Abgeordnetenhauswahl | Kreuzchen unter Druck

Fünf Tage noch: Am Sonntag wird in Berlin gewählt. Foto: dpa/Jens Kalaene Eine aussterbende Art: »Für mich ist die Urnenwahl immer noch die schönste Form der Stimmabgabe«, sagt Stephan Bröchler. Auch bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag wird Berlins Landeswahlleiter den Weg in ein Wahllokal auf sich nehmen und dort sein Kreuzchen setzen. Das gilt für immer weniger Berliner. Wählten 2016 noch 29,2 Prozent der Berliner per Brief, waren es 2023 44,5 Prozent.

Ihr Anteil könnte weiter wachsen. 777.806 Wahlscheine seien bis zum vergangenen Sonntag ausgestellt worden, erläutert Bröchler am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Sie sind die Voraussetzung dafür, an der Briefwahl teilzunehmen. Das entspricht 28,4 Prozent der Wahlberechtigten. 2021 waren es zum gleichen Zeitpunkt 26 Prozent. Ob das für ein größeres Interesse an der Briefwahl oder nur für eine gesteigerte Wahlbeteiligung spreche, könne man aber aus der Zahl selbst nicht direkt schlussfolgern, gibt Bröchler zu bedenken.

Bröchler hat Verständnis, dass sich viele Menschen für die Briefwahl entscheiden, weil sie am Wahlsonntag andere Verpflichtungen haben. Trotzdem sieht er die Entwicklung auch kritisch. »Wer Briefwahl tätigt, der ist sich bewusst, dass er sich früh entscheidet«, sagt Bröchler. Damit nehme man sich selbst aber auch die Möglichkeit, sich auf den letzten Metern von aktuellen Ereignissen noch umstimmen zu lassen.

Von dieser Kritik getrennt will Bröchler die Stimmungsmache sehen, die gegen die Briefwahl in Stellung gebracht wird. »Die Briefwahl ist nicht die Schmuddelecke der Organisation demokratischer Wahlen«, sagt er. Vor allem von rechter Seite werden nach dem Vorbild des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump immer wieder Vorwürfe laut, die Briefwahl werde manipuliert. Ausdruck »mangelnden Wissens über die Briefwahl« sei das, sagt Bröchler. Weil es für jeden Wahlberechtigten immer nur einen Wahlschein gebe, sei es etwa technisch unmöglich, seine Stimme zweimal abzugeben.

Die gestiegene Zahl von Briefwählern ist nicht die einzige Herausforderung, vor der Bröchler und das Landeswahlamt stehen. 2,5 Millionen Wahlberechtigte werden bei der Abgeordnetenhauswahl abstimmen können. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sind es sogar 2,75 Millionen Berliner. Dort dürfen auch EU-Ausländer mitwählen, Drittstaatenangehörige allerdings wie auf Landesebene nicht. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige mit abstimmen. 40.000 Wahlhelfer in 2542 Urnenwahllokalen und 1572 Briefwahllokalen werden dann am Sonntagabend nach 18 Uhr die Stimmzettel auszählen.

Dass es noch mal zu einem Desaster wie 2021 kommen kann, hält Bröchler für unwahrscheinlich. Damals musste die Wahl nach einem Entscheid des Landesverfassungsgerichts wiederholt werden. Damit es dazu nicht noch mal kommt, bereitet man sich in jeder Hinsicht vor. So wurde gleich die dreieinhalbfache Zahl der nötigen Stimmzettel gedruckt, damit es nicht zu Engpässen kommt. Mit acht Millionen Stimmzetteln dürfte am Ende tatsächlich jeder versorgt sein.

Zuversichtlich stimmt Bröchler auch, dass die Vorbereitung des Wahlgangs bislang relativ reibungslos läuft. Nur zwei Vorfälle gab es bislang. Im August wurde bekannt, dass bei einem Kandidaten der Kleinpartei »Die Urbane« Vor- und Nachname vertauscht worden waren. »Es gibt keine Wahl ohne Fehler«, sagt Bröchler. Der betroffene Kandidat zeigte sich aber pragmatisch und forderte nicht sein Recht ein, dass die Wahlzettel erneut mit dem korrekten Namen gedruckt werden.

»Wir wissen, dass wir seitens Russland im Fokus stehen.«

Eine weitere Panne ereignete sich in der vergangenen Woche: Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurden Briefwahlunterlagen für einen anderen Bezirk verschickt. Sechs aufmerksamen Wählern fiel das auf und sie meldeten es dem Landeswahlamt. Dort konnte der Zeitraum eingegrenzt werden, in dem sich die falschen Unterlagen unter die richtigen gemischt hatten. 1400 Wahlberechtigte wären theoretisch betroffen gewesen, rechnet Bröchler vor. Doch am Ende waren es nur 38 Wahlscheine, die für ungültig erklärt und ersetzt wurden.

Besondere Sorge bereitet Bröchler, dass vorab und während der Wahl Falschinformationen verbreitet werden. »Wir wissen, dass wir seitens Russland im Fokus stehen«, sagt er. Immer wieder finde man im Internet Falschmeldungen. Zuletzt habe etwa eine Meldung die Runde gemacht, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen Auftragsmord an einem Tennislehrer orchestriert hätte. Teilweise würden auch Fotos und Videos mit künstlicher Intelligenz manipuliert. So findet man auf sozialen Netzwerken etwa ein offenbar gefälschtes Video, in dem Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Plenumssaal aufeinander einprügeln.

Dass solche Meldungen verbreitet würden, könne man kaum verhindern. »Wichtig ist, dass wir schnell reagieren können«, sagt Bröchler. Man stehe mit Medienhäusern und den Betreibern sozialer Netzwerke im Kontakt, damit im Zweifelsfall die korrekte Meldung schnell verbreitet wird. Auf das Löschen von Inhalten wolle man nicht hinwirken – außer es gehe um »akut wahlgefährdende« Inhalte. Ein gefälschtes Video eines hohen Staatsoffiziellen, der die Wahl für abgesagt erklärt, nennt Bröchler als Beispiel.

Um den Fake News entgegenzutreten, setzt man auch auf moderne Technologie. »Gretchen AI«, eine eigene künstliche Intelligenz des Landeswahlamts, kann Falschnachrichten identifizieren. »Der Daumen geht nicht hoch oder runter, sondern es wird eine Wahrscheinlichkeit angegeben«, sagt Bröchler. Im nd-Selbsttest funktioniert das allerdings durchwachsen. Sie könne nur Inhalte in sozialen Medien prüfen, antwortet »Gretchen« auf die Bitte, einen Zeitungsartikel zu untersuchen. Auf weitere Nachrichten reagiert der Chatbot nicht mehr. Bei einem zweiten Versuch erkennt die künstliche Intelligenz zumindest ein Video des nd-Reporters Tim Lüddemann korrekt als real.

»Wir haben großes Vertrauen in Gretchen«, antwortet Bröchler auf die Frage, ob er nicht befürchte, der Chatbot könne selbst Falschnachrichten produzieren, wie es bei den Sprachmodellen immer wieder vorkommt. Man habe den Entwicklungsprozess genau mitverfolgt. Für ein Beispiel »politischer Bildung im besten Sinne« hält Bröchler das Projekt.

Von dem Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz vor zwei Wochen sei die Wahlvorbereitung unberührt geblieben, versichert Bröchler. Das digitale System des Landeswahlamts sei vom Landesnetz getrennt. Man setze nun eine Detektorsoftware ein, um zu verhindern, dass es bis zum oder am Wahltag selbst zu Hackerangriffen komme. »Toi, toi, toi«, sagt Bröchler und klopft auf den Tisch.

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