AfD | AfD setzt soziale Arbeit unter Druck

Schon vor ihrem Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern ein einflussreicher Player im Schweriner Parlament: die extrem rechte AfD, hier beim Wahlkampf in Boizenburg Foto: dpa/Jens Büttner Berlin. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen nutzt parlamentarische Instrumente ihrer Landtagsfraktionen, insbesondere zahlreiche Kleine Anfragen, um Einfluss auf das Sozialwesen und die Soziale Arbeit in den beiden Bundesländern zu nehmen. Zu diesem Ergebnis kommen Forschende der Hochschule Neubrandenburg und des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena in einer neuen Studie.

Besonders häufig zielen die parlamentarischen Eingaben danach auf die Arbeitsfelder Migration und Flucht, Kinder- und Jugendhilfe, Gleichstellung, geschlechtliche Vielfalt sowie Demokratie- und Antidiskriminierungsarbeit. Dabei gehe es nicht allein um klassische Oppositionsarbeit, »sondern um Strategien, die auf die Delegitimierung, Verunsicherung und langfristige Schwächung öffentlicher wie zivilgesellschaftlicher Infrastruktur im Bildungs- und Sozialwesen zielen«, schreibt das Forschungsteam in der von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung.

Die Aktivitäten der AfD in diesem Bereich seien aus mehreren Gründen sehr relevant, betonen die Forschenden: Erstens zähle die Soziale Arbeit nicht nur zu den größten Berufsgruppen in Deutschland, sondern sie habe auch direkten Einfluss auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zweitens sei das Feld der Sozialen Arbeit häufig von befristeter Projektförderung, knappen Ressourcen und Abhängigkeiten geprägt. »Wenn Träger, Projekte oder einzelne Arbeitsfelder wiederholt Gegenstand parlamentarischer Durchleuchtung werden, kann dies Verunsicherung auslösen. Fachkräfte und Organisationen müssen damit rechnen, dass ihre Arbeit, ihre Finanzierung oder ihre öffentlichen Positionierungen politisch gegen sie verwendet werden«, schreiben die Wissenschaftlerinnen. Drittens sei zu beobachten, dass extrem rechte Akteurinnen versuchten, gerade auf dem Land infrastrukturelle Versorgungslücken im sozialen Bereich mit eigenen Aktivitäten auszufüllen.

Die Wissenschaftlerinnen haben für die Veröffentlichung parlamentarische 822 Dokumente aus dem Zeitraum zwischen Juli 2020 und Juni 2025 ausgewertet – darunter Kleine Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe sowie Pressemitteilungen, die die AfD-Fraktionen in den Parlamenten der beiden Bundesländer gestellt beziehungsweise veröffentlicht haben.

Als zentrale Befunde ihrer Untersuchung halten die Wissenschaftler*innen fest: Die AfD nutze parlamentarische Mittel gezielt, um Projekte, Träger und Institutionen Sozialer Arbeit unter Druck zu setzen. Wiederkehrende Strategien seien die detaillierte Abfrage personeller, finanzieller und organisatorischer Informationen, die öffentliche Infragestellung der politischen Neutralität sowie Forderungen nach der Kürzung oder Streichung öffentlicher Fördermittel.

Zugleich greife die AfD zentrale Fachbegriffe wie »Kindeswohl« oder »Diskriminierung« auf und deute sie um. Parlamentarische Aktivitäten dienten damit nicht nur der Informationsgewinnung oder Gesetzgebung, sondern auch der öffentlichen Delegitimierung von Personen, die in den untersuchten Bereichen arbeiteten.

In Thüringen sind die parlamentarischen Aktivitäten nach Einschätzung der Autor*innen der Untersuchung stärker auf öffentlichkeitswirksame, »kulturkämpferische« Auseinandersetzungen ausgerichtet. In Mecklenburg-Vorpommern erscheint das Vorgehen demnach weniger konfrontativ inszeniert. Es zeichnet sich durch eine kontinuierliche und parlamentarisch professionellere Bearbeitung sozialpolitischer Themen aus.

Aus ihren Forschungsergebnissen leiten die Autor*innen Handlungsempfehlungen für Verwaltung, Politik und Träger der Sozialen Arbeit ab. So empfehlen sie die Sensibilisierung von Behörden für die strategische Nutzung parlamentarischer Anfragen und für den achtsamen Umgang mit personenbezogenen und anderen sensiblen Daten. Weiter raten sie zum Aufbau dauerhaft finanzierter Beratungs- und Unterstützungsstrukturen »für den Umgang mit parlamentarischen Angriffen« und zu einem kontinuierlichen Monitoring solcher Aktivitäten. Für die Soziale Arbeit selbst empfehlen die Forschenden, »den Umgang mit parlamentarischen Angriffen nicht als individuelles Problem einzelner Einrichtungen zu behandeln, sondern institutionelle Gegenstrategien zu entwickeln«. nd

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