AfD-Verbot | Wenn du mal nicht weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis

Eine eindeutige Forderung Montag vor dem Brandenburger Tor in Berlin Foto: Fabian Sommer/dpa Ein Erkenntnisproblem scheint es in der CDU nicht zu geben. Zumindest erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag, dass das Remigrationskonzept der AfD »nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft« sei. Dem Bundeskanzler scheint also klar zu sein, dass die AfD Ziele verfolgt, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Handlungen leitet Merz aus seiner Erkenntnis nicht ab.

Ein anderer CDU-Politiker, der den Charakter der AfD schon länger verstanden hat – zumindest nennt er sie seit Jahren eine Nazi-Partei – ist Hendrik Wüst. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fordert seit Montag die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die darüber befinden soll, wie man mit der AfD verfassungsrechtlich umgeht. Die möglichen Folgen lässt Wüst offen, auf ein Verbotsverfahren will er sich ausdrücklich nicht festlegen.

Eine ergebnisoffene rechtliche Prüfung ist mehr, als Wüsts Kollegen aus Hessen und Bayern zu tun bereit sind. Sie wiederholen stattdessen das Mantra, dass man die AfD »politisch stellen« müsse. Aber auch der Vorstoß von Wüst geht nicht weit genug. Eine Arbeitsgruppe, die Material über die AfD sammelt und auswertet, ist nicht mehr nötig. Es gibt politikwissenschaftliche und juristische Arbeiten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD in Hülle und Fülle. Ebenso wenig nötig ist eine rechtliche Bewertung eines Verbots durch die Antragssteller – das kann das Bundesverfassungsgericht schon ganz alleine.

Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ist in Summe also nicht viel mehr als ein Trick, um nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ein paar Schlagzeilen zu generieren und sich als demokratisches Gewissen der Christdemokratie zu präsentieren. Auf Wüsts persönlichem Weg zur Kanzlerschaft mag das hilfreich sein, Demokratie und Verfassung schützt es aber nicht. Wollte der NRW-Ministerpräsident das tun, würde er seine konservativen Kollegen im Bundesrat von einem Verbotsverfahren überzeugen und es auf den Weg bringen. Die Zeit drängt und erlaubt keine weiteren Arbeitskreise.

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