Abgeordnetenhauswahl | Das will Elif Eralp am ersten Tag umsetzen

Elif Eralp (Linke) will schon am ersten Amtstag Berlin verändern. Foto: nd/Doro Zinn Zum Ende ihres Auftritts bei der Pressekonferenz wird Elif Eralp doch noch grundsätzlich. »Mit dem neuen Jahr beginnt eine neue Zeitrechnung in Berlin«, kündigt sie an. »Für ein sozialeres Berlin, für ein Berlin des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Solidarität.« Die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl am Sonntag hat schließlich große Pläne. Auf 336 Seiten präsentiert das Linke-Wahlprogramm Reformvorschläge von der Enteignung großer Wohnkonzerne bis zur Sanierung der Regatta-Strecke in Grünau.

Das alles zu verwirklichen, wäre selbst dann in einer Legislatur schwierig, wenn die Linke am Sonntag entgegen aller Erwartungen die absolute Mehrheit erzielen sollte – und nicht nur wie Wahlprognosen vorhersagen mit rund 20 Prozent stärkste Kraft werden. Darum will man mit kleinen Schritten anfangen. Fünf Punkte, verspricht Eralp, werde sie direkt an ihrem ersten Tag im Amt als Regierende Bürgermeisterin realisieren. »Das wird sofort umgesetzt«, sagt sie.

Es überrascht wenig, welches Thema die Liste anführt: Mit zwei Sofortmaßnahmen will Eralp die Mietensteigerung eindämmen. »Die Mietenfrage ist die entscheidende soziale Frage unserer Zeit«, sagt die Linke-Politikerin. Unmittelbar könne der Senat per Gesellschafteranweisung auf die landeseigenen Wohnungsgesellschaften einwirken. Dort wohnen 400.000 Menschen, knapp ein Viertel aller Mieter in Berlin.

Zuletzt hatten Gewobag und Co. die Mieten innerhalb von drei Jahren schrittweise um bis zu elf Prozent erhöht. »Das geht nicht«, sagt Eralp. Die zumeist armen Mieter in den staatseigenen Wohnungen bräuchten eine Entlastung. Daher sollen die Mieten dort eingefroren werden. Maximal ein Prozent Inflationsausgleich pro Jahr soll danach noch möglich sein. Profitieren sollen davon auch alle, die bei privaten Vermietern wohnen: Weil landeseigene Wohnungen in den Mietspiegel einfließen, hätten deren Mieten eine »mietpreisdämpfende Wirkung«, so Eralp. Während der Corona-Jahre hatte der damalige rot-grün-rote Senat eine ähnliche Maßnahme eingeführt. Damals sprach man von einem »Moratorium«, Eralp spricht heute lieber von einem »Mietendeckel«.

Für private Vermieter soll noch an ihrem ersten Arbeitstag eine Task Force eingerichtet werden, die Mietrechtsverstößen nachgehen soll. Parallel soll eine ganze Landesbehörde aufgebaut werden. »Für falsches Parken kriegen Berliner ein Knöllchen, aber dreiste Vermieter kommen davon«, sagt Eralp.

Schwerpunkt der Task Force soll der Kampf gegen Mietwucher sein – also gegen Mieten, die die ortsüblichen Vergleichsmieten übergebührlich übersteigen. Dagegen zu verstoßen, kann eine Straftat darstellen. Bislang ist es Aufgabe der Bezirke, das zu verfolgen. »Eine Zentralisierung ist notwendig«, sagt Eralp. Denn die Bezirke kämen ihrer Verantwortung mal mehr und mal weniger gut nach. »Das wird eine Abschreckung für alle Vermieter sein, dass Abzocke nicht mehr möglich ist«, so Eralp.

»Mit dem neuen Jahr beginnt eine neue Zeitrechnung in Berlin.«

Dass die Linkspartei regiert, soll auch sichtbar sein. Direkt am ersten Tag will Eralp verfügen, dass ein zusätzlicher Sperrmülltag bei der BSR eingeführt wird. »Damit wir die Menschen unterstützen können«, sagt Eralp. Alte Möbel und anderer Sperrmüll sollen an einem Tag wohnortnah abgeholt werden. Bislang stapelt sich der Müll an vielen Straßenecken, an denen er wild und illegal abgestellt wird. »Damit verbessern wir das Stadtbild«, sagt Eralp. Weil das Land Berlin der einzige Gesellschafter der landeseigenen Stadtreinigung ist, wäre auch dieser Schritt – zumindest aus juristischer Sicht – einfach umsetzbar.

»Mit mir ziehen die Berliner mit ihren Problemen und Sorgen ins Rote Rathaus ein«, kündigt Eralp an. Im Wahlkampf wirbt sie damit, als Migrantin, Mutter und Mieterin selbst mit vielen alltäglichen Problemen der Hauptstadt konfrontiert zu sein. Nun möchte sie regelmäßig mit den Bürgern in den Dialog treten.

Auch der scheidende Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) reiste für eine »Bezirkstour« von Spandau nach Hellersdorf. Eralp setzt das Ziel höher: Nicht nur die zwölf Bezirke, sondern alle 56 Ortsteile will sie besuchen. »Ich will mit den Menschen ins Gespräch gehen«, sagt sie. In der Senatskanzlei solle zusätzliches Personal für Bürgereinwendungen angestellt werden.

Auch ein symbolischer Akt hat es in das Sofortprogramm geschafft. Im Roten Rathaus soll es künftig einen jährlichen Neujahrsempfang für Obdachlose geben. »Es geht nicht um Sekt und Häppchen«, sagt Eralp, »sondern um ein Zusammenkommen mit den Menschen, die es besonders schwer haben.«

Bevor Eralp ihren Plan umsetzen kann, muss sie allerdings zunächst Regierende Bürgermeisterin werden. Selbst wenn Die Linke am Sonntag stärkste Kraft wird, ist das kein Selbstläufer. Die Koalitionspartner in spe, Grüne und SPD, stehen manchen Programmpunkten der Linken kritisch gegenüber. Sollte man dort Kompromisse finden, muss wiederum Eralps Partei dem Koalitionsvertrag in einer Urabstimmung zustimmen. »Wir stellen ganz klar den Regierungsanspruch«, sagt Eralp. »Dafür steht die Gänze der Partei.« Ein Positionspapier von parteiinternen Gegnern einer Regierungsbeteiligung kommentiert Eralp nonchalant: »Es mag sein, dass es Einzelstimmen gibt, die das anders sehen, aber das hat keine größere Relevanz.«

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