Die Kommunistische Partei Irlands kritisiert die jüngsten Angriffe auf die Neutralität Irlands

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In einer Erklärung sagte die Partei, der „undemokratische“ Angriff der Regierung auf die Neutralität Irlands habe „Fieberhöhe“ erreicht.

„Als neutrales Land sollten wir die Präsidentschaft der Europäischen Union nutzen, um Frieden und Dialog zu fördern, Konflikte zu beenden und die EU zu ermutigen, sich von der zunehmenden Militarisierung zurückzuziehen.

„Tatsächlich passiert genau das Gegenteil. Die irische EU-Ratspräsidentschaft ist kaum zwei Monate alt und wird voll ausgenutzt, um unsere Tradition der Neutralität, die über die Gründung des irischen Staates hinausgeht, zu untergraben und anzugreifen.“

Die Partei warf der EU-Führung und der irischen Regierung vor, „zusammenzuarbeiten, um eine Inflation der Bedrohungen, den neuen Roten Schrecken und das Gerede über Irland als das schwache Glied in der EU-Verteidigung“ zu schüren, und dass dies zu „neuen Zusagen für Militärausgaben, hochrangigen Gesprächen mit Großbritannien über den Beitritt zu einem nordatlantischen Marinebündnis und Gesprächen über den Beitritt zu einer EU-geführten Militärmission im Libanon“ geführt habe.

In der Erklärung wurde hervorgehoben, was es in der letzten Woche als „Medienangriff auf Neutralität“ bezeichnete.

Dazu gehörten Berichte über den Beginn hochrangiger Gespräche über die Aufnahme Irlands in die Joint Expeditionary Force, ein zehnköpfiges Militärbündnis unter Führung Großbritanniens, das die russische Handelsschifffahrt in internationalen Gewässern unter Druck setzt.

In der Erklärung wird betont, dass „es keinen Grund dafür gibt, dass die irische Regierung überhaupt eine Beteiligung an dieser Piraterie und Provokation gegen eine Atommacht in Betracht zieht.“

In der Erklärung wurde der irischen Regierung außerdem vorgeworfen, mit anderen EU-Ländern zusammenzuarbeiten, um eine Streitmacht in den Libanon zu entsenden, um die UN-Mission zu ersetzen, deren Mandat im Dezember ausläuft.

„Sie reden davon, unsere Söhne und Töchter aus der Arbeiterklasse wegzuschicken, damit sie ihr Leben in von der EU und der Nato orchestrierten Missionen für die Interessen des westlichen Imperialismus geben, während sich der globale Konflikt zuspitzt.“

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