(Warn)Streik des Pflegepersonals für Entlastung durch tarifliche Personalbemessung an der Charité

Dossier

Seit zwei Jahren verhandelt ver.di mit dem Vorstand der Charité über Mindestbesetzungsregelung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten an der Charité. Der Vorstand hatte zuletzt Regelungen für die Intensivstationen und eine Aufstockung der sog. „Nachtdienstverbünde“ angeboten. Dies brächte eine Verbesserung für ca. 700 der über 13.000 Beschäftigten. Der Charité-Vorstand bleibt auch nach zwei Jahren Verhandlungen ein Angebot schuldig, mit dem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten erreicht werden kann. Auch beim „Konsequenzenmanagement“ (Entlastungsregelungen für den Fall, dass Personalvorgaben nicht eingehalten werden können) macht die Charité kein belastbares Angebot. Nach der massiven Beteiligung am Warnstreik vom 27.-28. April 2015 sorgt das Verhalten der Geschäftsführung für großes Unverständnis unter den Beschäftigten der Charité. Die ver.di-Tarifkommission sieht vor diesem Hintergrund in dem Arbeitgeberangebot keine Basis für weitere Verhandlungen… Siehe zu Hintergründen, Aktionen, Solierklärungen und Aufrufen die ver.di-Aktionsseite . Solidaritätserklärungen willkommen! Bitte sendet diese an: info@mehr-krankenhauspersonal.de. Siehe dazu neu:

• Mit einer Unterschriftenaktion wenden sich 3409 Beschäftigte der Charité gegen diese Einschränkung des Streikrechts und werden am 17./18.9. erneut in Streik treten
  „Der Charité-Vorstand hat vor Gericht eine drastische Einschränkung des Streikrechts an der Charité durchgesetzt. Durch die Verordnung von Notdiensten, die in Teilen deutlich über den Besetzungen im Normaldienst liegen, wird zahlreichen Gesundheitsarbeiter*innen das Streikrecht verwehrt, ohne dass dies für die Aufrechterhaltung des Notdienstes notwendig ist.
  Mit einer Unterschriftenaktion wenden sich 3409 Beschäftigte der Charité gegen diese Einschränkung des Streikrechts und kritisieren den Charité-Vorstand. In nur sechs Tagen haben die ver.di-Aktiven die Unterschriften für den offenen Brief im laufenden Betrieb gesammelt. Es werden weiter Unterschriften gesammelt. Sie werden am Montag an den-Charité-Vorstand übergeben. In dem Brief kritisieren die Beschäftigten es als zynisch, dass der Charité-Vorstand Schichtbesetzungen als Gefährdung der Patient*innenversorgung darstellt, die im Regelbetrieb regelmäßig unterschritten werden. Die Charité würde sich damit selbst bezichtigen, regelmäßig eine Gefährdung von Patientinnen zu verursachen.
  Unterdessen wird ver.di gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berufung einlegen. (…)
  Die Beschäftigten werden am 17./18.9. erneut in Streik treten. ver.di fordert vom Charité-Vorstand, planbare Behandlungen abzusagen, die Forderung nach überschießenden Notdiensten zurückzunehmen und mit den ver.di-Streikleitungen in einen konstruktiven Dialog zur Gewährleistung der Patientensicherheit und des Streikrechts einzutreten.“ Pressemitteilung vom 10.9.2026 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg („3409 Unterschriften für das Streikrecht an der Charité – Streik nächste Woche“)
• Arbeitsgericht verurteilt ver.di im laufenden Streik auf einigen Stationen und Bereichen eine bessere Besetzung zu garantieren, als es die Charité im Normalbetrieb tut…
  • ver.di-Warnstreik bei der Charité – Arbeitsgericht legt Umfang der Notdienstpläne fest
    „… Das Arbeitsgericht hat den Notdienstplan für den aktuellen Streik dem Antrag der Charité entsprechend festgelegt. Dieser Umfang des Notdienstes, der zu einer Verringerung der üblichen Personalausstattung während des Streiks führe, sei unter Berücksichtigung der von der Charité glaubhaft gemachten medizinischen Erfordernisse und Risiken geboten und notwendig. Das durch Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz geschützte Streikrecht der Beschäftigten werde damit nicht unangemessen eingeschränkt.
    Gegen das Urteil kann die Gewerkschaft ver.di Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.“ Pressemitteilung vom 03.09.2026 vom Arbeitsgericht Berlin zum Urteil vom 02.09.2026, Geschäftszeichen 56 Ga 14764/26
  • „Eine skandalöse Einschränkung des Streikrechts“ – Gericht verordnet Notdienste nach Willen des Charité-Vorstands
    „In dem einstweiligen Verfügungsverfahren zum Streik an der Charité ist das Arbeitsgericht Berlin heute weitgehend den Anträgen des Charité-Vorstands gefolgt. Es verordnet damit Notdienste für den Streik, die zum Teil oberhalb der Besetzung liegen, die im Normalbetrieb vorliegt. Für die Gesundheitsarbeiter*innen an der Charité wird damit ihr grundrechtlich verbrieftes Streikrecht massiv infrage gestellt.
    „Diese Notdienstregelung ist eine skandalöse Einschränkung des Streikrechts für die Gesundheitsarbeiter*innen an der Charité. Sie läuft darauf hinaus, dass ver.di im Streikfall auf einigen Stationen und Bereichen eine bessere Besetzung garantieren muss, als es die Charité im Normalbetrieb tut. Die Besetzung auf den Stationen liegt damit deutlich über der gesetzlichen Untergrenze. Dieser Umgang mit dem grundgesetzlich verbrieften Streikrecht ist nicht nachvollziehbar“, erklärt die ver.di-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer. (…) Der Streik wird am Donnerstag fortgesetzt. Die Streikenden werden sich dann beraten, wie sie mit der neuen Situation umgehen.“ Pressemitteilung vom 2.9.2026 vom ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg 
  • »Das schadet Personal und Patienten«
    „Eine Intensivpflegerin erzählt, was der Sparkurs der Bundesregierung für ihr Krankenhaus bedeutet – und wie die Charité den Warnstreik behindert. (…)
    Wenn es den Tarifvertrag Entlastung nicht mehr gibt und der Arbeitgeber sparen muss, wo spart er dann? Als Erstes am Pflegepersonal. Das sehen wir ja schon mit der Aussage der Arbeitgeberin, dass sie sich überlegt, ob sie nicht die Ausbildungsplätze reduziert. Als Nebensatz kam noch, dass man ja internationale Kollegen einkaufen könne. Da sage ich: Muss Europa wieder Fachkräfte aus anderen Ländern holen und denen die Fachkräfte wegnehmen? Und ich schätze die internationalen Kollegen sehr. Aber wenn wir die Möglichkeit haben, hier unsere Jugend gut auszubilden, die übrigens auch international ist – das ist doch unsere Zukunft. (…)
    Die Charité würde öffentlich sagen: »Wir wollen doch einen Tarifvertrag Entlastung.« Ja, sie wollen den weiterhin – so, wie ich meinen Ohrring trage: Er ist einfach nur schön anzusehen. Wir wollen aber einen Tarifvertrag, der auch Konsequenzen hat, wenn er nicht eingehalten wird. Wir haben gesehen: Nur so konnten wir mehr Personal aufbauen: Die Charité war unter Druck, dieses Personal heranzuschaffen, weil es sonst zu teuer gewesen wäre, im Mangel zu arbeiten. Weil es anderenfalls ja eine Bestrafung gab, einen Sanktionsmechanismus. Das ist eben das: Sie wollen einen Tarifvertrag, aber zu ganz anderen Bedingungen. (…)
    Uns wird viel mehr Personal vorgeschrieben, als in Realität üblicherweise da ist. Für eine Notdienstvereinbarung, nicht für den Normalzustand.
    [Das wirkt so, als würden gezielt Menschen in den Dienst geschickt, damit sie beim Streik nicht dabei sein können.]
    Man kann auf Dienstplänen sehen, wie viele Kollegen tatsächlich immer im Dienst sind. Das kann man ja nicht fälschen. Eigentlich. Ich bin mir aber nicht sicher, was die Charité dem Gericht vorgelegt hat. Also, es hört sich so an, als ob da immer massiv viele Leute da sind – aber das ist nicht der Fall. Und ich würde mir wünschen, dass die Richter sich endlich mal Beweise vorlegen lassen. Also Dienstpläne des Personals. Man kann auch genau sehen, wie schwer die OP ist, also welchen Schweregrad die OP hat. N0 muss sofort gemacht werden, aber N5 ist was, was man verschieben kann. Und plötzlich sind das alles Notfälle – nur für die Zeit während des Streiks. Vielleicht sollte man unabhängige Gutachter zu Rate ziehen.“ Interview von Lea Fauth vom 04.09.2026 in ND online mit Renate Schaffernicht, 62, arbeitet als Fachkraft für Intensivpflege an der Charité. Sie ist Verdi-Mitglied und Teil der Berliner Krankenhausbewegung.
• ver.di ruft an der Charité ab dem 2. September in den 3tägigen Streik um den Entlastungs-Tarifvertrag – Charité klagt de facto für Normalbetrieb als Notdienst
  • EILT – Charité klagt gegen Streik der Pflegekräfte – Pressekonferenz verlegt: 10:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht
    „Die Charité Universitätsmedizin hat vor dem Arbeitsgericht Berlin Klage gegen ihre eigenen Beschäftigten aus Pflege, Therapie und Funktionsdienste und deren Gewerkschaft ver.di eingereicht. Die Klage richtet sich gegen den ab Mittwoch geplanten Streik der Beschäftigten für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Entlastungs-Tarifvertrages „TV GFB“. Der Termin vor dem Arbeitsgericht Berlin findet am 2. September und 11:30 Uhr statt. (…) Gisela Neunhöffer, stellv. Landesfachbereichsleitung: „Dass die Positionen in Tarifkonflikten auseinander gehen, liegt in der Natur der Sache. Dass die Charité, ein landeseigenes Unternehmen, diesen Konflikt nun lösen will, indem sie das Streikrecht von Pflegekräften, Funktionsdiensten und vielen anderen Beschäftigten einschränkt, ist ein massives Foulspiel. Deutlich wird, dass der Angriff des GKV-Kürzungs-Gesetzes auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden soll.  Wir erwarten vom Land als Träger und der Charité als Arbeitgeberin, das Streikrecht der Beschäftigen zu respektieren und nicht  zu versuchen, einen tariflichen Konflikt durch Friedhofsruhe zu begraben. Gerade Menschen in diesen wichtigen Berufen müssen wie alle anderen auch das Recht haben, ihre Arbeitsbedingungen zu verteidigen.“ „Wir sind zuversichtlich, dass das Gericht dem Ansinnen der Charité, die Beschäftigten durch Einschränkung ihres Streikrechtes zu schwächen, eine Absage erteilen wird“. so Neunhöffer…“ Pressemitteilung vom 1.9.2026 vom ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg 
    • Siehe beim Arbeitsgericht Berlin die Terminankündigung vom 02.09.2026 : ver.di-Streik bei der Charité – Einstweilige Verfügung zum Umfang der Notdienstpläne an allen Standorten (Nr. 28/26) – aber noch kein Urteil
  • ver.di ruft die Beschäftigten der Charité vom 2.-4.9. in den Streik, um den Tarifvertrag Gesundheitsfachberufe zu verteidigen.
    „Im Jahr 2021 haben die Beschäftigten der Charité mit dem Tarifvertrag Gesundheitsfachberufe einen tariflichen Anspruch auf Entlastung in einem 30-tägigen Erzwingungsstreik erkämpft. Er regelt Personalvorgaben für viele Bereiche in Europas größtem Universitätsklinikum.
    Nach fast fünf Jahren Erfahrung mit dem Tarifvertrag treten die Beschäftigten nun an, um den Tarifvertrag weiterzuentwickeln. So klammert der Tarifvertrag aktuell einzelne Beschäftigtengruppen und Bereiche an der Charité aus. Auch haben sich einige Regelungen als nicht ausreichend für eine Entlastung erwiesen. Auch die Regelungen zur Ausbildung müssen nach Einschätzung der ver.di Tarifkommission verbessert werden. Für die zahlreichen aus dem Ausland angeworbenen Pflegefachkräfte fordern die Beschäftigten mehr Unterstützung bei Einarbeitung und Integration.
    Vor diesem Hintergrund hat die ver.di Tarifkommission den Vorstand der Charité zu Verhandlungen aufgefordert. Bisher fanden zwei Verhandlungsrunden statt.  Doch statt konstruktiv über eine Nachbesserung und Schärfung der Regelungen zu verhandeln, werden bisher gut funktionierende Regelungen  zur Disposition gestellt. Von den Kolleg:innen werden Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen per Tarifvertrag gefordert. Damit blockiert der Charité-Vorstand aktuell Fortschritte in den Verhandlungen.
    Deshalb ruft ver.di ab nächster Woche zum Streik auf. Am Montag finden begrenzte Streikaktivitäten statt. Von Mittwoch bis Freitag (2.09.-4.09.), ruft ver.di zu umfassenden Streikmaßnahmen auf, die einer deutlichen Einschränkung im Krankenhausbetrieb führen können. ver.di stellt für den Zeitraum sicher, dass ausreichend Personal für die Behandlung von Notfällen bereit gestellt wird. Es ist mit deutlichen Einschränkungen bei planbaren Behandlungen zu rechnen…“ Pressemitteilung vom 28.8.2026 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg 
  • Siehe zu den aktuellen gesetzlichen Hintergründen auch das Dossier Pflegebudget: Der Kampf um Personalbesetzung und Pflegepersonaluntergrenzen
• Vor Verhandlungen am 30. Juli fordert ver.di, den Entlastungstarifvertrag an der Charité fortzusetzen und wo nötig nachzubessern – trotz der Bundesgesetzgebung
  • Entlastungstarifvertrag an der Charité: gute Arbeitsbedingungen und gute Versorgung sichern statt Politik auf dem Rücken der Beschäftigten
    „Die Gewerkschaft ver.di fordert, den Entlastungstarifvertrag an der Charité, der gute Personalausstattungen für Pflege und andere Berufsgruppen sichert, trotz der aktuellen Bundesgesetzgebung fortzusetzen und wo nötig nachzubessern. Eine Verschlechterung des Tarifvertrags und damit der Arbeits- und Versorgungsbedingungen lehnen die ver.di-Mitglieder entschieden ab.
    Die Forderungen, die in den letzten Wochen in weit mehr als der Hälfte der Teams diskutiert, in der Vorwoche von über 200 Kolleginnen und Kollegen diskutiert und von der ver.di Tarifkommission beschlossen worden waren, wurden am 15.07. in der ersten Verhandlungsrunde mit der Arbeitgeberin vorgestellt.
    Die Kolleginnen und Kollegen an der Charité gehen gut vorbereitet, professionell und mit klaren fachlichen Begründungen in die Verhandlungen. Ihre Forderungen sind nicht überzogen, sondern notwendig, damit Beschäftigte ihre Arbeit gut und ohne Überlastung machen können und Patientinnen und Patienten sicher versorgt werden.
    Die Arbeitgeberin wiederum fordert eine deutliche Absenkung der tariflichen Standards und drohte in einer vor Verhandlungsbeginn verschickten Mitteilung an die Beschäftigten mit Stellenabbau, sollte der Tarifvertrag fortgesetzt werden. (…)
    „Wenn jetzt wieder nur über Sparmaßnahmen geredet wird und die notwendige Personalbemessung gekürzt werden soll, landen wir in der Versorgung schnell wieder da, wo wir vor 15 Jahren schon einmal waren: zu wenig Personal, zu hohe Belastung und zu wenig Zeit für gute Versorgung. Gerade deshalb brauchen wir heute klare und starke Regelungen, die Beschäftigte schützen und Qualität sichern“, sagt Ulla Hedemann, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin auf einer Kinderintensivstation und Mitglied der ver.di Tarifkommission. (…)
    Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz trägt den Konflikt um die Finanzierung in die Betriebe. Die Beschäftigten sind aber nicht bereit, ihn auf ihren Knochen zu lösen. Sie verteidigen hier neben ihren eigenen Arbeitsbedingungen auch eine gute Gesundheitsversorgung. Die politische geschaffene Finanzkrise kann nicht einfach an die Beschäftigten durchgereicht werden. Dass dieser Konflikt überhaupt nötig geworden ist, zeigt, wie falsch und fatal dieses Gesetz ist.“, sagt Gisela Neunhöffer, ver.di Verhandlungsführung und stellv. Landesfachbereichsleitung, FB C. Der Verhandlungsstand wird nun von den Kolleginnen und Kollegen bewertet und intensiv beraten. Die nächsten Verhandlungen finden am 30. Juli statt.“ Pressemitteilung vom 15.07.2026 vom ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg 
  • 7. Juli 2026, 19:00: Auftaktkundgebung der Charité-Beschäftigten für den Tarifvertrag Entlastung
    „Am 7. Juli 2026, 19 Uhr, laden die ver.di-Kolleg:innen an der Charité zu einer Kundgebung ein. Im Rahmen ihres Forderungsratschlags für den Tarifvertrag Gesundheitsfachberufe rücken sie damit die Diskussion um gute Arbeitsbedingungen und bessere Personalbesetzung im Krankenhaus wieder in die öffentliche Debatte. Es geht um die Zukunft guter Arbeitsbedingungen, um die Qualität der Versorgung und um die politische Frage, ob Berlin den Anspruch auf gute Krankenhausversorgung auch unter den Bedingungen der Krankenhaus- und GKV-Reform einlöst. Der Tarifvertrag Gesundheitsfachberufe an der Charité gilt seit 2021 als bundesweit beachteter Maßstab für Entlastung, Personalstandards und Belastungsausgleich. Seit seiner Einführung wurden über 1000 Pflegefachkräfte an der Charité hinzugewonnen. Zugleich steht genau dieser Fortschritt unter Druck. Die Reformen im Gesundheitswesen, die drohende Deckelung oder sogar Abschaffung der Pflegebudgets, die Verschärfung des verfehlten Finanzierungssystems für die Krankenhäuser, sowie die unzureichende Finanzierung der Investitionsmittel durch das Lande Berlinsetzen die Krankenhäuser unter massiven wirtschaftlichen Druck. Dadurch werden Auseinandersetzungen um bessere Arbeitsbedingungen und bessere Patient:innenversorgung unter schwierigen Rahmenbedingungen geführt…“  Pressemitteilung vom 6.07.2026 vom ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg 
  • Siehe mehr zur Kündigung des Entlastungstarifvertrags an der Charité hier unten und im Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf
  • Siehe zu den gesetzlichen Hintergründen auch das Dossier Pflegebudget: Der Kampf um Personalbesetzung und Pflegepersonaluntergrenzen
• Sparzwang im Gesundheitswesen am Beispiel der Kündigung des Entlastungstarifvertrags an der Charité: Die neoliberale Lüge
  „Die Berliner Charité hat ein paar Jahre lang gezeigt, wie gerechte Bezahlung in der Pflege geht. Doch damit ist nun Schluss. Ein fatales Signal.
  Wenn die Zeiten hart sind, müssen alle den Gürtel enger schnallen. Aktuell beschwört die Bundesregierung diese neoliberale Zauberformel, um das Gesundheitswesen zu retten. Wenig verwunderlich ist es da, dass im 15 Milliarden schweren Sparpaket, das die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen stopfen soll, auch den Lohnsteigerungen in der Pflege in Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden soll. Welche Folgen diese Politik hat, zeigt sich jetzt schon an der Berliner Universitätsklinik Charité. Ende April kündigte die Klinikleitung den erst 2021 erkämpften Entlastungstarifvertrag in der Pflege auf . Der Vertrag soll die Folgen des in der Pflege weitverbreiteten Personalmangels abmildern. Arbeitet eine Pflegerin auf einer unterbesetzten Station, erhält sie Punkte, die sie entweder in Geld oder Freizeit eintauschen kann.
  In den vergangenen Jahren führte der Vertrag dazu, dass sich die Arbeitsbedingungen an der Charité deutlich verbesserten. Trotz weiterhin herrschenden Fachkräftemangels schaffte es die Universitätsklinik, massiv Personal aufzubauen. Überlastungssituationen, die früher die Regel waren, sind heute nur noch Ausnahmefälle, berichten Pfleger:innen.
  Der Entlastungstarifvertrag entwickelte sich zum bundesweiten Erfolgsmodell, den die Klinikleitung selbst weiterempfahl. (…)
  Der Pflegenotstand nahm in vielen Kliniken ab
  Zwischenzeitlich sah es fast so aus, als könnten die Beschäftigten ein gerechteres Gesundheitssystem einfach erstreiken. Patientengerechte Versorgung, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen schienen sich nicht mehr auszuschließen, sondern in greifbarer Nähe zu sein. Die Krankenpflege wandelte sich zu einem attraktiven Berufsfeld, der Pflegenotstand nahm in vielen Kliniken spürbar ab. Doch positive Entwicklungen wie diese sind im spätkapitalistischen Deutschland zu schön, um wahr bleiben zu dürfen. Krankenkassen und neoliberalen Gesundheitsökonomen sind die steigenden Lohnkosten seit Jahren ein Dorn im Auge. (…)
  Die gut organisierte Belegschaft in der Pflege auszubremsen und die Löhne zu senken, ist dabei kein unbeabsichtigter Nebeneffekt des Sparpakets, sondern volle Absicht. Das wird klar, wenn man auf die Bereiche schaut, die für das Sparpaket nur unterproportional zur Kasse gebeten werden: die Pharmaindustrie und den Bundeshaushalt, den man lieber auf dem Rücken der Beschäftigten und Beitragszahler saniert, als Reichtum vernünftig zu besteuern…“ Kommentar von Jonas Wahmkow vom 9.5.2026 in der taz online („Sparzwang im Gesundheitswesen: Die neoliberale Lüge“)
  • Siehe für Hintergründe das Dossier Pflegebudget: Der Kampf um Personalbesetzung und Pflegepersonaluntergrenzen
• [Interview] Charité: »Der Druck hat gewirkt«
  „ver.di hat das Ziel, den Tarifvertrag für Gesundheitsschutz und mehr Personal an der Charité verbindlicher zu machen. Dafür haben Pflegekräfte Mitte September 2017 eine Woche lang gestreikt. Jetzt wurde der Tarifvertrag wieder in Kraft gesetzt. Heißt das, ver.di ist gescheitert?
  Im Gegenteil. Wir sind einen wichtigen Schritt vorangekommen. Denn die Charité hat schriftlich zugesagt, dass die vor anderthalb Jahren vereinbarten Mindestbesetzungen zur Grundlage der Dienstplangestaltung wird. Das heißt: Es wird nicht mehr mit dem Personal geplant, das vorhanden ist, sondern mit dem Personal, das laut Tarifvertrag da sein sollte. Auf dieser Grundlage wird nun darüber verhandelt, was passiert, wenn Dienstpläne nicht eingehalten werden können. Wir wollen dazu verbindliche Regelungen, die automatisch wirken…“ Interview bei ver.di Gesundheit & Soziales mit Carsten Becker , Mitglied der ver.di-Tarifkommission am Berliner Uniklinikum Charité. Am 2. Oktober hat die Tarifkommission dem Vorschlag der Charité zugestimmt, den Tarifvertrag wieder in Kraft zu setzen, unter folgenden Bedingungen: Sonderkündigungsrecht, das jederzeit Streiks ermöglicht, Verhandlungszusicherung über Sanktionsmöglichkeiten. Bei unvermindert hoher Bereitschaft, den Streik wiederaufzunehmen, wird ver.di beauftragt, sich konstruktiv kritisch mit angemessenem Misstrauen auf einen Verhandlungsprozess einzulassen. Die Tarifberater/innen erwarten bis Mitte November konkrete Ergebnisse.

• Pflegekräfte beenden Streik an der Charité
  „Charité und verdi einigen sich auf Tarifvertrag: Die Regeln zur Mindestbesetzung im Pflegedienst werden nachgeschärft. Der Streik der Pflegekräfte an der Charité Berlin ist beendet. Die größte Uniklinik Europas und die Gewerkschaft verdi haben sich darauf verständigt, den strittigen Tarifvertrag Gesundheitsschutz vorerst unverändert wieder in Kraft zu setzen. Zusätzlich wurden laut Charité in einer gemeinsamen Erklärung die Punkte festgehalten, die noch in einem Kommentar zum Tarifvertrag präzisiert werden müssen. Die verdi-Tarifkommission an der Charité hat diese Vereinbarung bestätigt…“ Artikel vom 05.10.2017 in der Ärzte Zeitung online

• [25.9.2017 ] Wir sind Charité – Informationsabend mit Videos und Gästen 
  „aus Anlass der jüngsten Streiks an den Berliner Charité Standorten laden wir am 25. September 2017 zu einer Informationsveranstaltung ein. Wir zeigen aktuelle Videos und fragen Protagonist_innen der Pflegestreikbewegung in Berlin nach dem den Stand der Dinge…“ Mehr Infos zur labournet.tv-Veranstaltung ab 18:45h, b_ware Ladenkino, Gärtnerstr. 19, Berlin Friedrichshain bei labournet.tv

• [Streikaufruf] Die Gewerkschaft ver.di ruft auf zum Streik an der Charité ab dem 18.09.2017 für einen verbesserten Tarifvertrag Gesundheitsschutz 
  „In den Pflege- und Funktionsdiensten ab Montag, 18.09.2017 Frühschichtbeginn, alle gestellten Charité-Beschäftigten ab Montag 18.09.2017 Frühschichtbeginn, in allen anderen Bereichen, wie Ambulanzen, Verwaltung, Labore, der Lehre und Forschung ab Montag, 18.09.2017 jeweils in den üblichen Geschäfts- bzw. Öffnungszeiten. Aufgerufen sind alle Beschäftigten der Charité an allen Standorten ab dem 18. September 2017:Gemeinsam handeln! Gemeinsam erfolgreich durchsetzen! (…) Streiklokale: CBF: Westhalle / CVK: Glashalle / CCM: Foyer Innere Med.“ ver.di-Streikaufruf vom September 2017 – zu den Forderungen siehe u.a. den Streikaufruf:
  • Streik an der Charité. Interview mit Carsten Becker  (Sprecher von ver.di Charité) 
    „Vor zwei Jahren wurde an der Charité eine tarifliche Personalbemessung erkämpft. Damit sollte die andauernde Überlastung beendet werden. Erstmals wurden in einem Tarifvertrag für Gesundheitsschutz Minimalbesetzungen für Krankenhausstationen vereinbart, die je nach Pflegebedarf vorsehen, wie viel Personal eingesetzt werden muss. Das hat bundesweit Wellen geschlagen und Beschäftigte in vielen Krankenhäusern ermutigt, sich auf den Weg zu machen für tarifliche Entlastung. Und es hat zu einer politischen Debatte über den Pflegenotstand geführt. Leider hat sich seitdem für die Beschäftigten an der Charite real wenig verändert, weil der Arbeitgeber sich nicht an die Umsetzung hält. Immer noch fehlt Personal und sind Stationen unterbesetzt. Deshalb hat ver.di den Tarifvertrag Gesundheitsschutz nicht verlängert. Nachdem die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber für einen verbesserten Tarifvertrag gescheitert waren, begann am gestrigen Montag (18.09.) morgen ein Erzwingungsstreik an der Charité…“ Interview vom 19. September 2017 von Michael Koschitzki bei sozialismus.info mit interessanter Darstellung des ersten Streiktages
  • Außerdem dazu: Berlin entlasten! Kundgebung am 19. September 2017, 17:00 Uhr, vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Berlin, Friedrichstraße 108
    „ver.di fordert verbindliche Vorgaben für alle Krankenhausbereiche – bei Personaluntergrenzen darf es nicht bleiben! Wir verschaffen unserer Forderung nach Entlastung im Bundestagswahlkampf Gehör. Wir rufen auf zu einer Kundgebung am 19. September 2017 um 17 Uhr vor dem Bundesministerium für Gesundheit in Berlin Friedrichstr. 108, 10117 Berlin, Anfahrt über S/U Friedrichstraße oder U Oranienburger Tor. Mit Grit Genster, Bereichsleiterin Gesundheitspolitik, ver.di-Bundesverwaltung und Redebeiträgen von Aktiven aus Krankenhäusern und UnterstützerInnen“ Aufruf von ver.di Gesundheits- und Sozialwesen in Berlin-Brandenburg vom September 2017

• ver.di-Aktionsstreik am 8. August an der Charité: Wir setzen die Rosarote Brille auf! 
  „… „Laut Aussagen des Vorstandes verbessert sich die Arbeitssituation an der Charité kontinuierlich. Die Beschäftigten erleben aber Personalmangel und ständige Arbeit in Unterbesetzung. Deshalb setzen wir an diesem Aktionsstreik die Rosarote Brille auf, um die Perspektive des Vorstandes besser nachvollziehen zu können“, erklärt Dana Lützkendorf von der ver.di Tarifkommission. ver.di fordert in den Verhandlungen insbesondere klarere Regelungen, wie die Charité bei unterbesetzten Schichten reagieren muss. Der Charité-Vorstand weigert sich bislang, hierzu eine verbindlichere Regelung tariflich festzuschreiben. (…) Der Aktionsstreik zielt weniger auf die Beeinträchtigung der Betriebsabläufe bei der Charité, sondern soll ein symbolisches Zeichen setzen. Da die Leistungen der Charité an diesem Tag nur in wenigen Bereichen reduziert werden, können sich dem entsprechend nur einzelne Vertreter/innen der einzelnen Bereiche an den Aktionen beteiligen. Die Charité weigert sich, mit ver.di eine Notdienstvereinbarung abzuschließen, wie sie in den letzten Streiks eingesetzt wurde. Die Notdienstvereinbarung war gerichtlich bestätigt worden und hat sich in einem fast zweiwöchigen Streik bewährt…“ Pressemitteilung von ver.di Gesundheits- und Sozialwesen in Berlin-Brandenburg vom August 2017 , siehe dazu:
  • Nicht mehr allein: Zuerst kämpften Kolleginnen der Uniklinik Charité um mehr Personal. Nun will Verdi Beschäftigte im ganzen Land in die Auseinandersetzung führen
    „Zehn Minuten dauert es sicher, bis alle Solidaritätsfotos geschossen sind. Rund 200 Beschäftigte stehen jetzt, am Dienstag vormittag, vor dem Hauptsitz des Charité. Sie alle haben die Arbeit niedergelegt, um bessere Regelungen durchzusetzen, damit endlich mehr Kolleginnen auf den chronisch unterbesetzten Stationen eingesetzt werden (…). Doch für zehn Minuten geht es einmal nicht um den Kampf an der Berliner Uniklinik. Die 200 Frauen – nur vereinzelt sind hier Männer zu sehen – posieren, recken die Fäuste in die Höhe, und, am wichtigsten, halten ein Transparent vor sich, auf dem es heißt: »Charité grüßt Uniklinik und Sana-Kliniken Düsseldorf«. Kaum ist das Foto gemacht, wird das Banner weggelegt – und das nächste geholt, und dann noch eins, und noch eins. Schließlich sind Häuser in etlichen Bundesländern zu grüßen. Kliniken, deren Belegschaften sich auf denselben Weg gemacht haben wie jene der Charité: Endlich mehr Personal erkämpfen. (…) »Wir haben bereits einen Tarifvertrag, über den nun erneut verhandelt wird. Deswegen gibt es bei uns eine etwas andere Zeitplanung als bei der ›Tarifbewegung Entlastung‹«, erklärte der zuständige Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel gegenüber jW. Für die Beschäftigten der Charité, die erneut im Arbeitskampf stehen, dürfte aber eine andere Tatsache entscheidend sein. Gewerkschafter Kunkel sprach sie am Dienstag vor den Streikenden aus: »Wir sind nicht mehr allein.«“ Beitrag von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 10. August 2017
  • Erneuter Streik für mehr Pflegepersonal an der Berliner Charité
    „An der Berliner Universitätsklinik Charité wurde heute gestreikt. Die Gewerkschaft verdi hat für heute zum Warnstreik aufgerufen. Damit will verdi Druck auf die stockenden Verhandlungen zum Tarifvertrag mit der Klinikleitung ausüben. Die GEwerkschaft fordert im Namen der Beschäftigten mehr Personal an der Charité. Denn: das Pflegepersonal an der Berliner Uniklinik hat eine extrem hohe Arbeitsbelastung zu tragen. Über die Personalsituation und den heutigen Streik haben wir uns mit Kalle Kunkel unterhalten. Er ist Verdi Verhandlungsführer und war beim Aktionsstreik dabei.“ Interview vom 8. August 2017 beim Radio Corax
  • Siehe dazu einen guten Bericht über den ver.di-Aktionsstreik am 8. August an der Charité: Weitere Streiks möglich. Ver.di setzt auf symbolische Streikaktionen, um die Tarifverhandlungen mit der Charité in Gang zu bringen
    Bericht von Katharina Schwirkus vom 09.08.2017 beim ND online
  • DBfK: Unterstützung für die Pflegenden im Charité Streik
    „… Die Aktionen der Gewerkschaft ver.di werden vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) kräftig unterstützt (…) Franziska Rahmel, Geschäftsführerin DBfK Nordost, erklärt: »Wir unterstützen die berechtigten Forderungen der Charité-Pflegenden nach einer verbindlichen Personalbemessung. Diese dient in erster Linie dem Patientenwohl und der Gesundheitserhaltung von Pflegenden. Verträge sind einzuhalten.« (…) Im September 2017 wird der Bundestag gewählt. Das ist ein guter Anlass, um die Kandidierenden öffentlich, online nach ihren Einstellungen zur Personalbemessung in Krankenhäuseren und Altenpflegeeinrichtungen zu fragen: dazu gibt es die Plattform abgeordnetenwatch.de…“ DBfK-Solidaritätserklärung vom 8. August 2017

• »20 Häuser sind ein guter Anfang« Krankenschwester Grit Wolf über unterbesetzte Pflegestationen, neuerliche Kämpfe an der Charité und einen Funken, der übergesprungen ist
  „… Laut Charité-Vorstand wurden 200 Vollkräfte eingestellt. Dennoch ist keine Entlastung zu spüren. Wir arbeiten ständig in Unterbesetzung, machen regelmäßig Überstunden oder müssen an einem freien Tag einspringen. Seit Juli verhandeln wir über die Weiterentwicklung des Tarifvertrags Gesundheitsschutz, aber kommen nicht voran. Deshalb jetzt der Aufruf zu einem ersten Warnstreik. (…) Die Charité weigert sich, mit ver.di eine Notdienstvereinbarung abzuschließen, wie sie in den letzten Streiks eingesetzt wurde. Deshalb werden sich vorerst nur einzelne Vertreter der einzelnen Bereiche an den Aktionen beteiligen. Sie sollen ein Warnschuss sein. Aber die Kollegen meinen schon jetzt: Wir müssen das durchstreiken. (…) 20 Krankenhäuser sind ein guter Anfang. Aber ich kann nur allen Mut zusprechen, sich dieser Tarifbewegung ebenfalls anzuschließen. Wir haben an der Charité bewiesen, dass man selbst im sensiblen Pflegebereich die Arbeit niederlegen kann. Wir haben dafür eine Notdienstvereinbarung entwickelt, die die Arbeitgeber unter Druck setzt, aber das Patientenwohl nicht gefährdet. Und wir haben gezeigt, dass man für einen langen Arbeitskampf die Kollegen mobilisieren kann. In der Öffentlichkeit ist der Pflegenotstand seither ein viel diskutiertes Thema…“ Grit Wolf von der ver.di- Betriebsgruppe der Charité im Gespräch mit Ines Wallrodt bei neues Deutschland vom 4. August 2017

• [Broschüre] Mehr von uns ist besser für alle! Der Kampf um Entlastung und Gesundheitsschutz an der Berliner Charité 
  „Der Druck muss raus. Die Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern ist unerträglich. Die Beschäftigten versorgen immer mehr und immer schwerere Fälle – mit dem gleichen oder sogar weniger Personal. Das geht so nicht weiter. (…) Nach fast vier Jahren unermüdlicher Arbeit, vielen Verhandlungsschleifen, Protesten und Streiks wurde der »Tarifvertrag Gesundheit« an der Charité 2016 unterschrieben. Erstmals konnten Mindestbesetzungsregeln für Bereiche im Krankenhaus, vornehmlich im Pflege- und Funktionsdienst, sowie Maßnahmen zum Gegensteuern bei Unterbesetzung tariflich vereinbart werden. Aus unserer Sicht ist das ein historischer Erfolg – auch wenn längst nicht alle Wünsche und Forderungen erfüllt sind. Die seitherige Erfahrung hat gezeigt: Die vereinbarten Mindestbesetzungen auf den Stationen und in den Bereichen sind gut und würden deutliche Verbesserungen bringen – wenn sie konsequent umgesetzt würden. Das ist bislang nicht der Fall. Deshalb will ver.di den Tarifvertrag weiterentwickeln. Wir fordern nicht eine Stelle mehr – aber wirksame Sanktionen, die dafür sorgen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden. Mit der vorliegenden Broschüre ziehen wir Bilanz. Was haben wir erreicht, was nicht? Welche Aktionsformen und Praktiken haben sich bewährt? Wir werfen dabei auch einen Blick zurück auf die Tarifauseinandersetzungen der Jahre 2006 und 2011, aus denen einige Lehren gezogen werden können…“ Aus dem Vorwort der ver.di-Broschüre „Mehr von uns ist besser für alle!“ vom Juni 2017 , Redaktion: Carsten Becker, Daniel Behruzi, Stephan Gummert, Meike Jäger, Kalle Kunkel, Dana Lützkendorf und Arnim Thomaß mit Download der gesamten Broschüre

• Die Vorreiterinnen von der Charité
  „An der Berliner Klinik erkämpfte das Pflegepersonal nach mehreren Ausständen einen Tarifvertrag mit Personaluntergrenzen – ein beispielgebender Streik in einem frauendominierten Berufsfeld…“ Redaktionell leicht bearbeiteter Beitrag von Nelli Tügel »Arbeitskämpfe in frauendominierten Berufsfeldern: Das Beispiel Krankenhausstreik« aus der Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 110 vom Juni 2017 in der jungen Welt vom 14.06.2017

• Personalplanung: Tarifvertrag an der Charité sorgt für Ärger
  „… Der Tarifvertrag zur Mindestpersonalausstattung in der Pflege an der Berliner Uniklinik Charité droht zu scheitern. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert, dass er nicht umgesetzt wird. Darüber deuten sich nun neue Tarifkonflikte an. Knapp ein Jahr nach dem Abschluss des Tarifvertrags, der in der Berliner Politik als „Leuchtturm“ gefeiert wurde, zieht Verdi eine enttäuschende Bilanz: Seit Inkrafttreten des Vertrages seien über 200 Überlastungsanzeigen aus 30 Stationen und Bereichen eingegangen. Auf der Hälfte der Normalstationen fehle mindestens eine Pflegekraft, und bei 30 Prozent würden die vereinbarten Personaluntergrenzen um zehn bis 25 Prozent unterschritten. Die Zahl der Nachtdienststellen sei um 20 gesunken, statt wie vereinbart um 40 zu steigen. „Selbst wenn ein Personalzuwachs stattgefunden hat, wurde dieser zu einem großen Teil durch die Reduzierung von LeiharbeitnehmerInnen kompensiert“, so Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel. (…) „Neue Verhandlungen werden dadurch erschwert, dass die Charité plant in den Kommunalen Arbeitgeberverband einzutreten“, so Kunkel. Verdi begrüße zwar die Stärkung von Flächentarifverträgen. „Aber der KAV hat seinen Mitgliedern verboten über Tarifverträge wie den an der Charité zu verhandeln“, so Kunkel weiter. Auch von Bundesebene erwartet die Berliner Gewerkschaft vorerst keine Unterstützung. Auf die von der Expertenkommission des Bundesgesundheitsministeriums Anfang März geforderte Festlegung von Mindestvorgaben für die Personalausstattung in Krankenhäusern will die Berliner Gewerkschaft nicht warten…“ Beitrag von Angela Misslbeck und Christiane Badenberg vom 16. März 2017 bei der ÄrzteZeitung online

• Charité: Noch immer unterbesetzt? Ver.di wirft Charité mangelnde Umsetzung von vereinbartem Personalzuwachs vor
  „Vor fast einem Jahr wurde an der Charité – nach mehreren Streiks – ein Tarifvertrag unterschrieben, der Mindeststandards für die Personalausstattung festlegte. Es war der erste derartige Tarifvertrag an einem deutschen Krankenhaus. Bis heute ist er einmalig. In allen Teilen der Republik allerdings haben sich Pflegekräfte zusammengeschlossen, die ebenfalls Regelungen à la Charité anstreben. Zudem hat die Bundesregierung auf den Druck reagiert und Anfang März gesetzliche Untergrenzen in »pflegesensitiven« Klinikbereichen angekündigt (…) Man könnte also sagen, die Charité sei – wie im Bereich der medizinischen Forschung – auch tarifpolitisch ihrer Zeit voraus. Doch es hakt gewaltig an der Umsetzung der Vereinbarungen zum Personalaufwuchs. Das legt zumindest die Bilanz von ver.di nahe, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Auf der Hälfte der Stationen fehle, so der Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel, mindestens eine Pflegekraft. Ein Drittel der Stationen habe zwischen zehn und 25 Prozent weniger Pflegekräfte als vorgesehen. Und: Statt der geplanten Aufstockung des Personals im Nachtdienst um bis zu 40 Stellen sei die Zahl der Nachtdienststellen sogar um 20 Stellen gesunken…“ Beitrag von Nelli Tügel bei neues Deutschland vom 16. März 2017

• Urabstimmung bei der Charité endet mit eindeutigem Ergebnis: ver.di stimmt Tarifvertrag Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung zu
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 25. und 26. April 2016 ihre Mitglieder in der Charité zum Tarifvertrag über Gesundheitsschutz und Mindestbesetzungsregelungen in der Pflege befragt. Eine überwältigende Mehrheit von 89,2 Prozent hat sich für den Abschluss des Tarifwerks ausgesprochen. Auch der ver.di-Vorstand hat dem Abschluss des Tarifvertrages zugestimmt. Damit kommt eine vier Jahre andauernde Tarifauseinandersetzung endlich zu ihrem Ende. (…) ver.di fordert daneben auch weiterhin gesetzliche Regelungen für eine angemessene Personalausstattung im Krankenhaus sowie eine auskömmliche Refinanzierung. Der Tarifvertrag gilt für alle der insgesamt ca. 14.000 Beschäftigen an der Charité. “ Pressemitteilung vom 28.04.2016 von und bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg . Siehe
  • die Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen zum TV Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung
  • Mehr Personal für Berliner Uniklinik: Die Charité schreibt Tarif-Geschichte
    „Erstmals wird an diesem Freitag in einer Klinik ein Tarifvertrag unterzeichnet, der Mindestbesetzungen auf den Stationen vorschreibt.
    An der Charité wird heute der bundesweit erste Tarifvertrag unterzeichnet, der einer Klinik verbindliche Personalschlüssel vorschreibt. Damit geht einer der ungewöhnlichsten Tarifkonflikte des Landes zu Ende. Die Universitätsklinik wird nun nach heftigem Streit mit den in Verdi organisierten Beschäftigten mehr Pflegekräfte anstellen: Intern wird von 220 Neuen ausgegangen, bislang arbeiten 4300 Pflegekräfte an der landeseigenen Charité. (…) Der Verdi-Verhandler Carsten Becker, selbst Charité-Pfleger, sagte: Der Abschluss sei der erste Schritt einer bundesweiten Bewegung für mehr Personal – mit dem Ziel, bessere Klinikfinanzierung gesetzlich zu regeln. Konkret bedeutet der Tarif: Eine Pflegekraft auf den Intensivstationen versorgt im Schnitt zwei Patienten pro Schicht, bislang waren es oft bis zu fünf Kranke…“ Artikel von Hannes Heine vom 28.4.2016 beim Tagesspiegel online

• Nach Wortbruch der Charité – Leitung: Neue Belegschaftsproteste für verbindliche Personalzuteilung
  „Die Pflegekräfte wollen erreichen, dass verbindlich festgeschrieben wird, wie viele Kollegen auf einer Station während einer Schicht Dienst tun – also wie viele von ihnen für welche Anzahl Patienten verantwortlich sind. Der entsprechende, und von den Angestellten hart erkämpfte, Tarifvertrag »Gesundheitsschutz« sollte am Freitag unterschriftsreif sein. Da nämlich traf sich der Aufsichtsrat des Klinikums zur turnusmäßigen Sitzung. Doch statt zugesagter verbindlicher Festschreibungen präsentierte die Klinikleitung der Tarifkommission im Vorfeld einen Entwurf, in dem nicht mehr jede Station einzeln berücksichtigt werden sollte und außerdem nicht gewährleistet wird, dass die Stellen mit examinierten Pflegekräften besetzt sind. Die Krankenhausleitung möchte stattdessen, dass sogenannte Servicekräfte eingerechnet werden. Das Berufsfeld ist nicht genau definiert. Allgemein versteht man darunter Tätigkeiten im patientenfernen Bereich, also etwa die Zubereitung von Essen“ – so beginnt der Bericht „Gewinn auf dem Rücken der Pflegekräfte“ von Claudia Wrobel am 21. März 2016 in der jungen welt über den Widerstand einer Geschäftsleitung, die stolz ist auf Gewinn (und nicht etwa auf zufriedene PatientInnen)

• Aufruf zur Kundgebung anlässlich der Charité-Aufsichtsratssitzung
  Als Antwort auf die Blockade-Haltung der Charité-Spitze ruft das „ver.di Charité Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ zur Kundgebung am 18. März um 15:45 Uhr am Friedrich Althoff Haus, Campus Mitte, auf. Siehe ver.di Charité-Bündnis auf fratzebuch

• Von der Charité in die ganze Republik – Streik im Krankenhaus
  Thema des Workshops „Streiks und Widerstand“ im Rahmen der „Sozialismustage“ in Berlin (ND Haus, Mehringplatz 1, hinter dem Ostbahnhof) am Samstag, den 26. März, um 10:00 Uhr mit Janine Balder (ver.di-Gewerkschaftssekretärin, zuständig für Vivantes Klinikum Berlin) und Stephan Gummert (Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe und Streikleitung der Charité). Siehe dazu workshop „Streiks und Widerstand“ auf Sozialismustage.de

• Die Charité blockiert
  „Acht Monate haben ver.di und die Leitung des Berliner Uniklinikums Charité über einen Tarifvertrag für mehr Personal und Gesundheitsschutz verhandelt. In fast allen Punkten gab es eine Einigung. Dennoch legt es die Charité-Spitze nun offenbar darauf an, das bundesweit viel beachtete Projekt doch noch zu gefährden: Sie will bei der Mindestbesetzung des Pflegepersonals auch sogenannte Servicekräfte und Stationsassistent/innen einrechnen. ver.di fordert hingegen, dass der durch den Tarifvertrag notwendige Personalzuwachs ausschließlich durch Fachkräfte geschieht…“ ver.di-Nachrichten Gesundheit & Soziales vom 8. März 2016

• »Service« statt Pflege. Universitätsklinik Charité weigert sich, zugesagte Mindestbesetzung der Stationen mit Fachkräften zu gewährleisten. Die sind ihr zu teuer
  „Die Krankenpflegeausbildung dauert drei Jahre – und das noch ohne die notwendige Spezialisierung. Die verantwortungsvolle Arbeit dieser examinierten Fachkräfte können allerdings auch nicht näher definierte »Servicekräfte« übernehmen, zumindest wenn es nach dem Willen der Leitung von Europas größtem Universitätsklinikum, der Berliner Charité, geht. Am Donnerstag informierte ver.di, dass die Gespräche über den Tarifvertrag »Gesundheitsschutz« festgefahren seien, weil der Gewerkschaft von der Gegenseite ebendieser Vorschlag präsentiert wurde. Die Verhandlungen dauern seit acht Monaten an und wurden im vergangenen Jahr von einem Streik begleitet…“ Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 05.03.2016
  • Darin: „… Die Haltung der Beschäftigten lässt sich in einem Satz ausdrücken: »Der durch den Tarifvertrag notwendige Personalzuwachs auf den einzelnen Stationen darf nur durch qualifiziertes Fachpersonal geschehen.« Durch den aufkeimenden Konflikt bricht nun auf, warum es falsch ist, dass Orte der Gesundheitsversorgung mit Gewinnerwartung geführt werden…“
  • Siehe auch: Der Stein rollt: Charité blockiert Tarifeinigung
    „Es würde eine langwierige und harte Auseinandersetzung werden, das war den ver. di-Aktiven an der Berliner Charité bewusst. Erstmals wollen sie an einem deutschen Krankenhaus einen Tarifvertrag für mehr Personal erkämpfen. Um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen und im Interesse einer guten Patientenversorgung. Doch immer wieder setzt das Management von Europas größtem Uniklinikum auf Verzögerung und Blockade. (…) Für ver.di ist die Charité-Forderung naturgemäß ein Bruchpunkt – zumal es der Klinikleitung nicht um die Festschreibung des Status quo, sondern sogar um die Ausweitung gering qualifizierter Arbeit geht. Womöglich ist das durchaus kalkuliert: Manche der Verantwortlichen in der landeseigenen Uniklinik wollen allen Lippenbekenntnissen zum Trotz offenbar immer noch verhindern, dass es überhaupt zu einem Tarifvertrag für mehr Personal kommt. Sie möchten zwar in medizinischer Forschung und Praxis ein Leuchtturm sein, nicht aber in Sachen guter Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten…“ Kommentar von Herbert Wulff in junge Welt vom 05.03.2016

• “Streik an der Charité – Mehr von uns ist besser für alle”
  Eine Dokumentation über den Streik der Charité-Beschäftigten (Juni 2015) von Theresa Hartmann, Max Rodermund und Gal Yaron Mayersohn. Zu Wort kommen mit Dana Lützkendorf und Stephan Gummert zwei Aktive der ver.di-Betriebsgruppe, außerdem der ver.di-Sekretär Kalle Kunkel und die Patientin Martina Beyer. In 14 Minuten werden die wichtigsten Erfahrungen und Lehren des Streiks deutlich… Das Video bei youtube . Siehe dazu unsere Meldung vom 6. Februar 2016: Der Geist ist aus der Flasche. Vorbild Berliner Charité: An Kliniken formieren sich neue Streikbewegungen für Entlastungstarifverträge

• Annäherung zwischen Charité und ver.di: Erfolgreicher Abschluss der Tarifverhandlungen in Sicht
  „Die Charité – Universitätsmedizin Berlin hat nach langen Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di einen ermutigenden Zwischenstand erreicht. Das derzeitige Ergebnis erlaubt Aussicht auf einen erfolgreichen Abschluss. Ziel der Gespräche ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten, insbesondere Pflegekräften. Für diese sollen Mindeststandards eingeführt und die Personalausstattung angehoben werden…“ Charité -Pressemitteilung vom 18.12.2015 . Siehe dazu weitere Informationen und Bewertungen:
  • Aus dem Text der PM: „… Zwar sei das Ziel noch nicht erreicht, beide Seiten hätten aber in vielen Fragen bereits eine Verständigung erzielt, erklärte ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger am selben Tag in Berlin. So bestehe weitgehende Klarheit über die Einführung von Mindestbesetzungsstandards auf Intensivstationen. Je nach Betreuungsintensität soll das Zahlenverhältnis zwischen Pflegekräften und Patienten eins zu drei, eins zu zwei oder eins zu eins betragen. Im Durchschnitt aller Stationen soll eine Pflegekraft für nicht mehr als zwei Patienten zuständig sein. Ab Januar soll die Quote von eins zu drei auf keiner Intensivstation mehr unterschritten werden. (…) Entscheidend bei den Verhandlungen ist die Frage, was passiert, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. Denn die Erfahrungen mit einem ersten »Kurzzeittarifvertrag« im Jahr 2014 haben gezeigt, dass Zusagen der Charité-Spitze alles andere als verlässlich sind. Die Gewerkschafter an Europas größtem Uniklinikum pochen deshalb auf ein verbindliches, automatisiertes Verfahren, das bei Verstößen zum Tragen kommt. Dem hat die Klinikleitung jetzt offenbar zugestimmt. »Die Charité kommuniziert nun ganz offiziell, dass schon im Januar ein abgestimmtes Reaktionsverfahren, die sogenannte Interventionskaskade, als Standardprozess eingeführt wird«, teilte ver.di-Landesfachbereichsleiterin Jäger mit. In Überlastungssituationen soll demnach zunächst versucht werden, zusätzliches Personal über den Stellenpool oder Leasingkräfte zu finden. Gelingt das nicht, sollen Leistungen reduziert und gegebenenfalls Betten gesperrt werden. Offen ist noch, was geschieht, wenn dieser Mechanismus trotz Vereinbarung nicht eingehalten wird. Nach den Vorstellungen der ver.di-Aktiven müsste das Klinikum die Beschäftigten in diesem Fall mit zusätzlicher Freizeit und/oder Geld entschädigen…“
  • Charité: Tarifvertrag für mehr Personal in greifbarer Nähe
    „Im Sommer haben die Beschäftigten der Charité elf Tage lang für mehr Personal gestreikt. Am Ende stand eine Eckpunktevereinbarung auf deren Grundlage ein Tarifvertrag ausformuliert werden sollte. Nach langen Verhandlungen ist ver.di nun optimistisch, im Januar zu einem Abschluss zu kommen. Zum Jahreswechsel gelten bereits erste Verbesserungen für die Beschäftigten. (…) Wenn nun in Deutschland Tarifverträge zur Personalbemessung geschlossen werden können, dann könnten in Zukunft nicht nur Beschäftigte an Krankenhäusern, sondern vielleicht auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die mit eklatantem Personalmangel zu kämpfen haben, solche Tarifverträge anstreben – und dafür streiken.“ Artikel von Nelli Tügel vom 19. Dezember 2015 bei Lernen im Kampf
  • Charité: Auf der Zielgeraden
    Fortschritte bei Tarifverhandlungen für mehr Personal. Berliner Uniklinik will ab Januar erste Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten umsetzen. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 19.12.2015

• Mehr von uns ist besser für alle. Jan Latza & Nadja Rakowitz zum Streik für mehr Personal an der Charité
  „Gute Arbeit kann man – egal in welchem Bereich – nur leisten, wenn es genügend gut ausgebildete KollegInnen für die zu bewältigenden Aufgaben gibt. Das gilt nicht nur im Krankenhaus, sondern überall. Die Auseinandersetzung um Personalbemessung wurde im express auch anlässlich von Kämpfen im Einzelhandel oder der IG BAU-Tarifrunde für Hotel-Putz-Kolonnen geschildert. Im Gesundheitswesen kommt allerdings noch ein spezifisches Problem hinzu: Wenn nicht gut gearbeitet werden kann und wenn es an genügend KollegInnen fehlt, dann ist das schlecht für Dritte, nämlich die PatientInnen. Die Unmenschlichkeit kapitalistischer Rationierungslogik wird hier unmittelbar deutlich. Am 22. Juni hat an der größten Universitätsklinik Europas, an der Charité in Berlin, ein unbefristeter Streik begonnen. Die Beschäftigten wollen in dieser Auseinandersetzung nicht – obwohl auch das dringend nötig wäre – mehr Geld, sondern mehr Personal bzw. einen verbindlichen Personalschlüssel. Jan Latza und Nadja Rakowitz erläutern die Hintergründe und beschreiben die Stimmung während des Streiks vor Ort…“ Artikel in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 6-7/2015

• ver.di und Charité einigen sich auf Eckpunktepapier zu einem Tarifvertrag Gesundheit und Demographie – Streik wird ausgesetzt
  „Nach zehn Tagen Streik und intensiven Verhandlungen haben sich ver.di und Charité-Vorstand auf ein Eckpunktepapier zu einem Tarifvertrag Gesundheit und Demographie verständigt. Der Betrieb wird wieder vollständig mit dem Frühdienst am Freitag, den 3.7.2015 aufgenommen. ver.di und Charité haben sich darüber verständigt Regelungen zur Reduzierung der Arbeitsbelastung in allen Arbeitsbereichen festzulegen. Der Tarifvertrag soll einen Maßnahmenkatalog enthalten, mit dem belastende Arbeitssituationen abgestellt werden sollen. Es werden für alle Berufsgruppen Kriterien definiert, an Hand derer Belastungen identifiziert werden. Für die Intensivstationen und die Kinderklinik soll eine Quote festgelegt werden. Auch für die Normalpflege sollen Mindestbesetzungsstandards gelten. Wenn Belastungssituation durch die Beschäftigten angezeigt und die Personalmindeststandards unterschritten werden, soll die Charité tarifvertraglich verpflichtet werden Maßnahmen zur Entlastung einzuleiten. Hierzu gehören ausdrücklich auch Einschränkungen des Arbeitsvolumens…“ Pressemitteilung vom 02.07.2015 bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg . Siehe dazu auch:
  • die Pressemitteilung der Charité vom 01.07.2015 Streik an der Charité wird ausgesetzt. Eckpunkte festgelegt
  • Bewegung im Charité-Streik
    „Auf den Streikversammlungen an der Charité wurde am Mittwoch ein Eckpunktepapier zur besseren Personalausstattung an der Klinik vorgestellt. Eine endgültige Einigung der Tarifparteien steht noch aus. (…) An den drei Standorten war die Stimmung unter den Kollegen nach der Vorstellung der Vereinbarung durch Mitglieder der Tarifkommission positiv, auch wenn mehrfach Befürchtungen geäußert wurden, die Charité könne die Abmachungen zukünftig unterlaufen. An diesem Donnerstag um 11 Uhr wollen Charité-Beschäftigte gemeinsam mit Post-Streikenden vor dem Reichstag demonstrieren. »Wir wollen gegenseitige Solidarität üben, aber auch ein Signal Richtung Politik senden«, sagte Dana Lützkendorf, die Streikleiterin von ver.di am Campus Mitte. Im Bundestag findet an diesem Donnerstag die erste Lesung des Krankenhausstrukturgesetzes statt. Ungeachtet der Fortschritte an der Charité will ver.di weiter mit Nachdruck auf die Missstände an deutschen Kliniken aufmerksam machen…“ Artikel von Nelli Tügel vom 02.07.2015 beim ND online

• Solidarität von allen Seiten
  Patientenvertreter und Mediziner unterstützen den Streik der Pflegekräfte der Berliner Charité für eine Mindestpersonalbemessung. Bericht von Claudia Wrobel in junge Welt vom 02.07.2015

• Tarifkonflikt bei der Post AG und bei der Charité: Menschenkette um den Bundestag am 02.07.2015
  „Unter dem Motto „Es ist Fünf vor Zwölf -Die Politik in die Verantwortung nehmen!“ werden insgesamt ca. 3.000 Streikende der Deutschen Post AG und der Charité am morgigen Donnerstag von 11:45 – 12:15 Uhr gemeinsam eine Aktion rund um den Reichstag starten.Beide Beschäftigtengruppen sehen den Bund in der politischen Verantwortung für die Gewährleistung einer optimalen Versorgung der Bevölkerung sowohl im Gesundheits- wie auch im Postwesen und ebenso für die Gewährleistung sozialverträglicher und zumutbarer Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen…“ Aufruf vom 01.07.2015 von und bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg

• »Intensive« Gespräche an der Charité. Arbeitgeber und Gewerkschaft verhandeln weiter / Streik geht in zweite Woche
  „Der Ausstand der Pflegebeschäftigten an Europas größter Universitätsklinik geht in die zweite Woche. Am Montagvormittag setzten sich Klinikvorstand und ver.di erneut an einen Tisch. Ergebnisse sind noch nicht bekannt. (…) Trotz der »intensiven« Gespräche der Tarifparteien ging der Arbeitskampf der Pflegebeschäftigten weiter. Der Streik des Pflegepersonals ging am Montag nunmehr in die zweite Woche. Ver.di rechnete damit, dass erneut mehr als 1000 von insgesamt 3000 Betten des Universitätsklinikums nicht belegt werden konnten. Täglich, sagte Gewerkschaftssekretär Kunkel, würden weiterhin pro Tag 200 Operationen gestrichen. Ein vereinbarter Notdienst sicherte auch am Montag die Versorgung der Patienten ab…“ Artikel von Martin Kröger vom 30.06.2015 im ND online

• „Mehr von Euch ist besser für Alle!“ ÄrztInnen zeigen Solidarität mit den Streikenden an der Charité und treten gemeinsam in die Gewerkschaft ver.di ein.
  „Der Streik der Pflegenden an der Berliner Charité geht in die zweite Woche. Seit 7 Tagen werden nun fast 1000 Betten der größten Uniklinik Deutschlands bestreikt. Laut Aussagen des Vorstandes der Charité müssen pro Streiktag ca. 200 Operationen abgesagt werden. Dabei streiken die Pflegenden nicht für mehr Geld sondern für eine klare Personalregelung. Mit diesem Streik zeigen sich nun 24 ÄrztInnen und MedizinerInnen solidarisch und treten gemeinsam und öffentlich in die Gewerkschaft ver.di ein…“ Presseerklärung vom 30. Juni 2015 des vdää zum kollektiven ver.di-Eintritt von 24 ÄrztInnen aus Solidarität mit den Streikenden an der Charité und darin Öffentlicher Aufruf zum Eintritt bei ver.di mit UnterzeichnerInnen: „… Eine angemessene Besetzung in der Pflege wird die Arbeitsbedingungen auch aller anderen Berufsgruppen im Krankenhaus verbessern – damit vertreten die Streikenden und ver.di auch unsere Interessen als Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus. Wir möchten uns dagegen nicht von einer rein ärztlichen Gewerkschaft vertreten lassen, die nahezu ohne Kenntnis der Öffentlichkeit, während die Pflegenden für ihr Streikrecht kämpften, eine Tarifeinigung mit der Charité verhandelte, die vorwiegend Gehaltssteigerungen für die höheren ärztlichen Berufsgruppen beinhaltet. Im Unterschied zu den Forderungen der streikenden Pflegekräfte führt diese durch den Marburger Bund für die Ärztinnen und Ärzte erzielte Tarifeinigung weder zu besseren Arbeitsbedingungen für alle Berufsgruppen im Krankenhaus noch zu höherer Patientensicherheit. Diese und andere durch den Marburger Bund ausgehandelte Tarifeinigungen geschehen stattdessen zu Lasten der Pflegenden, mit denen wir gemeinsam Patientinnen und Patienten versorgen…“

• Gesprächsangebot an der Charité / Landesarbeitsgericht: Pflegekräfte dürfen weiter streiken – Arbeitgeber unterlagen in Berufungsverfahren
  „Beide Seiten im Tarifkonflikt zwischen der Charité und dem Pflegepersonal wurden vom Landesarbeitsgericht am Mittwoch dazu aufgerufen, zügig in Verhandlungen einzutreten, dies soll mit einem Angebot der Arbeitgeberseite schon am heutigen Donnerstag geschehen. Die Streikenden wurden ermahnt, Vorschläge und Hinweise der Ärzte im Rahmen der Clearingstelle weiter ernst zu nehmen. »Das Gericht hat die Argumente beider Seiten wirklich abgewogen. Letztlich konnten wir deutlich machen, dass wir mit dem Streik nicht überziehen und verantwortungsvoll mit dem Leben von Patienten umgehen«, so ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger nach dem Termin…“ Artikel von Ulrike Henning im Neuen Deutschland online vom 25.06.2015

• „Vitamin C Extra“: Streik – Let’s do it!? Siehe dazu das Dossier zum Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

• An der Charité läuft die Operation Streik
  „Das Pflegeteam der Station M202a kann diese Arbeitssituation nicht mehr verantworten“, schrieben die Krankenschwestern und -pfleger des Berliner Universitätsklinikums Charité im März 2014 an ihre Vorgesetzten. Eine Pflegekraft versorge tagsüber 12 Patienten, nachts sogar 22: „Da bleibt die Patientenversorgung auf der Strecke.“ Briefe wie dieser liegen bei der Charité-Leitung stapelweise auf dem Tisch…“ Bericht von Jörn Boewe und Johannes Schulten bei Ver.di von Juni 2015

• Bilder von der Streikdemonstration am 23.6. Fotosammlung von Uw