberei und autoritäre Politik« spielten.
In vier Panels mit zehn Vorträgen ging es am Samstag unter anderem um deutsches Großmachtstreben, um die Überwachungssoftware »Gotham« des US-Unternehmens Palantir und um die am Freitag vom Bundestag verabschiedete Geheimdienstreform. Christoph Marischka von der IMI sprach über deutsch-israelische Rüstungskooperationen und kritisierte Doppelstandards: Der israelische Angriff auf den Iran sei völkerrechtlich »strukturell das Gleiche wie der russische Einmarsch in der Ukraine«, die deutsche Reaktion darauf aber »überhaupt nicht vergleichbar«.
Am Abend ging es um Rechtsruck und Klassenkampf. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Lea Reisner kritisierte, dass die Kosten der Aufrüstung auf die Bevölkerung abgewälzt würden. Dem Klassenkampf von oben müsse eine Organisierung von unten entgegengesetzt werden. Lukas Meisner, Herausgeber der Zeitschrift »Das Argument«, plädierte dafür, Faschismus und Imperialismus wieder konsequent zusammenzudenken. Faschisierungsprozesse ließen sich sonst nicht verstehen. Das sei etwas, das linksliberalen Milieus gar nicht gefalle – doch wer Faschismus verhindern wolle, könne nicht zugleich die Ideologie für die Militarisierung des eigenen imperialistischen Blocks liefern und diesem damit einen moralischen Anstrich geben.
»Wer eine Gesellschaft kriegstüchtig machen will, muss über ihre Arbeit verfügen.«
Am Sonntag widmeten sich sechs Vorträge den Bereichen Arbeitswelt, Medien und Kirchen. »Wer eine Gesellschaft kriegstüchtig machen will, muss über ihre Arbeit verfügen«, erklärte Andreas Buderus, Mitinitiator der gewerkschaftlichen Basisinitiative »Sagt nein!«. Er forderte, sich der Einbeziehung der Gewerkschaften in die Kriegsvorbereitungen zu widersetzen. Hartmut Ring vom Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote warnte vor einer Wiederkehr von Regelanfragen und Sicherheitsüberprüfungen. Er spielte ein Grußwort der Münchner Klimaaktivistin Lisa Poettinger ein, die Lehrerin werden wollte, aber von einem Berufsverbot betroffen ist. »Ihr zeigt, dass eine andere Welt möglich ist«, grüßte sie die Teilnehmer*innen.
Sophie Voigtmann von der IMI sprach über Repression gegen antimilitaristische Publizistik und den Fall des sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru. Dessen Satz, dass eine Gesellschaft, die sich auf den Krieg vorbereite, »nicht zu viel öffentliche Skepsis dulden« könne, bringt die Stoßrichtung des Panels auf den Punkt. Delia Schenk, die Hebammenwissenschaft studiert, zeigte am Beispiel der Berliner Charité auf, wie weit die Militarisierung bereits ins Gesundheitswesen hineinreicht – sie sei »ein Generalangriff auf die arbeitende Bevölkerung«.
Den Abschluss bildete ein Podium unter dem Motto »Antimilitarismus ist Antifaschismus ist Antikapitalismus«. Neben dem lokalen Schulstreikkomitee, dem Tübinger »Antikapitalistischen Treffen gegen Krieg und Krise« und der Kampagne »Gegen Repressionen an Schulen« war auch die Initiative »Waffenlieferungen stoppen« vertreten. Deren Mitbegründer Mohammed Alattar, der im Hamburger Hafen arbeitet, schilderte eindrücklich seine Erfahrungen: Er stamme aus Rafah, einer Stadt im Gazastreifen an der Grenze zu Ägpyten; 2024 sei sein Bruder von der israelischen Armee getötet worden. »Alles, was ich hatte, ist ausgelöscht«, berichtete er. Als er innerhalb seiner Gewerkschaft Solidarität mit Palästina habe organisieren wollen, habe er Rassismus und Ausgrenzung erlebt. Deshalb habe er das Bündnis mitaufgebaut, das mit Aktionen bei Hamburger Unternehmen gegen Waffenlieferungen vorgehe. Einigkeit bestand auf dem Podium darin, dass Krieg, Faschismus und kapitalistische Krise zusammenhängen: Wer in einer Welt ohne Kriege leben wolle, müsse »den Kapitalismus eben abschaffen«.
Am Ende wurde eine Solidaritätsadresse nach Kassel geschickt, wo Studierende aus Protest gegen die Abschaffung der Zivilklausel an der Universität einen Hörsaal besetzt hatten. Die Vorträge vom Samstag können in der Mediathek des freien Radios »Wüste Welle« nachgehört werden. Die übrigen Aufnahmen sollen in ein bis zwei Wochen auf der Website der IMI erscheinen.
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