MSPs fordern Transparenz über die schottischen Staatsfinanzen

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Der Bericht des Ausschusses für Finanzen und öffentliche Verwaltung warnte davor, dass er nicht in der Lage sei, die Fortschritte bei den Plänen der Minister zu beurteilen, bis 2030 ein schwarzes Loch von fast 5 Milliarden Pfund zu schließen.

Es hieß, die Situation werde nur noch gefährlicher, nachdem die Entscheidung der britischen Regierung, den Militärausgaben Vorrang einzuräumen, die Haushaltslücke im nächsten Jahr um 87 Millionen Pfund vergrößerte, zusätzlich zu dem Fehlbetrag von 720 Millionen Pfund, der wegen der im Vergleich zum Rest des Vereinigten Königreichs schwächer als erwartet ausgefallenen Einkommenssteuereinnahmen anfiel.

Die Ausschussvorsitzende und SNP-Abgeordnete Clare Haughey sagte: „Wir haben nicht genügend Beweise, um festzustellen, ob die Steuer- und Ausgabenpläne der schottischen Regierung erschwinglich und nachhaltig sind.“

„Wir befürchten auch, dass der schottische Haushalt erheblichen Risiken ausgesetzt ist, wenn die drei Säulen seines fiskalischen Nachhaltigkeitsplans – einschließlich der ehrgeizigen Reformziele für den öffentlichen Dienst – nicht vollständig und pünktlich umgesetzt werden.

„Wir fordern daher die schottische Regierung auf, deutlich mehr Transparenz über die Fortschritte bei der Schließung der Haushaltslücke und der Erreichung der Reformziele zu schaffen.“

Ein schottischer Regierungssprecher antwortete darauf, dass man „eine Strategie zur Reform des öffentlichen Dienstes vorantreibt, um präventive, besser vernetzte und effizientere Dienste bereitzustellen“, und fügte hinzu: „Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass der Haushalt der schottischen Regierung im nächsten Jahr real um rund 650 Millionen Pfund gekürzt wird – wodurch wir weniger Geld für öffentliche Dienste ausgeben müssen und die Lebenshaltungskosten der Menschen decken.“

„Die Minister nehmen den Bericht des Ausschusses zur Kenntnis und werden die Empfehlungen im Rahmen unserer aktuellen Haushaltsbeschränkungen prüfen.

„Wir werden nach der Veröffentlichung des Budgets am 3. Dezember antworten.“