Anti-Antifa mit ICE | In den USA entsteht vor aller Augen eine neue Geheimpolizei

ICE leiht sich sogar große Drohnen einer Partnerbehörde, um politische Gegner aus der Luft auszuforschen. Die Bundesregierung umarmt die Trump-Administration dabei. Foto: IMAGO/ZUMA Press Wire Nach dem tödlichen Anschlag auf den rechtsextremen Medienaktivisten Charlie Kirk begann die Trump-Administration im September 2025 einen beispiellosen Krieg gegen antifaschistische und anarchistische Linke. In einer ersten großen Repressionswelle verurteilte ein Bundesgericht in Texas im vergangenen Sommer 16 Angeklagte wegen Protesten vor dem Prairieland-Abschiebegefängnis der Einwanderungsbehörde ICE zu insgesamt 556 Jahren Haft. Weniger bekannt war bislang, wie die Behörden das National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM-7) umsetzen. Es sollte ebenfalls Rache für den Tod von Kirk nehmen und »inländischen Terrorismus und organisierte politische Gewalt« bekämpfen. Auf Linke gemünzt traf es die »Minnesota 15«, die in der Metropolregion Minneapolis-Saint Paul brutale ICE-Razzien behindern wollten und sich dazu laut Anklage in verschlüsselten Chatgruppen ausgetauscht hatten.

Die Ermittlungsakten enthüllen laut einem Bericht des Magazins »Wired« vom Mittwoch einen Überwachungsapparat von bislang unbekanntem Ausmaß. Die Ermittlungen führte die ICE-Unterbehörde »Homeland Security Investigations« (HSI), die eigentlich für Drogenhandel und Finanzkriminalität zuständig ist. 119 Agent*innen waren auf das Umfeld der »Minnesota 15« angesetzt, darunter mindestens elf Spitzel. Dazu lieh sich die HSI hochfliegende »Reaper«-Drohnen der Grenzschutzbehörde CBP. Auch kritische Journalist*innen wurden ausgeforscht.

In den USA fühlen sich nun viele an das geheime Überwachungs- und Sabotageprogramm Cointelpro des FBI erinnert, das 1971 aufflog. Dessen Ziel war es, politische Gruppen wie die Bürgerrechtsbewegung, die Black Panther Party und die Antikriegsbewegung zu unterwandern und zu schwächen. Trump baut nun ICE ganz offen zur präsidialen Abschiebemiliz und auch zu einer ihm gegenüber loyalen Geheimpolizei aus.

Es verstört, dass die Bundesregierung dieses offensichtlich politisch motivierte Vorgehen gegen linke Gegner nicht scharf kritisiert, sondern sich ohne Not zum Steigbügelhalter macht. Die US-Regierung behauptet eine internationale Antifa-Verschwörung und richtete im Juli in Washington eine Staatenkonferenz zur Verfolgung von »Far-Left Terrorists« aus. Das Bundesinnenministerium plant eine Folgekonferenz auf deutschem Boden, über die alle Details geheim bleiben sollen.

Linke Organisierung gegen brutale ICE-Razzien ist kein Terrorismus, ebenso wenig der Widerstand gegen den aufkeimenden Faschismus in den USA und anderswo. Deshalb braucht es auch aus Deutschland mehr Aufmerksamkeit und Solidarität mit den Prairieland-Gefangenen und den »Minnesota 15«. Der Aufschrei über die Abschaltung des linken Tech-Kollektivs Autistici/Inventati nach US-Sanktionen war ebenfalls zu leise. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen: Unliebsame politische Strukturen lassen sich über ihre Finanzströme und Internetadressen lahmlegen, denn Dienstleister wie Visa und Paypal sitzen wie die Verwalter der .org-, .net- und .com-Domains in den USA – und müssen dortige präsidiale Anordnungen befolgen.

Auch hierzu müsste sich die Bundesregierung klar positionieren. Die Niederlande tun das bereits und prüfen, ob sie ein US-Rechtshilfeersuchen zur Beschlagnahme von Servern von Autistici/Inventati überhaupt umsetzen. Das zeigt noch nicht unbedingt Rückgrat, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung folgt indes dem Vorgehen des internationalen Faschismus: Es werden nur Grundrechte derer verteidigt, die ihn vorantreiben.

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