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US-Vertreter bringen Gesetzesentwurf ein, der den Ausbau israelischer Siedlungen sanktioniert
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US-Vertreter bringen Gesetzesentwurf ein, der den Ausbau israelischer Siedlungen sanktioniert
Immer mehr demokratische Abgeordnete erhöhen den Druck auf Israel und bringen Gesetze ein, die Sanktionen gegen illegale israelische Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen verhängen.
Der „Stop the Settlements Act“, angeführt von den Abgeordneten Joaquin Castro, Madeleine Dean, Don Beyer, Greg Casar, Sara Jacobs und Veronica Escobar, würde den Bau oder die Erweiterung neuer Siedlungen durch Sanktionen und ein Importverbot für in Siedlungen und Außenposten hergestellte Waren blockieren.
„Unter Netanjahus Regierung sind Siedler an einem gewaltsamen Landraub beteiligt, der die Palästinenser von ihrem Land reißt. Sanktionen können helfen, dies zu stoppen“, schrieb der US-Repräsentant Joaquin Castro in einem Beitrag auf X.
Siedler vertreiben Palästinenser in einem gewaltsamen Landraub aus ihren Häusern. Sanktionen können es stoppen.
— Joaquin Castro (@JoaquinCastrotx)30. September 2026
Ich führe zusammen mit den Abgeordneten Dean, Beyer, Casar, Jacobs und Escobar Gesetze ein, die Sanktionen gegen jeden verhängen, der palästinensisches Land im Westjordanland oder im Gazastreifen einnehmen will. …pic.twitter.com/fpEwgItaFM
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Source: Middle East Eye