Abgeschaffte Zivilklausel | Uni Kassel zieht Anzeigen nach Räumung zurück – Polizei nicht

Die Kasseler Hochschule wurde auf Ruinen der militärischen Henschel-Werke errichtet. Dort wurde am Mittwoch für den Erhalt der Zivilklausel protestiert. Dissens mit Polizei zu ersticken hat an der Uni Tradition. Foto: dpa/Swen Pförtner Die Universität Kassel hat ihre Strafanzeigen gegen Besetzer*innen eines Hörsaals zurückgezogen. Das teilte die Hochschule am Freitag auf ihrer Webseite mit – allerdings unauffällig als Aktualisierung einer früheren Meldung zur Räumung. Hintergrund war ein Protest gegen die Entscheidung des Senats zur Abschaffung der Zivilklausel. Wegen der Besetzung des Campus Centers am Mittwochnachmittag hatte die Universitätsleitung Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet.

Daraufhin räumte die Polizei in der Nacht zum Donnerstag den betreffenden Hörsaal. Je nach Quelle hatten sich 100 bis 200 Personen an der Besetzung beteiligt. Über Nacht waren laut Polizei außerdem 40 Personen vor dem Gebäude geblieben.

Am Mittwoch hatte der Senat in zweiter Lesung eine Neufassung der Grundordnung – und damit de facto die Aufhebung der Zivilklausel – beschlossen. Zwar verpflichte sich die Universität, in Forschung, Lehre und Transfer »der Wahrung des Friedens, der Vermeidung von Krieg und der Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet«. Weil zivile und potenziell militärische Nutzungen von Forschungsergebnissen kaum noch voneinander abgegrenzt werden könnten, sollten die einzelnen Wissenschaftler*innen aber nun selbst über Militärkooperationen entscheiden können. Die Präambel hat laut Hochschule die Funktion eines Appells und ist rechtlich nicht bindend.

Mit dem Votum setzt sich der Senat über eine studentische Urabstimmung hinweg, in der sich 82 Prozent für den Erhalt der Zivilklausel in Kombination mit einer unabhängigen Ethikkommission aussprachen. Nur 17 Prozent votierten für ihre Abschaffung. Die Beteiligung lag bei knapp 19 Prozent und damit deutlich über den fast 15 Prozent bei den vergangenen Hochschulwahlen zum Studierendenparlament. Die Abstimmung hatten der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) und die im Juni gegründete Initiative »Zivilklausel bleibt« organisiert. Bereits damals waren 600 der rund 21.000 Studierenden zu einer Vollversammlung gekommen.

Kassel ist seit jeher ein Rüstungsstandort und wurde deshalb von den Alliierten im Zweiten Weltkrieg weitgehend zerstört. Große Teile der Hochschule wurden nach dem Krieg auf den Ruinen der zerbombten Henschel-Werke erbaut. Bis heute produzieren alteingesessene Konzerne wie Krauss-Maffei Wegmann (KNDS) innenstadtnah.

Neu hinzugekommen sind Firmen wie Rheinmetall oder die auf Drohnenabwehr spezialisierte Dedrone. Im benachbarten Wolfhagen unterhält Airbus Helicopters ebenfalls ein Werk. Dort betreibt außerdem der Sensorhersteller Hensoldt ein Logistikzentrum für die Bundeswehr.

Rheinmetall plant nun einen »Defence Hub« in Kassel und hat dazu auch einen Standort am nahe gelegenen Flughafen Kassel-Calden eröffnet. KNDS hat zudem eine Kooperation mit dem israelischen Partner Elbit begonnen. Beide deutschen Konzerne werden laut einem internen Arbeitspapier als mögliche neue Partner der Universität Kassel genannt. Es sollen bereits konkrete Gespräche mit einem Unternehmen stattgefunden haben.

Die Universität hatte eine frühere Zusammenarbeit mit Rheinmetall und dem damaligen Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann im Jahr 2023 unter Verweis auf ihre Zivilklausel beendet. Seitdem sind an dem dualen Programm »Studium im Praxisverbund« ausschließlich zivile Unternehmen aus der Region beteiligt.

Das neue Programm, in dessen Rahmen militärische Forschung wieder erlaubt sein soll, soll Berichten zufolge an das bestehende PlusMINT anknüpfen. Die Universität hat dafür nach eigenen Angaben Mittel vom Land Hessen im Rahmen der Ausschreibung »pro Dual« eingeworben. Die Rede ist von 600.000 Euro Fördermitteln; bestätigt ist dies allerdings nicht.

Die Linke Hessen kritisiert die Entscheidung des Senats zur Zivilklausel. »Während an den Hochschulen massiv gekürzt wird, fließen Milliarden in die Aufrüstung. Es ist eine fatale Fehlentscheidung, unter diesem finanziellen Druck ausgerechnet in der Rüstungsindustrie einen Ausweg zu suchen«, erklärte Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei in Hessen. Silvia Hable, stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, ergänzt: Die Entscheidung widerspreche auch dem Selbstverständnis der Universität Kassel als Standort für Nachhaltigkeit und sozial-ökologische Transformation.

Die Räumung in der Nacht zum Donnerstag soll laut Polizei drei Stunden gedauert haben. Die zu diesem Zeitpunkt noch 47 Menschen im Saal hätten sich teilweise erheblich gewehrt, sechs Beamt*innen seien leicht verletzt worden. Sechs Personen hatten sich auf einen innenliegenden Fenstersims in etwa fünf Metern Höhe gesetzt und wurden von polizeilichen Spezialkräften heruntergeholt. Gegen drei Besetzer*innen wird wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete die Ereignisse als weiteres Beispiel für eine Radikalisierung am linken Rand, der »mit allen rechtsstaatlichen Mitteln« entgegenzutreten sei. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) forderte zu prüfen, ob der AStA Mittel aus Studiengebühren für die Aktion verwendet habe.

Der AStA und die studentische Initiative »Zivilklausel bleibt« kritisierten den Polizeieinsatz. Eine Sprecherin erklärte, die Betroffenen hätten erleben müssen, »wie wir an unserer eigenen Uni mit Schmerzgriffen aus dem Hörsaal und auch von dem Ort der angemeldeten Kundgebung geschliffen wurden«. Die Initiative »Zivile Uni Kassel« aus Beschäftigten der Hochschule verurteilt die Räumung als Ausdruck autoritärer Praktiken.

Die Polizei auf Hochschulgelände zu holen, hat in Kassel ebenfalls Tradition. Als die Universität noch eine Gesamthochschule (GhK) war, ließ die Leitung im »Superwahljahr« 1994 einen studentischen Protest gegen eine Wahlkampfveranstaltung des damaligen Außenministers Klaus Kinkel (FDP) in der Mensa räumen.

Am Morgen des 27. November 1997 rief die GhK dann eine Hundertschaft der Polizei zur Räumung des seit 1989 auf ihrem Gelände bestehenden Wagenplatz K18. Die Hochschule wollte dort einen Park mit Forschungs- und Sportflächen errichten und hatte Verhandlungen über eine Integration des Platzes oder einen Ersatzstandort zuvor abgelehnt.

Rund 200 Unterstützer*innen versuchten, den Abtransport der Wagen und ihrer Bewohner*innen durch eine Sitzblockade zu verhindern. Die Polizei ging unter anderem mit berittenen Kräften dagegen vor. Viele Menschen erlitten Knochenbrüche, schwere Augenverletzungen und Kopfwunden. Später klagte die Hochschule erfolgreich auf Schadensersatz und stellte den Bewohner*innen Kosten für ihre eigene Räumung in Rechnung.

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