Angriff auf Pressefreiheit | Keine Soldatin des nationalen Projekts

Foto: Khaled Desouki / afp Ein Gericht in Ägypten hat die Schließung der unabhängigen Nachrichtenseite »Mada Masr« angeordnet. Lina Attalah, die Chefredakteurin des Nachrichtenportals, wurde am Dienstag nach einem Gerichtsverfahren mehrere Stunden lang festgehalten. Das Gericht hatte sie wegen des Betriebs einer nicht registrierten Website für schuldig befunden. Attalah wurde freigelassen, nachdem »Mada Masr« die Geldstrafe in Höhe von 3 Millionen ägyptischen Pfund, umgerechnet knapp 48.000 Euro, bezahlt hatte. Es handelt sich dabei um die höchstmögliche Strafe für den Vorwurf, außerdem ordnete das Gericht die Beschlagnahmung des Besitzes von »Mada Masr« an.

Amnesty International nennt den Fall einen schweren Schlag für die Pressefreiheit in Ägypten. In der Rangliste zur Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen belegt das Land aktuell Platz 169 von 180. Welche Rolle der Präsident Ägyptens, Abd al-Fattah al-Sisi, Medien in seinem Land zuteilt, beschreibt die Chefredakteurin Attalah in einem Interview: »Es gibt ein nationales Projekt, das er anführt, und wir sind seine Soldaten. Wir sollen im Grunde zustimmen, unterstützen, nicht kritisieren, nicht schwächen, im Grunde nichts anderes sagen als er.« Der Preis dafür, anders zu handeln, sei hoch, wie Attalah jetzt erneut am eigenen Körper erfährt.

Das Nachrichtenportal »Mada Masr« hat sie 2013 im Zuge der politischen Umwälzungen nach dem sogenannten Arabischen Frühling gegründet. Die Zeit der ägyptischen Revolution ab 2011 beschreibt Attalah im Interview als eine Hochzeit der Meinungsfreiheit: »Der Raum explodierte förmlich in Bezug auf Ausdruck und Vielfalt der Stimmen. Menschen äußerten sich plötzlich zu allen möglichen Themen, die zuvor den Verstecken aktivistischer Kreise vorbehalten waren.« Damals arbeitete Attalah noch als leitende Redakteurin bei der Zeitung »Egypt Independent«. Diese musste allerdings kurz vor der Regierungsübernahme durch die Muslimbruderschaft 2012 und dem darauffolgenden Militärputsch des heutigen Präsidenten al-Sisi den Betrieb einstellen. Attalah gründete mit Kolleg*innen »Mada Masr«. Die Nachrichtenseite berichtet auf Arabisch und Englisch kritisch über die autoritäre Regierung al-Sisis, die Opposition dagegen und internationale Themen.

Beim Prozess gegen die Chefredakteurin am Dienstag ordnete der Richter an, den Gerichtssaal bis auf Attalah und ihren Verteidiger zu räumen, wie der ebenfalls anwesende Geschäftsführer der »Egyptian Initiative for Personal Rights«, Hossam Bahgat, gegenüber Mada Masr berichtete. Der Saal habe sich daraufhin mit Beamten in Zivil und Wachpersonal gefüllt, darunter auch ein Beamter des Inlandsgeheimdienstes NSA. Das Gericht lehnte alle Anträge der Verteidigung, auch die Anhörung von Zeug*innen und Aufnahme von Beweismaterial ab. Gegen den Willen von Lina Attalah und ihren eigenen Anwält*innen habe der Richter ihr einen neuen Anwalt bestellt und begonnen, dessen Anträge zu protokollieren, ohne dass der neue Anwalt ein Wort sagte. Dann verlas er das Urteil mit der höchstmöglichen Geldstrafe und der Schließung der Webseite und Attalah wurde von Sicherheitspersonal aus dem Gericht geführt und in Gewahrsam genommen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Lina Attalah und ihre Zeitung es mit der ägyptischen Staatsgewalt zu tun bekommen. Laut Amnesty International wurde gegen Attalah in den letzten sechs Jahren aufgrund ihrer Berichterstattung sechs strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. 2017 wurde die Website in Ägypten gesperrt und ist seitdem aus Ägypten nur über ein VPN erreichbar. Auch andere unabhängige Medien und Webseiten von Nichtregierungsorganisationen sind von den Sperrungen betroffen.

2018 verabschiedete die ägyptische Regierung ein neues Mediengesetz. Medien müssen sich seitdem bei der für die Medienaufsicht zuständigen Regierungsbehörde registrieren. Reporter ohne Grenzen kritisiert das Gesetz scharf als Werkzeug zur systematischen staatlichen Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit. Seitdem bemüht sich Mada Masr um eine Registrierung, doch die Behörden haben den Antrag stets abgelehnt oder nicht darauf reagiert. Jetzt wurde Attalah genau wegen dieses Vorwurfs einer nichtregistrierten Website vor Gericht verurteilt.

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