»Aktivist Mann« und Co. | Die Rüpel-Streamer der AfD

Der Streamer »Aktivist Mann« auf der Wahlparty am Sonntag in Magdeburg im Gespräch mit Björn Höcke Foto: Sebastian Gollnow/dpa Sonntagabend in Magdeburg, Wahlparty der AfD. Der hintere Teil der Halle ist der Arbeitsbereich der Presse. Hier werden Berichte geschrieben, Fotos hochgeladen, Videobeiträge produziert. Mitten im Pressebereich treibt sich der extrem rechte Medienaktivist Matthäus Westfal herum, der sich »Aktivist Mann« nennt. Er pöbelt minutenlang die »Spiegel«-Journalistin Ann-Katrin Müller an, fragt sie aggressiv: »Sind Sie Deutsche?« Und er fordert sie zu einem »Bekenntnis« zu Deutschland auf. Westfal wird laut und aggressiv, Journalist*innen, die ihn beruhigen wollen, schreit er an. Irgendwann erzählt er, dass es »nur noch prodeutsche Medien« brauche, alles andere führe zum »Volkstod«. Westfals Attacke gegen die »Spiegel«-Journalistin hat für Schlagzeilen gesorgt. Die AfD-Bundesspitze sah sich genötigt, das Verhalten des Medienaktivisten zu verurteilen, und hat angekündigt, über den weiteren Umgang auf der nächsten Bundesvorstandssitzung zu sprechen. Wie glaubhaft die Distanzierung ist und ob sie dafür sorgt, dass rechte Medienaktivist*innen ihr Verhalten ändern, darf bezweifelt werden.

Von Ulrich Siegmund gab es immer wieder Lob für Streamer, »Aktivist Mann« wurde bei Wahlkampfkundgebungen persönlich begrüßt. Siegmund hat erkannt, dass rechte Medienaktivist*innen seine Reichweite erhöhen. Stundenlang haben sie Wahlkampfveranstaltungen übertragen, Siegmund gesendet und seine Fans zu Wort kommen lassen. Dabei gab es auch immer wieder Ärger.

Das bekannteste Beispiel: wieder »Aktivist Mann« und diesmal ein Kamerateam des »Spiegel« bei einem AfD-Fest in Merseburg im August. Die Streamer*innen von »Utopia TV«, ein Duo, das seit den Corona-Protesten Demos überträgt, entdeckt das »Spiegel«-Team. Sie laufen den Journalist*innen hinterher, rufen immer wieder laut und machen auf die Anwesenheit der Journalist*innen aufmerksam. Immer mehr Menschen verfolgen das Team des »Spiegel«, auch »Aktivist Mann« schließt sich der Gruppe an. Irgendwann, »Aktivist Mann« ist dem Journalisten unangenehm nahegekommen, berührt der Journalist den Streamer. Der schubst daraufhin und fängt an, den Journalisten als »antideutsch« und »linksextrem« zu beschimpfen. Der Mob rund um »Aktivist Mann« ist begeistert, das Team des »Spiegel« zieht sich vom AfD-Fest zurück.

Videos, in denen er Medienschaffende aggressiv angeht, sind Westfals Spezialität.

Nach dem Vorfall gibt es eine sanfte Rüge von Martin Reichardt, dem AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt. Der Streamer sei wohl »ein bisschen drüber« gewesen. Man habe ihn zur Mäßigung aufgefordert. »Aktivist Mann« erklärt im Anschluss, sich bis zur Wahl zurückhalten zu wollen.

Matthäus Westfal bewegt sich seit rund zehn Jahren im Umfeld der AfD. Der Mann aus Ostwestfalen ist nach eigenen Angaben kein Parteimitglied. Er hat sich in der Vergangenheit auch mit der inzwischen verstorbenen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gezeigt. Außerdem gibt es Videos von ihm mit Xavier Naidoo und dem Sänger der extrem rechten Hooligan-Band Kategorie C, Hannes Ostendorf. Westfal finanziert sich durch Spenden seiner Community, sein Durchbruch in der Szene war ein Video vom Sturm der Reichstagstreppe im Sommer 2020. Videos, in denen er Medienschaffende aggressiv angeht, sind Westfals Spezialität, sie tragen Titel wie »Die Zerstörung von ›Welt‹ und WDR« oder »Deutschlandfunk bei der Antifa?!« und werden besonders häufig angeschaut.

Anders als Westfal ist Sebastian Weber Mitglied der AfD. Er sitzt für die Partei sogar im Kreistag des Landkreises Leipzig. Zeitlich scheint ihn das nicht auszufüllen. Unter dem Namen »Weichreite« streamt er bundesweit von Demonstrationen. Weber fällt dabei besonders durch Konfrontationen mit Antifaschist*innen auf. Mit pseudo-naiven Fragen, wie »Muss ›kein Mensch ist illegal‹ nicht auch für Rechte gelten«, versucht er, Antifaschist*innen in Gespräche zu verwickeln. Lassen Sie sich darauf ein, ist dies meist so ergiebig wie das sprichwörtliche Schachspiel mit einer Taube. Wer nicht mit »Weichreite« sprechen will, wird als Demokratiefeind und Diskursverweigerer dargestellt. Arten Debatten aus, schreit Weber schnell nach der Polizei. Berührungen oder vermeintliche Beleidigungen nutzt der Streamer, um Antifaschist*innen anzuzeigen.

Die Polizei steckt im Umgang mit den rechten Streamern in einem Dilemma. Grundsätzlich muss sie diese Personen wie andere Medienschaffende behandeln, ihre Arbeit ermöglichen und nicht verhindern. Allerdings gehören Provokationen nicht zur üblichen Pressearbeit. Das hat man auch in verschiedenen Polizeibehörden erkannt, Streamer*innen werden in jüngster Zeit nach Provokationen häufiger mit Platzverweisen belegt.

Alltag ist das allerdings nicht. Oft schützt die Polizei die rechten Medienaktivist*innen, die dies auch nutzen, um antifaschistische Demonstrationen abzufilmen, was für einzelne Demo-Teilnehmer*innen gefährlich sein kann. Versuchen Demonstrant*innen, die Kameras der Streamer*innen etwa mit Regenschirmen oder Fahnen abzudecken, wird das von der Polizei oft im Namen der Pressefreiheit unterbunden. Im aktuellen »Antifaschistischen Infoblatt« legt die Berliner »Lautigruppe« die Probleme mit den rechten Medienaktivist*innen ausführlich dar. Eine Lösung präsentiert sie nicht, allerdings zwei Mittel, mit denen man die Rechten nerven kann: Große Schilder mit QR-Codes, die etwa zu antifaschistischen Dokus, Texten oder Podcasts führen, könnten beim Abschirmen der Streamer*innen helfen, außerdem sei es diesen unangenehm, solche Inhalte zu verbreiten. Ein anderes Mittel ist urheberechtlich geschützte Musik. Youtube erkennt diese und schaltet Livestreams ab und demonetarisiert sie. Die Streamer*innen zwingt das dazu, entweder ihre Mikrofone auszuschalten oder die Musik per Software auszublenden.

Der Weisheit letzter Schluss ist das im Umgang mit den rechten Streamer*innen sicherlich nicht. Aber immerhin handelt es sich um Möglichkeiten, deren aggressive Propaganda ein wenig zu stören.

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