Floridas Vorladung gegen DSA ist ein Angriff auf die gesamte Linke

Der Generalstaatsanwalt von Florida, James Uthmeier, greift die Abteilung der Demokratischen Sozialisten Amerikas im Bundesstaat an. Am Dienstag, dem 10. November – eine Woche nach den Zwischenwahlen, bei denen die DSA im ganzen Land zulegte und beinahe einen Senatssitz von Florida gewann – erließ Uthmeier eine Vorladung, in der er der DSA vorwarf, Verbindungen zu den Regierungen von Kuba und China zu haben, und verwies auf die Vergangenheit der Organisation, an Delegationen in diesen Ländern teilzunehmen.

Dies ist ein Akt der Unterdrückung, dem sich die gesamte Linke widersetzen sollte. Da die Zahl der DSA zunahm und ihre Bedeutung in der nationalen Politik zunahm, war die Organisation zunehmenden Angriffen sowohl seitens der rechten als auch der etablierten Demokraten ausgesetzt. Ein Angriff auf die größte sozialistische Organisation des Landes hat Auswirkungen auf jeden, der sich als Sozialist identifiziert oder sich mit diesem Begriff zu identifizieren beginnt.

Der Versuch, sozialistische Organisationen zu delegitimieren und zu kriminalisieren, indem man sie mit ausländischen Regierungen in Verbindung bringt, hat in den Vereinigten Staaten eine gefährliche Geschichte. Zuletzt hat Außenminister Marco Rubio diese Methode genutzt, um eine Verschwörungstheorie zu verbreiten, wonach die kubanische Regierung die Vereinigten Staaten durch Beziehungen zu linken Organisationen und Aktivisten infiltriert. Der Grundsatz, dass jede Organisation, die die kriegsfreundliche Außenpolitik der US-Regierung in Frage stellt, im Namen einer ausländischen Regierung handeln muss, wurde bereits früher zur Rechtfertigung von Ermittlungen und rechtlichen Angriffen gegen Organisationen wie die Partei für Sozialismus und Befreiung und CODEPINK herangezogen.

Dieser Angriff muss darüber hinaus als Teil der eskalierenden Unterdrückung sozialer Bewegungen durch die Trump-Regierung verstanden werden, insbesondere der Bewegung gegen ICE und pro-palästinensische Solidarität. Die Verurteilung von Aktivisten für die Rechte von Einwanderern, die vor einem ICE-Gefängnis in Prairieland, Texas, eine Lärmdemonstration abgehalten hatten, zeigte, wie weit die Regierung bereit ist, gegen Andersdenkende vorzugehen. Nun versucht die Regierung, diesen Angriff gegen 15 Aktivisten, die sich in Minneapolis mit der ICE auseinandergesetzt hatten, und gegen acht pro-palästinensische Aktivisten in Michigan zu wiederholen. Die Liste der Angriffe geht weiter: von den anhaltenden Bemühungen, die pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil und Leqaa Kordia abzuschieben, über die falschen Anklagen wegen Körperverletzung gegen die Vorsitzende der Grünen, Jill Stein, bis hin zu den zahlreichen Fällen von Angriffen auf die akademische Freiheit, darunter Tom Alter in Texas und die CUNY Fired Fourth.

Während viele dieser Beispiele wichtige Unterschiede aufweisen, veranschaulichen sie zusammen das umfassendere Klima der Unterdrückung, das sich unter Trump entwickelt hat, wenn auch vor ihm, da die Unterdrückung der Bewegung für Palästina unter Biden begann.

Left Voice verurteilt Uthmeiers Angriff auf DSA aufs Schärfste. Eine sozialistische Organisation in den Vereinigten Staaten sollte jedes Recht haben, sich am internationalen Austausch zu beteiligen, ohne als ausländische Agenten verunglimpft zu werden. Die Kapitalisten sind eine internationale Klasse und sie kommen regelmäßig zusammen, um sich darüber auszutauschen, wie man Arbeiter ausbeuten und uns in ihren Kriegen gegenseitig töten lässt, aber internationaler Austausch wird dann als Verbrechen behandelt, wenn Arbeiter und Sozialisten dies tun. Diese Doppelmoral sollte strikt zurückgewiesen werden, da ihr Ziel nicht nur darin besteht, die Linke zu unterdrücken, sondern die Amerikaner auf Kosten einer stärkeren Verbindung zu unseren Klassengeschwistern auf der ganzen Welt isoliert und von unseren eigenen nationalen Interessen besessen zu halten.

Angesichts der eskalierenden Repression ist es unerlässlich, dass die Linke in den Vereinigten Staaten trotz aller politischen Differenzen solidarisch gegen alle Angriffe des Staates auftritt. Uthmeier sollte die Vorladung zurückziehen. Die Arbeiterbewegung, Bürgerrechtsgruppen und die breitere Linke sollten sich den Bemühungen zur Kriminalisierung von DSA widersetzen.