Was wir nicht verdienen, zahlen wir nicht : Landesweite Initiativen in Spanien organisieren Miet- und nun Generalstreik

Dossier

„… Es ist wahrlich kein Aprilscherz. Am 1. April 2020 treten nun viele Familien, Selbstständige sowie kleine und mittlere Firmen im ganzen spanischen Staat in den Mietenstreik. Mietergewerkschaften, wie sie ausgehend von Katalonien ab 2017 wie das „Sindicat de Llogaters i Llogateres“ gegründet haben, und soziale Organisation rufen zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung für die einfache Bevölkerung auf. Die 200 Initiativen schlagen vor, ab April die Miete nicht mehr zu bezahlen. (…) Eigentlich hatten sich die Mietergewerkschaften wegen explodierender Mieten gegründet. Sie forderten bisher vor allem stärkere Mieterrechte und eine Regulierung der explodierenden Mieten, vor denen spanische Gesetze praktisch nicht schützen. Einige der Aktivisten hatten Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt, doch sie wurden massiv enttäuscht…“ – aus dem Beitrag „Mietenstreik wegen Coronavirus in Spanien“ von Ralf Streck am 01. April 2020 bei telepolis über die landesweite Initiative. Siehe dazu die weitere Entwicklung und Hintergründe:

• Ein breites Bündnis in Spanien ruft auf zum 24stündigen Generalstreik am 11. November 2026 für das Recht auf Wohnraum und angemessene Löhne
  • Räumung des Zeltlagers in Madrid treibt die Mobilisierung für den 11N-Streik der Mieterbewegung und Gewerkschaften (von den gemäßigten bis zu den militanten) voran
    
    • Der Generalstreik am 11. November hat bereits 4.342 Unterstützungsbekundungen von Betriebsräten, Gewerkschaftsverbänden und Arbeitnehmerversammlungen erhalten.
      „Vertreter verschiedener Gewerkschaftssektionen und Betriebsräte von Unternehmen wie SEAT, Volkswagen, Amazon, Mercadona, Renfe, Telefónica und BBVA aus verschiedenen Regionen schließen sich einem Aufruf an, der sich über alle Produktionssektoren und Regionen des Staates ausbreitet.
      Der Generalstreik am 11. November eröffnet zudem einen Weg zur individuellen Beteiligung, um die Beteiligung über Gewerkschaftsorganisationen und Betriebe hinaus zu erweitern – über die Website https://vagaperlhabitatge.cat/adhereix-te/
      Die Einheit zwischen Mieterbewegung und Gewerkschaften aller Ausrichtungen – von den gemäßigten bis hin zu den militanten – treibt einen Generalstreik voran, der darauf abzielt, den Kampf um Wohnraum und gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu einer historischen Mobilisierung zu machen. (…)
      Das Ausmaß der bereits eingegangenen Unterstützungsbekundungen verdeutlicht die Breite einer gewerkschaftlichen Einheit, die weit über die organisierenden Gremien hinausgeht. Der Verband der Mietgewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen wie CCOO, UGT, CGT, CNT, ELA, LAB und CIG sowie viele andere haben sich zu einem Aufruf zusammengeschlossen, der den Mainstream- und den kämpferischen Gewerkschaftswesen vereint und es schafft, den Kampf um Wohnraum flächendeckend in die Betriebe zu tragen. Der 11N-Streik basiert auf einer Realität, die Millionen von Menschen teilen: Arbeit ist kein Garant mehr dafür, über die Runden zu kommen. Die Löhne werden durch ständig steigende Mieten, Nebenkosten und Lebenshaltungskosten aufgezehrt, während Vermieter und Großunternehmen weiterhin Gewinne anhäufen…“ span. Meldung vom 3.11.26 bei Sindicat de Llogateres i Llogaters (maschinenübersetzt) und der (span.) Aufruf 
    • Die CGT zur Räumung des Zeltlagers an der Puerta del Sol: Auf zum Generalstreik am 11. November!
      „In den frühen Morgenstunden des Dienstags, dem 3. November, haben Beamte der National- und Stadtpolizei das Wohnrechtscamp an der Puerta del Sol geräumt, das am 26. September nach der Zwangsräumung von Maricarmen Abascal begonnen hatte. Es handelt sich einmal mehr um den Versuch, ein strukturelles Problem mit repressiven Mitteln zu lösen – ein Problem, für das sich derzeit keine politische Partei verantwortlich zeigen will. Das Zeltlager an der Puerta del Sol war, wie auch andere, die landesweit entstanden sind, von entscheidender Bedeutung, um eine Realität deutlich zu machen: Es gibt eine Vielzahl von Menschen, die über die Situation der Wohnungsnot und der wirtschaftlichen Not empört sind. Diese soziale Masse, die seit der Demonstration am 26. in Madrid ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht hat, ist nicht verschwunden – im Gegenteil: Sie knüpft Netzwerke und Bündnisse mit dem Ziel eines Generalstreiks am kommenden 11. November, der das Land lahmlegen wird.
      Die Räumung des Zeltlagers an der Puerta del Sol spiegelt auch eine andere Realität wider: die völlige Vernachlässigung der Obdachlosen in der Stadt Madrid. Die Regierungen von Ayuso und Almeida haben mit ihrer Politik zur Unterstützung von Spekulanten und Rentiers Tausende von Familien aus dem öffentlichen Wohnungswesen und jeglicher Unterstützung verdrängt. Sie haben Tausende von Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden und keinen Zugang zu einer würdigen Wohnung haben, ohne Hilfe und Fürsorge zurückgelassen. In Madrid sind die Sozialdienste völlig zerschlagen und auf ein Minimum reduziert. Das Zeltlager an der Puerta del Sol war der einzige Zufluchtsort für die Obdachlosen, wo sie Unterstützung, Wärme, Fürsorge und Solidarität von Tausenden von Menschen erfahren haben – etwas, das zuvor keine Institution für sie getan hat…“ span. Aufruf vom 3.11.2026 der CGT  (maschinenübersetzt)
    • „Vaga general Per l’habitatge“
      „Weil Arbeit keine Garantie mehr dafür ist, dass man über die Runden kommt, weil die Mieten unsere Löhne auffressen und weil die Gewinne einiger weniger immer weiter steigen. Am 11. November werden wir das Land lahmlegen. Der Vermieter und der Chef setzen uns von beiden Seiten unter Druck. Deshalb ist 11N nicht nur ein Arbeitsstreik und auch nicht nur ein Mieterstreik: Es ist ein Generalstreik für Wohnraum und gegen die hohen Lebenshaltungskosten…“ katal. Aktionsseite 
    • Siehe auch den internationalen Aufruf für den 20., 21. und 22. November zu koordinierten Mobilisierungen gegen die hohen Lebenshaltungskosten in Assez ! ¡BASTA!: Die Vernetzung der gewerkschaftlichen Streiks und sozialen Proteste gegen die Folgen der Sparpolitik in immer mehr europäischen Ländern beginnt
  • Der Tod von Maricarmen motiviert die Bewegung gegen Zwangsräumungen in Spanien erneut, nun für den Generalstreik am 11. November für angemessene Löhne und das Recht auf Wohnraum
    
    • Die 87-jährige Maricarmen, deren Zwangsräumung die Bewegung in Spanien radikalisiert hat, ist vor der erkämpften Rückkehr in ihre Wohnung erschöpft gestorben  
      „Die 87-Jährige ist am Mittwoch im Krankenhaus Gregorio Marañón in Madrid verstorben, wie die Mietervereinigung in einer Erklärung bestätigte (…) In dieser Erklärung, die auch von ihrer Familie und ihrer Anwältin unterzeichnet wurde, erinnern sie daran, dass sie seit der Zwangsräumung im Krankenhaus lag. „Zwar wurde eine historische Einigung erzielt, die ihr die Rückkehr in ihre Wohnung ermöglicht hätte, doch diese Lösung kam viel zu spät“, bedauern sie. Die Unterzeichner sind der Ansicht, dass die Ereignisse nach ihrer Zwangsräumung – Massendemonstrationen, Zeltlager auf den Plätzen, vorgezogene Wahlen und der Aufruf zu einem Generalstreik – „einen Wendepunkt in der Geschichte dieses Landes“ darstellen, warnen jedoch, dass „der Preis, den wir dafür gezahlt haben, zu hoch war“. Und sie verabschieden sich mit der Bitte, die sie ihnen immer wieder gesagt hat: „Kämpft, kämpft weiter für das, was euch gehört.“
      Dank des gesellschaftlichen Drucks stand zum ersten Mal in Spanien eine zwangsgeräumte Person kurz davor, in ihr Zuhause zurückzukehren, nachdem der Eigentümer bereit war, einen neuen Mietvertrag abzuschließen. Dennoch hatten die Zwangsräumung und die vorangegangenen Versuche Maricarmen körperlich stark mitgenommen, sodass sie sich in ihren letzten Lebensjahren nur noch im Rollstuhl fortbewegen konnte und bei den alltäglichen Verrichtungen auf Hilfe angewiesen war. Hinter ihr lagen fast sieben Jahre gerichtlicher Auseinandersetzungen, um in ihrem Zuhause bleiben zu können. In den letzten Monaten hatte sich ihr körperlicher Zustand verschlechtert. Sie hatte an Muskelmasse verloren, hatte Schwierigkeiten beim Essen und sagte, dass sich sogar ihre Stimme verändert habe. „Es hat mich in jeder Hinsicht beeinträchtigt. Ich bin jetzt nicht mehr ich selbst“, erzählte sie zwei Tage, bevor sie ihr Haus verließ…“ span. Artikel von Lucía Franco und Beatriz Olaizola vom 7.10.2026 in El Pais online (maschinenübersetzt)
    • AUFRUF ZUM GENERALSTREIK – 11. NOVEMBER.
      „Im Gedenken an Olga, Maricarmen und alle Opfer der Gewalt im Wohnungswesen. Wir von der CGT setzen all unsere Kräfte und Ressourcen für den Generalstreik am 11. November ein. Wir legen das Land lahm, um gegen ein räuberisches System zu kämpfen, das die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zerstört – eine Klasse, die unter dem unkontrollierten Anstieg der Wohnkosten erstickt, die mehr als die Hälfte der Löhne verschlingen, und unter einer anhaltenden Inflation, die unsere Kaufkraft schmälert. Wir fordern von der politischen Klasse Rechenschaft für ihre Untätigkeit angesichts der Gewalt auf dem Wohnungsmarkt, der Zwangsräumungen und der Spekulationen von Geierfonds und schließen uns mit allen Miet- und Wohnungsgewerkschaften sowie anderen Organisationen zu einem gemeinsamen Kampf zusammen…“ span. Pressemitteilung der CGT (maschinenübersetzt)
      • Auch die CNT ruft am 11. November zu einem Generalstreik auf, um angemessene Löhne und das Recht auf Wohnraum einzufordern, siehe die (span.) Pressemitteilung zum Aufruf  
    • Der Verband der Mieterinnengewerkschaften ruft zu einer Schweigeminute und einem Generalstreik für Maricarmen auf
      „Heute, Freitag, um 12 Uhr mittags an allen Arbeits- und Bildungseinrichtungen im ganzen Land. Der Aufruf des Verbandes der Mieterinnengewerkschaften erfolgt, nachdem sich die PP und Vox am Donnerstag geweigert hatten, in der Madrider Regionalversammlung eine Schweigeminute für Maricarmen einzulegen, mit der Begründung, sie wollten „nicht zu ihrer politischen Instrumentalisierung“ in einer „interessengeführten Kampagne“ beitragen, obwohl gerade die Verstorbene selbst dazu aufgerufen hatte, für die politische Sache gegen Zwangsräumungen und für menschenwürdigen Wohnraum zu kämpfen und sich zu mobilisieren. (…) Deshalb bitten wir dich, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die gesamte Gesellschaft, morgen, Freitag, um 12 Uhr mittags an allen Arbeits- und Bildungseinrichtungen des Staates eine Schweigeminute einzulegen. Außerdem bitten wir dich, dich darauf vorzubereiten, dass wir am 11. November einen historischen Generalstreik durchführen. Wir werden nicht aufhören, bis wir alles verändert haben.“ span. Comunicado dokumentiert im Beitrag vom 09/10/2026 von Tercera Información (maschinenübersetzt)
    • Protest und Andenken: Zehntausende in Spanien auf der Straße für Maricarmen
      „Der Tod einer 87-Jährigen nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung befeuert in Spanien den Protest gegen die Wohnungsnot. Ein Streik und Neuwahlen sind schon angekündigt. Ein Ende des Unmuts ist aber nicht in Sicht. (…) Gedenkmärsche gab es am Abend nicht nur in der Hauptstadt, sondern in vielen anderen Städten des Landes. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl allein in Madrid auf mindestens 20.000. Die Menschen skandierten dort unter anderem „Geier raus aus unseren Vierteln!“ und „Wir alle sind Maricarmen!“...“ Beitrag vom 09.10.2026 auf tagesschau.de mit Video
    • [»Mörder, Mörder, Mörder«] Tod von Maricarmen Abascal heizt Protest an
      „Das Schicksal der 87-Jährigen nach ihrer Zwangsräumung löste Massenproteste aus. Ihr Tod verschärft nun den Streit um die Wohnungskrise.
      Der Tod der 87-jährigen Maricarmen Abascal zwei Wochen nach der Zwangsräumung aus ihrer Wohnung in Madrid ist in Spanien mit Erschütterung und Zorn aufgenommen worden. Demonstranten, die seit Tagen in einem Protestcamp gegen die Wohnungsnot in dem Land auf dem zentralen Platz Puerta del Sol in Madrid ausharren, legten eine Schweigeminute für die Frau ein, die durch ihr Schicksal zum Auslöser und Symbol des Kampfes für bezahlbaren Wohnraum geworden ist.
      Ihr Tod macht sie nun für viele zu einer Märtyrerin. Menschen zündeten Kerzen an, andere hielten eine Totenwache vor ihrem früheren Wohnhaus, legten Blumen nieder, hinterließen schriftliche Beileidsbekundungen oder äußerten sich bestürzt und traurig vor den Kameras der Fernsehstationen.
      Demonstranten skandieren »Mörder«
      Vom Protestcamp zogen Hunderte Menschen zum Parlamentsgebäude, wo am Freitag Regierungsdekrete für mehr Mieterschutz an der Mehrheit konservativer und rechtspopulistischer Parteien gescheitert waren. Der linke Regierungschef Pedro Sánchez hatte deshalb am Montag Neuwahlen für den 29. November angesetzt. »Das sind keine Tode, das sind Morde« und »Mörder, Mörder, Mörder«, skandierten Demonstranten beim Parlament…“ Agenturmeldung vom 08.10.2026 in ND online 
    • Spaniens allumfassende Wohnungskrise
      „Vor zwei Wochen kam es zu Massenprotesten in Spanien, als die 87-jährige behinderte María del Carmen Abascal aus ihrer Wohnung auf die Straße gesetzt wurde. In ihrer Wohnung hatte sie 71 Jahre gelebt und stets ihre Miete gezahlt. Ein „Geierfonds“, wie Aktivisten auch die Firma Urbagestión bezeichnen, hatte die Wohnung vor acht Jahren gekauft und die vorhergehende Miete von monatlich 500 Euro auf 1.650 Euro dann mehr als verdreifacht. Das ist aber nur ein Symptom eines größeren Problems. Die komplette Wohnraumsituation in Spanien. Die sozialdemokratische Regierung unter Pedro Sánchez hat es nicht geschafft diese äußerst angespannte soziale Frage zu lösen. Zuletzt haben sie sogar schwache Vorstöße des linkeren Koalitionspartners Sumar ausgebremst.Wir haben uns mit dem freien Journalisten Ralf Streck über die aktuellen lagen in Spanien unterhalten.
      Update: Heute ist María del Carmen Abascal im Krankenhaus nach der Zwangsräumung verstorben“ Interview mit Ralf Streck vom 8. Oktober 2026 im Radio CORAX 
  • Die Forderungen der Bewegung in Spanien gehen weit über das «Fake-Dekret» der Regierung hinaus: UGT und CCOO planen Generalstreik gegen explodierende Mieten 
    • Die PCE ruft dazu auf, den Generalstreik am 11. November vorzubereiten, und stellt die Themen Wohnen und Löhne in den Mittelpunkt des Klassenkonflikts
      „Die Mobilisierung für das Recht auf Wohnen, die von der Mietervereinigung nach der Zwangsräumung von Mari Carmen angestoßen wurde, schließt sich mit CCOO, UGT und anderen Gewerkschaftsorganisationen zu einem in Spanien beispiellosen Generalstreik zusammen. Die PCE betont, dass die Wohnkosten die Hauptursache für die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse sind, und macht die PP, Vox, UPN und Junts für die parlamentarische Blockade verantwortlich, die es verhindert hat, den Spekulationsboom einzudämmen. Die kommunistische Organisation ruft ihre Mitglieder und die sozialen Bewegungen dazu auf, im Vorfeld Mobilisierungen an Arbeitsstätten, in Stadtvierteln und Dörfern zu koordinieren, um den Erfolg des Streiktages zu gewährleisten…“ span. Meldung vom  08.10.2026 in Tercera Información (maschinenübersetzt)
    • UGT und CCOO vereinbaren die Ausrufung eines Generalstreiks in diesem Herbst
      „Die Gewerkschaften beziehen den Konflikt um die Mieten in den Rahmen der großen Mobilisierungen für bezahlbaren Wohnraum ein. Die Löhne reichen nicht aus, um die Wohnkosten zu decken und der Inflation standzuhalten.
      Die Gewerkschaften UGT und CCOO haben sich darauf geeinigt – was noch von ihren obersten Führungsgremien bestätigt werden muss –, im Herbst einen 24-stündigen Generalstreik auszurufen, um angemessene Löhne für den Zugang zu menschenwürdigem Wohnraum einzufordern. Die Organisationen setzen damit den Schritt um, den sie bereits am vergangenen Freitag angekündigt hatten, als sie nach der Ablehnung der königlichen Gesetzesverordnungen zum Wohnungswesen durch den Abgeordnetenrat bekannt gaben, dass sie ihre Führungsgremien einberufen würden, um zu entscheiden, wie die Arbeitswelt in die Mobilisierung einbezogen werden könne – im Rahmen einer einheitlichen gewerkschaftlichen Aktion und im Zusammenspiel mit sozialen Bewegungen, Nachbarschaftsinitiativen sowie Mieterinnen- und Mieterbewegungen.
      Der endgültige Termin für den Streik wird gemeinsam mit den sozialen Organisationen und der Mietervereinigung festgelegt, mit dem Ziel, die Arbeitnehmer*innen zu mobilisieren, damit sie sich diesem 24-stündigen Generalstreik für das Recht auf Wohnraum und angemessene Löhne, um diesen bezahlen zu können, anschließen. Die Demonstrationen vom vergangenen Wochenende haben die Stärke dieser Forderung gezeigt, und die Antwort darauf muss gemeinsam von allen Organisationen erarbeitet werden, die diese Forderung unterstützen…“ span. Pressemitteilung der CGT vom 5.10. 2026 (maschinenübersetzt)
    • Proteste gegen Wohnungsnot in Spanien: „Die Macht ist zurück auf der Straße“
      „Nach dem Scheitern wichtiger Mietdekrete sind in Spanien viele Menschen auf die Straße gegangen. Veranstalter sprechen von 500.000 Teilnehmern allein in Madrid – die Regierung von 70.000. Derweil gibt es Spekulationen über Neuwahlen. In Spanien haben erneut Zehntausende Menschen landesweit gegen die zunehmende Wohnungsnot protestiert. Allein in Madrid beteiligten sich nach Regierungsangaben etwa 70.000 Demonstranten. Die Veranstalter der Proteste sprachen hingegen von bis zu 500.000 Teilnehmenden in der Hauptstadt. Die Sprecherin des Mieterverbands von Madrid, Valeria Racu, sagte: „Die Macht ist zurück auf der Straße.“
      Insgesamt waren nach Angaben des staatlichen TV-Senders RTVE Proteste in mehr als 50 Städten angekündigt worden. Eine geplante Kundgebung in Barcelona wurde wegen einer Unwetterwarnung verschoben.
      In Valencia kam es nach Behördenangaben zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas ein, um die Menge aufzulösen. Etwa 30 Demonstranten drangen vorübergehend in den bekannten Kulturkomplex „Stadt der Künste und Wissenschaften“ ein, bevor sie von den Beamten vertrieben wurden. Einige Teilnehmer forderten auf Plakaten einen Generalstreik. (…)
      Das Scheitern der zwei Dekrete traf die Regierung von Sánchez schwer. Sie kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr die konservative katalanische Separatistenpartei Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufgekündigt hatte. Berichten der spanischen Zeitung El País zufolge erwägt Sánchez, für November Neuwahlen anzusetzen. Er wolle die Proteste vom Samstag abwarten, bevor er eine Entscheidung treffe, hieß es gestern. Sein Büro lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab…“ Meldung vom 3.10.2026 auf tagesschau.de 
    • Spanien: Schwere Niederlage für Pedro Sánchez
      „Spaniens Minderheitsregierung verfehlt eine Mehrheit für ihr Gesetzespaket, das die Verlängerung befristeter Mietverträge und ein Moratorium für Zwangsräumungen vorsah.
      Die nicht auf der Tagesordnung stehende Intervention von Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ist verpufft. Mit eindringlichen Worten beschwor der seit mehr als acht Jahren regierende Sozialdemokrat zum Abschluss der Parlamentsdebatte am Freitagnachmittag die Abgeordneten, jegliches Parteikalkül beiseite zu lassen und im Sinne der Schwächsten in der Gesellschaft zu stimmen: »Denken Sie an die Millionen junger Menschen, die nicht auf eigenen Beinen stehen können, an die Familien, die in Angst leben, weil ihre Mieten ständig steigen, an die Rentner, die dem Alter mit Schrecken entgegensehen, weil sie keine eigene Wohnung besitzen, oder an die Tausenden von Kindern, die morgen ihre Kleidung, ihren Rucksack oder ihr Spielzeug auf dem Bürgersteig liegen sehen könnten, weil ihre Eltern aus ihrer Wohnung vertrieben wurden.« Sánchez Appell stieß bei den Gegnern der am vergangenen Dienstag verabschiedeten Verordnungen zum Wohnungswesen auf taube Ohren wie auch der Appell von Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez an die liberale katalanische Partei von Carles Puigdemont, deren sieben Abgeordnete sie daran erinnerte, dass 90 Prozent ihrer Vorschläge in den Verordnungen enthalten waren. Trotzdem hielt Junts, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt und 2023 Sánchez bei der Ministerpräsidentenwahl ihre über die absolute Mehrheit entscheidenden Stimmen zukommen ließ, an der Absage fest. Vorab hatte die Sprecherin von Junts, Míriam Nogueras, bestätigt, dass ihre Partei die beiden Verordnungen ablehnen werde, da »sie es den Fonds ermöglichen, weiter zu kaufen, weiter zu spekulieren und weiterhin Zwangsräumungen durchzuführen«. (…) Die erste Verordnung scheiterte mit 172 Ja-Stimmen und 178 Nein-Stimmen, die zweite mit 166 Ja-Stimmen und 184 Nein-Stimmen.
      Spekulationen über Neuwahlen
      Unmittelbar nach der Ablehnung warf der Vorsitzende der rechten Volkspartei PP, Alberto Núñez Feijóo, Sánchez vor, das Thema Wohnen für seine Wahlkalküle zu instrumentalisieren, und forderte ihn auf, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Wahlen anzusetzen. (…)
      Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten vor dem Abgeordnetenhaus. Nach dem ersten Nein zogen die Demonstranten wieder zu dem seit einer Woche besetzten Platz Puerta del Sol im Zentrum von Madrid. Auf den Straßen herrscht eine Atmosphäre der Unzufriedenheit und Empörung, begleitet von Rufen nach einem »Generalstreik«. Tatsächlich betonen viele, dass das Zeltlager nicht aufgelöst wird, bis der geforderte Generalstreik beschlossen wird. Spanien stehen unruhige Wochen bevor.“ Artikel von Martin Ling vom 02.10.2026 in ND online 
      • „Eines hat sich nach der Abstimmung nicht geändert: Wir brauchen nach wie vor menschenwürdigen Wohnraum. Wir werden weiterhin Maßnahmen fordern, die Mieter*innen schützen und das Recht auf menschenwürdigen Wohnraum gewährleisten. WIR MACHEN WEITER!“ span. Post der UGT vom 2.10. auf bsky 
    • Wegen explodierender Mieten: Es riecht nach Generalstreik!
      „Eine wachsende Bewegung in Spanien bekämpft Zwangsräumungen durch «Geierfonds» und fordert einen Generalstreik für würdiges Wohnen. Zwei eilige Dekrete der Linksregierung werden als «Verarsche» abgelehnt.
      «Wenn das nicht geregelt wird: Generalstreik!» Das erklärte Óscar Reina, der Chef der kämpferischen Gewerkschaft der andalusischen Arbeiter (SAT) angesichts der landesweiten Massenproteste gegen Zwangsräumungen (mehr zur Gewerkschaft SAT). Es dürfe «keine weitere Maricarmen Abascal» mehr geben, fügte Óscar Reina mit Blick darauf an, dass die 87jährige gehbehinderte Frau letzte Woche in Madrid auf die Strasse gesetzt worden war. (…)
      Nach grossen Demonstrationen im ganzen Land am Wochenende und nach der Besetzung des zentralen Platzes Puerta del Sol in der Hauptstadt Madrid sind nun auch Plätze in Cádiz, Barcelona, Bilbao oder Santiago de Compostela besetzt. Dazu hatte etwa die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CGT aufgerufen. Und auch die Demos gehen überall weiter, viele Gewerkschaften rufen dazu auf.
      Unter dem Druck der Strasse reagierte die Regierung eilig. Zuvor hatte die Mieterinnengewerkschaft ihr «Maricarmen-Dekret» vorgelegt und die «uneingeschränkte Umsetzung» gefordert. «Sonst ergibt der Fortbestand der Regierung keinen Sinn», führte sie aus. Ihr geht es um «strukturelle Massnahmen», schliesslich sieht sogar Artikel 47 der Verfassung «das Recht auf eine menschenwürdige und angemessene Wohnung» vor. Trotz allem werden sogar vulnerable Menschen wie Maricarmen oder Familien mit kleinen Kindern auf die Strasse gesetzt, ohne ihnen einen Ersatzwohnraum anzubieten.
      Die Forderungen
      Mit der Unterstützung von Gewerkschaften wird nun gefordert, die temporäre Vermietung zu regulieren. Mieten müssten eingefroren und Mietverträge automatisch in Richtung «unbefristete Verträge» verlängert werden. An die grossen Gewerkschaften CCOO und UGT wird appelliert, «zum Generalstreik für Wohnraum und gegen hohe Lebenshaltungskosten aufzurufen, falls das Dekret nicht verabschiedet wird». Da die Chefs der beiden Gewerkschaften die Platzbesetzerinnen und -besetzer auf der Puerta del Sol besucht haben, wo die Generalstreikforderung von der Versammlung unterstützt wird, wächst die Hoffnung darauf.
      Im Baskenland fällt die Generalstreikforderung bei den Mehrheitsgewerkschaften ELA und LAB auf fruchtbaren Boden. Chancen für den ersten landesweiten Streik nach 14 Jahren steigen, da die Regierungskoalition das Dekret in zwei Dekrete aufgespalten hat. Das wird nicht nur von den Platzbesetzenden als «Verarsche» abgelehnt, sondern auch von der linken Podemos-Partei, deren Stimmen die Regierung auch benötigt. Schon deshalb ist die Verabschiedung beider Dekrete für die Minderheitsregierung ungewiss, die die Unterstützung sehr unterschiedlicher Parteien braucht.
      Das «Fake-Dekret»
      Die Aufteilung in Häppchen sei eine «Taktik, damit am Ende nur Krümel übrigbleiben», erklärte die Sprecherin der Mietergewerkschaft Alicia del Rio. Sie spricht von einer «Schande», wirbt aber mit ihrer Gewerkschaft für die Annahme. Da die Podemos-Partei, auf deren Stimmen die Regierung angewiesen ist, ihr Votum an die Empfehlung der Mietervereinigung gebunden hat, ist ein Problem für die Regierung weg. Allerdings ist die Annahme nicht gesichert, da auch die katalanische JxCat zustimmen muss, die «grosse Probleme» formuliert hat.
      Eigentlich sind alle unzufrieden, da strukturelle Massnahmen fehlen. Anders als angekündigt, wird den «Geierfonds» nicht einmal verboten, weitere Wohnungen aufzukaufen. Sogar wenn beide Dekrete in der Parlaments-Sondersitzung am Freitag verabschiedet würden, wären Zwangsräumungen nur bis 2030 ausgesetzt. Das würde auch nur für vulnerable Gruppen gelten und wenn es kein Ersatz-Wohnangebot gibt. Mietverträge sollen automatisch nur bis 2028 verlängert werden.
      Lucía Nistal, Literaturprofessorin der Autonomen Universität Madrid, sprach vor den Versammelten auf der besetzten Puerta del Sol von einem «Fake-Dekret». Sie fordert, am Freitag das Parlament zu umringen, am Samstag eine Grossdemo zu veranstalten und danach in den Generalstreik zu treten. Und weiter: „Es geht um unser Leben, wir sind nicht hierhergekommen, um uns mit Betrug und Krümeln nach Hause schicken zu lassen!“...“ Artikel von Ralf Streck vom 2. Oktober 2026 in der work – Zeitung der schweizer Gewerkschaft unia
    • Neue Empörten-Bewegung in Spanien: Gehen die Proteste gegen Zwangsräumung in einen Generalstreik gegen die Wohnungsmisere über?
      „In Spanien hat die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau aus ihrer Wohnung in Madrid, in der sie 71 Jahre gelebt hatte, eine riesige Protestwelle ausgelöst, die schließlich dazu geführt hat, das Maricarmen Abasca wieder in ihre Wohnung zurückkehren konnte. Auch die Regierung von Pedro Sánchez will reagieren. Per Dekret sollen Wohnungsräumungen bis 2030 ausgesetzt werden, wenn sozial Benachteiligte betroffen sind und für sie kein alternativer Wohnraum zur Verfügung steht. Auslaufende Mietverträge sollen bis zum 31. Dezember 2028 verlängert werden und großen Immobilienfonds bis 2028 verboten werden, in Spanien Wohngebäude zu kaufen. Allerdings dürften die Dekrete im Parlament scheitern, erläutert unser Spanienkorrespondent, der Freie Journalist Ralf Streck. Er erklärt auch, dass der Schein der Dekrete trügt.“ Interview vom 2. Oktober 2026 im Radio Dreyeckland  
    • „Die Proteste um Wohnraum gehen weiter, weil die Zwangsräumungen weitergehen. Paca Blanco, Erandio, Málaga, Olga: Hinter jeder Zahl stehen Menschen, die ihr Zuhause, ihre Gesundheit und manchmal ihr ganzes Leben aufs Spiel setzen. Solange eine Wohnung als Vermögenswert mehr wert sein kann als als Zuhause, wird es Gründe geben, warum die Plätze weiterhin voll bleiben.“ span. Post von Spanish Revolution vom 01.10.2026 auf bsky mit Video
• „Ni una Maricarmen más“: Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal treibt massive Proteste gegen Wohnungsnot und Mietwucher über Madrid hinaus an 
  • Der Erfolg von Maricarmen darf nicht symbolisch bleiben
    „Nach einer erfolglosen Zwangsentmietung in Madrid geht der Kampf um bezahlbares Wohnen weiter. Die Wut der Straße darf nicht abebben. (…) Gleichzeitig zeigt ein Vorfall, der sich nur Minuten nach der Verabschiedung des Dekrets abspielte, wie nötig Druck und Organisierung der Straße weiter bleiben. Wenige Straßen vom Camp entfernt verhinderten Demonstrant*innen des Camps einen erneuten Räumungsversuch. Polizeikräfte waren bereits im Inneren der Wohnung von Olga, einer älteren Frau, die dort mit ihrer Familie lebt. Als Hunderte zur Verteidigung der Frau vom Camp herüberkamen, zogen die Beamt*innen unverrichteter Dinge ab. Olga und ihre Familie bedankten sich vom Balkon aus bei der jubelnden Menge auf der Straße. Menschen brutal aus ihrer Wohnung holen zu wollen, während zeitgleich ein neues Gesetz verabschiedet wird, das sie vor genau solchen Zwangsräumungen schützen soll, zeigt, wie dreist Vermieter vorgehen. Ein Glück, dass sich nur wenige Meter entfernt ein ganzer Platz voller Menschen befand, deren Wut über Zwangsräumungen kaum größer sein könnte…“ Kommentar von Henrike Stier vom 29.09.2026 in ND online 
  • „Heute haben sich 23 Städte mobilisiert, um das „Maricarmen-Dekret“ einzufordern.
    Sie können nicht länger so tun, als würden sie uns nicht hören: Der Kampf um Wohnraum hat ein ganzes Land auf die Beine gebracht.“ span. Post von Sindicato de Inquilinas e Inquilinos de Madrid am 29.9. auf bsky 
  • Die „Izquierda Unida“ ruft dazu auf, die Mobilisierung fortzusetzen, um sicherzustellen, dass die beiden Gesetzesverordnungen zum Wohnungswesen am Freitag bestätigt werden
    „Die „Izquierda Unida“ betont in einer Erklärung, dass die in den beiden Texten enthaltenen „Fortschritte“ das „Ergebnis des Drucks der Bevölkerung“ seien, der es ermöglicht habe, Maßnahmen aufzunehmen, die „den Widerstand der PSOE gegen tiefgreifendere Reformen überwinden“, auch wenn sie „keinen Endpunkt darstellen“, sondern vielmehr „den Beginn eines Kampfes, der fortgesetzt werden muss, um die strukturellen Probleme im Wohnungswesen anzugehen“…“ span. Meldung vom 29.9.2026 auf tercerainformacion.es  (maschinenübersetzt)
  • Ungelöste Wohnungsfrage erweist sich als Sprengkraft für spanische Linksregierung
    „… Die Bewegung, die direkte nach der Räumung mit einer Großdemo begann, weitet sich längst wie 2011 aus. Am Wochenende wurde in 40 Städten für würdiges Wohnen demonstriert. In Barcelona fanden am Montag auch Straßenblockaden statt, und es gibt Aufrufe, im ganzen Land Plätze zu besetzen. Die Regierung soll endlich zum Handeln gezwungen werden, „sonst stürzt die Regierung“, wird von der „Puerta del Sol“ in Madrid in Richtung Regierung formuliert, endlich die Verfassung einzuhalten. Auch die Forderungen nach einem landesweiten Generalstreik werden erhoben, wie hier vom Chef der kämpferischen Landarbeitergewerkschaft SAT.
    Soziale Frage ist die tickende Zeitbombe für die Linksregierung
    Vor allem junge Menschen fühlen sich von der selbsternannten „progressivsten Regierung“ Spaniens verarscht, die bekanntlich seit acht Jahren das Land regiert. Doch seit acht Jahren tut sich an der Wohnungsfrage kaum etwas. Die Sozialdemokraten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez bremsen seit Jahren sogar zaghafte Versuche des linkeren Koalitionspartners Sumar – oder zuvor auch die von Podemos – aus. Diese Partei war einst über die Empörten-Bewegung entstanden. Erst vor einer Woche enthielt sich die PSOE bei einem Sumar-Gesetzesentwurf, dass keine Wohnungen mehr an Geierfonds verkauft werden dürfen. Das tun auch sozialdemokratisch geführte Institutionen immer wieder. (…)
    Es erstaunt, das in der Debatte weder eine Überprüfung von Wuchermieten und eine Mietminderung auftaucht und auch das zentrale Problem weitgehend unter den Tisch fällt, dass es in Spanien praktisch keinen sozialen Wohnungsbau gibt. Soweit es Sozialwohnungen gab, wurden die zum großen Teil längst privatisiert. Dass das Angebot fehlt, darauf weist der renommierte Ökonom Santiago Niño Becerra seit Jahren immer wieder hin. Er verweist auch auf fast vier Millionen „leere“ Wohnungen hin. Ferienwohnungen, die oft nur an zwei Wochen im Jahr genutzt werden, wie Auswertungen von Strom- und Wasserverbrauch zeigten. (…)
    Was bisher über das Dekret bekannt ist, über das PSOE und Sumar verhandeln, wird sicher weder Parteien wie Podemos noch Aktivisten auf der Straße befriedigen. Es ist wieder so ein Pflaster, mit dem die Sozialdemokraten wieder einmal nur Zeit kaufen wollen, um sich über die Wahlen zu retten, um erneut große Versprechen zu machen, danach alles zu richten. Nach dem bisherigen Entwurf sollen vulnerable Personen nur bis 2028 einen Räumungsschutz erhalten , schreibt Eldiario.es der das Dokument vorliegt. Mieten in bestehenden gültigen Mietverträgen sollen nur bis zu zwei Jahre die Möglichkeit bekommen, den Mietpreis festzuschreiben. Man muss kein Wahrsager zu sein, um sagen zu können, dass schon das niemals ausreichen wird, um die nötigen linken Stimmen für das Dekret zu erhalten. Sogar der Koalitionspartner Sumar machte am späten Montag deutlich, dass eine Einigung „noch nicht in Sicht“ sei, denn das Dekret müsse „die Forderungen berücksichtigen, die die Mietergewerkschaft“ aufstelle. Sumar versucht durchsichtig, sich vor anstehenden Neuwahlen als Vertreter der Bewegung zu zeigen. Ob die sich davon vereinnahmen lässt, scheint bisher eher unwahrscheinlich. Die Wut ist zu groß, angesichts der vielen gebrochenen Versprechen.
    Einen Sieg hat die Bewegung schon erreicht. Der Druck auf die Firma Urbagestión hat nun zum Einlenken geführt, nachdem sie zuvor jegliche Verhandlungen abgelehnt hatte. Unter Vermittlung wurde ein Abkommen geschnürt und Maricarmen kann in ihre Wohnung zurückkehren . Die genauen Bedingungen für die Rückkehr sind noch nicht bekannt und die 87-Jährige muss noch zustimmen.“ Artikel von Ralf Streck vom 29. September 2026 auf overton-magazin.de 
  • Mehr als 300.000 Menschen strömen nach Madrid, um das „Maricarmen-Dekret“ zu fordern: unbefristete Mietverträge, Preisstopp und ein Ende der Zwangsräumungen … und schlagen ihre Zelte auf der Puerta del Sol auf
    „Spontan hat sich auf der Puerta del Sol ein Zeltlager gebildet, um die sofortige Verabschiedung des Dekrets zu fordern.
    Die Mietervereinigung hat mehr als 300.000 Menschen zu einer Demonstration versammelt, um die sofortige Verabschiedung des „Maricarmen-Dekrets“ im Ministerrat am kommenden Dienstag zu fordern. Gleichzeitig wurde nach Ende der Demonstration ein Zeltlager an der Puerta del Sol errichtet, das nach Angaben der Teilnehmer ebenfalls die Verabschiedung des Maricarmen-Dekrets fordert. Maricarmen selbst hat Pedro Sánchez in einem in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Video dazu aufgefordert, das Dekret zu verabschieden: „Ich möchte, dass das, was mir widerfahren ist, dazu beiträgt, dass die Menschen kämpfen und ungerechte Gesetze geändert werden.“
    Dieses Zeltlager erhöht den Druck auf die Regierung: Was mit Maricarmen geschehen ist, darf sich nicht wiederholen, und es ist dringend notwendig, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, um das Wohnungsmodell in Spanien so zu ändern, dass es kein Spekulationsgeschäft mehr ist, sondern zu einem garantierten Recht wird.
    Wir erinnern daran, dass die Gewerkschaft die Verabschiedung des „Maricarmen“-Dekrets als Ausgangspunkt fordert, um die Wohnungsnot zu bekämpfen, von der Millionen Menschen im Land betroffen sind. Konkret werden folgende Forderungen gestellt:
    1) Automatische Verlängerung aller Verträge, sodass sie unbefristet werden, wie es bereits in England, Deutschland oder Österreich der Fall ist.
    2) Strukturelle Maßnahmen zur Eindämmung von Zwangsräumungen.
    3) Einfrieren der an den Verbraucherpreisindex (VPI) gekoppelten Mietanpassungen.
    4) Reform des Gesetzes über städtische Mietverhältnisse (LAU), um Saison- und Zimmervermietungen zu regeln.
    5) Wirksame Verlängerung der laufenden Verträge.
    Gleichzeitig sind in zahlreichen Städten des Landes, darunter Burgos, León, Ibiza, Córdoba, Zamora, Almería oder Huesca, unter anderem, Protestkundgebungen angesetzt, und es werden weitere Aufrufe erwartet…“ span. Meldung vom 27.09.2026 in Tercera Información   (maschinenübersetzt) mit vielen eingebundenen Videos
  • „Maricarmen hat eine Botschaft an alle: Das darf nicht noch einmal passieren.
    Wir brauchen ein Dekret, das jede Zwangsräumung ohne alternative Wohnmöglichkeit verhindert, sichere Mietverträge garantiert, die Mieten einfriert und den Betrügereien der Vermieter ein Ende setzt.“ span. Post von Sindicato de Inquilinas Madrid vom 26.9. auf bsky mit dem Video von Maricarmen Abascal
  • „Wir sind auf der Plaza del Sol, weil die Zwangsräumung von Maricarmen nicht ungestraft bleiben darf und weil keine von uns die Nächste sein darf. Was man ihr angetan hat, war kein Einzelfall: Es ist das Ergebnis eines Systems, das die Geschäfte der Vermietungseigentümer schützt, während es die Menschen aus ihren Wohnungen vertreibt. Wir fordern, dass Maricarmen in ihr Zuhause zurückkehren darf und dass die Regierung das „Maricarmen-Dekret“ verabschiedet: keine Zwangsräumung ohne Wohnalternative, Mietpreisstopp, sichere Mietverträge und ein Ende der Betrügereien. Heute strömen wir wieder auf die Straßen, um eines klarzustellen: Unsere Wohnungen sind nicht euer Geschäft. Los geht’s“ span. Erklärung der Mietervereinigung Sindicato de Inquilinas Madrid am 26.9.2026 auf Instagram mit Video (maschinenübersetzt)
  • „Vom Zeltlager an der Puerta del Sol in Madrid aus betonte Alicia del Río, Sprecherin der Mietervereinigung [Sindicato de Inquilinas Madrid], die Notwendigkeit, sehr entschlossen vorzugehen, und erklärte, dass die Regierung sinnlos sei, wenn die Maßnahmen des „Dekrets“ nicht verabschiedet würden. „Maricarmen“. Außerdem wies sie darauf hin, dass weitere Fortschritte notwendig seien, um zu verhindern, dass andere Menschen das Gleiche durchmachen müssen wie Maricarmen.“ Video vom 27.09.2026 auf bsky 
  • Miete um 275 Prozent erhöht: Zwangsräumung von 87-Jähriger bringt Tausende auf die Straße
    „In Madrid erhöht ein Investor die Miete einer 87 Jahre alten Frau drastisch – auf 2650 Euro im Monat. Die Seniorin kann das nicht bezahlen und wird unter Zwang aus ihrer Wohnung geholt. Der Fall löst in Spanien eine Protestwelle aus. Wenige Tage nach der Zwangsräumung einer 87-Jährigen in Madrid haben tausende Menschen in der spanischen Hauptstadt für bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz demonstriert. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, haben die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht. „Du könntest die nächste Maricarmen sein“ und „Keine einzige Maricarmen mehr“, hieß es auf Bannern bei der Demonstration. (…) Seit Abascals Zwangsräumung gibt es in Spanien täglich Proteste. Der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez ist unter Druck, nachdem er im vergangenen Jahr angekündigt hatte, das Thema Wohnungsnot anzugehen. Das Kabinett will in der kommenden Woche über ein unter dem Namen „Maricarmen-Erlass“ bekannt gewordenes Maßnahmenpaket beraten. Dazu gehört etwa eine automatische Verlängerung von Mietverträgen und striktere Regelungen für Zwangsräumungen. Kritiker machen unter anderem Immobilienfonds sowie Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb für steigende Preise und die Knappheit von verfügbarem Wohnraum in Spanien verantwortlich.“ Agenturmeldung vom 26.09.2026 auf n-tv.de 
  • Fall Maricarmen: Spanien hat genug
    „Wohnungskrise und Zwangsräumungen: Riesige Demos und Protestcamp in Madrid zwingen Regierung zum Einlenken
    Im spanischen Immobilienjargon wird eine Wohnung, in die Fonds investieren wollen, in der aber noch Mieter leben, als »con bicho« bezeichnet. Wohnungen »mit Ungeziefer«, wie das übersetzt heißt, sind ein lukrativer Kauf zum Nachteil der aktuellen Mieter, insbesondere solcher mit alten, meist besonders günstigen Mietverträgen. In Spanien gibt es keinen ausreichenden rechtlichen Schutz vor Versuchen von »Geierfonds«, die Bewohner nach dem Kauf der Wohnung rauszuschmeißen. Mit kleinen Unterschieden stehen dahinter die gleichen Probleme wie in Berlin bei der Debatte um den Ankauf von Wohnungen seitens der Stadt, um den »Rentierkapitalismus« einzudämmen. (…)
    Die Räumung wurde live übertragen und löste landesweit Empörung aus, nachdem die Firma Urbagestión die Miete von 500 auf 2.650 Euro erhöht hatte und die Mieterin diese nicht mehr aufbringen konnte. Solche astronomischen Beträge sind offenbar normal geworden in der Hauptstadt. Dass man heute den Spaniern für Miete soviel aus der Tasche ziehen kann, hat zu einer regelrechten Staatskrise geführt. Maricarmen ist nicht die einzige Betroffene, und sie steht auch nicht allein. Am Tag ihrer Räumung standen ihr die Aktivisten des Mietersyndikats »Sindicato de Inquilinas« bei: Sie kampierten vor ihrer Wohnung und waren dabei polizeilicher Gewalt ausgesetzt. Auf sie warten nun Gerichtsprozesse. Schon am Donnerstag fanden mehrere Demonstrationen in ganz Spanien statt, und am Sonnabend versammelten sich nach Angaben der Veranstalter rund 300.000 Menschen im Zentrum von Madrid, wo später auch rund 150 Zelte errichtet wurden. Etliche Aktivisten verbrachten die Nacht auf Sonntag vor dem Madrider Rathaus. Ein Chor sang das Lied »En la Plaza de mi Pueblo« (Auf dem Platz meines Dorfes), ein anarchistisches Arbeiterlied aus der Zeit des Spanischen Kriegs, wie die Journalistin Olga Rodríguez auf X berichtete. »Aber sag mir, Genosse, wenn diese Ländereien dem Herrn gehören, warum haben wir ihn dann nie am Pflug arbeiten sehen?« heißt es im Text. Auch in anderen Städten kam es zu Protesten. (…)
    Nun regiert Pedro Sánchez bereits seit acht Jahren, doch die Unzufriedenheit bleibt. Zum einen hat sich die amtierende Linksregierung bisher geweigert, das sogenannte Maulkorbgesetz abzuschaffen, das damals zur Kriminalisierung der »Bewegung vom 15. Mai« eingeführt worden war. Zum anderen ist auch die Wohnungskrise noch längst nicht angegangen worden.
    Der linksgrüne Koalitionspartner Sumar weiß, dass die Regierung so instabil ist wie noch nie und eine handfeste Protestbewegung ihr Ende bedeuten könnte. Dabei sind die nächsten Räumungen von Alten, Kranken, Kindern und anderen besonders Bedürftigen bereits geplant. Deshalb hat Sumar Sánchez’ sozialdemokratische PSOE dazu aufgefordert, am Dienstag ein Moratorium für Zwangsräumungen schutzbedürftiger Menschen zu beschließen, womit eine grundsätzliche Lösung des Problems einmal mehr in die Zukunft verlagert würde. Ein solcher Aufschub, wie ihn schon die Koalition aus PSOE und Unidas Podemos in Sánchez’ erster Legislaturperiode ausgehandelt hatte, war Ende vergangenen Jahres ausgelaufen, weil die Rechten und Ultrarechten von Volkspartei (PP) und Vox sowie die Katalanen von Carles Puigdemonts Partei Junts dagegen gestimmt hatten. Nun soll er per Dekret erzwungen werden – das sogenannte Maricarmen-Dekret.“ Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 28.09.2026 
  • Spanien: Gnadenlos für den Profit. Die Zwangsräumung der Wohnung einer Rentnerin löst Protest aus
    „In Madrid ist eine 87jährige Frau am Mittwoch gegen ihren Willen aus der Wohnung getragen worden, in der sie 70 Jahre lang gelebt hatte. Eine Richterin hatte zuvor die Zwangsräumung angeordnet, obwohl die auf den Rollstuhl angewiesene Maricarmen immer pünktlich ihre Miete gezahlt hatte und mehrmals vor Gericht gegangen war. Hintergrund: ein legaler Trick des Immobilienunternehmens Urbagestión. Der ursprüngliche Mietvertrag war noch während der Diktatur von Francisco Franco von Maricarmens Vater abgeschlossen worden. Als er starb, musste die Mutter einen neuen Vertrag unterschreiben, da Frauen in der Franco-Zeit nicht geschäftsfähig waren. Nach ihrem Tod ging dieser Vertrag wiederum auf Maricarmen über. Dessen Gültigkeit bestreitet nun die Firma Urbagestión, welche die Wohnung gekauft hatte. Um Maricarmen zu verdrängen, erhöhte sie die Miete von 500 auf 2.650 Euro, was für die Rentnerin unmöglich aufzubringen ist. In Solidarität mit der Betroffenen versammelten sich am Mittwoch Hunderte Menschen vor der Wohnung, um die Räumung zu verhindern – darunter Nachbarn, Politiker und lokale Prominente. Viele von ihnen hatten in der Nacht vor dem Haus gezeltet. Ein anonymer Spender hatte in letzter Minute sogar angeboten, den erhöhten Mietpreis und die bestehenden Schulden zu übernehmen, was Urbagestión jedoch ablehnte. Die Polizei rückte schon in den frühen Morgenstunden an und sperrte erst den Zugang zum Haus und darauf zur gesamten Straße. Videos auf dem X-Account der Tageszeitung El País zeigen, wie Beamte Aktivisten schlagen und treten, die sich der Menschenkette um die Wohnung anschließen wollten. Nachdem die Demonstranten gewaltsam entfernt worden waren, brach die Polizei die Haustür ein, um Zugriff auf die Wohnung zu bekommen. Pressevertreter wurden aus der Sperrzone verwiesen. (…) Fernando de los Santos, Sprecher des Mieterverbands, beklagte im Fernsehen, es sei nicht nachvollziehbar, warum so viele öffentliche Mittel eingesetzt würden und ein derart großer Polizeieinsatz stattfinde, damit ein »Geierfonds« wie Urbagestión eine Rentnerin aus ihrer Wohnung vertreibe, nur um dann mit der Immobilie zu spekulieren – »vielmehr müssen wir alle diese Firmen aus unseren Städten verbannen«.“ Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 24. September 2026 
• Der Verband der Mietervereinigungen organisiert in Spanien den ersten landesweiten Mietstreik gegen fast 30.000 Wohnungen der Immobilienagentur „Alquiler Seguro“ 
  „Der Gewerkschaftsverband hat angekündigt, die fast 30.000 von Alquiler Seguro verwalteten Wohnungen im gesamten Staatsgebiet zu besuchen, um die Mieterinnen zu informieren und zu organisieren.
  Der Verband warnt davor, dass das Geschäftsmodell von Alquiler Seguro einen Streik dieser Art nicht verkraften könne.
  Die Preise für Mietwohnungen müssen drastisch gesenkt werden, denn alle 5 bis 7 Jahre sind wir gezwungen, mehr als 4.000 € zu zahlen, und es ist absehbar, dass dieser Betrag noch steigen wird.
  Der Verband der Mietervereinigungen hat angekündigt, eine Kampagne zu starten, um einen Mietstreik gegen den Immobilienkonzern Alquiler Seguro zu organisieren, dem er „systematische und strukturelle“ Praktiken vorwirft, die gegen das Gesetz verstoßen.
  Die Kampagne folgt auf Jahre voller Konflikte, Anzeigen und Gerichtsverfahren. Die Organisation äußert sich unmissverständlich: „Wir können nicht länger warten. Wir haben genug von den illegalen Gebühren, der Auferlegung von Versicherungen und der Verpflichtung zur Nutzung von Dienstleistern derselben Unternehmensgruppe, der mangelnden Instandhaltung und Dutzenden von Missbräuchen wie der Erhebung von bis zu 200 Euro für die Besichtigung einer Wohnung.“
  Als ersten Schritt hat der Verband der Mietervereinigungen angekündigt, die fast 30.000 von Alquiler Seguro verwalteten Wohnungen im gesamten Staatsgebiet zu besuchen, um die Mieterinnen zu informieren und zu organisieren. Ihren Angaben zufolge haben sich bereits Hunderte von Familien organisiert, von denen viele betroffen sind und sich aus eigener Initiative an die Gewerkschaften gewandt haben: „Es sind Mieterinnen, die uns nach Jahren des Missbrauchs angerufen haben. Die Menschen haben genug und wollen aktiv werden.“
  Die wichtigsten Forderungen betreffen die Rückforderung des ergaunten Geldes, doch dieser Kampf gilt nicht nur den Mieterinnen von „Alquiler Seguro“, sondern auch der Bekämpfung der steigenden Kosten für den Zugang zu Mietwohnungen: „Alle fünf bis sieben Jahre sind wir gezwungen, mehr als 4.000 € zu zahlen, um eine Mietwohnung zu beziehen, und die Kosten steigen weiter.“ (…)
  Der Verband der Mietervereinigungen ist ein Zusammenschluss von Mietervereinigungen aus mehr als einem Dutzend Städten und Regionen des Landes (Katalonien, Madrid, Valencia, Saragossa, Sevilla, Málaga, Ibiza, Cádiz, Asturien, Vigo, Guadalajara, Segovia…), der gemeinsame Strategien zur Verteidigung des Rechts auf Wohnen koordiniert.
  Der Verband wurde im vergangenen Jahr als Koordinierungsplattform der Mieterinnenbewegung auf staatlicher Ebene gegründet und hat zum Ziel, gemeinsame Kampagnen gegen Missstände auf dem Mietmarkt voranzutreiben, die kollektive Organisation der Mieterinnen zu fördern und als Instrument zu dienen, um lokale Konflikte auf staatliche Ebene auszuweiten.
  Der Kampagne gegen „Alquiler Seguro“ haben sich auch die Gewerkschaft für Wohnungswesen von Murcia, LAB Etxebizitza (Baskenland), die Gewerkschaft für Wohnungswesen von Carolines (Alicante) und Derecho al Techo (Gran Canaria) angeschlossen.“ span. Meldung vom 07.04.2026 in Tercera Información (maschinenübersetzt)
• Wohnungskrise in Barcelona: Die Rausschmeißer. Wie private Firmen in Spanien Wohnungen räumen – und dabei am rechten Rand fischen
  „Ein herrschaftliches Jugendstil-Eckhaus im barcelonischen Stadtteil Eixample unweit der Plaça Catalunya. Tür an Tür mit dem gambischen Honorarkonsulat, mehreren Anwaltskanzleien und einem Facelifting-Massagestudio befindet sich ein Büro, das auf den ersten Blick als eine weitere Anwaltskanzlei durchgehen könnte. Diese aber legt nicht nur das Gesetz aus, sondern es schreitet auch zur Tat. »Was wir tun, ist notwendig, weil der reguläre Weg in Spanien so schleppend ist«, sagt Jorge Sorbera, Anwalt und Gründer von »Okupas Fuera«, einer Räumungsfirma, die sich auf besetzte Häuser und Wohnungen spezialisiert hat. Eigentümer*innen schalten sie ein, wenn sie Probleme mit besetzten Wohnungen haben. Sie griffen auf sie zurück, um sich den langwierigen Weg über die Gerichte zu ersparen, sagt Sorbera. »Wir üben Druck aus, damit die Besetzer schneller die Wohnung verlassen. Wäre die Lage wie in Deutschland, würde es uns gar nicht geben«, behauptet er. (…) Das Konzept der Firma scheint so simpel wie ihr Name: Hausbesetzer*innen („okupas“) raus („fuera“). Auf welche Weise die Mitarbeiter die unerwünschten Bewohner*innen zum Gehen bewegen, das komme auf den Fall an, so der Chef. »Es geht darum, zwischen den beiden Seiten zu vermitteln«, erklärt er und betont: »Unsere Methoden sind dabei völlig legal.« (…) In die muskulösen Arme der Räumungsunternehmen werden allerdings immer wieder auch etablierte Mieter*innen getrieben. (…) In der Regel geschehe dies bei dem Versuch, einen ganzen Wohnblock zu räumen, um dort beispielsweise lukrative Ferienwohnungen einzurichten. »Die Vermieter*innen beginnen, einige Leute rauszuwerfen, dann schicken sie diese harten Typen, die versuchen, sie einzuschüchtern, bis sie aus Angst ihre Wohnung verlassen.« Auch Mieter*innen, die einen gültigen Vertrag haben, sind davon oft betroffen. (…) Auch wenn sich manche Firmen den Anstrich einer smarten Vermittlung zwischen den Konfliktparteien geben, wird auch öffentlich vor ihnen gewarnt. Erst im Februar hat das spanische Abgeordnetenhaus über den Antrag der linken Partei Podemos abgestimmt, die Räumungsfirmen zu verbieten, was jedoch abgelehnt wurde. Podemos-Generalsekretärin Ione Belarra sprach in dem Zusammenhang von »paramilitärischen, faschistischen und gewalttätigen Organisationen«. Das linke Online-Medium »Sistema 161« fand heraus, dass es Verbindungen von spanischen Zwangsräumungsunternehmen und dem rechtsextremen Milieu gibt. Bei mehr als 40 Prozent dieser Unternehmen lasse sich eine »faschistische Militanz« nachweisen. Weite man die Fragestellung auf Personen aus, die sich zu ultrarechten Positionen oder Organisationen wie der Partei Vox bekennen, seien es sogar mehr als die Hälfte der 50 Unternehmen davon betroffen, die für die Recherche befragt wurden. (…) Auch Mario macht keinen Hehl draus, wo er politisch steht. Er sei Vox-Wähler seit Tag eins. Die Migration sei eines der Hauptprobleme Spaniens, erläutert er am nächsten Tag auf dem Weg zu seinem heutigen Fall. »Raus mit den ganzen kriminellen Einwanderern, und wenn du dich in einem fremden Haus breit machst, gehörst du ebenfalls rausgeworfen«, so einfach sei das. »Sind beides meistens Ausländer.« Eigentlich sollte man das Recht haben, auf Eindringlinge zu schießen, findet er im Übrigen. Aber das sei nur seine private Meinung, nicht die der Firma. Ob er dieser Meinung auch wäre, wenn er nicht diesen Beruf ausüben würde? Er überlegt: »Nein, wahrscheinlich nicht so extrem.« (…) »Das Phänomen Desokupa ist extrem gefährlich«, sagt Mietaktivistin Carme Arcarazo. »Es wird eine gebündelte Macht geschaffen, die eine Art Selbstjustiz an den Tag legt und sich jeglicher öffentlichen Kontrolle entzieht.«“ Artikel von Frida Nsonde vom 27. August 2025 in Neues Deutschland online 
• Spanien: »Wir sehen jetzt, dass die Fonds Angst bekommen«. Familien in Madrid und Barcelona sind in den Mieterstreik getreten – mit Erfolg.
  Im Interview von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 9. Mai 2025  berichtet Fernando de los Santos Menéndez vom Madrider Mieterinnen- und Mietersyndikat Über den Mieterstreik: „In Barcelona gibt es Dutzende, die aufgehört haben, ihre Miete an die Bank La Caixa zu zahlen. Hier in Madrid sind mehrere Mieter von Nestar-Azora, einem der drei großen Vermieter Spaniens, dem Streik beigetreten. Sie haben aufgehört, die Gemeinschaftskosten, die Grundsteuer und die Zahlungsausfallversicherung zu bezahlen. Zudem gibt es viele weitere Bewohnerinnen und Bewohner aus verschiedenen Gebäuden, die sich organisiert haben. Ihnen wollen wir die Idee des Mieterstreiks nahebringen. (…) Wir bereiten Streiks gegen Unternehmen wie Blackstone und andere vor. Gerade denken wir darüber nach, wie wir als Kollektiv das gegenüber privaten Vermietern rechtlich möglich machen können. Zum Beispiel wäre denkbar, einen Streik wegen Mängeln in einer Wohnung, die nicht in einem bewohnbaren Zustand ist, auszurufen – oder eventuell sogar einen Generalmietenstreik auf nationaler Ebene gegen diese Mietpreise, die wir nicht mehr zahlen können – derzeit betragen sie rund 60 Prozent unseres Gehalts. An der dafür notwendigen Organisation der Leute arbeiten wir und sammeln Spenden für einen Solidaritätsfonds. (…) Im Fall von Nestar und anderen Fonds wie La Caixa oder Blackstone sehen wir, dass sie missbräuchliche Klauseln in ihre Verträge einbauen. Es sind also sie, die illegal handeln. Das Problem ist, dass sie ihre Macht nutzen, um isolierte, verängstigte Nachbarinnen auszunutzen, die nicht wissen, wie sie das anfechten können. Aber wenn wir diese Gebäude besuchen und sie organisieren, können sich die Betroffenen mit Unterstützung des Syndikats und ihrer Nachbarschaft selbst organisieren – und dann können sie sich gegen diese Missbräuche wehren. (…) In Barcelona haben wir einen solchen Prozess gewonnen, und in Madrid läuft gerade ein Verfahren. (…) Das Eigentum konzentriert sich zunehmend in wenigen Händen. (…) Sie akkumulieren immer mehr Eigentum, aber wir sehen jetzt, dass sie Angst bekommen. In manchen Fällen ziehen sie sich zurück, weil sie wissen, dass sie beim Kauf eines Gebäudes auf einen organisierten Block und das Mietersyndikat treffen könnten. Diese Menschen werden sich wehren, keine missbräuchlichen Klauseln beachten und nicht zahlen.“
• Hunderttausende in mehr als 40 Städten Spaniens gegen die Wohnungswirtschaft, allein in Madrid über 150.000 Menschen trotzen Polizeigewalt und machen am 10.4. weiter
  • Mietermacht auf der Straße: Hunderttausende protestieren landesweit für bezahlbares Wohnen. Lage besonders in Großstädten und an den Küsten dramatisch
    „Die Mieterbewegung in Spanien zeigt Stärke. Am Sonnabend protestierten in mehr als 40 Städten im ganzen Staatsgebiet Hunderttausende unter dem Motto »Beenden wir das Geschäft mit dem Wohnen«. Den Schlüsselbund in die Luft gestreckt, forderten sie beispielsweise in Madrid ein Ende von Zwangsräumungen und der sich immer weiter zuspitzenden Wohnungsnot. Während die Veranstalter für die Hauptstadt von 100.000 Teilnehmern ausgehen, sprechen die Behörden von rund 15.000. Auch in Barcelona gingen laut der Mietergewerkschaft 100.000 Personen für das Recht auf bezahlbaren und guten Wohnraum auf die Straße.
    In Madrid bezeichnete Valeria Racu, Sprecherin der Mietergewerkschaft, die Mobilisierung als den Anfang vom Ende eines »parasitären Systems, das die Gehälter und die Zukunft« von Millionen von Spaniern auffresse. »Nie wieder werden wir unsere Viertel und Städte verlassen, nie wieder werden wir uns vertreiben lassen.« Racu kritisierte außerdem die Untätigkeit der Regierenden (…)
    Es war das erste Mal seit der Wirtschaftskrise 2008, als die Immobilienblase platzte, dass in Spanien so viele Menschen für das Recht auf Wohnraum auf die Straße gingen. Bereits im vergangenen Jahr hatte es in mehreren Städten massenhafte Proteste gegeben. (…)
    Seit Dezember steht die Sorge um Wohnraum bei den Spaniern offiziell an erster Stelle. Das ergab eine Umfrage des Statistikamts CIS. Kein Wunder, stiegen die Mietpreise zwischen 2015 und 2023 im landesweiten Durchschnitt doch um 58 Prozent an. Die Einkommen halten mit derartigen Verteuerungen schon lange nicht mehr Schritt. Bis 2022 stiegen sie im Durchschnitt um rund 17 Prozent an. Das entspricht gerade einmal den inflationsbedingten Preissteigerungen. In Spanien wird der Großteil der Wohnungen zeitlich befristet vermietet. Die Folge sind oftmals heftige Mietsteigerungen, sobald ein neuer Vertrag aufgesetzt wird. Hinzu kommt, dass Spanien eines der Länder in Europa ist, wo es nur extrem wenige Wohnungen gibt, die sich in öffentlicher Hand befinden. (…)
    Laut der Beobachtungsstelle Observatorio del Alquiler gaben die Bewohner der Autonomiegemeinschaft Madrid im vergangenen Jahr durchschnittlich 36 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. In der Folge wohnen immer mehr junge Erwachsene lange bei ihren Eltern; von den 18- bis 34jährigen sind es heute zwei von drei. Und auch die Zahl der Zwangsräumungen nimmt zu. Wie der Consejo Regional del Poder Judicial angibt, stieg die Zahl der 2024 in Spanien vollstreckten Zwangsräumungen von Personen, die ihre Miete nicht zahlen konnten, um 4,5 Prozent an. Insgesamt 27.564mal wurden Menschen gewaltsam aus ihren Wohnungen geschmissen.“ Artikel von Frederic Schnatterer, Madrid, in der jungen Weltn vom 08.04.2025 mit 3 Fotos
  •  Siehe Fotos und Videos unter #YoVoy5A
  • „Lasst uns weiterhin jeden Tag Geschichte schreiben. Dieser Donnerstag, massive Mahnwachen in 17 Vierteln von Madrid
    Es kann in den kommenden Tagen noch mehr geben, achtet auf unsere Netzwerke!  Kommt und bringt alle eure Nachbarn mit!“ span. Tweet von Sindicato de Inquilinas e Inquilinos de Madrid vom 7.4. 
  • „Kommuniqué der Madrider Wohnungsbau-Bewegung als Reaktion auf die Repression am Samstag bei der Demonstration
    Angesichts der Repression ist unsere Solidarität“ span. Tweet von Sindicato de Inquilinas e Inquilinos de Madrid vom 7.4. mit Video der Polizeigewalt und der Grafik der Stellungnahme
• „Schluss mit der Wohnungswirtschaft“: In 40 Städten in Spanien wird am Samstag, 5. April für das Recht auf Wohnen und u.a. Senkung der Mieten um 50% demonstriert
  • Die erste landesweite Demonstration für das Recht auf Wohnen wurde für den 5. April anberaumt.
    „Am 5. April werden Städte in ganz Spanien unter dem Motto „Schluss mit der Wohnungswirtschaft“ auf die Straße gehen, zu dem Dutzende von Organisationen der Wohnungsbewegung in Spanien aufgerufen haben. Die Mieterverbände aus ganz Spanien rufen Sie auf, an der Mobilisierung am kommenden Samstag, dem 5. April, teilzunehmen. Nach den massiven Demonstrationen für das Recht auf Wohnen, die im Herbst in den wichtigsten Städten des Landes stattfanden, gehen wir am 5. April noch einen Schritt weiter und gehen gleichzeitig in Dutzenden von Städten auf die Straße, um einen einzigen Schlag zu führen.
    Die exorbitanten Mietpreise sind die Hauptursache für die Verarmung der Arbeiterklasse und ein Hindernis für den Zugang zu Wohnraum. Die Bereicherung einer kleinen Rentier-Minderheit auf Kosten der wirtschaftlichen Erstickung eines großen Teils der Gesellschaft, die Straffreiheit, mit der die Immobilienbosse agieren, und die Unmöglichkeit, Lebensprojekte zu verwirklichen, weil es keinen stabilen Zugang zu Wohnraum gibt, haben soziale Empörung ausgelöst und den Konsens gefestigt, dass Wohnen nicht länger ein Geschäft sein darf, sondern ein Recht werden muss. In den Touristenstädten ist die Situation noch ernster: Saisonvermietung und das Tourismusmodell vertreiben die Frauen aus ihren Vierteln und machen die Beschäftigten in diesem Sektor unsicher… Angesichts der Regierungen, die die Interessen der Immobilien- und Tourismusbosse schützen, wächst die Gewerkschaft der Mieter in den wichtigsten Städten des Landes. Nur eine gewerkschaftliche Basisorganisation kann das Rentiersystem stürzen, das das derzeitige Wohnungsmodell aufrechterhält. In den letzten Jahren hat sich in Madrid, Barcelona, Vigo, Asturien, Cádiz, Málaga, Sevilla, Zaragoza und Ibiza ein Netzwerk von Gewerkschaften gebildet…“ span. Mitteilung der Sindicato de Inquilinas e Inquilinos de Madrid vom 06/03/2025  (maschinenübersetzt)
  • „40 Städte werden am 5. April auf die Straße gehen
    Nächsten Samstag werden wir in 40 Städten im ganzen Land gemeinsam auf die Straße gehen, um das Wohnungsgeschäft zu beenden
    Nur durch Mietstreiks und unsere gewerkschaftliche Organisation werden wir die Mieten senken können.“ span. Tweet von Sindicato de Inquilinas e Inquilinos de Madrid vom 31. März 2025 
    Originally published bylabournet.de
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