Rechte Gewalt, leere Kassen: Ostdeutsche Zivilgesellschaft unter Druck

Dossier

„In der Bundespolitik ist das Entsetzen über den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl noch immer groß. (…) „Zwickau, Chemnitz, Zittau – da würde ich von extrem rechten Dominanzbestrebungen sprechen“, zählt die Expertin [Heike Radvan, Professorin für Rechtsextremismusforschung] für Sachsen auf. Die soziale Dynamik ziele darauf ab, den öffentlichen Raum für alle Personen einzuschränken, die nicht in ein rechtes Weltbild passen, beispielsweise durch dominantes Auftreten von AfD-Abgeordneten im Kommunalparlament – und durch Bedrohungen und Gewalt. (…) Exemplarisch für [die] AfD-Strategie stehen die Attacken auf das Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine fördert, die sich für Demokratie und gegen Extremismus engagieren…“  Artikel von Elisa Pfleger in den »Blättern« 4/2025 und mehr daraus/dazu:

• Über 250 Seiten juristische Expertise gegen autoritären Druck: Projekt „Recht Solidarisch“ bietet ab dem 15.9.26 juristische Orientierung für die Zivilgesellschaft
  „Über 250 Seiten juristische Expertise gegen autoritären Druck: „Recht Solidarisch“ startet in Sachsen-Anhalt. Neue Plattform zeigt, was politisch angekündigt werden kann – und was rechtlich tatsächlich zulässig ist.
  Nach dem Wahlabend in Sachsen-Anhalt ist noch nicht klar, wie es politisch vor Ort weitergehen wird. Doch die Angst und die Sorgen, die aus Zivilgesellschaft, migrantischen Communities, queeren Verbänden, aber auch von kritischen Aktiven formuliert werden, sind ernst zu nehmen. Die extreme Rechte wird in jedem Szenario den Druck auf eben diese Gruppen erhöhen. Aus diesem Grund haben der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Die Linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Equal Rights Beyond Borders vor Monaten ein Projekt gestartet, das sich Recht Solidarisch nennt und ab dem 15.9.26 juristische Orientierung bieten soll.
  Dr. Lukas Theune, Geschäftsführer des RAV, erklärt: „Mit dem Projekt Recht Solidarisch stellen wir für die Zivilgesellschaft zwei notwendige Dinge bereit, um trotz der Herausforderungen der autoritäre Wende handlungsfähig zu bleiben: Juristisches Wissen und Verbündete.  Die Homepage bietet sowohl konkrete juristische Informationen an als auch einen Überblick über Anlaufstellen.“
  Zum Projekt: Was, wenn das Recht unter Druck gerät?
  Wenn rechts-autoritäre Kräfte regieren, geraten Menschenrechte, progressive Kräfte, Migrant*innen und Geflüchtete ebenso unter Druck wie Zivilgesellschaft, Kultur und Wissenschaft. Was ist dann noch erlaubt? Wie verändern sich Möglichkeiten von Teilhabe und wie können Betroffene sich rechtlich wehren?
  Recht Solidarisch schafft Orientierung: Wir prüfen autoritäre Maßnahmen juristisch, bieten rechtliche Einschätzungen zu diesen, zeigen Handlungsmöglichkeiten, Ressourcen und Anlaufstellen auf…“ Pressemitteilung beim RAV vom 15.9.2026 zum Projekt des RAV, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linken Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Equal Rights Beyond Borders zu https://www.recht-solidarisch.de/ 
• [»Zusammen für Demokratie«] Geld für Opfer von Rechtsextremismus: Gewerkschaften, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen vereinbaren konkrete Unterstützung
  „Mehr als 80 zivilgesellschaftliche Organisationen wollen direkte Unterstützung für von Rechtsextremismus betroffene Menschen und Initiativen organisieren. Das Bündnis »Zusammen für Demokratie« stellte am Donnerstag in Berlin zu diesem Zweck eine Solidaritätsvereinbarung vor. Als eine »ungewöhnliche, hochengagierte Koalition« beschreiben die Vertreter*innen den Zusammenschluss. Im Bündnis versammeln sich Gewerkschaften, Menschenrechts-, Sozial- und Umweltverbände wie Greenpeace, der Verband queere Vielfalt (LSVD+), die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) und kirchliche Organisationen. Das Bündnis reagiert auf zunehmende rechte Angriffe, Drohungen und Hetze gegen engagierte Menschen und politische Orte. Die extreme Rechte setze auf Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass, darauf müsse die Antwort Zusammenhalt sein. Konkret will das Bündnis künftig Stellungnahmen und Kampagnen gemeinsam koordinieren, juristischen Beistand für Betroffene oder finanzielle Hilfe organisieren. Laut Yasmin Fahimi, der Vorsitzenden des DGB, stehen Gewerkschaften als politische Organisationen gerade wieder im Fokus faschistischer Bewegungen. So tauchen etwa die Namen von Gewerkschafter*innen auf sogenannten Feindeslisten auf und bei Aktionen auf der Straße erleben Gewerkschaften Angriffe und Anfeindungen. (…) Eine ganz konkrete Bedrohung durch die AfD steht bei einer möglichen Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt bevor. Dort sei es jetzt besonders wichtig, lokale Initiativen zu stärken. Die Solidaritätsvereinbarung sei nicht nur eine Verabredung unter den teilnehmenden Organisationen, sondern ein Angebot an die Zivilgesellschaft insgesamt. So organisiert der DGB für Kolleg*innen im öffentlichen Dienst Schulungen, wie man sich bei verfassungswidrigen Auflagen widersetzen könne oder zum Teil sogar müsse. Das brauche viel Mut und Unterstützung für die Menschen vor Ort. Gleichzeitig sieht Fahimi dabei auch einen größeren Handlungsbedarf staatlicher Institutionen. Es brauche eine klarere Haltung zu einer tatsächlich wehrhaften Demokratie.“ Artikel von Henrike Stier vom 27. August 2026 in Neues Deutschland online zum Bündnis »Zusammen für Demokratie« 
• Jahresbericht Mobile Beratungsstellen: Was wirklich gegen die extreme Rechte hilft 
  „Rechtsextremismus wird in Deutschland immer normaler, warnen die Mobilen Beratungsstellen. Sie fordern mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft
  Die Buchhändlerin Theresa Donner aus Halle weiß, wie man den Rechtsruck entgegentritt. Als bekannt wurde, dass in ihrer Stadt eine extrem rechte Buchmesse stattfinden sollte, handelte sie schnell. Gemeinsam mit anderen Buchhändlerinnen und Kulturschaffenden rief sie das „Wir-Festival“ ins Leben. Von September bis November boten über 400 Lesungen, Theateraufführungen und Konzerte ein Gegenangebot, das viele Menschen anzog. Am dem Festival sei man in Halle kaum vorbeigekommen, berichtet Donner: In fast jedem Schaufenster der Innenstadt prangte das Logo der ehrenamtlich organisierten Veranstaltung. „Statt der üblichen ‚Links gegen rechts‘-Proteste haben wir ein offenes, niedrigschwelliges Angebot geschaffen.“ Zusammenhalt entstehe eher, wenn man etwas aufbaue, statt nur „dagegen“ zu sein, erklärt sie. Das Festival habe ihr Mut gemacht – auch mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt, wo die AfD derzeit in den Umfragen weit vorne liegt. „Zwischen links und rechts gibt es eine breite politische Mitte, die sich nicht als politisch aktiv bezeichnen würde, sich aber durchaus für unsere demokratischen Werte einsetzt, wenn man sie nicht instrumentalisiert, sondern teilhaben lässt“, sagt Donner. Beim Aufbau des Festivals hätten zivilgesellschaftliche Vereine geholfen. Das sei angesichts bürokratischer und juristischer Hürden entscheidend gewesen, um überhaupt starten zu können. Vereine, die Engagement wie in Halle fördern, sind in den Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus aktiv. Am Dienstag legten sie ihren Jahresrückblick 2025 vor. Titel: „Wie sich Rechtsextremismus im Alltag festsetzt und Engagierte dagegen halten“. Das „Wir-Festival“ in Halle gilt als Beispiel dafür, wie man trotz Rückschlägen Widerstand leistet. Ein weiteres Beispiel seien die vielen CSDs, die auch in kleineren ostdeutschen Städten stattfanden, sagt Romy Arnold vom Bundesverband. (…)
  Trotz solcher Erfolge fällt die Bilanz für 2025 ernüchternd aus. „Die Normalisierung des Rechtsextremismus hat ein neues Ausmaß erreicht“, sagt Arnold. Auch demokratische Parteien trügen Verantwortung, weil sie rechte Narrative übernommen und die Brandmauer aufgeweicht hätten. Besonders junge Menschen radikalisierten sich. Neonazis träten selbstbewusster auf, in manchen Schulen dominierten rechte Gruppen. Rund 200 Beraterinnen und Berater aus 50 Stellen berichteten, dass gewaltbereite Neonazi-Gruppen zunehmend aktiv seien. Zugleich verschlechtern sich die Bedingungen für die Zivilgesellschaft, so Arnold (…)
  Dabei verzeichnen die Beratungsstellen einen Höchststand an Anfragen von Menschen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren wollen. (…) Der Atlas der Zivilgesellschaft und auch der aktuelle Engagementbericht der Bundesregierung zeigten, dass die Zivilgesellschaft in Deutschland nicht mehr als offen, sondern als eingeschränkt gilt.  Gründe seien staatliche Eingriffe, Rechtsunsicherheiten und rechtsextreme Angriffe…“ Artikel von Gareth Joswig vom 2. Dezember 2025 in der taz online 
• Rechte Gewalt, leere Kassen: Ostdeutsche Zivilgesellschaft unter Druck
  Weiter aus dem Artikel von Elisa Pfleger in den »Blättern« 4/2025 : „… Ginge es nach den Plänen des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, würde man in der Kulturpolitik Sachsen-Anhalts „alle Programme, die mit diesem Programm ‚Demokratie leben‘ zusammenhängen, streichen“ (…) Im ostdeutschen Salzwedel stimmte die CDU im März bereits mit der AfD gegen das vom Bund bewilligte Programm, 90 000 Euro jährlich fehlen nun bis 2033 für demokratische Jugendarbeit. (…) Auf der Suche nach Einsparungen nimmt die CDU explizit die Demokratieförderung ins Visier. Der Haushaltspolitiker Mathias Middelberg antwortete auf die Frage, wo die Union zu kürzen gedenke: „Das ist dieses Programm ‚Demokratie leben‘, wo wir exemplarisch genannt, wirklich große Probleme haben, weil wir nicht erkennen können, dass das Geld da irgendwie zweckmäßig eingesetzt wird.“ Middelberg folgt damit nicht nur inhaltlich einem Kernanliegen der AfD, sondern auch seine Argumentation ähnelt jener Partei, wenn diese im bayrischen Landtag moniert, das Programm sei zu „intransparent“ und werde „seinem Ziel nicht gerecht“. Dabei würde die Kürzung öffentlicher Mittel der Demokratieförderung gerade den Osten treffen – und damit jene Teile der Zivilgesellschaft, die unter beispiellosem Druck von Rechtsaußen stehen. (…) Eine solche Finanzierung zu sichern, wäre die Aufgabe der neuen Bundesregierung. Denn dass ein Erstarken des Rechtsextremismus und -radikalismus in Ostdeutschland zu Recht beklagt, gleichzeitig aber die rechte Raumnahme dort hingenommen wird, ist ein politisches Versagen. Spätestens nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wenn möglicherweise die AfD dort die Landesregierungen stellt, wird das auch die Bundespolitik nicht länger verdrängen können. Bis dahin spürt es vor allem die engagierte Zivilgesellschaft vor Ort – zum Beispiel in Limbach-Oberfrohna, wo junge Menschen für den Erhalt alternativer soziokultureller Räume sogar einem Brandanschlag trotzten und damit demokratische Grundlagen verteidigen – jeden Tag.“

Siehe auch:

• Dossier: „Demokratietauglichkeit“ und „Neutralitätsgebot“: Verfassungsschutz überprüft zivilgesellschaftliche Projekte (bei der Vergabe von Fördergeldern)
• Dossier: Die Mitte-Studien der FES zu rechtsextremen, antidemokratischen Einstellungen der sog. Mitte in Deutschland
• Dossier: Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

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