Ableismus | Behinderung mit System

Rollstuhlrampen sind weiterhin kein Muss. Foto: IMAGO/HalfPoint Images Der baden-württembergische AfD-Politiker Markus Frohnmeier wirbt 2018 auf Facebook für die Wiedereinführung des »Leistungsprinzips« anstelle von »Inklusion und Kuschelunterricht« an den Schulen. Björn Höcke fordert als AfD-Spitzenkandidat in Thüringen 2023, das Bildungssystem von »Ideologieprojekten« wie der Inklusion zu »befreien«. 2024 bezeichnet Maximilian Krah, damals AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, die Nachrichten der »Tagesschau« in sogenannter Einfacher Sprache als Meldungen »für Idioten«.

Die zu Teilen gesichert rechtsextreme AfD ebnet exklusiver Stimmung und Praxis schon lange den Weg. Es handelt sich dabei nicht, wie sie es so oft darstellt, um Entgleisungen, sondern um bewusste Provokationen und eine Verschiebung des Sagbaren. Seit spätestens zwei Jahren übernimmt auch die Union immer öfter die behinderungsfeindliche Rhetorik. Inzwischen wirken sich die Einschnitte auf Gesetzesinitiativen der schwarz-roten Bundesregierung aus.

Juni 2025. Vier Wochen nach seinem Amtsantritt sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für Unruhe. Die »über Jahre hinweg steigenden Raten in der Jugend- und Eingliederungshilfe« halte er für »nicht länger akzeptabel«. Die Eingliederungshilfe soll selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen.

November. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streek (Union), sorgt in einer Debatte auf Welt-TV für Aufsehen. Er stellte infrage, ob man 100-Jährige noch mit Krebsmedikamenten versorgen sollte.

»Wer Menschenrechte in eine Kosten-Nutzen-Logik überführt, greift auf ein Argumentationsmuster zurück, dessen historische Konsequenz bekannt ist.«

Dezember. Nur einen Monat später legt seine Parteikollegin Kristina Schröder, ehemals Familienministerin, nach. Sie erklärt in einem »Welt«-Kommentar, der Staat könne sich die Betreuung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere die Eingliederungshilfe, nicht mehr leisten. Zu jenen Maßnahmen, die den Kommunen zu teuer kämen, gehörten Betreuungsassistenzen. Schröder stellt dabei unterversorgte Ältere angeblich üppig versorgten Menschen mit Behinderungen gegenüber.

Januar 2026. Auf kommunaler Ebene kritisiert Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) die »Rundumversorgung« durch den Sozialstaat. Die Rhetorik ist offiziell auch auf kommunaler Ebene angekommen.

»Man merkt: Zunehmend werden verschiedene Gruppen von ›Armen‹ – Alte, Kranke, Bürgergeld-Empfänger*innen, Jugendhilfe-Empfänger*innen, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung – gegeneinander ausgespielt«, so die Historikerin Dagmar Herzog im Gespräch mit »nd«.

Tatsächlich hat sich die Zahl der Eingliederungshilfen für junge Menschen mit seelischer Behinderung laut Statistischem Bundesamt binnen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Die Zahl der Leistungsberechtigten steigt, weil die Zahl der psychischen Erkrankungen in der Gesamtbevölkerung zunimmt, wegen des demografischen Wandels und wegen veränderter Familienstrukturen. Die Personal- und Sachkosten nehmen zu, auch durch fairere Löhne und steigende Tarifbindung. Die Pflegeversicherung trägt gewisse Kosten nicht mehr. Die Verwaltungskosten explodieren. Was die Union nicht erwähnt: Es geht bei der Teilhabe um universelle Grundrechte, die sie wiederholt angreift.

»Was uns dabei alarmiert, ist ein spezifisches rhetorisches Muster: das Aufrechnen einzelner Menschenleben gegen öffentliche Haushalte«, kritisiert Adina Hermann von den Sozialheld*innen, einer NGO für Inklusion und Barrierefreiheit. »Wer Menschenrechte in eine Kosten-Nutzen-Logik überführt, greift auf ein Argumentationsmuster zurück, dessen historische Konsequenz bekannt ist.« Der NS-Staat degradierte Menschen mit Behinderungen zu einem Kostenfaktor und als lebensunwert. Das gipfelte in der sogenannten Eugenik. Einzelnen Personen wollen die Sozialheld*innen diese Absicht nicht unterstellen. Dennoch: »Auffällig ist die rhetorische Nähe zwischen AfD und Regierungslinie in der Kostenrahmung.«

Jene Logik setzt sich Schritt für Schritt in der Politik der Bundesregierung und damit auch im politischen Handeln der SPD durch. Im Koalitionsvertrag legte sich Schwarz-Rot darauf fest, Werkstätten zu erhalten. Noch die Ampel-Koalition hatte sich zum Ziel gesetzt, diese abzuschaffen.

Derzeit arbeiten Menschen mit Behinderungen dort in einem »arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis«. Das bedeutet, sie erhalten keinen Mindestlohn und keine Arbeitslosenversicherung. Im Schnitt verdienen die etwa 300.000 Arbeiter*innen 233 Euro im Monat. Weniger als ein Prozent der Personen in Werkstätten wechselt auf den regulären Arbeitsmarkt.

Stattdessen sparen Unternehmen durch das System Geld, wie »Frag den Staat« gemeinsam mit dem inklusiven Magazin »andererseits« und der »Süddeutschen Zeitung« 2025 recherchierte. 2022 sollen Unternehmen in Deutschland fast 84 Millionen Euro gespart haben. Das Sondersystem der Werkstätten hat der Bundesrepublik bereits zwei Rügen durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschert.

Durch den Ausbau des Behindertengleichstellungsgesetzes sollte ursprünglich die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Im aktuellen Reformentwurf gelten allerdings bauliche Veränderungen als »unverhältnismäßige und unbillige Belastung«. Selbst Rollstuhlrampen sind damit weiterhin kein Muss. Inklusionsverbände und Gewerkschaften kritisierten das Gesetz als Freifahrtschein für die Privatwirtschaft.

Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe geht in eine ähnliche Richtung. Ab Januar 2027 sollen Kinder mit seelischen Behinderungen keine eigene Bildungsassistenz mehr erhalten und in Kitas und Schulen stattdessen in Standardgruppen betreut werden.

Der Entwurf zur Pflegeneuordnung wiederum plante die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um rund 30 Prozent. Im August erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nach öffentlichem Druck, diesen Punkt zu streichen.

Im Frühling veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband ein internes Kürzungspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Durch einen »effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen« sollten mindestens 8,6 Milliarden Euro gespart werden. Die größten Posten: die Bildungsteilhabe und die Eingliederungshilfe. Der Leak zeigte, dass sich die Bundesregierung schon länger mit der Frage von Sozialkürzungen beschäftigte. Laut Herzog eine »Art trojanisches Pferd«, das die Öffentlichkeit auf weitere Kürzungen im Sozialbudget vorbereiten soll.

Die Kosten-Nutzen-Logik im Kapitalismus beschrieb schon die »Luftpumpe«, eine Zeitung zur Emanzipation Behinderter und Nichtbehinderter, die bundesweit von 1978 bis 1986 erschien. »Das skrupellose Leistungsideal, die Verherrlichung von makelloser Schönheit und Sportlichkeit, die bedingungslose geforderte optimale Arbeitsfähigkeit orientiert sich an den Prinzipien einer auf Profit gerichteten Gesellschaft. Das sind die Ursachen, die nicht nur uns zu Behinderten machen.« Würde das verstanden und dagegen agiert, würde die Welt zu einer humaneren, argumentierte die »Luftpumpe« damals.

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