„Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Dossier

„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu:

• [Berufungsprozess begonnen] Maja T. kämpft gegen acht Jahre Haft
  „Im Berufungsprozess gegen Maja T. fordert die Staatsanwaltschaft höhere Strafen und eine Verschärfung des Strafvollzugs. Die Verteidigung hält dagegen.
  Am Freitag hat vor dem Berufungsgericht in Budapest das Verfahren gegen Maja T. begonnen. Mehr als zwei Jahre nach der rechtswidrigen Auslieferung aus Deutschland und gut sieben Monate nach der Verurteilung zu acht Jahren Haft wird damit erneut über die Zukunft der non-binären Antifaschist*in aus Jena verhandelt. Gleich drei Richter*innen befassten sich diesmal mit dem sogenannten Budapest-Komplex. Neben T. stehen auch die Fälle des Italieners Gabriele M. und der aus Berlin stammenden Anna M. zur Verhandlung. Das Urteil wird für den 30. September erwartet.
  Vor dem Gericht versammelten sich einige Unterstützer*innen T.s; die meisten von ihnen waren aus Deutschland angereist. Auf Transparenten forderten sie »Freiheit für Maja« und erklärten: »Queers fight back«. Immer wieder drangen »Free Maja«-Sprechchöre von draußen bis in den Verhandlungssaal. Auch einige wenige Neonazis waren vor Ort. Anders als bei früheren Verhandlungstagen beschränkten sie ihre Aktivitäten diesmal jedoch auf einen Livestream vor dem Gerichtsgebäude. (…)
  In einer persönlichen Prozesserklärung fand Maja T. mit Blick auf das Strafverfahren deutliche Worte. Maja wolle »erinnern an die Versuche politischer Einflussnahme, an die Vorverurteilung, an den Druck und Zwang, um Geständnisse zu erpressen sowie an den unbedingten Willen, mich zu verurteilen und zu bestrafen«. Den ungarischen Justizbehörden warf Maja eine Strategie des psychischen und emotionalen Aushungerns durch die Isolationshaft vor. T. habe »Angst vor diesem Urteil; Angst, wie lange noch in dieser Zelle; Angst, Menschen nicht wiederzusehen; Angst, dass mir der zerstörerische Knast nicht nur meine Kleidung, sondern auch meine Lebensperspektive raubt«.
  Majas Anwalt wollte sich auf eine Prognose für das Urteil nicht festlegen. »Ich weiß wirklich nicht, was passieren wird. Für uns wäre es das Beste, ein milderes Urteil zu bekommen, dann könnten wir das gesamte Verfahren hier vor diesem Gericht beenden.« Zugleich habe er den Eindruck, dass das Berufungsgericht der Verteidigung zuhöre: »Ich denke, alle drei Richter waren offen für das, was wir vorgetragen haben. Deshalb ist es sehr wichtig, dass sie sich jetzt zwei Wochen Zeit für die Entscheidung nehmen.«…“ Artikel von Jan Theurich und John Malamatinas vom 18.09.2026 in ND online – Majas Rede vor dem Revisionsgericht ist dokumentiert bei basc.news 
• Der im »Budapest-Komplex« gesuchte „Gino“ Abazaj soll doch nach Deutschland ausgeliefert werden: Sein Anwalt und französische Gewerkschaften protestieren 
  • Antifaschist soll nach Deutschland ausgeliefert werden
    „Der im »Budapest-Komplex« gesuchte »Gino« wird an die deutsche Justiz überstellt, entschied ein Pariser Gericht. Sein Anwalt kündigt Revision an.
    Das Berufungsgericht in Paris hat am heutigen Mittwoch entschieden, den im »Budapest-Komplex« gesuchten Antifaschisten Rexhino »Gino« Abazaj innerhalb von zehn Tagen an Deutschland auszuliefern. Der Entscheidung waren mehrere Verhandlungstage vorausgegangen, in denen die rechtliche Gültigkeit des deutschen Haftbefehls und des Auslieferungsersuchens erörtert wurden . Zuvor hatte dasselbe Gericht ein Ersuchen Ungarns um Auslieferung abgelehnt und dies mit der Sorge um Abazajs Grundrechte begründet.
    Dem 30-jährigen Abazaj wirft die ungarische Staatsanwaltschaft vor, sich an gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Teilnehmer*innen des jährlichen Aufmarsches Tausender Neonazis zum »Tag der Ehre« in Budapest im Februar 2023 beteiligt zu haben. In Ungarn drohen ihm bis zu 24 Jahre Haft, in Deutschland bis zu zehn Jahre, da die mutmaßlichen Opfer, Sabine B. und Robert F., deutsche Staatsangehörige sind.
    Das Auslieferungsgericht hatte ein erstes Ersuchen Ungarns im April 2025 abgelehnt. (…) Gino Abazaj befindet sich derzeit nicht in Haft und legt gegen die Entscheidung Revision ein. Das verkündete sein Anwalt Youri Krassoulia nach der Verhandlung. Er bezeichnete die Entscheidung als »skandalös«. Über die Revison muss das Kassationsgericht innerhalb von 40 Tagen urteilen. Anschließend kann die Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geprüft werden…“ Meldung vom 19.08.2026 in ND online 
  • Nein zur Auslieferung des antifaschistischen Aktivisten Gino
    „Am 19. August dieses Jahres hat das Berufungsgericht von Paris die Auslieferung des antifaschistischen Aktivisten Gino an Deutschland innerhalb von 10 Tagen befürwortet.
     Gino wird vorgeworfen, an Zusammenstößen während einer antifaschistischen Kundgebung in Budapest im Jahr 2023 teilgenommen zu haben, die als Gegenveranstaltung zur neonazistischen Demonstration „Tag der Ehre“ organisiert wurde, mit der an eine Schlacht der Nazi-Armee im Zweiten Weltkrieg erinnert wird. Sein „Verbrechen“: Er hat sich konkret gegen die extreme Rechte gewehrt und sich geweigert, sie marschieren zu lassen. Die französischen Justizbehörden hatten sich im April 2025 erstmals gegen seine Auslieferung an Ungarn ausgesprochen, da sein Recht auf ein faires Verfahren nicht gewährleistet sei und die Haftbedingungen ihn einer unmenschlichen Behandlung aussetzten. Doch die Ablehnung seitens Frankreichs hat das Verfahren nicht beendet.
    Am 16. Dezember 2025 wurde Gino im Großraum Paris erneut festgenommen, und zwar aufgrund eines von Deutschland wegen derselben Tat ausgestellten europäischen Haftbefehls. Während Deutschland Maja, eine in derselben Sache verfolgte antifaschistische Aktivistin, bereits nach Ungarn ausgeliefert hat, birgt eine Auslieferung nach Deutschland für Gino das Risiko, in die Hände der ungarischen Behörden zu geraten. Maja, die seit zwei Jahren in Ungarn inhaftiert ist und nach einem Scheingerichtsverfahren verurteilt wurde, ist täglich unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt. Eine Auslieferung von Gino würde bedeuten, ihn dem gleichen Schicksal auszusetzen. (…)
    Dieser Fall ist Teil eines umfassenderen Trends zur Kriminalisierung von Protestbewegungen in Europa. So wurden Ende Juli in Frankreich acht Personen festgenommen und anschließend im Vorfeld einer Mobilisierung gegen das Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt Lyon–Turin in Italien unter Anklage gestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Untersuchungshaft beantragt.  Die europäische polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit darf nicht zu einem Instrument zur Kriminalisierung von Aktivist*innen sowie sozialer und antifaschistischer Mobilisierungen werden. (…)
    Die Gewerkschaft „Solidaires“ steht den antifaschistischen Aktivist*innen weiterhin voll und ganz zur Seite, lehnt die Auslieferung von Gino ab und fordert seine endgültige Freilassung sowie die Freilassung aller inhaftierten Antifaschist*innen.“ franz. Solidaritätserklärung vom 21. August 2026 bei Solidaires (maschinenübersetzt) und zur Bedeutung der Solidarität:
  • Umstrittenes Orbán-Gesetz: Kein Kurswechsel in Budapest: Antifas bleiben »Terroristen«
    „Seit 100 Tagen regiert Péter Magyar in Ungarn. Doch an der Kriminalisierung der Antifa hält er fest. Auch für Maja T. bleiben also viele Fragen offen.
    Der vergangene Mittwoch, der 19. August, markierte den 100. Tag seit Amtsantritt der Regierung von Péter Magyar in Ungarn. 100 Tage, die von Versuchen geprägt waren, die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern wiederherzustellen und die Auszahlung von EU-Geldern nach Erreichen vorgegebener Ziele zu gewährleisten. Dazu gehört die Wiedereinführung rechtsstaatlicher Grundsätze in das ungarische Rechtssystem. Also in dasselbe System, das am 4. Februar 2026 unter dem damaligen Premier Viktor Orbán die deutsche Antifaschistin Maja T. trotz des Fehlens greifbarer Beweise zu acht Jahren Haft verurteilt hat. (…)
    In seinen ersten 100 Tagen hat sich Magyar jedoch kein einziges Mal zu dem im September 2025 von Viktor Orbán erlassenen Gesetz geäußert, das darauf abzielt, antifaschistische Gruppen – sowohl lokale als auch internationale – als terroristische Organisationen zu kriminalisieren. »Wir fordern eine sofortige Überprüfung der jüngst erlassenen Regierungsdekrete, die Antifa und ›Hammerbande‹ zu terroristischen Organisationen erklären, insbesondere der Gesetzgebung zur nationalen Terrorismusliste«, heißt es nun in einem Brief, den Measz, der ungarische Verband des Widerstands der Kämpfer und Antifaschisten, kürzlich an den neuen Präsidenten geschickt hat. (…)
    Antworten auf die Frage nach der Haltung der Tisza-Regierung zur tatsächlichen und vollständigen Wiederherstellung des Rechtsstaates und zum Antifaschismus dürften sich im kommenden Monat ergeben, wenn die neuen Verhandlungstage im Prozess gegen Maja T. wegen der Ereignisse am »Tag der Ehre« 2023 stattfinden. Denn nach den Wahlen vom April 2026 und dem Ende der 16-jährigen Regierung Viktor Orbáns beginnt auch für Maja T. und die ungarische Linke eine neue Phase – zwischen zahlreichen bislang unerfüllten Versprechen.“ Artikel von Marta Massa vom 24.08.2026 in ND online 
• Gewaltsamer Übergriff durch 5 männliche Vollzugsbeamte im Gefängnis in Budapest: Maja T. in Ungarn wegen Tragens eines Kleides misshandelt
  „Ein fünfköpfiges Kommando soll Maja T. gewaltsam ausgezogen haben, da »Frauenkleidung« im Männerknast verboten sei. Weitere Konsequenzen drohen.
  Eine Unterstützungsgruppe berichtete am Dienstag von einem gewaltsamen Übergriff auf Maja T. im Gefängnis in Budapest. Ausschließlich männliche Vollzugsbeamte hätten die non-binäre Antifaschist*in am 17. Juli in der Zelle zu Boden geworfen, festgehalten und ihr Handschellen angelegt. T. habe dabei eine geplatzte Lippe, eine Quetschung am Ohr sowie Schmerzen am Kiefer und an der Schläfe erlitten. Vorausgegangen war laut dem »Solidaritätskomitee für Maja« ein mündliches Verbot des Sicherheitschefs, als »Frauenkleidung« gelesene Kleider oder Röcke zu tragen – diese seien »in einem Männerknast verboten«. T. hatte sich aber geweigert, ein Kleid auszuziehen. (…)
  Die Beamten hätten laut dem Solidaritätskomitee auch gewaltsam versucht, das Tragen des Kleids zu unterbinden. T. sei unter Schmerzgriffen in ein ärztliches Behandlungszimmer gebracht und zwangsweise entkleidet worden. Das Kleid sei weggenommen und durch ein Polo-Shirt ersetzt worden. Sämtliche als »Frauenkleidung« gelesene Stücke seien aus der Zelle entfernt und eingelagert worden. Beim Abtransport ins Krankenhaus sei Maja T. mit Handschellen, Gürtel und Fußfesseln gesichert und von einem sechsköpfigen, mit Maschinengewehren bewaffneten Kommando begleitet worden. Auch Jarosch bestätigt das. Gegen T. wurde danach ein Disziplinarverfahren eingeleitet, mit der Begründung, die Beamten angegriffen zu haben. Das Solidaritätskomitee und Vater Jarosch weisen diese Darstellung zurück. (…)
  Jarosch verwies zudem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das dem Berliner Kammergericht vorgehalten hatte, sich bei der als rechtswidrig beurteilten Auslieferungsentscheidung vor zwei Jahren auf pauschale Zusicherungen Ungarns zur Behandlung von LGBTIQ+-Personen in Haft verlassen zu haben. Die bloße Erklärung, man werde sich an die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze des Europarats und die Nelson-Mandela-Regeln halten, reiche nicht aus, so das Gericht. (…)
  »Jeder Mensch soll das Recht haben, seine Geschlechtsidentität auszuleben«, fordert Wolfram Jarosch. Sollte sich zudem bestätigen, dass Maja T. anlässlich der Misshandlungen der Kontakt zu ihrem ungarischen Anwalt verwehrt worden ist, sei das ein weiterer Skandal. Sowohl die ungarische als auch die deutsche Regierung müssten zu den Haftbedingungen in Budapest eingreifen, so Jarosch…“ Artikel von Matthias Monroy vom 12.08.2026 in ND online 
• Broschüre »Majas Hungerstreik 2025«
  „Vor einem Jahr, am 5. Juni 2025, hat Maja einen 40-tägigen Hungerstreik begonnen. Das Solidaritätskomitee für Maja, das sich schon zur Vorbereitung des Hungerstreiks gegründet hatte, hat nun eine Broschüre veröffentlicht, in der es den Hungerstreik auswertet. Was hat der Hungerstreik gebracht? Wie haben sich die Parteien und die Regierung bewegt? Was hat die Solidaritätsbewegung auf die Beine gestellt? Wie haben unsere Gefangenen in Deutschland und ihre Familien den Hungerstreik erlebt? Wie blickt Maja auf den Hungerstreik zurück? Was haben wir daraus gelernt? Diese und viele weitere Fragen werden in der Broschüre behandelt…“ Meldung vom 4. Juni 2026 des Solidaritätskomitee für Majas Hungerstreik zur Broschüre »Majas Hungerstreik 2025« 
• Lage von Maja T. nach der Wahlniederlage Orbáns in Ungarn: „Ich hoffe, dass es nun besser wird“ – ihr Anwalt ruft die Bundesregierung zu Gesprächen mit Ungarn auf
  • Lage von Maja T. nach Ungarnwahl: „Ich hoffe, dass es nun besser wird“
    „Die Wahlniederlage Orbáns in Ungarn nährt auch Hoffnung im Fall Maja T. Aber eine Rücküberstellung nach Deutschland wird weiter dauern.
    Seit fast zwei Jahren sitzt Maja T. nun schon in Ungarn in Haft, derzeit im Budapester Stadtgefängnis, zentral gelegen, in einer kleinen Zelle hinter massiven Mauern. Und T., nonbinäre Thüringer Antifaschist*in, verfolgte dort angespannt den Ausgang der Wahl in Ungarn. „Die Stadt hat den ganzen Abend gebebt und gefeiert. Das konnte man vom Gefängnis aus mitbekommen“, übermittelte Maja T. am Montag eine Nachricht an die taz. Und zur Lage im Land: „Ich hoffe, dass es nun besser wird.“ Tatsächlich nährt die deutliche Wahlniederlage von Viktor Orbán in Ungarn neue Hoffnung auch im Fall Maja T. Orbán hatte immer wieder gegen „die Antifa“ agitiert und die deutsche „Antifa Ost“ als terroristische Vereinigung eingestuft, zuletzt auch die Berliner „Vulkangruppe“. Vor allem gegen die italienische Antifaschistin Ilaria Salis, die auch in Budapest inhaftiert war und wegen ihrer Wahl ins Europaparlament Immunität bekam, wetterte Orbán auch persönlich. (…)
    Wolfram Jarosch, Vater von Maja T., sagte am Montag der taz, sein Kind habe sehr auf das Wahlergebnis hingefiebert. „Die Hoffnung ist nun natürlich groß, dass es endlich zu einem fairen Umgang mit meinem Kind kommt und zu einer baldigen Rücküberstellung nach Deutschland.“ Jarosch sagte, auch er sei froh, dass die Regierung Orbán abgewählt wurde, die sich immer mehr durch einen Abbau der Demokratie und des Rechtsstaats auszeichnete und gegen Minderheiten hetzte.
    Er werde nun versuchen, noch mal mit dem deutschen Außenministerium und dem Europäischen Parlament ins Gespräch zu kommen, so Jarosch. Der Fall von Maja T. müsse bei den anstehenden Verhandlungen der EU über rechtsstaatliche Reformen in Ungarn und deshalb eingefrorene EU-Gelder „eine wichtige Rolle spielen“. Jarosch war am Montag bereits in Brüssel und traf dort unter anderem Ilaria Salis und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Pina Picierno.
    Auch Maja T.s Anwalt Sven Richwin sagte der taz: „Auch wenn rechtsstaatliche Reformen noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürften, kann Maja zumindest nicht mehr als antieuropäische Projektionsfläche Orbáns dienen.“ Konkret sei es nun Aufgabe des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU), die abgebrochenen Gespräche mit Ungarn über den Fall Maja T. „wieder aufzunehmen und eine Rücküberstellung zu beschleunigen“. (…)
    Auch unter Orbán gab es bereits eine Zusage Ungarns, dass für Maja T. eine Verbüßung der Haftstrafe in Deutschland möglich sein wird – dies entspricht auch geltendem europäischem Recht. Die Sorge aber war, dass die Justiz unter Orbán diese Rücküberstellung verzögern oder blockieren könnte. Diese Sorge sei nun deutlich geringer geworden, sagte Anwalt Richwin der taz.
    Umso mehr, da der neue Regierungschef Péter Magyar bereits am Wahlabend dazu aufforderte, dass alle „Marionetten“, die Orbán einsetzte, zurücktreten. Konkret erwähnte Magyar Staatspräsident Támas Sulyok, aber auch den Obersten Staatsanwalt Gábor Bálint Nagy und die Spitzen des Verfassungsgerichts…“ Artikel von Konrad Litschko vom 13.4.2026 in der taz online 
  • Anwalt von Maja T. ruft Bundesregierung zu Gesprächen mit Ungarn auf. Die in Budapest inhaftierte Deutsche äußert sich nach der Niederlage Orbáns hoffnungsvoll
    „Nach der Wahlniederlage von Ministerpräsident Viktor Orbán hat die inhaftierte deutsche Aktivistin Maja T. sich vorsichtig optimistisch gezeigt. „Das sollte der Zivilgesellschaft, der Bevölkerung, Luft zum Atmen geben“, sagte Maja T. der taz in einer aus dem Gefängnis in Budapest übermittelten Nachricht. „Auch wenn rechtsstaatliche Reformen noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürften, kann Maja zumindest nicht mehr als antieuropäische Projektionsfläche Orbáns dienen“, teilte ihr Anwalt Sven Richwin mit. (…) Richwin forderte Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf, die abgebrochenen Gespräche mit Ungarn über den Fall „wieder aufzunehmen und eine Rücküberstellung zu beschleunigen“. Gegenüber der taz teilte das Auswärtige Amt mit, an der rechtlichen Situation habe sich nichts verändert. Das Auswärtige Amt bleibe aber „hochrangig“ mit dem Fall befasst und werde diesen weiterhin gegenüber der ungarischen Seite ansprechen. Im Juli 2025 hatte Wadephul angekündigt, mit der ungarischen Regierung Gespräche über Maja T. zu führen. Die Aktivistin sei „schwersten Vorwürfen ausgesetzt“, sagte er. Auch in Deutschland würde sie dementsprechend „mit einem Strafverfahren rechnen müssen“, teilte er mit. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte das ungarische Urteil gegen sie kurz nach dessen Bekanntgabe im Februar.“ Meldung vom 14. April 2026 in der Zeit online 
• Grenzüberschreitende Repression: Deutsche Anordnung? Polizei kontrolliert Ilaria Salis im Hotel
  „… Zwei Polizeibeamt*innen haben am Samstagmorgen die Europaabgeordnete Ilaria Salis in einem Hotel festgesetzt und eine Stunde lang überprüft. (…) Die Parlamentarierin Salis war eine der Beschuldigten im sogenannten Budapest-Komplex in Ungarn. Dabei geht es um Straftaten einer angeblich in Deutschland gegründeten »Antifa Ost«. Nachdem die Italienerin erfolgreich für die linksgrüne Liste im Europaparlament kandidiert und Immunität erhalten hatte, musste das Budapester Gericht ihre Freilassung anordnen. Dass auch in Deutschland gegen Salis ermittelt wird, ist nicht bekannt. (…) Die italienische EU-Abgeordnete sei auf Anweisung »eines dritten europäischen Staats« behelligt worden, schreibt die Polizei. (…)
  Von anderen Schengen-Staaten angeordnete Kontrollen sind im linken Kontext üblich. Sie erfolgen auf Grundlage des Artikels 36 im Schengener Grenzkodex. Bei verdeckten Maßnahmen sollen Betroffene nicht verhaftet, sondern ausgeforscht werden – möglichst ohne dass sie dies bemerken. Geraten die Personen in eine Polizei- oder Grenzkontrolle, erfolgt eine Meldung an die ausschreibende Polizei oder einen Inlandsgeheimdienst. Diese Mitteilung enthält Angaben zur Reiseroute, dem genutzten Verkehrsmittel und Mitreisenden. Ist in der Artikel-36-Ausschreibung auch eine »gezielte« Kontrolle markiert, werden die Betroffenen oder ihr Fahrzeug durchsucht und befragt. Die Durchsuchung einer Wohnung oder eines Hotelzimmers ist davon nicht umfasst. Auch dürfen Ausschreibungen nach Artikel 36 nur für zufällige Polizeikontrollen oder Grenzübertritte gelten – Hausbesuche oder die in Deutschland bekannten »Gefährderansprachen« sind darüber nicht legitimiert. Bliebe noch die Europäische Ermittlungsanordnung (EIO), die nach Vorbild des Europäischen Haftbefehls seit 2016 gilt. Damit kann die Behörde eines Staates Hausdurchsuchungen oder andere polizeiliche Zwangsmaßnahmen anordnen. Diese Anträge werden aber nicht im Schengener Informationssystem hinterlegt, sondern über die EU-Agentur für die justizielle Zusammenarbeit an die zuständigen Staaten übermittelt. (…) Ihr Anwalt Eugenio Losco erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur ANSA, dass Salis auch keinerlei Dokument zur Kontrolle ausgehändigt worden sei. Er vermutet deshalb, dass in Italien erlassene »neue Vorschriften, die die präventiven Polizeibefugnisse ausweiten, die Kontrolle beeinflusst haben könnten«. Gemeint ist ein »Sicherheitsdekret« der Regierung Giorgia Meloni vom Februar, das präventive Polizeibefugnisse erheblich erweitert. Sie darf Personen bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen ein »begründeter« Verdacht auf Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit besteht, bis zu zwölf Stunden ohne richterliche Genehmigung festhalten. (…)
  Die Linksallianz-Parlamentarier*innen Angelo Bonelli und Nicola Fratoianni haben noch am Samstag den Leiter der römischen Polizeibehörde aufgesucht. Die Kontrolle von Salis verletze Artikel 68 der italienischen Verfassung, erklärten die beiden anschließend. Er schränkt Durchsuchungen, Festnahmen und ähnliche Maßnahmen gegen Parlamentarier*innen ohne vorherige Zustimmung der jeweils zuständigen Kammer grundsätzlich ein. Bonelli und Fratoianni forderten Innenminister Matteo Piantedosi auf zu erklären, weshalb die Regierung nicht interveniert habe, obwohl die womöglich deutsche Meldung bereits seit Anfang März im Schengener Informationssystem gewesen sei. Fratoianni verlangte zudem, Außenminister Antonio Tajani solle den deutschen Botschafter einbestellen: »Wir wollen wissen, was hier vorgeht. Das ist eine gigantische Angelegenheit.« Auf Presseanfragen dazu reagierten italienische und deutsche Stellen zunächst nicht.“ Beitrag von Matthias Monroy vom 29. März 2026 in Neues Deutschland online 
• Rechte Gedenkveranstaltung in Budapest: Tag der Ehre jetzt noch ehrloser 
  „In Ungarn gilt „die Antifa“ als Terrororganisation. Dennoch reisen Aktivist*innen zu einem Neonazi-Treffen nach Budapest – und erleben Repression.
  Ein rotes Transparent flattert hinter einem Klapptisch, auf dem zwei kleine Lautsprecher stehen. Darauf prangt eine Faust, die ein Hakenkreuz zerschlägt, begleitet von den ungarischen Worten „Soha Többé Fasizmust“, nie wieder Faschismus. Dass dieses Transparent hier, neben der Margarethenbrücke, öffentlich gezeigt werden kann, liegt nur daran, dass es im Rahmen einer Pressekonferenz und nicht bei einer Kundgebung hängt. Seit September 2025 stuft die ungarische Regierung alle „Antifa-Gruppierungen“, wie es in einer offiziellen Erklärung heißt, als „terroristische Vereinigungen“ ein.
  Organisiert wurde die Pressekonferenz von drei antifaschistischen Verbänden aus Deutschland, Österreich und Ungarn in enger Zusammenarbeit mit dem Dachverband Fédération Internationale des Resistants, kurz FIR. Die Einstufung der „Antifa-Gruppierungen“ als terroristisch befeuert nicht nur den Mythos der globalen Rechten, „die Antifa“ sei eine zentral gesteuerte Organisation, sondern macht auch legalen antifaschistischen Protest in Ungarn unmöglich.
  Trotzdem versammeln sich am Samstag, dem sogenannten Tag der Ehre – einem internationalen Treffen von Rechtsextremen –, etwa 20 bis 30 Aktivist*innen auf der Pest-Seite der Stadt. Sie lauschen still den Worten, die aus den Lautsprechern dringen. „Nur zu gerne hätte ich heute an der Gedenkkundgebung unseres ungarischen Schwesterverbandes MEASZ teilgenommen, bei der auch die Auschwitz-Überlebende Katalin Sommer sprechen sollte“, liest eine Frau die Grußworte des Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Florian Gutsche, vor. „Nur zu gerne würde ich auch, wie in der Vergangenheit, gegen das größte internationale Treffen der globalen Neonaziszene protestieren. All das kann ich nicht tun. Denn die Orbán-Regierung hat sämtliche antifaschistische Aktivitäten für dieses Wochenende verboten.“ Die Pressekonferenz dauert insgesamt 45 Minuten. Doch schon nach der Hälfte verdoppelt sich die Zahl der Polizisten, während die der Aktivist*innen auf eine Handvoll schrumpft. Schließlich kesseln etwa 50 Beamte die Verbliebenen ein und lassen sie erst nach Feststellung ihrer Personalien vom Platz gehen.
  Tag von Nazis für Nazis
  Fast genauso lange, wie es den Tag der Ehre gibt, organisiert der Verband der ungarischen Widerstandskämpfer und Antifaschisten, kurz MEASZ, eine Gegenveranstaltung. Der Zweck ist es aufzuklären, was wirklich an jenem Tag geschehen ist und welche Verbrechen die ungarische Regierung, unter den Augen der Bevölkerung, an Homosexuellen, Kommunisten und vor allem Juden während des Zweiten Weltkriegs begangen hat. Der Tag der Ehre ist in Wahrheit also ein Gedenktag von Neonazis für Neonazis. (…)
  Auch dieses Jahr finden in der Stadt verschiedene rechte Aktionen statt. Einige, wie die „Ausbruchstouren“ der Aktionsgruppe Börzsöny, sind legal und ziehen Tausende Rechtsextreme und Geschichtsrevisionisten an. Andere, wie die von „Legio Hungaria“ und „Blood and Honour“, organisierten Kundgebungen und Rechtsrock-Konzerte, sind illegal. Diese Veranstaltungen, verteilt über die ganze Stadt, dienen der Vernetzung internationaler Rechtsextremer. Bereits im Vorfeld legen Mitglieder von „Legio Hungaria“ Kränze an Gräbern gefallener Faschisten nieder.
  Auf der anderen Seite der Donau, nahe des Treffpunkts der „Gedenk- und Wandertour“, formierte sich trotz Verbot antifaschistischer Gegenprotest. Dieser wurde einen Tag zuvor mit ausgedruckten Flyern angekündigt, um ein frühzeitiges Eingreifen der Polizei zu verhindern. Doch der Plan scheitert: Nach nicht einmal 15 Minuten löst die Polizei die Versammlung auf und nimmt die Personalien der etwa 20 Teilnehmenden auf. Festnahmen gibt es keine…“ Bericht aus Budapest von Julian Csép am 15.2.2026 in der taz online , siehe auch
  • auf bsky das taz-Video vom 15.2. : „Neonazis mobilisieren am Wochenende nach Budapest zum „Tag der Ehre“. Der Vater von Maja T. spricht auf einer antifaschistischen Pressekonferenz„
  • „Tag der Ehre“ in Budapest: Nachts im Wald zwischen Hakenkreuzen und Stahlhelmen – Was passiert, wenn Tausende Neonazis ungestört marschieren dürfen? DER STANDARD war eine Nacht lang dabei
    „Ziel der Tour ist es, der ungarischen und deutschen Soldaten zu gedenken, die im Zweiten Weltkrieg zweieinhalb Monate lang heldenhaft Budapest gegen die bolschewistische Rote Armee verteidigten“ So laden die Organisatoren der „Ausbruch Tour“ auf ihrer Homepage jedes Jahr nach Budapest zu einer 60 Kilometer langen Wanderung von der Budaer Burg bis hinaus in das kleine Dorf Szomor. Wen dieses Event aber anzieht, zeigt sich an diesem bewölkten Samstag im Februar. Auf dem ruhigen, nördlichen Teil, dem Kapisztrán-Platz, bildet sich eine hunderte Meter lange Schlange. Männer in nachgeschneiderten Wehrmachtsuniformen mit Reichsadlern und SS-Runen, neben Skinheads in Bomberjacken, neben Wanderern in Funktionsjacken mit Trekkingstöcken. Auf T-Shirts sieht man „White Pride“ und „Die Alte Garde“, auf Jacken die schwarze Sonne. Eine Helferin brüllt über die Menge: „Alle zu den 60 Kilometern links anstellen!“ (…) DER STANDARD hat sich unter die Wandernden gemischt, um zu dokumentieren, was passiert, wenn eines von Europas größten Neonazi-Treffen ungestört stattfindet. (…) Bevor es von der Burg hinunter und Richtung Berge stadtauswärts geht, zahlt jeder Teilnehmende beim Start umgerechnet zehn Euro und bekommt einen „Wanderpass“ – ein kleines Heft, in das an Stationen entlang der 60 Kilometer langen Route Stempel gedrückt werden. Wie bei einer Schnitzeljagd, nur werden die Stempel NS-Symbole zeigen. (…) Die Organisatoren der Wanderung erklären, die Veranstaltung sei nicht politisch, Äußerungen dahingehend nicht erlaubt. Wer sich auf der Strecke umsieht, bekommt aber das Gegenteil zu sehen. Da ist etwa ein junger Mann im Militärkostüm und Stahlhelm, Aufschrift: „Der dritte Weg“ – eine neonazistische Kleinpartei in Deutschland. Ein anderer trägt eine Jacke der Partei mit dem Aufdruck: „National, revolutionär, sozialistisch.“ Auch die „Junge Nationale“ ist auf T-Shirts und Rucksäcken zu sehen. (…) An der ersten Stempelstation neben einer kleinen Kirche wartet ein Mann in voller SS-Offiziersuniform und Gewehr in den Händen. Teilnehmende stellen sich für ein gemeinsames Foto an, wie bei einer Touristenattraktion. (…) Bei der nächsten Station hat ein Museum Schusswaffen bereitgestellt, nicht funktionsfähig, aber echt genug zum Posieren. Ein Jugendlicher hält eine der Waffen in die Kamera. (…) Der Stempelstand hier ist mit T-Shirts mit SS-Zeichen „geschmückt“, im Hintergrund wieder eine Hakenkreuzflagge. Männer in SS-Uniformen stempeln die Pässe ab, ein Radio im Stil aus dem Zweiten Weltkrieg untermalt das Ganze mit martialischen Tönen. Die einen feiern hier ihren Abschluss, die anderen haben noch nicht einmal die Hälfte geschafft. Sie werden die ganze Nacht bis in die frühen Morgenstunden weiterwandern. Aufhalten wird sie niemand. Vor allem kein Gegenprotest, der bisher jedes Jahr von linken Demonstrierenden ebenfalls auf der Burg abgehalten wurde. Das ist seit diesem Jahr anders. (…) Einige Stunden vor dem Start der Ausbruchtour, in einem kleinen Park nahe der Donau, hatten sich trotzdem rund 30 Menschen, Aktivistinnen und Vertreter antifaschistischer Organisationen zusammengefunden. Auch der österreichische KZ-Verband war dabei, und Wolfram Jarosch, Maja T.s Vater. Die Pressekonferenz dauerte keine halbe Stunde, als die Situation kippte. Etwa 70 ungarische Polizisten rückten an und kesselten die Anwesenden ein, sie nahmen Personalien auf und führten Personenkontrollen durch. Es handle sich um eine verbotene Veranstaltung, erklärte eine Polizistin…“ Reportage von Melanie Raidl vom 16. Februar 2026 im Standard online 
  • Budapest: Wieder viele Neonazis bei »Tag der Ehre«. Polizei unterbindet antifaschistischen Protest und stellt Personalien fest  
    „Am Samstag wanderten wieder mehrere Tausend europäische Rechtsextreme 60 Kilometer zum »Tag der Ehre« von der Budaer Burg in der ungarischen Hauptstadt bis in das Dorf Szomor. Es ist der Höhepunkt des internationalen Neonazi-Treffens, das die »Ungarische Nationale Front« 1997 in Budapest initiierte. Gedacht wird bei dieser »Ausbruchswanderung« der gefallenen Soldaten der ungarischen faschistischen Pfeilkreuzler, die 1945 vor der Roten Armee aus der Hauptstadt flohen. Wie bei der Veranstaltung üblich, trugen viele Teilnehmende originalgetreue Wehrmachts- und SS-Uniformen mit entsprechenden Insignien. Ebenfalls weithin sichtbar waren Neonazis mit einschlägiger Kleidung und Aufnähern, unter ihnen von »Der dritte Weg« und der Partei »Junge Nationale« aus Deutschland. Auch Mitglieder der »Identitären Bewegung« waren angereist. Die rechtsextreme ungarische Partei »Mi Hazánk« unterstützte die Veranstaltung mit einem Merchandising-Stand…“ Artikel von Matthias Monroy vom 16.02.2026 in ND online  und zuvor:
  • Freie Bahn für Nazis, Verbote und Debanking gegen Antifas: Deutsch-ungarische Offensive geht weiter
    „Vor dem faschistischen „Tag der Ehre“ in Budapest sind sämtliche Gegenproteste untersagt, selbst Shoah-Gedenken wird verboten. Gleichzeitig verlieren antifaschistische Organisationen in Deutschland ihre Bankkonten. Der Druck auf Antifaschismus wächst europaweit.(…)
    „Ob in Ungarn oder hierzulande: Antifaschismus wird für vogelfrei erklärt. Für alle, die im Verdacht stehen, sich Nazis engagiert entgegenzustellen oder mit Gedenken an die in der Shoah Ermordeten ein klares Zeichen gegen rechte Hetze setzen wollen, gelten weder Grundrechte wie Versammlungsfreiheit noch rechtsstaatliche Grundprinzipien im Gerichtsverfahren. Und verstärkend kommen dann noch finanzielle Schikanen wie das Debanking hinzu, um Strukturen zu schwächen“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Gegen diese vielfältigen Angriffe müssen wir zusammenstehen. Unsere Solidarität gilt allen Antifaschist*innen, die von Gerichtsverfahren, Versammlungsverboten und Repressalien wie Kontokündigungen betroffen sind. Wir sind alle Antifa!““  Pressemitteilung der Roten Hilfe vom 13.02.2026 
• »Tag der Ehre« 2026 in Ungarn: Antifaschismus wird kriminalisiert – Geschichtsrevision genehmigt – Protestaktionen ersatzweise in Berlin, Dresden, Frankfurt/M. und Wien
  • Weiter Repression und Sanktionen wegen Antifa: Demonstrationsverbote zum »Tag der Ehre« in Ungarn, noch mehr Debanking in Deutschland
    „Bereits vor einer Woche meldete der KZ-Verband Wien, dass eine für kommenden Samstag mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) und anderen Verbänden geplante Busanreise zu einer Gedenkfeier des Verbandes ungarischer Widerstandskämpfer*innen (MEASZ) in Budapest abgesagt werden musste: Die dortigen Behörden haben die Veranstaltung, die parallel zum diesjährigen rechtsextremen »Tag der Ehre« stattfinden sollte, untersagt.
    Hintergrund ist eine neue Verordnung der Regierung von Victor Orbán, wonach alles, was mit Antifaschismus zu tun hat, zu verbieten ist. Im vergangenen Jahr hatte Orbán »die Antifa« zu einer terroristischen Organisation erklären lassen. Die antifaschistischen Verbände aus Ungarn, Deutschland und Österreich wollten zum »Tag der Ehre« wieder eine Veranstaltung beim Shoah-Denkmal in der ungarischen Hauptstadt abhalten…“ Artikel von Matthias Monroy vom 11.02.2026 in ND online , siehe auch:
  • Ungarn: Antifaschismus wird kriminalisiert – Geschichtsrevision genehmigt
    „Die Fédération Internationale des Resistants (FIR) – Association Antifasciste, die Dachorganisation von Partisanen, Veteranen des antifaschistischen Widerstands, Deportierter, Familienangehörigen und und heutiger Antifaschisten verurteilt gemeinsam mit dem Verband der ungarischen Widerstandskämpfer und Antifaschisten (MEASZ), der deutschen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), und dem österreichischen Bundesverband österreichischer Widerstandskämpfer und Antifaschisten, Opfer des Faschismus (KZ-Verband) den Umgang der ungarischen Regierung mit dem derzeit größten jährlichen Nazi-Aufmarsch zum „Tag der Ehre“ in Ungarn und das Urteil gegen Maja T. Am 4. Februar wurde die beklagte Person Maja T. in einem politischen Schauprozess in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt, weil sie vorgeblich an einem „terroristischen“ Angriff auf ungarische Neonazis beteiligt war. Aus dem Beweismaterial um die körperliche Auseinandersetzung vor zwei Jahren ergab sich weder eine direkte Beteiligung der beklagten Person, noch die Behauptung der ungarischen Justiz, dass es sich bei den Akteuren um eine kriminelle Organisation handele. Daran ändert auch nichts die Erklärung der Orbán-Regierung – im Nachvollzug der Vorgaben von Donald Trump – im vergangenen Jahr „die Antifa“ zu einer „terroristischen Organisation“ zu erklären. (…)
    Hintergrund des Verfahrens war eine handgreifliche Auseinandersetzung gegen den seit vielen Jahren in Budapest stattfindenden Aufmarsch internationaler neofaschistischer Gruppen zum „Tag der Ehre“, der eine Rehabilitierung von SS, Wehrmacht und ungarischer Kollaborateure bedeutet. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände haben schon mehrfach gegen diese Form von Geschichtsrevisionismus protestiert und die ungarischen Behörden aufgefordert, solche Provokationen zu unterbinden. Auch in diesem Jahr sind wieder Veranstaltungen zum „Tag der Ehre“ in Budapest geplant. Während in den vergangenen Jahren die Stadtverwaltung versucht hat, durch Verbote bzw. Auflagen das neofaschistische Treffen zu unterbinden, hat diesmal die Polizei, die unter direkter Leitung der Orbán-Regierung steht, alle antifaschistischen Proteste gegen dieses Treffen untersagt. Das betrifft selbst eine Gedenkaktion mit der Auschwitz-Überlebenden Katalin Sommer, die am Mahnmal für die ermordeten jüdischen Menschen am Donau-Ufer sprechen sollte. Neonaziaktivitäten, bei denen Akteure in historischen SS-Uniformen mit Hakenkreuzen und anderen faschistischen Symbolen zu sehen sind, wurde seitens der Polizei ausdrücklich genehmigt. Die antifaschistischen Verbände aus Deutschland, Österreich und Ungarn, die sich seit vielen Jahren gegen die Rehabilitierung der NS-Verbände engagieren, verurteilen diese Entscheidung der ungarischen Regierung und der ihr direkt unterstellten Sicherheitskräfte, die eine Umkehrung von Opfern und Tätern bedeutet, eine Kriminalisierung der Antifaschisten und einen Freibrief für Neonazis. Deshalb wird in Berlin, Wien und anderen Städten vor ungarischen Botschaften und Konsulaten gegen das Verbot der angemeldeten Protestaktionen in Budapest demonstriert. Vor vielen Jahren lautete die Losung der FIR „Nie wieder ein SS-Europa!“ – offenbar ist der Slogan aktueller als jemals befürchtet.“ FIR-Pressestatement vom 9. Februar 2026 der drei antifaschistischen Traditionsverbänden aus Deutschland, Österreich und Ungarn gemeinsam mit dem Dachverband FIR zum Verbot antifaschistischer Proteste gegen den neofaschistischen Aufmarsch „Tag der Ehre“ am kommenden Wochenende in Budapest und darin:
    • „Aus diesem Anlass sind in Deutschland und Österreich bisher folgende Protestaktionen geplant:
      –    Freitag, 13. Februar plant die VVN-BdA in Berlin um 17.00 eine Kundgebung vor der ungarischen Botschaft in Berlin.
      –    Freitag, 13. Februar plant die VVN-BdA Sachsen in Dresden um 16.00 eine Kundgebung vor dem ungarischen Konsulat, ebenso die VVN-BdA in Frankfurt/M. .
      –    Für Samstag, 14. Februar 13.00 plant der KZ-Verband Wien eine Protestaktion vor der dortigen ungarischen Botschaft...“
• Wie auch das politische Urteil gegen Maja T. am Nachmittag lauten wird: In Deutschland wird für die Freilassung und Überführung demonstriert – in Budapest vor dem Gericht nur Neonazis erlaubt
  • Das Gericht in Ungarn hat Maja T. zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt – deutsche Behörden tragen Mitverantwortung – holt Maja jetzt zurück!
    
    • Urteil im Budapest-Komplex in Ungarn: Acht Jahre Haft für Maja T.
      „Das Gericht in Ungarn hat Maja T. zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen versuchter Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Ob sie Berufung einlegt, werden die Anwälte zeitnah besprechen. (…) Das Gericht verurteilte T. in zwei Fällen wegen Mittäterschaft an einer versuchten gefährlichen Körperverletzung und in zwei Fällen als Gehilfin an versuchten gefährlichen Körperverletzungen – alles im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Das sagte der deutsche Anwalt von Maja T., Sven Richwin, gegenüber LTO. Neben den beiden deutschen Anwälten – neben Richwin auch Anwalt Maik Elster – hat T. einen ungarischen Verteidiger. Wie die Anwälte und Maja T. mit diesem Urteil umgehen und ob sie Berufung einlegen, werden sie unmittelbar nach Ende der Urteilsverkündung besprechen. Die Berufung ist in Ungarn ein rein schriftliches Verfahren, erklärt Richwin.
      Freiheitsstrafen auch gegen zwei weitere Angeklagte
      Maja T. befindet sich nach einer rechtswidrigen Überstellung seit Mitte 2024 in Ungarn in Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft soll auch in Ungarn angerechnet werden können. Die Bundesregierung hatte sich allerdings zusichern lassen, dass eine Strafvollstreckung in Deutschland erfolgen kann. Würde T. Berufung einlegen, wäre ein weiterer Verbleib in Ungarn denkbar, die Haftbedingungen hatte sie allerdings mehrfach als unmenschlich kritisiert. Nicht ausgeschlossen ist zudem, dass die ungarische Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegen wird. Das Gericht blieb mit acht Jahren deutlich unter dem möglichen Höchstmaß nach ungarischem Recht, danach wäre eine Freiheitsstrafe von bis zu 24 Jahren möglich gewesen.
      Gegen zwei weitere Angeklagte, die deutsche Anna M. und den Italiener Gabriele M. wurden die Urteile in deren Abwesenheit verkündet. Anna M. wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt, Gabriele M. zu sieben Jahren Freiheitsstrafe – bei ihm sind die genauen Tatvorwürfe nicht bekannt…“ Artikel von Tanja Podolski vom 04.02.2026 auf LTO.de 
    • Urteil gegen Maja T.: Acht Jahre Haft ohne Bewährung
      „In Budapest wird Antifaschist*in Maja T. zu langer Haft verurteilt, trotz fragwürdiger Beweislage. T.s Familie ist entsetzt – T. geht in Berufung. (…)
      Staatsanwaltschaft will Berufung, Maja T. auch
      Und Sós verurteilt am Mittwoch auch die Berlinerin Anna M. und den Italiener Gabriele M., zu zwei und sieben Jahren Haft. Bei Anna M. auf Bewährung, für die Dauer von fünf Jahren. Gegen beide wurde in Abwesenheit verhandelt, was in Ungarn möglich ist. Auch die beiden seien Teil der kriminellen Vereinigung gewesen und hätten sich an den Angriffen beteiligt. Der Richter bewegt sich dabei über dem Strafmaß, das zuletzt in München für die Budapest-Angriffe verhängt wurde: Fünf Jahre erhielt dort die Nürnbergerin Hanna S.
      Die Budapester Staatsanwaltschaft kündigt noch im Gericht eine Berufung für alle drei Verurteilten an – mit dem Ziel einer Verschärfung der Strafe. Maja T. dagegen erklärt noch im Gerichtssaal, ebenfalls Berufung einzulegen, „mit der Absicht auf Freispruch“. Im Publikum brandet Applaus auf. Auch die Verteidiger von Anna M. und Gabriele M. legen Berufung ein, wollen ebenso Freisprüche…“ Bericht aus Budapest von Konrad Litschko vom 4.2.2026 in der taz online 
    • Kein letztes Wort – Majas Rede zum Prozessende
      „… Jedes Urteil, das hier gesprochen wird, wird sich auch daran messen lassen müssen, ob und wie mein Sprechen und Auftreten bestraft wird. In den letzten Monaten hat sich jedoch der Eindruck verfestigt, dass der ungarische Staat eben jene Widersprüche nicht zulässt. Demonstrationen und Kundgebungen werden verboten und die solidarische Begleitung dieses Prozesses wird erschwert. Es wird eine Drohkulisse aufgebaut, die Leuten Angst davor machen soll, hier als Terrorist:innen behandelt zu werden. Sind Protest und Solidarität, sei es von unseren eigenen Eltern oder von unbekannten Menschen, wirklich das, was unsere Gesellschaft gefährdet? Haben Sie Angst vor mir, Angst vor meinem Papa, wenn er zum Mikrofon greift, oder einer Freundin, die eine Parole ruft?!
      25 Monate Untersuchungshaft liegen hinter mir. Nach den ersten sechs Monaten Haft in Deutschland wurde ich rechtswidrig hierher ausgeliefert. (…)
      Langzeit-Einzelhaft mit weniger als 2 Stunden sinnvollemmenschlichen Kontakt am Tag oder Isolationshaft gilt als weiße Folter. Seit 18 Monaten halte ich sie aus. Die Begründung dafür ist grotesk.Zuerst hieß es, alle anderen sollten vor mir geschützt werden, da ich brutal und gefährlich sei.Nach einem Jahr plötzlich gab man vor, mich vor dem Hass der anderen auf queere Menschen schützen zu wollen…“ Aus dem Wortlaut der Rede bei basc gehalten im Budapester Gericht am 4. Februar 2026
    • Statement des Soli-Komitees zum Urteil gegen Maja am 04.02.2026
      „Liebe Mitmenschen, liebe Mitstreiter*innen, Maja wurde heute zu 8 Jahren Haft unter verschärften Haft- und Sicherheitsbedingungen verurteilt. Wir sind das Solidaritätskomitee für Maja, wir sind Familie, Freund*innen und Unterstützer*innen, und wir möchten uns mit unseren Gedanken an euch wenden. (…) Wenn wir uns Majas Fall anschauen, sehen wir, dass hier keine gewöhnliche Strafverfolgung von Körperverletzungsdelikten betrieben wurde. (…) Maja wurde für ein Jahr zur Statist*in in einem Schauprozess gemacht, in dem es keine Unschuldsvermutung gibt und wo Rechtsstaatsprinzipien, wie man sie noch aus Deutschland kennt, außer Kraft gesetzt sind. Sie haben Maja zur Kriminellen und Terrorist:in erklärt. (…) Nun will der Richter Maja für 8 Jahre unter verschärften Haft- und Sicherheitsbedingungen ins Gefängnis stecken. Dabei gibt es keine Beweise, dass Maja überhaupt an den zwei Körperverletzungen beteiligt war, die die Staatsanwaltschaft Maja zur Last legt! Im ersten Fall haben alle vier Zeug*innen ausgesagt, dass sie Maja nicht unter den Täter*innen erkannt haben. Im zweiten Fall behauptet die Staatsanwaltschaft, dass eine Person mit roter Mütze auf einer der Video-Aufnahmen einer Sicherheitskamera Maja sei. Diese Behauptung konnte sie aber nicht nachvollziehbar begründen. Zudem zeigen die Aufnahmen, wie diese unbewaffnete Person am Tatgeschehen vorbeigeht, zurückkehrt und sich anschließend vom Tatort entfernt, also in keinerlei Weise an der Gewaltausübung beteiligt ist. Die Staatsanwaltschaft hält Majas Tatbeteiligung dennoch für erwiesen. An diesem Missverhältnis zwischen der Beweislage und dem Urteil zeigt sich der unbedingte Verfolgungswille des ungarischen Staats. Dieses Vorgehen von Ungarn und Deutschland – von der Strafandrohung, Festnahme und Auslieferung über die Isolationshaft bis hin zum Schauprozess und dem völlig überzogenen Urteil – ist offensichtlich vollkommen unverhältnismäßig angesichts der eigentlichen Körperverletzungsdelikte und der mehr als dünnen Beweislage. Es ist aber sehr zweckmäßig, wenn wir unterstellen, dass Teile des deutschen und ungarischen Staats einen Feldzug gegen den Antifaschismus führen. Sie statuieren an Maja ein Exempel und zielen damit auf uns alle. (…) Wir müssen uns für die Zukunft auf eine weitere Solidaritätsarbeit von vielen Jahren einstellen und politische Antworten finden. Das heißt neben der praktischen Unterstützung, dass wir unermüdlich weiterkämpfen müssen – für die sofortige Verlegung in den Hausarrest, für die sofortige Rücküberstellung nach Deutschland, für möglichst viele Hafterleichterungen, für eine möglichst baldige Entlassung. Wir hoffen, dass wir weiterhin möglichst viele von euch an unserer Seite haben werden. Erster Adressat unserer Forderungen werden weiterhin die Bundesregierung, Außenminister Johann Wadephul und das Auswärtige Amt sein, denn die Rücküberstellung von Maja ist eine politische Angelegenheit und wird nur durch zwischenstaatliche Verhandlung zwischen Ungarn und Deutschland zustandekommen. Maja hat es mit dem Hungerstreik bereits geschafft, Wadephul das Versprechen abzuringen, sich für die Rücküberstellung einzusetzen. Nun ist es an uns, ihn so lange unter Druck zu setzen, bis er seinen Worten auch Taten folgen lässt. Maja ist selbstverständlich nicht der einzige Fall. Inzwischen haben die Großverfahren gegen Antifaschist*innen vor den Oberlandesgerichten in Dresden und Düsseldorf begonnen. Auch sie erfordern unsere Kraft und Aufmerksamkeit, auch diesen Angeklagten gebühren unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Wir denken jedoch – und da sind wir uns mit vielen der Angeklagten aus diesen Verfahren einig –, dass die Rücküberstellung von Maja und die Verhinderung der Auslieferung Zaids und Ginos weiterhin die obersten beiden Prioritäten für die Solidaritätsbewegung bleiben müssen. Wir bitten euch, dies bei der Einteilung eurer Kräfte zu berücksichtigen. Aber nicht nur die Solidaritätsarbeit muss weitergehen, auch unser gemeinsamer antifaschistischer Kampf, egal ob es sich um bewaffnete Neonazis oder die menschenfeindliche Politik der Regierungen handelt. So wie sich während des Hungerstreiks Pfarrer:innen, Familien, Politiker:innen, Bürgerrechtler:innen, Antifas und radikale Linke hinter Maja versammelten, so wollen wir uns alle zusammen gegen den Faschismus zur Wehr setzen. (…) Maja denkt immer wieder an euch da draußen, ist sehr dankbar und fühlt sich uns allen verbunden. Aus unserer gemeinsamen Bewegung zieht Maja trotz aller Widrigkeiten die Kraft für den eigenen Widerstand. Maja hat den faulen Deal der Staatsanwaltschaft – 14 Jahre Knast gegen ein volles Geständnis – abgelehnt, mutige Reden gehalten, sich immer zu den eigenen Werten und Idealen bekannt, die Missstände im Knast offengelegt, einen 40tägigen Hungerstreik gemacht. Das alles hat Maja nicht nur für sich selbst getan, sondern auch für die anderen Angeklagten, für Zaid, dem ebenfalls die Auslieferung nach Ungarn droht, für uns alle. Wir möchten uns an dieser Stelle von ganzem Herzen bei allen von euch bedanken, die sich seit Majas Festnahme im Dezember 2023 solidarisch gezeigt haben. (…) Wir freuen uns, wenn heute und in den nächsten Tagen Menschen in Deutschland und anderswo auf die Straße gehen und gegen dieses ungerechte Urteil protestieren. (…) Unsere volle Solidarität gilt auch Anna und Gabriele, die im selben Verfahren wie Maja in Abwesenheit zu 2 bzw. 7 Jahren Haft verurteilt wurden, die sie in Deutschland bzw. Italien absitzen werden müssen.“ Pressestatement des Solidaritätskomitees für Maja vom 4. Februar 2026 bei BASC News online 
    • Justizterror in Budapest: Antifaschist*in Maja zu acht Jahren verurteilt
      „Am 4. Februar 2026 verurteilte ein Budapester Gericht drei Antifaschist*innen zu langjährigen Haftstrafen. Das Urteil im Budapest-Komplex zeigt offen, dass Antifaschismus in Ungarn als Kapitalverbrechen verfolgt wird. (…)
      Vor der Urteilsverkündung wurde noch die verkürzte Fassung eines medizinischen „Gutachtens“ verlesen, das auf einem zweistündigen Termin beruhte und Maja als hasserfüllt und aggressiv darstellte. Diese Dämonisierung der antifaschistischen Person hatte sich wie ein roter Faden durch den gesamten Prozess gezogen. In einem Schlusswort bezog Maja noch einmal Stellung gegen die zahllosen Rechtsbrüche in Deutschland und vor allem in Ungarn, insbesondere die jahrelange zerstörerische Isolationshaft, und wies die Verleumdungen gegen Antifaschismus zurück.
      Das heutige Urteil soll ganz offensichtlich ein Exempel statuieren, um die antifaschistische Bewegung einzuschüchtern: Nach dem Willen des Gerichts soll Maja acht Jahre unter schweren Haftbedingungen im Zuchthaus bleiben, gegen die beiden anderen wurden sieben Jahre verhängt bzw. zwei Jahre, die für fünf Jahre auf Bewährung ausgesetzt sind. Für Maja wäre eine solche Haftdauer in Ungarn lebensbedrohlich – und das ist bewusst einkalkuliert, um die Abschreckung noch weiter zu verstärken. (…)
      Maja muss umgehend aus dem ungarischen Kerker herausgeholt und nach Deutschland zurückgebracht werden. Die Kompliz*innenschaft der deutschen Justiz mit dem rechtsautoritären ungarischen Regime muss enden!“ Abschließend erklärte er: „Unsere volle Solidarität gilt Maja und den beiden anderen verurteilten Antifaschist*innen. Freiheit für Maja! Freiheit für alle Antifas! Bring Maja back!““ Pressemitteilung vom 04.02.2026 der Roten Hilfe 
    • „Das Urteil ist da, 8 Jahre Haft für Maja T. Mit einer hohen Strafe war gerechnet worden, der Richter hatte schon während des Verfahrens erkennen lassen, dass er ein hartes Urteil anstrebt. Aber auch deutsche Behörden tragen Mitverantwortung – durch die rechtswidrige Auslieferung nach Ungarn…“ Thread von analyse & kritik vom 4.2.26 auf bsky 
    • „Mit dem heute verkündeten Urteil verhängt das Gericht in #Budapest gegen #Maja eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Damit endet ein Verfahren, das mit Rechtsstaat nichts zu tun hatte. Wir fordern die Bundesregierung auf: holt Maja jetzt zurück! #freemaja“ Post von RAV vom 4.2.26 auf bsky 
  • „Heute soll in Budapest das Urteil gegen Maja T. fallen, wegen angeklagter Angriffe auf Rechtsextreme. Möglich sind bis zu 24 Jahre Haft. Vor dem Gericht stehen Neonazis. Linke Kundgebungen sind, wie zuletzt, verboten. Überall Polizei. Im Prozess gibt es noch Restprogramm, Urteil erst nachmittags.
    Im Vorfeld hatten deutsche Politiker*innen nochmal ein rechtstaatliches Urteil gegen Maja T. eingefordert. Ob dieser Appell noch ankommt, bleibt abzuwarten. Beim Plädoyer des Verteidigers von Maja T. wirkte der Richter eher desinteressiert. (…)
    Vor dem Gericht addressiert auch Wolfram Jarosch, Vater von Maja T., den Richter direkt und bittet ihn, ein gerechtes Urteil zu fällen. „Zeigen Sie uns, dass es sich hier nicht um einen politischen Schauprozess handelt.“
    Vor Ort sind auch mehrere Bundestagsabgeordnete. Martin Schirdewan (Linke) nennt den Prozess gegen Maja T. einen „Testfall für die Rechtstaatlichkeit in Ungarn“, der wohl scheitern werde. Helge Limburg (Grüne) kritisiert, dass an T. „offenkundig ein politisches Exempel statuiert werden soll“.
    Vorm Gericht ziehen mehr Rechtsextreme auf, mit Banner „Tag der Ehre“. Einige versuchen an die Gruppe um Maja T.s Vater zu kommen, die Polizei stoppt sie. Ein Neonazi probiert am Eingang die Liste der angemeldeten Personen zu filmen. Auch im Saal sitzen Neonazis, ua der Deutsche Sebastian Schmidtke.
    Dann wird Maja T. in den Gerichtssaal geführt, wie immer in Handschellen und an einer Kette. Die Neonazis buhen, Angehörigen und Unterstützer*innen applaudieren kurz. Maja T. lächelt ihnen zu, wirkt sonst angespannt. Viele TV-Kameras im Saal.
    Der Tag startet mit einem psychologischen Gutachten zu Maja T. Richter Sós erklärt, dass keine Krankheiten vorliegen, es gebe aber „Anpassungsschwierigkeiten“. T. kritisiert, dass der Bericht nicht vorab vorlag: „Ich hätte das gerne vorher gelesen.“ T.s Anwalt sieht Recht auf Verteidigung verletzt.“ Thread von Konrad Litschko vom 4.2.2026 auf bsky mit Videos – bitte auf wahrscheinliche Fortsetzung achten
  • „Free Maja! Heute wird das Urteil gegen Maja erwartet – in zahlreichen Städten sind Demos angekündigt: Berlin, Frankfurt a.M., Leipzig, Dresden, Jena, Düsseldorf, Hannover, Hamburg, Bad Cannstatt,… Free All Antifas!“ Post von Black Mosquito vom 4.2.26 auf bsky mit Mobi-Video
    • #b0402: 17.30 Uhr | Rio-Reiser-Platz | Kreuzberg // 18.30 Uhr Schlesisches Tor
• Urteil in Ungarn erwartet: Seit anderthalb Jahren ist Maja T. inhaftiert, am Mittwoch könnte der Prozess in Budapest zu Ende gehen. 
  „… Jetzt sind es nur noch wenige Tage. Wohl am Mittwoch soll Maja T. erfahren, welche Strafe die ungarische Justiz vorsieht. Bis dahin sitzt T., 25, nonbinär, Antifaschist*in aus Thüringen, weiter in einer Gefängniszelle mitten in Budapest, zwei mal drei Meter groß, hinter Gittern und Plexiglas. Direkt neben dem Landgericht, das nun das Urteil fällen wird. Eines, das bis zu 24 Jahre Haft bedeuten kann. Kommt es tatsächlich so, dürfte der Richterspruch Protest auslösen – nicht nur in der deutschen linken Szene, die bereits jetzt zu Protesten in mehreren Städten aufruft. Jüngst gab es auch in Italien und Frankreich Solidaritätsaktionen. Auch aus der Bundespolitik kommen mahnende Stimmen gen Ungarn. Denn ein Land, dessen Rechtsstaatlichkeit die EU anzweifelt, könnte gegen eine*n deutsche*n Staatsbürger*in eine Haftstrafe verhängen, die jenseits jedes hiesigen Strafmaßes liegt. (…)
  Am Mittwoch wird T. vor Gericht noch einmal sprechen dürfen. Dass die Schlussworte noch Wirkung auf Richter József Sós haben, der den Prozess allein führt, darf bezweifelt werden. Beim Plädoyer von T.s Verteidiger schaute er kaum von seinem Laptop auf. Sós will am Mittwoch direkt sein Urteil verkünden – ohne weitere Bedenkzeit. Ob das klappt, bleibt abzuwarten. Für Wolfram Jarosch, T.s Vater, der bisher zu fast jedem Prozesstag anreiste, verstärkt das einen Eindruck: „Dass in einem inszenierten Schauprozess das Urteil längst feststeht.“ Er rechne „mit dem Schlimmsten“. Sven Richwin, T.s deutscher Anwalt, nennt das Plädoyer der Staatsanwaltschaft „angesichts der fehlenden Beweislage eine Farce“. Da der Richter bisher stets der Staatsanwaltschaft folgte, sei „wohl leider eine Verurteilung in Richtung der geforderten Höchststrafe zu befürchten“. Kommt es so, steht T. danach vor einer schwierigen Frage. Denn möglich wäre eine Berufung – was die harsche Untersuchungshaft verlängern würde. Oder das Urteil zu akzeptieren und damit die Chance zu eröffnen, endlich nach Deutschland überstellt zu werden. Dass nach einem rechtskräftigen Urteil eine Haftverbüßung in Deutschland möglich ist, hatte Ungarn bereits vor der Auslieferung zugesichert. Die Frage ist nur: Zu welchen Bedingungen würde T. rücküberstellt? (…)
  Am Mittwoch soll im Budapester Gericht indes nicht nur ein Urteil gegen Maja T. gefällt werden. Denn in Abwesenheit wurde auch gegen zwei weitere Angeklagte verhandelt: die Berlinerin Anna M. und den Italiener Gabriele M. Die Deutsche gehörte zu den im Februar 2023 direkt in Budapest Festgenommenen. Sie wurde später freigelassen und reiste dann nach Deutschland aus. Anna M. werden keine Angriffe vorgeworfen, nur die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Ihr ungarischer Verteidiger forderte für sie einen Freispruch, weil es die Vereinigung so nicht gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft forderte aber auch für Anna M. eine mehrjährige Haftstrafe. Die indes würde nur vollstreckt, sollte M. mal ungarischen Boden betreten. (…)
  Deutsche Sicherheitsbehörden blicken bereits mit Sorge auf die Urteile in Budapest. „In der Szene ist der Rückhalt für linksextremistische Straf- und Gewalttäter grundsätzlich hoch“, heißt es vom Bundesamt für Verfassungsschutz. „Die Solidarität mit ‚Maja‘ stellte zeitweise einen Schwerpunkt der linksextremistischen Szene dar.“ (…) Maja T. selbst sagte der taz beim Haftbesuch, die Aussicht auf bis zu 24 Jahre Haft – fast so lange wie das bisherige Leben – mache natürlich Angst. „Permanent.“ Es sei die viele Solidarität, die T. durchhalten lasse. Unlängst übermittelte Maja T. der taz aus der Haft noch mal einen Ausspruch Antonio Gramscis, des italienischen Kommunisten: Solange man den eigenen Glauben und die Sitten bewahre, sei nichts verloren.“ Artikel von Konrad Litschko vom 30. Januar 2026 in der taz online 
• Vor dem Gericht faschistische Szene Ungarns, im Gerichtssaal „Anti-Antifa“-Shirt und ein Richter, der dem Plädoyer der Verteidigung auf Freispruch für Maja T. nicht zuhört
  • Ungarn gegen Antifaschist*in: Verteidiger fordert Freispruch für Maja T.
    „Immer noch wird in Budapest gegen Maja T. verhandelt, nun steht der Prozess vor einem Ende. In seinem Plädoyer bemängelt der Verteidiger fehlende Beweise.
    In Handfesseln und an einer Leine wird Maja T. am Donnerstag von vermummten Sicherheitskräften in den ausladenden, mit Kronleuchtern behängten Saal 36 des Budapester Landgerichts geführt. So wie an den 15 Prozesstagen zuvor. Die nonbinäre Antifaschist*in, 25 Jahre alt, trägt die Haare offen und Strickpulli, sieht erschöpft aus – aber lächelt den Eltern, Geschwistern und Freunden zu, die auf den Zuhörerbänken sitzen. Und die lächeln und winken zurück. (…)
    Maja T.s Verteidiger, Tamás Bajáky, fordert am Donnerstag einen Freispruch. Es gebe keine Beweise, dass Maja T. an den Angriffen beteiligt war, betont er. Auch die Verbindung zu Johann G. sei nicht belegt, ebenso wenig der Grund für Maja T.s Aufenthalt in Budapest. Die Staatsanwaltschaft stelle Behauptungen auf, die nicht bewiesen seien. Maja T. werde von einer Randfigur des Geschehens in Budapest zur „Hauptdarsteller*in“ gemacht, bloß weil sie die einzige Person sei, die für die Angriffe in Ungarn vor Gericht stehe, so Bajáky. (…) Am Donnerstag kritisiert Verteidiger Bajáky erneut die rechtswidrige Auslieferung und die miserablen Haftbedingungen. Auch habe kein faires Verfahren stattgefunden: Entlastende Punkte würden nicht berücksichtigt, nur wenige Dokumente seien auf Deutsch übersetzt worden. Selbst als sich Maja T. im Hungerstreik befand, sei weiterverhandelt worden.
    Und Bajáky lässt im Gericht noch einmal ein Video des ersten Angriffs zeigen, in dem Maja T. laut Staatsanwaltschaft eine Person mit roter Mütze sein soll. Doch die Aufnahmen zeigen sie nur am Rand, nicht zuschlagend. Eine genaue Identifizierung habe nie stattgefunden, beklagt Bajáky. Der zweite Angriff sei noch unklarer. Davon gibt es keine Videos. Die attackierten Rechtsextremen dort konnten auch keine Täter beschreiben. Dennoch rechne die Anklage Maja T. jeweils der Angreifergruppe zu, kritisiert Bajáky. „Das ist nicht kohärent.“
    Und auch der Verteidiger der mitangeklagten Berlinerin Anna M. fordert Freispruch für seine Mandantin. (…)
    Auf rechtsextremer Seite werden dagegen weiter Kundgebungen genehmigt. Auch am Donnerstag marschieren Neonazis in schwarzen Jacken mit Gruppenemblem auf. Die Polizei schirmt sie von den Angehörigen und Unterstützer*innen von Maja T. ab. Für Donnerstag hatte noch Wolfram Jarosch, der Vater von Maja T., der bisher fast keinen Prozesstag verpasste, versucht, eine Kundgebung anzumelden – auch dies wurde abgelehnt. Am Morgen beklagt Jarosch vor dem Gericht, es sei ein Skandal, wie einseitig in Ungarn damit die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Für das Urteil gegen sein Kind befürchte er „das Schlimmste“…“  Bericht von Konrad Litschko vom 22.1.2026 in der taz online 
  • Siehe auch das Protokoll vom 22.01.2026 – 16. Verhandlungstag in Budapest am 25.1. bei basc und darin: „Vor dem Gericht: In der Nähe des Gerichtsgebäudes standen in kleineren Gruppen circa 30 Nazis herum. Um 8 Uhr wurde von solidarischen Personen eine Pressekonferenz vor dem Gericht verantsaltet. Um 8.15 Uhr kamen die umher stehenden Nazis in einheitlicher Kleidung angelaufen und stellten sich gegenüber der Pressekonferenz auf. Unter ihnen befanden sich unter anderem Lipták Tamas, ein vermeintlich Geschädigter im Budpest Komplex und ein Kader der Neonazi-Gruppe „Légio Hungária“, sowie andere bekannte Gesichter der faschistischen Szene Ungarns. Von Seiten der Nazis wurde teilweise gefilmt. Die Polizei positionierte sich zwischen beiden Versammlungen.
    Im Gericht
    Der Gerichtssaal war gefüllt. Unter den Zuschauenden befanden sich mit Familie, Freund:innen und parlamentarischer Prozessbeobachtung ungefähr 50 solidarische Prozessbeobachter:innen. Außerdem waren sieben Nazis anwesend, unter ihnen Lipták Tamas in Begleitung von Incze Béla (zentrale Figur der „Légio Hungária“), sowie Ágoston Balázs (rechter Journalist) und Moys Zoltán (Organisator der „Outbreak 60“ Wanderung, dem zentralen Event am „Tag der Ehre“). Letzterer trug ein „Anti-Antifa“-Shirt. Aus Deutschland war Sebastian Schmidtke (langjähriger Berliner Neonazi) angereist…“
• Das Urteil in Budapest im Prozess gegen Maja – das perfekte Feindbild für die Regierung Orban – wird statt am 22. Januar erst am 4. Februar 2026 gesprochen
  „Heute war der erste von vier angekündigten Prozesstagen in Budapest. Das Urteil soll nun jedoch erst an einem fünften Prozesstag, am 4. Februar gesprochen werden. Als Grund für die Verschiebung nannte der Richter die versehentliche verspätete Versendung von Unterlagen für ein medizinisches Gutachten. Am 19. Januar soll die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer halten, die Plädoyers der Rechtsanwälte sollen am 22. Januar und gegebenenfalls ergänzend am 4. Februar erfolgen. Der heutige Prozesstag zeichnete sich durch eine sehr schlechte und streckenweise unverständliche Übersetzung aus. Dabei ging es vor allem um medizinische Beurteilungen.      
  Während an der Ecke vor dem Gericht eine Demonstration von Rechtsextremisten stattfand, waren alle Versuche, eine Unterstützungsdemonstration für Maja anzumelden, verboten worden. Als Begründung wurde angeführt, unter den Teilnehmenden könnten Unterstützer der „terroristischen Vereinigung Antifa-Ost“ sein. Gleichzeitig versagte das Gericht für diesen und die nächsten Prozesstermine vielen Besuchern die Zugangsberechtigung. Angeblich seien keine Plätze vorhanden. Dabei war der Zuschauerraum heute nur zu einem Viertel besetzt.
  Im Anschluss an den Prozess wurden Familienangehörige von Polizisten lange durch die Stadt verfolgt. Majas Vater, Wolfram Jarosch, sagt dazu: „Am 12. April sind Wahlen in Ungarn. Leider zeichnet sich immer mehr ab, dass der Prozess zu einem politischen Schauprozess gemacht wird, um im Wahlkampf genutzt zu werden. Als queerer, antifaschistischer und ausländischer Mensch bietet Maja das perfekte Feindbild für die Regierung Orban. Jetzt werden schon Familienangehörige und Freunde als Terrorunterstützer gebrandmarkt. Das lässt für die Urteilsverkündung das Schlimmste befürchten.““ Pressemitteilung vom 14.01.2026 bei BASC , höre auch:
  • Die letzten Prozesstage stehen an: Erschwerte Solidarität mit Maja
    „Der Budapestkomplex: Einer der größten Einschüchterungsversuche gegen linke Bewegungen. Im Zentrum davon steht Maja. Ein:e nichtbinäre Antifaschist:in, welche:r seit über einem Jahr in Ungarn, einem Staat in dem queeren Menschen die Existenz abgesprochen wird in Isolationshaft ist. Nun stehen die letzten Prozesstage an. Im Interview ist Carlo, eine Person, die den Prozess solidarisch begleitet.“ Interview vom 14. Januar 2026 im Radio Dreyeckland 
• Nächste Justizposse im Budapest-Komplex: Prozessauftakt in Düsseldorf am 13. Januar: Antifaschismus wird als Extremismus gelabelt und als Gefahr stilisiert 
  • Budapest-Komplex: Prozessbeginn im Terrorbunker. 140 Menschen unterstützen A