Antifaschistische Wirtschaftspolitik | Jetzt kommt die Wirtschafts-Antifa

Unter Neoliberalen: Isabella Weber auf dem Podium bei »80 Jahre Handelsblatt« und »100 Jahre WirtschaftsWoche«, Juni 2026 Foto: IMAGO/Mike Schmidt Die Ökonomin Isabella Weber hat einen Nerv getroffen. »Quacksalberin« nennt sie der Ökonom Rudi Bachmann auf der Plattform »X«. Für Thomas Neuhauser, Pressesprecher des Präsidenten des österreichischen Bundesrats, ist die »durchgeknallte Weber« eine »bedauernswerte Witzfigur«. Und für den Ökonomen Jan Schnellenbach zeigt sie einen »Grad von fachlicher Unkenntnis, bei der der Spaß aufhört«. Dabei hat Weber bloß ein Buch geschrieben, in dem sie eine Wirtschaft fordert, die das Wohlergehen der Menschen zum Ziel hat und nicht den Profit.

Angesichts von Rechtstrend, Klimakatastrophe, Krieg und Wirtschaftskrise hat eine Reihe von Ökonom*innen den Versuch unternommen, eine linke Alternative zur herrschenden Politik zu formulieren. Von Tom Krebs ist das Buch »Kapital und Krise« erschienen, Marianna Mazzucato hat »Ein Kapitalismus, der allen nützt« vorgelegt und Isabella Weber präsentiert dieser Tage ihr Buch »Antifaschistische Wirtschaftspolitik«. Alle drei sind prominent, stehen dem rot-rot-grünen Lager nahe und setzen auf radikalisierte Varianten sozialdemokratischer Marktregulierung, inklusive Preiskontrollen, Industriepolitik, öffentlicher Daseinsvorsorge und staatlicher Beteiligung. Ziel: den Rechtstrend brechen, Versorgung sichern, die Krise beenden. Offen bleibt dabei die Frage, ob sich das mit der herrschenden Wirtschaftsweise überhaupt vereinbaren lässt – und falls nicht, welchen Schluss man daraus zieht.

Ausgangspunkt von Weber ist die Feststellung, die neoliberale Politik der Parteien der so genannten »Mitte« habe die Unsicherheit der Menschen verstärkt und diese »wirtschaftliche Unsicherheit treibt Wählerinnen und Wähler in die Arme der extremen Rechten«. Eine »unzureichende Bereitstellung von Grundgütern wie Bildung, Gesundheitsdienstleistungen und öffentlicher Infrastruktur«, so Weber, habe »den Boden bereitet dafür, dass Einwanderer zu Sündenböcken gemacht werden«.

Die Rechten profitieren also von der Misere. Das könnte theoretisch zwar auch die Linke. Ihr allerdings »gelingt es schon viel zu lange nicht, Wähler, die den Status quo ablehnen, mit einer klaren Vision der Hoffnung für die Mehrheit der Menschen auf ihre Seite zu bringen«. Diese Vision will Weber mit der »Antifaschistischen Wirtschaftspolitik« liefern, wobei Wirtschaftspolitik in diesem Zusammenhang die gesamte Organisation von Produktion und Verteilung umfasst.

Um Webers Konzept zu erklären, lohnt sich zunächst ein Blick darauf, wie Wirtschaftspolitik üblicherweise von der politischen Mitte betrieben wird. Zentrales Ziel dabei ist das »Wirtschaftswachstum«. Von ihm ist alles abhängig gemacht. »Wirtschaftswachstum ist nicht eine statistische Größe, sondern es ist die Voraussetzung für den Wohlstand unseres Landes«, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Zentraler Treiber dieses Wachstums ist die Investition: Ein Unternehmen investiert, kauft Maschinen, Fabriken und Menschen, lässt produzieren und verkaufen und macht einen Gewinn, den es reinvestiert, um weiter zu wachsen. Diese Bewegung produziert den Gewinn, Einnahmen bei den Zulieferern, die Löhne und die Steuern, aus denen sich der Staat finanziert. Aufgrund ihrer zentralen Bedeutung für das Wachstum, so die Ökonomin Clara Mattei, verfügen die Unternehmen über einen mächtigen Hebel zur Beeinflussung von Regierungen. Nur wenn Unternehmen zufrieden seien mit der Lage, würden sie sich zu Investitionen entschließen. Umgekehrt müsse »alles, was das Vertrauen in die Wirtschaft erschüttern könnte, sorgfältig vermieden werden, da es eine Wirtschaftskrise bewirken könnte«.

Der »Mitte« geht es bei der Wirtschaftspolitik daher vor allem darum, die Investitionsbedingungen zu verbessern, derzeit unter anderem durch Reformen wie Sozialkürzungen, die eine weitere Entsicherung der Menschen nach sich ziehen. Für dieses Programm agitiert die Mitte die Bevölkerung: »Ich habe das Gefühl, die Menschen in unserem Land sind auch bereit, Opfer zu bringen«, so Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Jeder sei aufgefordert, seine Partikularinteressen zurückzustellen und zu schauen, was »für das Land am besten« sei.

Wird hier gegen Kapitalismus argumentiert oder bloß für Wettbewerbskontrolle und Vermögensteuern?

Dieser Abhängigkeit des Lebens von »Wachstum« und Kapitalrendite setzt Weber ihr Konzept entgegen. Ein erster und für sie zentraler Punkt ist dabei die »Rückeroberung essenzieller Güter«: »Ein menschenwürdiges Leben erfordert Zugang zu gesunder Ernährung, angemessener Unterkunft, Nah- und Fernverkehr, Kommunikation und Gesundheitsversorgung.« Dieser Zugang müsse schlicht gegeben sein und dürfe nicht durch die Profitinteressen behindert werden. Man dürfe nicht »zulassen, dass Dinge, auf die wir nicht verzichten können, von einer Handvoll Konzerne kontrolliert werden«.

Wesentliche Mittel bei der Sicherung der essenziellen Güter – der »Bezahlbarkeit« – sind bei Weber Preiskontrollen. Derzeit seien Konzerne in der Lage, Angebotskrisen wie beim Erdöl auszunutzen, um riesige Extragewinne einzustreichen, was für die Konsumenten zu Kostenschocks führe. Diese Extraprofite, so Weber, könnten durch Preisdeckel und staatliche Lagerhaltung verhindert oder durch Übergewinnsteuern abgeschöpft werden.

Zwar sind Preisregulierungen für Weber nur ein Notfallinstrument und lösen allein nicht das Problem der Versorgung. Allerdings schaffen sie Zeit, um die Produktion und Verteilung der Güter anders zu organisieren. Hier spielt für Weber Industriepolitik eine wesentliche Rolle. Instrumente sind öffentliche Investitionen, Regulierung der Produktion, staatliche Beteiligungen an Unternehmen oder auch die vollständige Bereitstellung von Gütern durch den Staat. »Für jeden Sektor ist eine geeignete Koordination und Planung erforderlich, die den physischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt.«

Darüber hinaus beinhaltet Webers Konzept die Umverteilung von Reich zu Arm, die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und »die Mitwirkung der Beschäftigten an der Unternehmensführung, wenn es um die Produktionsbedingungen, um Investitionsentscheidungen und um die Gewinnverteilung geht«. Dazu kommt eine umfassende öffentliche Daseinsvorsorge: »Umfangreiche staatliche Investitionen in die Fürsorge von der Wiege bis zur Bahre würden in einem kollabierenden Dienstleistungssektor Jobs schaffen.«

Insgesamt geht die antifaschistische Wirtschaftspolitik schrittweise vor. Als Erstes geht es um die Sicherung der essenziellen Güter: Sie könne »eine Dynamik erzeugen, indem sie die Machbarkeit des Konzepts belegt und den politischen Willen festigt«. Von da aus könne man sich »Schicht für Schicht in die übrigen Strukturen vorarbeiten: Produktion und Zirkulation von Waren und Dienstleistungen; makroökonomische Stabilität und Beschäftigung; die ökologischen Grundlagen und schließlich eine friedliche Weltordnung.« Dass dieses Programm nicht finanzierbar sei, diesen Einwand lässt Weber nicht gelten und verweist auf den berühmten Satz des Ökonomen John Maynard Keynes aus den 1940er Jahren: Alles, was wir tatsächlich tun können, können wir uns auch leisten. »Entscheidend ist nur, was an materiellen Ressourcen vorhanden ist«, so Weber.

So weit, so sympathisch. Doch bleiben abgesehen von der politischen Umsetzung des Programms einige entscheidende Fragen offen.

Webers progressive Wirtschaftspolitik versteht sich als »antifaschistisch«. Das scheint jedoch nicht zwingend. Einzelne Teile ihres Programms könnten auch von rechten Regierungen umgesetzt werden, um die Bevölkerung zu befrieden. So war Ungarn unter Victor Orbán das Land, das in den vergangenen Jahren ausgiebig zum Instrument der Preiskontrollen gegriffen hat.

Webers Konzept erscheint unter der Maßgabe der Versorgung mit Gütern wünschenswert – ganz unabhängig vom aktuellen Rechtstrend. Dass sie ihr Konzept explizit als Mittel gegen den Faschismus bewirbt, deutet darauf hin, dass sie damit auch die Parteien der politischen Mitte von der Notwendigkeit ihrer Vorschläge überzeugen will. Nur linke Politik, so die Botschaft, könne die Demokratie retten und den Faschismus stoppen, weswegen sich die Parteien der Mitte anschließen sollten. Die Realität zeigt jedoch: Zwar leidet auch die Mitte unter dem Erfolg der Rechten. Ihre politischen Inhalte und Programme sind den Rechten aber viel ähnlicher als der antifaschistischen Wirtschaftspolitik. Webers Appell an die Mitte – von Grünen über die SPD bis zu Teilen der CDU – dürfte daher ungehört verhallen. In ihrem Kampf hat sie voraussichtlich nicht nur die Rechten als Gegner, sondern auch die Mitte, die die Menschen mittels Patriotismus dafür agitiert, Opfer für den Standort zu bringen, weil das alternativlos sei.

Alle Maßnahmen der antifaschistischen Wirtschaftspolitik »eint das Prinzip, dass die Wirtschaft dazu da ist, den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden, und nicht andersherum«, schreibt Weber. »Markt, Profit und Wachstum sind lediglich Mittel und kein Zweck.« Damit stellt sie sich diametral gegen die Logik des herrschenden Systems, in dem der Profit der Zweck und die Befriedigung der Bedürfnisse lediglich ein Nebenprodukt des kapitalistischen Wachstums ist. Einerseits ist Weber dieser systemische Gegensatz bewusst: Solange »das Profitstreben kapitalistischer Konzerne das oberste Organisationsprinzip der Versorgung« bilde, sei dies »mit jeder ernsthaften Vorstellung von Demokratie unvereinbar«, schreibt sie. »Es besteht die Wahl zwischen der universellen Herrschaft des Marktes – die in Wirklichkeit die Herrschaft des Profits ist – und der Herrschaft des Volkes.«

An vielen anderen Stellen jedoch bleibt unklar, inwiefern die antifaschistische Wirtschaftspolitik sich wirklich als grundsätzlicher Bruch mit dem Kapitalismus versteht. Mal ist in dem Buch der »Profit« an sich das Problem, dann wieder der »Profitfundamentalismus«, also bloß eine zu große Bedeutung des Profits. Mal ist es das Gewinnstreben der Unternehmen, das die Versorgung verhindert, was seine Überwindung nahelegen würde. An anderer Stelle sind es aber bloß »Übergewinne«, zu deren Bekämpfung auch Übergewinnsteuern ausreichen. Mal wird der »Markt« kritisiert, dann wieder bloß die Tatsache, dass dieser Markt durch »riesige Konzerne« und »ultrareiche Individuen« beherrscht wird – wird hier gegen Kapitalismus argumentiert oder bloß für Wettbewerbskontrolle und Vermögensteuern? Ist die Unterwerfung der gesellschaftlichen Arbeit unter die Profitproduktion das Problem oder bloß Arbeitslosigkeit und Niedriglohn?

Angesichts dieser Ambivalenzen stellt sich die naheliegende Frage: Wie ist zu reagieren, wenn die Ziele der antifaschistischen Wirtschaftspolitik – das gute Leben für alle – sich nicht vertragen mit den Notwendigkeiten eines kapitalistischen Standortes und seiner Unternehmen, die in einem verschärften Wettbewerb mit anderen Standorten um die Zahlungsfähigkeit auf dem Weltmarkt stehen? Sichtbarste Zeichen dafür wären eine umfassende Kapitalflucht aus dem antifaschistischen Standort und ein Stopp vom Zufluss an Anlagekapital, woraus steigende Zinsen, eine sinkende Währung und ein Rückgang des Wachstums bis zur Krise folgen. Kurz: Was, wenn der Keynessche Satz »Was wir tun können, können wir uns auch leisten« zwar gilt, aber eben nicht im herrschenden Wirtschaftssystem, in dem fast alles, was wir »tun« können, davon abhängt, dass irgendjemand damit einen Überschuss erzielt?

Unklar bleibt auch, wie die stufenweise Umsetzung ihres antifaschistischen Wirtschaftsprogramms überhaupt aussehen kann. Konkret wird sie nur beim ersten Schritt, der Sicherung essenzieller Güter über Preiskontrollen und ähnliche Maßnahmen. Die entscheidenden Phasen aber – die Reorganisation der gesamten Produktion und Verteilung – folgen erst danach. Zu ihnen sagt Weber wenig. Bemerkenswert an dieser Stelle ist, dass sie die zahlreichen Versuche der Vergangenheit, einen gelenkten Markt zu installieren, in ihrem Buch nicht weiter behandelt. Aus deren Scheitern könnte man vielleicht lernen, welche Widersprüche sich zwischen Rendite und Versorgung auftun, die durch schlichte Verbote nicht aufgehoben werden. Doch der realsozialistische Ostblock, die jugoslawische Arbeiterselbstverwaltung, lateinamerikanische Versuche der Importsubstitution oder die aktuelle Debatte um demokratische Planung spielen bei Weber keine Rolle und der globale Rückzug der Sozialdemokratie scheint bei ihr lediglich Folge eines neoliberalen Irrtums zu sein und keine Folge einer radikalisierten Krisenkonkurrenz.

Es ist stets leicht, Schriften dafür zu kritisieren, dass sie bestimmte Punkte auslassen – das tut jedes Buch. Bei Weber ist dies aber ein gravierender Mangel, will sie doch nicht nur eine radikale Kritik des Bestehenden liefern, sondern auch konkret zeigen, dass ein anderes Wirtschaften möglich ist. Hier bleibt sie jedoch zu allgemein und macht es ihren Kritikern allzu leicht, über sie herzufallen mit dem Argument, ihr Programm sei utopisch, nicht finanzierbar, nicht machbar. Vielleicht stimmt das ja sogar – aber eben nur im Kapitalismus.

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