Wahlgremium ordnet Netanjahu an, „Wahlpropaganda“-Videos zu entfernen

Wahlgremium ordnet Netanjahu an, „Wahlpropaganda“-Videos zu entfernen

Laut Haaretz ordnete der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses Israels an, dass Premierminister Benjamin Netanyahu Online-Videos entfernen solle, in denen militärische und öffentliche Ressourcen ohne Genehmigung verwendet würden. 

Da die Wahlsaison in Israel am 27. Oktober beginnen sollte, entschied Noam Sohlberg, dass die Videos Wahlkampf darstellten und Bemerkungen enthielten, die nur als „Prahlerei“ der Regierung und der Leistungen des Premierministers angesehen werden könnten. 

Er sagte auch, dass es sich bei den Videos um „Wahlpropaganda handelt, deren Absicht darin besteht, den Wähler zu überzeugen“, und forderte Netanjahu auf, den Antragstellern außerdem Anwaltskosten in Höhe von 29.000 Schekel (9.500 US-Dollar) zu zahlen.