Aktionswoche »Wissenschaft gegen Faschismus« | Antifaschistische Wissenschaftspolitik?

Wissenschaft gegen rechts: Um die Hochschulen als demokratische Orte zu bewahren, braucht es den Schulterschluss mit einer breiten Protestbewegung. Foto: dpa/Stefan Boness »Wissenschaft gegen Faschismus« geht vom 16. bis zum 20. November in die zweite Runde. Bereits im Juni rief die mittlerweile von über 1000 Wissenschaftler*innen aus dem gesamten Bundesgebiet unterstützte Initiative zu einer bundesweiten Aktionswoche auf. Seitdem haben sich zwei Dinge verändert, wie das Bündnis auf nd-Anfrage mitteilt: In Sachsen-Anhalt hat die AfD mit über 40 Prozent und einer zerfallenden CDU eine reale Machtoption. Ihr ideologischer Vordenker Hans-Thomas Tillschneider will vor allem das Bildungswesen – von der Schule bis zur Universität – umkrempeln. Zum anderen blickt das Bündnis auf die globale Jugendbewegung, die in »Indien und Serbien, Brasilien und Frankreich« auf die Straße gehe und zeige, wie »Politik ganz real« verändert werden könne.

Bis Redaktionsschluss waren an die 500 außercurricular organisierte oder umgewidmete Lehrveranstaltungen an über 80 Hochschulen in der Bundesrepublik angekündigt. Das Bündnis hebt besonders hervor, dass sich fast 40 Institute und Universitäten dem Aufruf angeschlossen haben. Dies erfordere einen »gemeinsamen Prozess«, in dem sich ein Kollegium »über die eigene Rolle, ihre eigene wissenschaftliche und gesellschaftliche Verantwortung in Zeiten der Faschisierung« austausche. Zum einen sei dies ein gutes Zeichen nach innen, zum anderen ein deutliches Signal an die Studierenden.

Prägnant beschreibt das Bündnis, was in Sachsen-Anhalt bei einer Alleinregierung der AfD droht. Denn diese habe erkannt, dass an Universitäten nicht nur »Wissen produziert«, sondern auch »gesellschaftliche Deutungen verhandelt« werden. Wer wie die neurechten Vordenker die »kulturelle Hegemonie erringen will, muss auf die Wissenschaft zugreifen«. Seit Langem überziehe die AfD Forschende mit parlamentarischen Anfragen und stelle die Autonomie der Hochschulen infrage. Mit der realen Machtoption im Bundesland könne sie künftig »über Haushalte, Berufungen und Hochschulgesetze direkt Einfluss nehmen«.

Das Bündnis schlägt vor, dagegen »resistente Strukturen« zu schaffen. Diese sollen Strategien umfassen, »um unter dem politischen Druck handlungsfähig« zu bleiben und »zentrale Leitlinien der demokratischen Bildung und freien Lehre sicherzustellen«. Dazu gehöre, Studierendenvertretungen, Personalräte und Fachschaften auf mögliche Szenarien vorzubereiten, die institutionelle Unabhängigkeit der Hochschulen rechtlich abzusichern und Betroffenen rechter Angriffe und von Einschüchterungsversuchen »solidarisch zur Seite« zu stehen.

Außerdem fordert das Bündnis eine bundesweite Vernetzung, um gemeinsame Standards im Umgang mit politischen Einflussversuchen zu entwickeln, der »Angst der Kolleg*innen« durch Präzedenzfälle entgegenzuwirken und die Hochschulfinanzierung auch angesichts weiterer Kürzungen abzusichern. Nicht zuletzt gelte es, »gelebte Räume für kritische Lehre, Diskussionen und gesellschaftliches Engagement« zu erhalten und zu schaffen.

Der größte Knackpunkt liegt in der Verfasstheit des deutschen Wissenschaftssystems.

Der größte Knackpunkt beim Aufbau resilienter Strukturen von unten liegt zweifelsohne in der Verfasstheit des deutschen Wissenschaftssystems. Auch das Bündnis betont auf Nachfrage, dass sich Austeritätspolitiken – wie sie derzeit in weiten Teilen des Bundesgebiets im Hochschulbereich zu beobachten sind – und Faschisierungstendenzen »dabei gegenseitig bedingen und verstärken« können.

Auch international lässt sich seit Jahrzehnten beobachten, dass autokratische Staaten und Politiker*innen immer wieder die Freiheit von Lehre und Forschung sowie die Universitäten insgesamt zum Ziel ihrer Angriffe machen. Besonders deutlich wurde dies zu Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump.

Ein entscheidender Unterschied zum deutschen Hochschulsystem liegt allerdings in der Finanzierung: Während amerikanische Spitzenuniversitäten über erhebliche private Stiftungsvermögen und Spenden verfügen und horrende Studiengebühren erheben, sind die Hochschulen in der Bundesrepublik trotz ihrer Organisation nach quasi marktähnlichen Prinzipien – etwa durch Kennzahlen, Wettbewerb und leistungsorientierte Mittelvergabe – vornehmlich staatlich finanziert. Das macht sie besonders verwundbar, wenn autoritäre und faschistische Kräfte beginnen, die Staatsapparate zu besetzen und die staatliche Finanzierung als politisches Druckmittel gegen unliebsame Forschung, Lehre und Hochschulangehörige einzusetzen. Dass es dafür keine AfD-geführte Regierung braucht, zeigt sich beispielsweise momentan in Hessen.

Tatsächlich resistente Strukturen aufzubauen, würde dementsprechend bedeuten, auf Landesebene die Grundfinanzierung auszubauen und langfristig abzusichern und auf Bundesebene die Praxis der Kettenbefristung endlich anzugehen. Beides scheint derzeit nicht absehbar, vielmehr zeichnen sich gegenläufige Entwicklungen ab. Eine antifaschistische Wissenschaftspolitik muss deshalb beides im Blick haben: Faschisierungstendenzen von rechts außen und die Ermöglichungsbedingungen des gegenwärtigen Wissenschaftssystems.

Auch dafür kann die bundesweite Aktionswoche ein Anstoß sein. Das Ziel beschreibt das Bündnis so: Universitäten sollen Orte »demokratischer Bildung, gesellschaftlicher Gestaltung« sein, »an denen Wissenschaft gesellschaftliche Machtverhältnisse hinterfragen kann«. Ob das gelingt, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob sich auch in Deutschland eine breite Jugend- und Protestbewegung formiert, die die gesellschaftlichen Verhältnisse herauszufordern vermag.

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