Albanien | Studierende demonstrieren für ihre Zukunft

Ein Demonstrant steht im Zentrum von Tirana auf einem brennenden Müllcontainer. Foto: AFP/Adnan Beci Es begann mit den sogenannten Flamingo-Protesten, als Ende Mai Zehntausende das Zentrum der Hauptstadt Tirana füllten und gegen den Ausverkauf Albaniens protestierten. Auslöser war damals ein Vorfall in Zvërnec an der Narta-Lagune, wo Anwohner*innen von privaten Sicherheitskräften gewaltsam abgeführt wurden. Fast über Nacht war ein Gebiet mitten im Naturschutzgebiet eingezäunt worden, ein Lebensraum seltener Tier- und Vogelarten, darunter auch Flamingos. Genau dort wollen Ivanka Trump, Tochter des US-Präsidenten, und ihr Ehemann Jared Kushner ein Elite-Resort errichten. Das wollten die Menschen nicht einfach so hinnehmen.

Seitdem ist keine Ruhe mehr eingekehrt, trotz der politischen Sommerpause. Ganz im Gegenteil: Seit gut einer Woche ist das Land wieder in Aufruhr. Am Sonntag waren Brandsätze auf eine Polizeiwache und in den Eingang des Bildungsministeriums geworfen worden. Die Proteste richteten sich zunächst gegen schlechte Studienbedingungen und hohe Studiengebühren, inzwischen wird der Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Rama gefordert.

Die Bewegung bündelt viele soziale Fragen: Perspektivlosigkeit und Auswanderung junger Menschen, ein ausgezehrtes und zunehmend privatisiertes Bildungssystem, ein unterfinanziertes Gesundheitssystem sowie steigende Lebenshaltungskosten.

Im September wurde der 100. Protesttag gezählt. Man spürte, dass die Intensität nicht mehr ganz so hoch war wie anfangs. Doch das Ende der parlamentarischen Sommerpause war Gelegenheit für die Protestierenden, nicht nur abendliche Kundgebungen zu organisieren, sondern auch den politischen Alltagsbetrieb zu stören. Ihre Forderungen: Weg mit dem Gesetz über strategische Investitionen und: Weg mit der noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsreform, die bei Neuwahlen vor allem den großen Parteien zugutekommt und vielen Kommunen finanzielle Mittel entzieht.

Früher fuhren Abgeordnete in schwarzen Mercedes-Limousinen zum Parlament, und niemand kam an sie heran. Seit den Flamingo-Protesten muss man feststellen: Es ist sehr schwer, in Albanien Parlamentarier zu sein, denn die Menschen wollen auf einmal etwas von dir. Und wenn ein Parlamentarier über vier Monate Proteste ignoriert, dann fliegen Eier und Tomaten.

Liefen die Flamingo-Proteste weitgehend friedlich, setzten Polizeikräfte bei den Protesten vor dem Parlament Tränengas, Pfefferspray und Gewalt ein. Das verstärkte die Flamingo-Proteste durch explizite Forderungen seitens der Studierenden, die sich nicht nur gegen schlechte Bedingungen an den Universitäten richten, sondern gegen ein politisches System, das junge Menschen zur Auswanderung zwingt: Marode Wohnheime, hohe Studiengebühren, mangelnde Qualität der Lehre und fehlende Zukunftsperspektiven stehen im Zentrum der Kritik.

Ministerpräsident Edi Rama hat als Reaktion auf die anhaltenden Studierendenproteste harte Maßnahmen angekündigt.

Auch wenn Studierende bereits Teil der Flamingo-Proteste gewesen waren, riefen sie nach Semesterbeginn für den 13. Oktober zu eigenen Protesten auf: An diesem Tag wurde an mehreren Universitäten und Gymnasien der Unterricht boykottiert – als Zeichen des Widerstands gegen die Regierung. Die Studierenden der Medizinischen Fakultät marschierten zum Bildungsministerium. Unter Rufen wie »Rama ins Gefängnis«, »Berisha ins Gefängnis« und »Die Zukunft gehört uns« zogen sie durch die Hauptstadt. Auf dem Weg schlossen sich weitere Studierende an, darunter von der Polytechnischen Universität Tirana, der Wirtschaftsfakultät der Universität, von der Universität für Rechtswissenschaften sowie der Fakultät für Geschichte und Philologie.

Auch in vielen Gymnasien Tiranas wurde der Unterricht boykottiert. Innerhalb von zwei Tagen protestierten Studierende und Schülerinnen und Schüler aus mindestens acht Städten. Ihre Hauptforderung: Die Regierung muss zurücktreten. Die Bewegung verbindet damit Bildungs-, Sozial- und Machtfragen, von steigenden Lebenshaltungskosten über soziale Ungleichheit bis zur massiven Abwanderung der Jugend. Die Botschaft ist eindeutig: Die junge Generation will nicht länger schweigen. Sie versteht sich selbst als die Zukunft des Landes und beansprucht, über diese Zukunft mitzubestimmen.

Während der Studierendenproteste in der vergangenen Woche (13. bis 17. Oktober) sind in Tirana laut einem offenen Brief an die Staatspolizei mindestens 32 Vorfälle mutmaßlicher Polizeigewalt dokumentiert worden. Einer der schwersten Fälle betrifft einen 21-Jährigen, der nach dem Schlag eines Polizeibeamten nahe dem Bildungsministerium mit Schädel- und Wirbelsäulenbrüchen ins Traumazentrum gebracht wurde. Seine Familie wirft der Polizei zudem vor, ihn rund drei Stunden auf der Wache festgehalten zu haben, ohne medizinische Hilfe zu veranlassen, und kündigte an, den Fall strafrechtlich zu verfolgen.

In dem Brief werden weitere gewaltsame Eingriffe dokumentiert, darunter massive Übergriffe gegen Minderjährige und Journalist*innen. Besonders in der Kritik stehen Polizeibeamte in Zivilkleidung ohne Kennzeichnung, die junge Menschen gewaltsam abführen. Nach der brutalen Festnahme einer Protestierenden, die über die Straße geschleift und von mindestens sechs Zivilbeamten in einem weißen Transporter abtransportiert wurde, kursieren in den sozialen Medien inzwischen Fotos und Autokennzeichen von Zivilbeamten.

Die Unterzeichnenden fordern, die wiederholte und systematische Polizeigewalt nicht allein mit Einzelfallmaßnahmen zu behandeln. Sie verlangen unabhängige Untersuchungen und institutionelle Verantwortung. Auch der Bürgerbeauftragte bestätigte schwere Vorwürfe: Von 214 getroffenen Festgenommenen wiesen 26 laut Protokollen Gewaltspuren auf oder äußerten Misshandlungsvorwürfe. Zudem seien Minderjährige ohne Eltern, Vormund oder psychologische Begleitung befragt worden.

Parallel fordern 19 zivilgesellschaftliche Organisationen ein Ende der Gewalt, sofortige medizinische Versorgung für Verletzte, besonderen Schutz für Minderjährige und die Achtung der Rechte Festgenommener. Sie betonen, dass friedlicher Protest ein Grundrecht ist und jeder Polizeieinsatz rechtmäßig, notwendig und verhältnismäßig sein muss. Gewalt einzelner Personen rechtfertige keine unterschiedslosen Eingriffe gegen friedliche Protestierende.

In einem Interview forderte ein ehemaliger Polizeidirektor seine früheren Kollegen auf, die Helme abzulegen. Eine Polizei, die im Namen einer Regierung agiere, unter der bereits über 170 ehemalige Minister, Stellvertreter, Staatssekretäre und andere hohe Beamte inhaftiert wurden, habe keine rechtliche Grundlage, gegen Protestierende so vorzugehen. Er selbst betonte, seinen Dienst niedergelegt zu haben, als er beauftragt worden sei, die Proteste der Bergarbeitergewerkschafter niederzuschlagen.

Ministerpräsident Edi Rama hat als Reaktion auf die anhaltenden Studierendenproteste harte Maßnahmen angekündigt. Wer Polizisten angreife, solle Stipendien und das kostenlose Studium verlieren; Familien Minderjähriger sollen Schadensersatz zahlen, und auch Protestierenden, die sich nicht deutlich von Gewalttätern distanzierten, drohen finanzielle Konsequenzen. Zugleich versprach Rama jedem im Einsatz befindlichen Polizeibeamten eine Prämie von 2500 Euro. Kein Satz dazu, dass womöglich Fehler passiert sein könnten. Kein Satz zu einem möglichen Rücktritt.

Rama stellte die Proteste zugleich als Teil eines größeren Plans gegen Albanien dar. Ohne Belege behauptete er, Russland und der Iran hätten über Tausende gefälschte Social-Media-Profile Unzufriedenheit geschürt – zunächst bei den Protesten gegen Tourismusprojekte in Zvërnec und auf Sazan, nun auch bei den aktuellen Kundgebungen. Auch die Antifa sei schuld, sagt er. Belege für eine Beteiligung russischer oder iranischer Dienste lieferte Rama nicht. Die Diskreditierung der Antifa passt sehr gut in das Bild eines autoritären Staates, der Zivilgesellschaft und Demokratie nur verachtet.

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