Die Verhaftungen friedlicher Demonstranten sind „zutiefst beunruhigend“, sagen die schottischen Grünen

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Den zwölf Personen, die sich am 31. Oktober vor dem US-Konsulat versammelten, wurden terroristische Straftaten vorgeworfen, einige von ihnen weil sie Plakate mit der Aufschrift „Ich bin gegen Völkermord, ich unterstütze die Aktion in Palästina“ hochhielten.

Ein Sprecher der schottischen Polizei warnte: „Umfangreiche Ermittlungen laufen noch und es werden gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen“, doch Maggie Chapman, Justizsprecherin der Scottish Green, bezeichnete die Verhaftungen als „zutiefst beunruhigend“.

Sie sagte: „Wir sollten alle beunruhigt sein, wenn wir uns vorstellen, dass das Halten eines Plakats oder das Tragen eines T-Shirts bei einer friedlichen Demonstration dazu führen könnte, dass gegen jemanden ermittelt und nach den Terrorismusgesetzen angeklagt wird.“

„Das Recht auf friedlichen Protest und die Meinungsfreiheit sind von grundlegender Bedeutung.

„Sie sollten geschützt werden und nicht durch Gesetze untergraben werden, die dazu genutzt werden, Menschen zu kriminalisieren, weil sie sich gegen Ungerechtigkeit aussprechen.

„Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es internationale Haftbefehle gegen hochrangige israelische Politiker und eindeutige Beweise dafür gibt, dass der israelische Staat Kriegsverbrechen begangen hat.

„Die britische Regierung muss ihre Entscheidung, Palestine Action zu verbieten, dringend überprüfen und Schritte unternehmen, um dieses zutiefst besorgniserregende Verbot aufzuheben.“

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