Skip to content
Faultline Prefer us on Google

Germany labournet.de

Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) wird sie den Namen verdienen?

Dossier " Nach Medienberichten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ausgearbeitet. (...)

Deutsch (original) ·Read in English ⇄

Dossier

„Nach Medienberichten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ausgearbeitet. (…) „Wenn der BAföG-Höchstsatz von derzeit 735 auf 850 Euro angehoben werden sollte, wäre das ein wichtiger erster Schritt. Er reicht aber zur Bedarfsdeckung im Jahr 2019 nicht aus, sagte GEW-Vize Andreas Keller. Den Berichten zufolge soll die im BAföG enthaltene Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro erhöht werden. „In vielen Hochschulstädten ist auch dafür keine Studentenbude anzumieten“, unterstrich Keller. (…) Die BAföG-Erhöhung müsse möglichst vielen Studierenden zugutekommen und schnell wirksam werden. Deshalb sei auch ein deutlicher Anstieg der Eltern-Freibeträge um mindestens 15 Prozent notwendig…“ Pressemitteilung der GEW vom 13.11.2018 externer Link, siehe dazu auch studentische Stimmen:

  • Armutsrisiko Studium: BAföG hält mit den Lebenshaltungskosten nicht Schritt – Bundesweiter Aktionstag BAföG am 17.11., International Students Day 
    • 17. November: International Students Day – Bundesweiter Aktionstag BAföG von Studierenden in Deutschland New
      „Am Internationalen Tag der Studierenden rufen wir zu dezentralen bundesweiten Aktionen auf! Gegen die Lebenshaltungskosten-Krise, gegen die Wohnkrise, gegen die politische Missachtung junger Menschen. Für ein BAföG, das Studienfinanzierung für alle ist, die es brauchen. Für bezahlbaren und schönen Wohnraum für alle. Für Hochschulen, die nicht bei angucken auseinanderfallen. Kurz: Für sorgenfreies Lernen für alle!
      Warum jetzt?
      Im Sommer wollte die Union das BAföG quasi einstampfen. Nach einem bundesweiten medialen Aufschrei und unserer Petition mit mittlerweile über 85.000 Unterschriften (hier unterzeichnen) ist das vom Tisch. Der Reformentwurf der Bundesregierung ist trotzdem so weit von unserer Realität entfernt, wie Markus Söder von veganer Ernährung. Der Bundestag beschließt Ende Dezember darüber. Vorher wollen wir lautstark klar machen, dass kosmetische Anpassungen niemandem helfen…“ Aufruf bei fzs externer Link
    • ver.di kritisiert schleichende Demontage des BAföG und fordert deutlichere Erhöhung von Bedarfssätzen, Wohnkostenpauschale sowie Elternfreibeträgen
      „Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zur BAföG-Novelle bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre deutliche Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf. „Die Erhöhungen von Bedarfssätzen, Wohnkostenpauschale und Elternfreibeträgen kommen zu spät und sind bei Weitem unzureichend“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die Bundesregierung setzt die schleichende Demontage des BAföG damit fort.“ Ihre ursprüngliche Aufgabe erfülle die Bundesausbildungsförderung immer weniger. „Das BAföG sollte Barrieren für finanziell benachteiligte Menschen abbauen und mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen. Davon ist kaum noch etwas übrig“, sagte Bühler. Die Zahl der BAföG-Beziehenden sei auf einem historischen Tiefstand und werde absehbar weiter sinken, wie die Bundesregierung selbst zugebe. Laut den Regierungsplänen sollen die Elternfreibeträge erst zum Wintersemester 2028/29 um lediglich 1,5 Prozent angehoben werden. „Angesichts der hohen Inflation wird der Kreis der Anspruchsberechtigten dadurch immer kleiner. So wird diese so wichtige soziale Errungenschaft systematisch zerstört“, so die Gewerkschafterin. Sie forderte, die Erhöhung vorzuziehen und deutlich zu erhöhen. Gleiches gelte für Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale, die mit den massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten längst nicht mehr Schritt halten. Zudem müssten die im Gesetzentwurf enthaltenen Verschlechterungen zulasten älterer oder im Elternhaushalt lebender Studierender gestrichen werden. „Gegen diese Politik geht die junge Generation auf die Straße – und das mit vollem Recht“, betonte Bühler…“ ver.di-Pressemitteilung vom 11. November 2026 externer Link
    • BAföG-Novelle im Bundestag: Kritik ignoriert, Verbesserungen verschleppt, Verschlechterungen durchgedrückt
      „Heute wurde die 30. BAföG-Novelle in erster Lesung im Bundestag beraten. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. kritisiert, dass die Bundesregierung die Einwände aus der Verbändeanhörung weitgehend ignoriert, dringend notwendige Verbesserungen keine Priorität einräumt sowie Verschlechterungen plant. Selbst die Bundesländer haben in ihrer Empfehlung aus dem September festgestellt, dass „die Entwicklung des BAföG besorgniserregend ist und ein sehr großer Handlungsbedarf besteht“. Nach aktuellen Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands aus dem September 2026 waren im vergangenen Jahr 82,4 Prozent der alleinlebenden Studierenden von Armut betroffen. Insgesamt 37,8 Prozent der Studierenden lebten 2025 unterhalb der Armutsgrenze, in der Gesamtbevölkerung waren es 16,1 Prozent. Die größte Belastung sind dabei die Wohnkosten. (…) Bereits im Juli hatte der fzs die geplanten Änderungen deutlich kritisiert. Für die Stellungnahmen zum Referentenentwurf standen den Verbänden weniger als drei Tage zur Verfügung. Die zentralen Einwände blieben im weiteren Verfahren weitgehend unberücksichtigt. „Erst gibt die Bundesregierung den Betroffenen kaum Zeit, sich zu äußern, und dann wird auch jegliche Kritik scheinbar ignoriert. Gleichzeitig werden unter dem Deckmantel einer Reform Verschlechterungen versteckt: Die Wohnkostenpauschale für Studierende, die bei ihren Eltern leben, soll ebenso gestrichen werden wie bisherige Ausnahmen von der Altersgrenze. Die Bundesregierung verkauft längst überfällige und schon jetzt unzureichende Anpassungen als große Reform und kürzt an anderer Stelle Leistungen, die für die Betroffenen existenziell sind. Bei all den Entwicklungen stellt sich die Frage: Soll das BAföG noch Instrument des Aufstiegs durch Bildung sein oder ist es nicht eher eine Nebelkerze, um wirkliche Verbesserungen der Chancengleichheit zu verschleppen? Die Novellierung reiht sich ein in eine zukunftsfeindliche Politik, die nicht nur den Fachkräftemangel weiter befeuern wird, sondern auch jungen Menschen die Perspektive auf ein gutes Leben verwehrt“, so Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen.“ fzs-Presseerklärung vom 15. Oktober 2026, verfasst von Katharina Rummenhöller externer Link
    • Armutsrisiko Studium: BAföG hält mit den Lebenshaltungskosten nicht Schritt 
      „Mehr als jede dritte studierende Person in Deutschland ist von Armut betroffen. Besonders hoch ist die Armutsquote bei Studierenden, die allein leben: Von ihnen sind 82,4 Prozent armutsbetroffen, mehr als fünfmal so viele wie in der Gesamtbevölkerung. Zugleich müssen sie im Median fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufbringen. Diese Bilanz zieht die neue Kurzexpertise „Arm im Studium – Einkommen, Wohnkosten und Bedarfssätze im Realitätscheck“ externer Link der Paritätischen Forschungsstelle, die der Paritätische Gesamtverband und das Deutsche Studierendenwerk gemeinsam vorstellen.
      Bei einem Medianeinkommen von 900 Euro und medianen Wohnkosten von 461 Euro bleiben alleinlebenden Studierenden rechnerisch nur rund 439 Euro für den gesamten übrigen Lebensunterhalt, weniger als der aktuelle BAföG-Grundbedarf von 475 Euro vorsieht. Auch Studierende, die ausschließlich mit anderen Studierenden oder Auszubildenden in einer Wohngemeinschaft leben, sind mit einer Armutsquote von 70,4 Prozent stark betroffen, die extreme Belastung ist damit kein Randphänomen einer kleinen Gruppe.
      ..“ Pressemitteilung vom 7. Oktober 2026 des Paritätischen externer Link
    • International Students Day 17.11.: Bundesweiter Aktionstag BAföG
      „Am Internationalen Tag der Studierenden rufen wir zu dezentralen bundesweiten Aktionen auf! Gegen die Lebenshaltungskosten-Krise, gegen die Wohnkrise, gegen die politische Missachtung junger Menschen. Für ein BAföG, das Studienfinanzierung für alle ist, die es brauchen. Für bezahlbaren und schönen Wohnraum für alle. Für Hochschulen, die nicht bei angucken auseinanderfallen. Kurz: Für sorgenfreies Lernen für alle!. (…) Wir kommen nicht als Bittsteller*innen. Wir kommen, um die Bundesregierung daran zu erinnern, dass sie für alle Menschen in diesem Land arbeitet und nicht nur für ihre Kumpels aus den DAX Vorständen…“ Aufruf von fzs externer Link für 17.11. zwischen 8:00 – 17:00 – mit dem Hinweis auf €452,50 Differenz zwischen Armutsgrenze und BAföG Höchstsatz
  • Neue, bislang nicht angekündigte Schritte des Sozialstaatsabbaus. BAföG-Gesetzesentwurf: Verspätet, aber schlecht. 
    • BAföG im Kabinett – Bundesregierung verabschiedet Verschlechterungen für Studierende
      „… Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die Bundesstudierendenvertretung, kritisiert sowohl das Gesetzgebungsverfahren als auch die inhaltlichen Änderungen der Novelle aufs Schärfste. „Die Bundesregierung verkauft hier teilweise Verschlechterungen als große Reform. Erst wird die Novelle monatelang verschleppt und dann wird ein unausgereifter Gesetzentwurf im Eilverfahren und mit einer massiv verkürzten Verbändeanhörung durchgedrückt. Das ist Politik, die die Lebensrealität von Studierenden verkennt und Sozialstaatsabbau auf dem Rücken von Menschen betreibt, die teilweise ohnehin kaum über die Runden kommen“, so Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des fzs. Der Gesetzentwurf bleibt außerdem weit hinter den im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen zurück. Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro kommt erst zum Sommersemester 2027. Die Erhöhung und Dynamisierung der Bedarfssätze auf Bürgergeldniveau verschieben sich sogar bis ins Jahr 2029. „Wer bei Eltern lebenden Studierenden die Wohnkostenpauschale streicht und Sonderregelungen bei der Altersgrenze abschafft, betreibt unverantwortlichen Sozialstaatsabbau. Es ist absurd, die Bundesregierung behauptet einerseits, die Bedarfssätze würden mit der Reform ausreichend steigen, und andererseits streicht sie eine Leistung, die gerade für Studierende in schwierigen sozialen Verhältnissen relevant ist. Die Bundesregierung sorgt dafür, dass Studierende mit ohnehin wenig Geld am Ende noch weniger haben“, so Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und studentisches Wohnen. (…) Der fzs fordert die Bundesregierung auf, die BAföG-Novelle grundlegend nachzubessern…“ fzs-Pressemitteilung verfasst von Katharina Rummenhöller am 12. August 2026 externer Link
    • „Reförmchen mit eingebautem Sozialabbau“: Die GEW fordert, die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte 30. BAföG-Novelle nachzubessern
      „… „Es ist gut, dass die Bundesregierung nach monatelangem Hin und Her endlich das Gesetzgebungsverfahren startet. Aber aus der im Koalitionsvertrag versprochenen BAföG-Reform ist ein verspätetes Reförmchen mit eingebautem Sozialabbau geworden. Das darf der Bundestag nicht durchwinken“, kritisiert Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied Hochschule und Forschung. „Die BAföG-Pläne der Bundesregierung sind nicht nur ein handfester Wortbruch der Koalition, die die Reform zum kommenden Wintersemester versprochen hatte, sondern haben auch einen substanziellen Sozialabbau zum Gegenstand“, betont Keller. Die GEW kritisiert insbesondere die geplante komplette Streichung der Wohnpauschale für BAföG-Geförderte, die bei ihren Eltern wohnen. „Viele Studierende können sich eine eigene Bude längst nicht mehr leisten. Sie schreiben sich an der nächstgelegenen Hochschule ein und bleiben bei ihren Eltern wohnen – nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil finanziell sonst kein Studium möglich wäre. Wenn ausgerechnet diesen ‚Heimschläferinnen und Heimschläfern‘ die Wohnpauschale komplett gestrichen wird, trifft das eine ohnehin benachteiligte Gruppe besonders hart. Die bescheidene Anhebung der Bedarfssätze wird für sie damit weitgehend aufgefressen“, erklärt der GEW-Hochschulexperte. Auch für Studierende, die in einem WG-Zimmer oder einer eigenen Wohnung leben, greife die Reform zu kurz, so Keller. Die Koalition hatte zunächst versprochen, die Wohnkostenpauschale bereits zum Wintersemester 2026/27 von 380 auf 440 Euro anzuheben, die Verbesserung dann aber um ein halbes Jahr verschoben. Gleichzeitig soll die vollständige Anhebung der Bedarfssätze auf das heutige Grundsicherungsniveau erst 2029 erreicht werden. „Bis dahin werden Lebenshaltungskosten und Mieten weiter steigen. Wer den BAföG-Bedarf 2029 an einem Grundsicherungsniveau ausrichtet, das schon heute gilt, läuft der sozialen Realität hinterher“, moniert Keller. Der zusätzliche Bedarf von Studierenden für Lehr- und Lernmittel – vom Fachbuch bis zum Laptop – werde außerdem überhaupt nicht angemessen berücksichtigt. Die GEW fordert deshalb, Bedarfssätze und Wohnpauschale noch zum kommenden Wintersemester deutlich anzuheben und anschließend regelmäßig an die Entwicklung von Preisen und Mieten anzupassen. Auch die Elternfreibeträge müssen kräftig steigen, damit das BAföG endlich wieder deutlich mehr junge Menschen erreicht – und nicht erst zum Wintersemester 2028/29 um gerade mal 1,5 Prozent. „Acht von neun Studierenden gehen beim BAföG leer aus. Eine Ausbildungsförderung, die nur noch eine kleine Minderheit erreicht und selbst dieser kein existenzsicherndes Studium ermöglicht, verfehlt ihren Auftrag“, unterstreicht Keller. (…) „Jetzt ist der Bundestag am Zug“, erklärt Keller abschließend. „Die Abgeordneten müssen aus dem Reförmchen eine echte Reform machen: Bedarfssätze rauf, Wohnpauschale rauf, Elternfreibeträge rauf – und zwar schnell. Leistungsverschlechterungen müssen vollständig aus dem Gesetz gestrichen werden. Wer mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Fachkräfte will, muss das BAföG stärken statt den Rotstift anzusetzen…“ GEW-Pressemitteilung vom 12. August 2026 externer Link
    • BAföG: ver.di kritisiert Verschlechterungen im Gesetzentwurf
      „Seit Jahren fordert ver.di gemeinsam mit Studierendenorganisationen, Gewerkschaften und Verbänden eine grundlegende Reform des BAföG. Das BAföG ist das Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung und soll Chancengleichheit beim Zugang zur Hochschule sichern. Doch nach Auffassung der Gewerkschaft wird es diesem Anspruch immer weniger gerecht. Rund ein Drittel der Studierenden lebt in prekären Verhältnissen. Mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf aus dem CSU-geführten Bundesforschungsministerium entfernt sich die Bundesregierung nach Ansicht von ver.di weiter von diesem Ziel. Der Entwurf bleibe nicht nur hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zurück, sondern sehe sogar Verschlechterungen für bestimmte Gruppen von Studierenden vor…“ ver.di-Nachricht vom 24.7.2026 externer Link
    • BAföG-Gesetzesentwurf: Bundesstudierendenvertretung kritisiert Inhalte und Verfahren
      „Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die Bundesstudierendenvertretung, kritisiert den vorliegenden Referentenentwurf zur Novellierung des BAföG. Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen zurück. Gleichzeitig enthält der Entwurf neue, bislang nicht angekündigte Schritte des Sozialstaatsabbaus.
      Besonders kritisch bewertet der fzs außerdem das Verfahren der Verbändeanhörung. Den Verbänden blieben weniger als drei Tage für die schriftliche Stellungnahme und nur ein Tag zur Vorbereitung auf die Online-Anhörung. Eine ernsthafte Beteiligung der Verbände wurde dadurch faktisch unmöglich gemacht.
      „Nach monatelangen Verzögerungen durch die Bundesregierung wurden die Verbände mitten in der Sommerpause zur Stellungnahme aufgefordert. Dabei wurden sie ausgerechnet während der Sommerferien und der Klausurenphase der Studierenden unter massiven Zeitdruck gesetzt. also in einer Zeit, in der gerade die von den Änderungen betroffenen Gruppen nur eingeschränkt erreichbar sind. Wer ernsthafte Beteiligung möchte, darf Verbänden nicht weniger als 72 Stunden für die Bewertung einer der wichtigsten sozialpolitischen Reformen im Hochschulbereich einräumen.
      Eine sorgfältige Prüfung ist unter diesen Bedingungen nur eingeschränkt möglich, Fragen konnten nicht angemessen vorbereitet und verbandsinterne Abstimmungen faktisch nicht durchgeführt werden. Die kurze Fristsetzung ist unangemessen und undemokratisch, insbesondere vor dem Hintergrund der monatelangen Verzögerungen durch die Bundesregierung selbst“, erklärt Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen des fzs.
      Kritisch sieht der fzs unter anderem, dass die bisherigen Ausnahmeregelungen für Studierende über 45 Jahre gestrichen werden sollen, unter anderem mit der Begründung, der Verwaltungsaufwand für eine so kleine Gruppe lohne sich nicht. (…)
      Ebenso lehnt der fzs ab, dass die schrittweise Streichung der Wohnkostenpauschale für Studierende, die zuhause wohnen, geplant ist. Der Gesetzentwurf geht pauschal davon aus, dass die Erhöhung der Bedarfssätze ausreicht, und blendet damit die Lebensrealität vieler Studierender aus, die sich an den Wohnkosten beteiligen oder aufgrund der angespannten Wohnungsmarktlage gar keine Alternative haben, als weiterhin bei ihren Eltern zu wohnen.
      Inhaltlich begrüßt der fzs insbesondere den Wegfall des Leistungsnachweises. Bei der Höhe der Förderung sieht der Verband jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro kommt zu spät und deckt die tatsächlichen Wohnkosten von Studierenden bereits heute nicht. Gleichzeitig wurde die vollständige Anpassung des Grundbedarfs an das Bürgergeldniveau sowie die Dynamisierung bis ins Jahr 2029 verschoben.
      Der fzs fordert außerdem weitergehende Schritte zur Vereinfachung des Antrags, wie im Koalitionsvertrag versprochen. Längere Bewilligungszeiträume würden sowohl Studierende als auch die BAföG-Ämter entlasten. Der fzs fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren grundlegend nachzubessern
      …“ fzs-Pressemitteiling vom 24.7.2026 externer Link
  • „Das gesamte Gesetzgebungsverfahren ist eine reine Farce“: Minimale Anpassungen in der BAföG-Einigung täuschen eine Reform nur an, ab Sommersemester 2027…
    • BAföG-Einigung bleibt weit hinter Versprechen zurück – Bundesstudierendenvertretung fordert umfassende Strukturreform
      „Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die bundesweite Studierendenvertretung, kritisiert die am Donnerstagvormittag vorgestellten Eckpunkte der nun doch erzielten BAföG-Einigung scharf. Statt der im Koalitionsvertrag angekündigten Reform legt die Bundesregierung lediglich minimale Anpassungen vor, die den tatsächlichen Lebensrealitäten von Studierenden weiterhin nicht gerecht werden und auch weit hinter den Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zurückbleiben. So soll die versprochene Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 € erst zum Sommersemester 2027 kommen. Die Erhöhung der Bedarfssätze soll in zwei Schritten erfolgen und erst zum Sommersemester 2029 an das Grundsicherungsniveau angelehnt sein, ein Semester später als ursprünglich von der Bundesregierung geplant.
      „Das gesamte Gesetzgebungsverfahren ist eine reine Farce. Erst wird eine große umfassende BAföG-Reform angekündigt, die ihren Namen nicht verdient, dann wird monatelang über die Finanzierung gestritten und am Ende werden Minimalverbesserungen als großer Erfolg verkauft, die auch weit hinter den schon geringen Versprechen des Koalitionsvertrags zurückbleiben. Studierende werden von der zuständigen Ministerin Dorothee Bär beleidigt, die zusätzlich ihre Lebensrealität entweder nicht kennt oder bewusst verkennt. Dorothee Bär fordert die Studierenden auf, mehr zu arbeiten. Gleichzeitig plant die Bundesregierung, durch die Abschaffung von Minijobs studentisches Arbeiten zu erschweren. Wie passt das zusammen?
      Die Bundesregierung versucht, diese minimalen Anpassungen als Erfolg zu verkaufen, dabei greifen diese viel zu kurz und kommen viel zu spät. Wir sind solidarisch mit Arbeitnehmer*innen, Alleinerziehenden, Familien, Migrant*innen und allen anderen sozialen Gruppen, die gerade besonders vom Sozialstaatsabbau und den täglichen Attacken der Bundesregierung betroffen sind“, so Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des fzs.
      „Drei Minianpassungen in einem Zeitraum von 5 Jahren seit der letzten Erhöhung im Wintersemester 24/25. Das ist das „Angebot“ der Bundesregierung. Leider haben sich unsere Mieten, Lebensmittel und Studienausgaben aber nicht an diesen Turnus gehalten. (…)
      „Die Bundesregierung spürt scheinbar den Druck und verspricht mal wieder eine BAföG-Einigung. Unser Vertrauen hat sie allerdings verspielt. Was jetzt als Erfolg verkauft werden soll, ist noch weniger, als noch vor wenigen Wochen von Bundesministerin Bär versprochen wurde. Man muss sich wirklich fragen, für wie leichtgläubig man im BMFTR Studierende und Öffentlichkeit hält“, erklärt Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs
      …“ fzs-Pressemitteilung vom 15.07.2026 externer Link
    • Bildungsgewerkschaft kritisiert Verschiebung der BAföG-Novelle auf 2027: „Koalition bricht BAföG-Versprechen“
      „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Entscheidung von Union und SPD, die bereits zugesagte Erhöhung der BAföG-Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro um ein halbes Jahr zu verschieben, scharf kritisiert. Statt wie versprochen zum Wintersemester 2026/27 soll die Anhebung erst zum Sommersemester 2027 erfolgen. „Die Koalition bricht ihr Versprechen gegenüber hunderttausenden Studierenden, Schülerinnen und Schülern. Wer monatelang eine Verbesserung ankündigt und sie dann kurz vor Semesterbeginn verschiebt, verspielt Vertrauen und verschärft die soziale Not der jungen Menschen“, sagt Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung.
      „Die Wohnkostenpauschale im BAföG beträgt derzeit 380 Euro. Angesichts explodierender Mieten reicht dieser Betrag vielerorts nicht einmal annähernd aus, um ein WG-Zimmer zu finanzieren, das nach einer Erhebung des Moses Mendelssohn Instituts im Durchschnitt 512 Euro kostet. Gerade Studienanfängerinnen und Studienanfänger stehen zum Wintersemester vor hohen finanziellen Belastungen. Die Mieten steigen nicht erst im nächsten Sommersemester. Wer heute eine Wohnung sucht, braucht auch heute Unterstützung – und nicht erst im kommenden Jahr“, betont Keller
      …“ GEW-Pressemitteilung vom 09.07.2026 externer Link, siehe etwas milder den DGB:
    • BAföG-Reform: Schritt in die richtige Richtung – aber zu langsam
      „Zur grundsätzlichen BAföG-Einigung der Koalition, nach der eine höhere Wohnkostenpauschale aber erst zum Sommersemester 2027 kommen soll, ein Statement von Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende: “Die Einigung auf eine BAföG-Reform war überfällig. Der Streit darum hat viel Vertrauen gekostet. Deshalb ist es eine sehr gute Nachricht, dass Studierende jetzt konkrete Entlastungen mit der Erhöhung des Grundbedarfs bekommen. Sehr kritisch sehen wir aber, dass die Erhöhung der Wohnkostenpauschale verschoben wird…“ DGB-Pressemitteilung vom 09. Juli 2026 externer Link
  • BAföG jetzt retten! Gemeinsame Petition von fzs, DGB, DSW, GEW und ver.di
    „Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat im letzten Jahr eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) angekündigt. Doch jetzt wollen Forschungsministerin Dorothee Bär und Unionsfraktionschef Jens Spahn die gesamte Reform absagen. Mehr noch, Ministerin Bär behauptet, Studierende seien privilegiert und sollten einfach arbeiten gehen. Faktenwidrige Beleidigungen statt sinnvoller Politik? Nicht mit uns!...“ Petition bei Campact externer Link vom BAföG Bündnis an: Lars Klingbeil (Bundesfinanzminister), Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung), Jens Spahn (Fraktionsvorsitzender CDU/CSU) und Matthias Miersch (Fraktionsvorsitzender SPD)
  • „Kein Drama, nebenher zu jobben“: Forschungsministerin verteidigt Spahns Stopp der Bafög-Erhöhung – Demo am 8. Juni gegen die dramatische Verachtung der Studierenden 
    • GEW: „BAföG rauf – Schluss mit dem Sozialabbau!“ Bildungsgewerkschaft ruft zur Kundgebung am Montag vor CDU-Geschäftsstelle auf
      „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Kundgebung „BAföG rauf!“ am 8. Juni, 12 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin und ruft Studierende, Beschäftigte an Hochschulen sowie alle Unterstützerinnen und Unterstützer eines sozial gerechten Bildungssystems zur Teilnahme auf. „Die Bundesregierung muss endlich liefern. Statt der überfälligen BAföG-Reform erleben wir seit Monaten Streit, Verzögerungen und Rückzieher. Das BAföG muss wieder seinem Anspruch gerecht werden, ein Studium unabhängig vom Portmonee der Eltern zu ermöglichen“, sagte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung. Die GEW kritisiert insbesondere die jüngsten Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), die Studierende als „privilegiert“ bezeichnet und Erwerbsarbeit neben dem Studium verharmlost hat. „Wer angesichts steigender Mieten, hoher Lebenshaltungskosten und wachsender sozialer Ungleichheit Studierende als privilegiert darstellt, verkennt die Realität. Zwei Drittel der Studierenden arbeiten bereits neben ihrem Vollzeitstudium. Viele kämpfen jeden Monat darum, ihre Miete zu bezahlen und ihren Lebensunterhalt zu sichern“, betonte Keller…“ GEW-Pressemitteilung vom 05.06.2026 externer Link – die GEW ruft gemeinsam mit dem studentischen Dachverband fzs sowie DGB und ver.di auf:

      • BAföG rauf! – Gemeinsamer Aufruf zur Kundgebung, 8. Juni, 12 Uhr, Konrad-Adenauer-Haus
        „Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., ruft gemeinsam mit DGB, GEW und ver.di am nächsten Montag, 8. Juni, um 12 Uhr zur Kundgebung „BAföG rauf!“ vor dem Konrad-Adenauer-Haus (CDU-Parteizentrale) während der CDU-Bundesvorstandssitzung auf. (…)
        Studierende sind keine „privilegierte Gruppe“. Wir lassen uns nicht gegen andere soziale Gruppen ausspielen. Wir sind solidarisch mit Arbeitnehmer*innen, Auszubildenden, Erwerbslosen, Alleinerziehenden, Familien, Migrant*innen und allen anderen, die die Bundesregierung täglich attackiert. Denn das Tauziehen ums BAföG fügt sich in einen allgemeinen Angriff auf den Sozialstaat ein
        …“ Aufruf bei fzs externer Link
    • Ministerin Bär zweifelt an baldiger Bafög-Reform
      „Die Reform war fest eingeplant – doch sie wird wohl nicht kommen. Forschungsministerin Dorothee Bär verteidigt den möglichen Stopp der Bafög-Erhöhung. Und erklärt Studierenden, es sei kein Drama, nebenher zu jobben. (…) Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform. »Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht«, sagte sie. »Politik besteht eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren. Und am Ende bringt es auch nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden.« (…)
      Die Situation für Studierende in Deutschland beschrieb die Ministerin als sehr privilegiert. »Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.« Es sei »kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf«, gegebenenfalls in den Semesterferien. »Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen«, sagte sie
      …“ Meldung vom 31.05.2026 im Spiegel online externer Link
    • GEW: „BAföG-Reform statt Sozialabbau!“ Bildungsgewerkschaft kritisiert Stopp der 30. BAföG-Novelle im Bundeskabinett
      „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat scharf kritisiert, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt für die 30. BAföG-Novelle von der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung genommen hat. „Ein Jahr nach der Ankündigung im schwarz-roten Koalitionsvertrag war die Bundesregierung drauf und dran, das Gesetzgebungsverfahren für die Novellierung der Ausbildungsförderung zu starten. Die Studierenden konnten auf die überfällige Erhöhung der BAföG-Wohnpauschale und des Grundbedarfs hoffen, nachdem sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) auf die Finanzierung geeinigt hatten. Doch dann sprach sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Wochenende gegen Verbesserungen beim BAföG – wie auch bei anderen Sozialleistungen wie Elterngeld, Bürgergeld und Wohngeld – aus. Prompt nahm das Bundeskabinett Bärs Gesetzentwurf von der Tagesordnung – ein Armutszeugnis“, sagte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Mittwoch in Frankfurt a.M. (…) „Eine zukunftsfähige BAföG-Reform ist eine Investition in Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Fachkräftesicherung und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betonte der GEW-Hochschulexperte. „Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, hoher Mieten und wachsender sozialer Ungleichheit braucht es eine grundlegende Modernisierung der Ausbildungsförderung. Dazu gehören eine sofortige und deutliche Anhebung der Bedarfssätze, eine realistische Anpassung der Wohnpauschale an die tatsächlichen Mietkosten sowie höhere Freibeträge, damit endlich wieder mehr junge Menschen gefördert werden“, erklärte Keller. Derzeit gingen acht von neun Studierenden beim BAföG komplett leer aus.“ GEW-Pressemitteilung vom 27. Mai 2026 externer Link
    • fzs: Spahn legt die Axt an den Sozialstaat – BAföG-Reform darf nicht geopfert werden!
      „Mit großer Irritation reagiert der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. auf aktuelle Aussagen aus der Bundesregierung zur Zukunft staatlicher Leistungen. Nach vielen Monaten Verschiebung und widersprüchlichen Aussagen verschiedener Regierungs- und Bundestagsmitglieder erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn die BAföG-Reform gemeinsam mit zahlreichen weiteren sozialstaatlichen Projekten für beendet. Nun droht von der angekündigten „großen Novelle“ nichts übrig zu bleiben, obwohl eigentlich eine Einigung in Aussicht war. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die beide Koalitionspartner sich auf eine Finanzierung geeinigt haben. „Studierende sind keine Sparmasse. Wer angekündigte Verbesserungen beim BAföG wieder infrage stellt, trifft Studierende, die auf diese angewiesen sind und ohnehin massiv unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Während für milliardenschwere, verantwortungslose Entlastungen an anderer Stelle, wie für den Tankrabatt, Geld da ist, sollen Studierende erneut leer ausgehen.  Statt wie im Koalitionsvertrag angekündigt das Elterngeld zu erhöhen, soll dort nun stattdessen gekürzt werden. Das alles zeigt erneut, welchen Stellenwert die Belange von jungen Menschen und Bildungsgerechtigkeit für die Bundesregierung haben. Die aktuellen Debatten fügen sich in einen breiteren Trend von Sozialstaatsabbau ein. Statt soziale Absicherung auszubauen, werden notwendige Anpassungen immer häufiger unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.“ erklärt Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstandsmitglied. (…) „Die Koalition verbindet geradezu groteske gesetzgeberische Inkompetenz mit beispielloser Respektlosigkeit vor der breiten Masse der Bevölkerung. Nachdem Arbeiter*innen, Angestellte, Alleinerziehende, Arbeitssuchende, Krankenkassenmitglieder und Schutzsuchende bereits monatelange Angriffe hinnehmen mussten, sind nun Studierende und Schüler*innen dran. Man muss es so klar sagen, die Bundesregierung versucht das grundgesetzliche Sozialstaatsprinzip zu beerdigen. Jens Spahn und Kolleg*innen reden damit aktiv verfassungsfeindlich“, so Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs. (…) Der fzs fordert die Bundesregierung dazu auf, sofort wenigstens die Minimalreform aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Für viele Studierende, besonders BAföG-Empfänger*innen, sind auch wenige Euro mehr ein relevanter Unterschied. Der fzs sieht in kraftlosen Novellen am kaputten System BAföG dennoch keine Lösung. Die Studienfinanzierung muss vollständig neu aufgestellt werden. Das ist auch eine Frage der Zukunftssicherung…“ fzs-Stellungnahme vom 26. Mai 2026 externer Link
    • „Dass die Forschungsministerin sich nicht für die geplante BAföG-Reform einsetzen will, Studierende als „privilegiert“ bezeichnet und ihnen rät, doch einfach zu jobben, macht wütend. Ein Thread, wie hier eine einst großartige sozialdemokratische Idee systematisch vor die Wand gefahren wird.
      1971 führte die sozialliberale Koalition (SPD/FDP) unter Willy Brandt das BAföG ein. Das Motto dieser Legislatur: „Mehr Demokratie wagen!“ Ein konkretes Ziel um das zu erreichen: Mehr Arbeiterkinder an die Unis holen. Echte Chancengleichheit herstellen statt eine elitäre Bubble zu erhalten.
      Anfangs war BAföG ein Vollzuschuss (musste nicht zurück bezahlt werden) und erreichte 44%(!) der Studierenden. Dann kam der Abbau: Unter Kohl (CDU) wurde es zum Volldarlehen, seit 1990 ist es 50/50. Heute bekommen nur noch magere ~11% BAföG. Die Freibeträge hinken der Inflation massiv hinterher.
      Warum wir heute dringend eine Reform brauchen? Die Sätze sind mittlerweile völlig realitätsfern. Die Wohnkostenpauschale (380€) reicht in fast keiner Unistadt mehr für ein kleines WG-Zimmer. Die Bürokratie ist ein Albtraum. Viele fallen durchs Raster und leben schlicht unter der Armutsgrenze.
      Was würde also helfen? Das Deutsche Studierendenwerk und Sozialverbände rechnen es uns vor: Um existenzsichernd zu sein und Mieten abzufedern, müsste der Höchstsatz bei mind. 1.200 bis 1.300 Euro liegen (aktuell 934€). Und das ganze elternunabhängig und als echter Vollzuschuss.
      „Wer studiert, kann doch auch nebenbei arbeiten!“ Falsch! Ein Vollzeitstudium ist bereits ein 40h-Job. Wer 20h kellnert, studiert entsprechend länger, hat schlechtere Noten oder bricht ab. Das zementiert ein 2-Klassen-System: Reiche Kids lernen in der Bib, arme Kids putzen sie – sinnbildlich.
      Was bringt BAföG der Gesellschaft? Wir klagen über Fachkräftemangel. Ein starkes BAföG mobilisiert zahlreich ungenutztes Talent. Gut ausgebildete Menschen zahlen i.d.R. später mehr Steuern, treiben Innovationen an und stärken die Demokratie. Bildung ist eine wichtige Infrastruktur des Landes.
      Wer ist dagegen?
      1) Die „Schwarze Null“ Fraktion, die Bildung als Kosten und nicht als Invest sieht.
      2) Wirtschaftszweige, die auch auf billige studentische Arbeitskräfte angewiesen sind.
      3) Konservative, die vor „Überakademisierung“ warnen, aber auch nichts für bessere Ausbildung tun wollen.
      Fazit: BAföG ist kein Almosen, sondern ein demokratisches Bürgerrecht auf Chancengleichheit in der Bildung – unabhängig von der Klasse der Eltern. Deutschland braucht zur eigenen Weiterentwicklung wieder ein BAföG, das zum Leben reicht und „knappe“ junge Menschen nicht in die Schuldenfalle führt!“ Thread von Patrick Breitenbach vom 31.05.2026 auf bsky externer Link
      BAföG Reform jetzt: Kundgebung geplant
      „Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) äußert sich entrüstet über die sich häufenden Aussagen aus der Union über einen Stopp der BAföG-Reform. Am gestrigen Sonntag hatte sich neben dem Steuergeldverschwendungsexperten und Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn auch Bundesforschungsministerin Bär in einer Weise geäußert, die offenbart, wie wenig ihr doch über die deutsche Bildungslandschaft bekannt ist. (…) „Studierende versuchen sich irgendwie durch Prüfungsdruck, Fristen, Nebenjobs und private Verpflichtungen zu schlagen und die Ministerin, die das BAföG „wieder sexy“ machen wollte, arbeitet einfach nicht. Wir werden uns der faulen Austeritätspolitik dieser Regierung und insbesondere der Union entgegenstellen. Jeder Angriff auf den Sozialstaat, Arbeitnehmer*innenrechte und die öffentliche Daseinsvorsorge ist einer zu viel. Uns reichts. Der fzs ruft für den 08.06. um 12 Uhr zur Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus auf. Dort werden wir dem dort tagenden CDU-Bundesvorstand einheizen und sind natürlich – wie immer – auch gern zum Gespräch bereit.“ kündigt Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs, an.“ fzs-Pressemitteilung vom 1.6.2026 externer Link
  • BAföG: Koalitionseinigung auf BAföG-Novelle ist endlich da – eine echte Reform der Ausbildungsförderung nicht in Sicht
    • GEW: „BAföG-Reform statt Reförmchen – und zwar pronto!“ Bildungsgewerkschaft zur Koalitionseinigung auf BAföG-Novelle
      „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Einigung von Union und SPD auf die Finanzierung der geplanten BAföG-Novelle begrüßt, aber eine weitergehende Reform angemahnt. „In letzter Minute haben Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Weg frei gemacht: Wenn alles reibungslos läuft, kann die vor einem Jahr im Koalitionsvertrag versprochene Novelle noch zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten. Von der angekündigten ‚großen Reform‘ kann indes keine Rede sein: Die Wohnpauschale soll von 380 auf 440 Euro erhöht werden, obwohl ein WG-Zimmer inzwischen im Durchschnitt über 500 Euro kostet. Die überfällige Anpassung des Grundbedarfs (475 Euro) an das Grundsicherungsniveau (563 Euro) wird wohl erst zum Wintersemester 2028/29 vollständig kommen. Die Bundesregierung muss ihre Planung nachbessern und die geplante BAföG-Erhöhung vorziehen“, sagte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Donnerstag in Frankfurt a.M. mit Blick auf die Verständigung in der schwarz-roten Koalition auf die Eckpunkte des Haushalts für 2027. Schon heute sei ein Drittel aller Studierenden armutsgefährdet. Bei denjenigen, die nicht bei ihren Eltern wohnen, seien es sogar zwei Drittel. „Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern verschärft auch den Fachkräftemangel: Zu viele junge Menschen brechen ihr Studium ab, immer mehr nehmen dieses erst gar nicht auf. Gleichzeitig erreicht das BAföG mit einer Gefördertenquote von nur noch 11,6 Prozent eine immer kleiner werdende Minderheit der Studierenden. Wir brauchen daher kein Reförmchen, sondern eine echte Reform der Ausbildungsförderung – und zwar pronto“, mahnte der GEW-Hochschulexperte.“ GEW-Pressemitteilung vom 30. April 2026 externer Link
    • fzs: BAföG – Einigung steht, doch Finanzierung bleibt offen und Reform unzureichend
      „Die angekündigte BAföG-Novelle der Bundesregierung soll offenbar doch noch zum kommenden Wintersemester in Kraft treten, so wurde es zumindest heute aus der Koalition bekannt. (…) Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. bewertet die Einigung als überfällig und kritisiert, dass bislang ein substanzieller und belastbarer Gesetzesentwurf fehlt. Der fzs fordert die Bundesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren nun zügig voranzubringen, damit die angekündigten Verbesserungen Studierende rechtzeitig zum Wintersemester erreichen. „Gerade bei der Erhöhung der Wohnkostenpauschale und der Dynamisierung der Bedarfssätze ist es entscheidend, dass Anpassungen bereits zum Wintersemester greifen“, erklärt Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des fzs. „Gleichzeitig darf man sich nichts vormachen: Die bislang angekündigten Maßnahmen gehen wohl nicht über das hinaus, was politisch bereits im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Außerdem bleibt ein echter Reformaufschlag weiterhin aus. Schon jetzt ist absehbar, dass die vorgesehenen Anpassungen nicht ausreichen werden, um den gestiegenen Mieten und Lebenshaltungskosten von Studierenden wirksam zu begegnen.“ Außerdem sieht der fzs auch insbesondere beim Antragsverfahren erheblichen Handlungsbedarf. Die Verfahren müssen schneller, einfacher und verlässlicher gestaltet werden. Dafür ist es essenziell, strukturell am Verwaltungsprozess anzusetzen und bürokratische Hürden abzubauen. Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen im fzs, ergänzt: „Der durchschnittliche Preis für ein WG-Zimmer lag zum Sommersemester 2026 bei 512 Euro – davon wird selbst die erhöhte Wohnkostenpauschale weit entfernt sein. Die Regierung hängt in ihren Anpassungen immer der Lebensrealität hinterher und verkennt, dass es strukturelle Anpassungen bräuchte, um der studentischen Armut entgegenzuwirken. Gleichzeitig ist der Zeitplan der Bundesregierung äußerst knapp und die geplante Finanzierung der Reform wird aller Voraussicht nach nicht ausreichen, da Fragen der Gegenfinanzierung offen bleiben. Die Debatte um das BAföG ist symptomatisch für das Sozialstaatsverständnis der Bundesregierung.“ Der fzs fordert: – das Gesetzgebungsverfahren ohne Verzögerungen voranzubringen, – die Wohnkostenpauschale realitätsnah am örtlichen Mietniveau auszurichten, – die Bedarfssätze zu dynamisieren und auf menschenwürdige, bedarfsdeckende Beträge anzuheben, – eine grundlegende Reform hin zu einer elternunabhängigen Studienfinanzierung als Vollzuschuss umzusetzen…“ fzs-Pressestatement vom 29. April 2026 verfasst von Katharina Rummenhöller externer Link

  • Kein Gesetz, kein Geld: Koalitionszoff um BAföG-Reform
    „Die von der Bundesregierung angekündigte „große Novelle“ bei der Bundesausbildungsförderung kommt nicht in die Gänge. Weil sich zwei Ministerien streiten, wer bezahlen soll, droht mindestens eine Hängepartie, womöglich ein Scheitern auf ganzer Linie. Das passt ins Bild: Beim Militär geht Schwarz-Rot in die Vollen, beim Sozialen wird gegeizt.
    Eine zwar späte, aber inhaltlich durchaus ambitionierte Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Vor allem der Punkt, den Grundbedarf für Studierende, „dauerhaft an das Grundsicherungsniveau“ anzupassen, machte Eindruck. Damit hätte das leidige Geeiere um die nächste Erhöhungsrunde und das Reformieren nach Kassenlage endlich ausgedient. Schöne Aussichten also? Nun ja, eher sollte es heißen: zu früh gefreut (…)
    Und noch etwas fehlt: ein Gesetzentwurf. Eigentlich hätte Bär den schon im Dezember liefern sollen, was aber – warum auch immer – nicht hinhaute. Jedenfalls hätte das Bundeskabinett eine entsprechende Vorlage nach der ursprünglichen Planung am heutigen Mittwoch beschließen und auf die Reise durch die parlamentarische Beratung schicken sollen. Was aber nicht passierte, auf der Tagesordnung tauchte das Thema erwartungsgemäß nicht auf
    …“ Meldung vom 11.02.2026 bei Studies online externer Link – siehe fzs dazu:

    • Finanzierung des BAföG bedroht, weil Bundesregierung sich nicht einigen kann – fzs fordert gesicherte Finanzierung der angekündigten BAföG-Reform
      „Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. beobachtet den anhaltenden Streit innerhalb der Bundesregierung über die Finanzierung der angekündigten BAföG-Reform mit großer Sorge. Während sich die Bundesregierung nicht über Zuständigkeiten und Kosten einigen kann, verschlechtert sich die finanzielle Lage von Studierenden mit jedem Tag dramatisch.
      Die Finanzierung der Reform ist weiterhin ungeklärt, und damit wird ein sozial gerechter Zugang zu Bildung für Hunderttausende Studierende erneut verzögert. „Eine BAföG-Reform ohne gesicherte Finanzierung ist keine Reform, sondern ein leeres Versprechen“, erklärt Tabea Herbst, Vorstandsmitglied des fzs. „Wenn Verbesserungen im Koalitionsvertrag einer Regierung angekündigt sind, muss es auch möglich sein, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen.“
      Seit Jahren sinkt die Quote derer, die durch das BAföG gefördert werden. Von neun Studierenden bezieht nur noch rund eine*r BAföG und im Durchschnitt gerade mal 652 Euro, während Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise massiv steigen. Viele Studierende sind gezwungen, ihr Studium durch Erwerbsarbeit zu finanzieren oder ganz abzubrechen, weil sie es sich nicht mehr leisten können
      …“ PM vom 9.2.2026 von freier zusammenschluss von student*innenschaften externer Link (fzs)
  • [Bundesministerin Bär findet „BAföG“ nicht sexy] Löst ein neuer Name alte Probleme? Studierende fordern zu Semesterbeginn eine echte BAföG-Reform
    „Pünktlich zum Start des Wintersemesters fordert Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt im „ARD-Interview der Woche“ vom Freitag, dass das BAföG ein neues Image braucht. „Schneller, digitaler und bekannter“ soll das BAföG demnach werden, ein neuer Name wäre ebenfalls denkbar, der alte sei nicht „total sexy“. Über Vorschläge wäre sie dankbar. Bei den Regelsätzen soll ebenfalls angesetzt werden. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) begrüßt zwar, dass die Bundesregierung die Sichtbarkeit des BAföG verbessern will, kritisiert jedoch den Ansatz scharf: „Wir begrüßen den Ansatz, die öffentliche Wahrnehmung des BAföG aufzubessern, allerdings braucht es dafür mehr als nur eine Änderung des Namens. Eine tatsächliche Reform des Antragsprozesses, auch im Hinblick auf Bürokratieabbau und Digitalisierung des Antrags, steht schon lange aus. Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplante Reform schnell und konsequent umzusetzen. “ kritisiert Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des fzs.
    Die Situation in den BAföG-Ämtern ist alarmierend – viele Ämter arbeiten durch Personalmangel, veraltete Strukturen und eine enorme Antragsflut an der Belastungsgrenze, Studierende warten monatelang auf Bescheide. In Thüringen kommt es beispielsweise zu einer regulären Dauer von 6 Monaten für die Antragsbearbeitung. „Das sind keine Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem durch Überbelastung der Ämter. Studierende geraten dadurch nicht selten in finanzielle Notlagen, verschulden sich zu Studienbeginn oder müssen arbeiten, anstatt zu studieren. Regelstudienzeiten sind unter diesen Bedingungen nicht einzuhalten.“ so Tjark Kandulski,  orstandsmitglied des fzs...“ Pressemitteilung vom 13.10.2025 des fzs externer Link per e-mail
  • GEW und fzs vor der UN-Anhörung: BAföG-Politik der Bundesregierung verstößt gegen Völkerrecht
    „Deutschland betreibt kontinuierlich Sozialabbau beim BAföG und verletzt damit das im UN-Sozialpakt verankerte Recht auf Bildung. Das machten die GEW und der studentische Dachverband fzs bei einer Anhörung der UN in Genf deutlich.
    „Der kontinuierliche Sozialabbau beim BAföG trägt maßgeblich dazu bei, dass Deutschland sich immer weiter davon entfernt, gleiche Bildungschancen zu garantieren“, stellte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, Mitte September bei einer Anhörung des für die Überwachung des Sozialpakts zuständigen Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN) in Genf fest. „Während 79 von 100 Akademikerkindern ein Studium aufnehmen, sind es bei Nichtakademikerkindern nur 25. Wenn die Bundesregierung das Recht auf Bildung verwirklichen will, muss sie das BAföG endlich umfassend reformieren“, so der GEW-Hochschulexperte.
    Dem von der indischen Diplomatin Preeti Saran geleiteten UN-Ausschuss liegt eine 13-seitige gemeinsame Stellungnahme von GEW und des studentischen Dachverbands fzs externer Link vor, die beide Organisationen mit Unterstützung des Hamburger Rechtsanwalts Joachim Schaller erstellt haben. Schaller sieht gute Chancen, dass der Ausschuss die Argumentation von Bildungsgewerkschaft und Studierendenverband aufgreift: „Der UN-Sozialpakts legt eine progressive Umsetzung der in ihm verankerten Rechte fest: Die Vertragsstaaten müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Rechte fortschreitend für alle zu verwirklichen. Wenn ein Staat die Rechte aber nach und nach abbaut, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Rückschrittliche Maßnahmen sind nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn sie notwendig, verhältnismäßig und zeitweilig sind, sonst verstoßen sie gegen das Völkerrecht.“
    GEW und fzs beziehen sich auf Artikel 13 des Internationalen Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt), der das Recht auf Bildung normiert…“ GEW-Meldung vom 23.09.2025 externer Link
  • Bundesregierung sollte BAföG-Reform vorziehen 
    „Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten BAföG-Zahlen, nach denen weiterhin keine Trendwende bei dem Empfangszahlen in Sicht ist, ein Statement von Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende: „Es ist gut, dass die Bundesregierung sich beim BAföG in dieser Legislatur viel vorgenommen hat. Angesichts des aktuellen BAföG-Trends sollte sie die bislang in drei Schritten geplanten Verbesserungen aber vorziehen, in einem Paket bündeln und insgesamt noch eine Schippe obendrauf packen. Die Zahlen unterstreichen den akuten Handlungsbedarf: Die Zahl der Geförderten stagniert. Die Fördersätze für Wohnen, den Lebensunterhalt und die Ausbildungskosten decken den tatsächlichen Bedarf nicht. Die Freibeträge für das Elterneinkommen sind zu niedrig, um endlich wieder mehr Menschen in die Förderung zu bekommen. Die zentralen Komponenten des BAföG müssen erhöht und um einen automatischen Inflationsausgleich ergänzt werden…“ DGB-Pressemitteilung vom  01. August 2025 externer Link
  • GEW und fzs: „Recht auf Bildung umsetzen, BAföG reformieren!“ durch den Druck einer Eingabe an Vereinte Nationen 
    „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) haben sich an die Vereinten Nationen (UN) gewandt, um die aus ihrer Sicht überfällige Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) durchzusetzen. „Im Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, das Recht auf Bildung umzusetzen. Das bedeutet nach Artikel 13 des Pakts, dass jeder und jedem das Hochschulstudium zugänglich gemacht werden und ein angemessenes Stipendiensystem eingerichtet werden muss. Tatsächlich erreicht das BAföG in Deutschland nur noch rund zwölf Prozent der eingeschriebenen Studierenden. Die BAföG-Bedarfssätze liegen um 150 Euro unter dem Unterhaltsanspruch von Studierenden in Höhe von 990 Euro und unterschreiten damit das Existenzminimum. Es wird höchste Zeit, dass die UN die studentische Ausbildungsförderung in Deutschland auf Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht prüfen“, sagte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung. Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und studentisches Wohnen, kritisiert, dass die Wohnkostenpauschale des BAföG in Höhe von 380 Euro in den meisten Hochschulstädten nicht ausreiche, um die Miete zu finanzieren: „In einigen Städten liegt die Durchschnittsmiete eines WG-Zimmers bei mehr als dem Doppelten der Pauschale. Hinzu kommt ein Mangel an Wohnheimplätzen, so können die meisten Studierenden auch nicht auf diese ausweichen. Das ist dann einer der Gründe, warum viele Studierende, sogar wenn sie BAföG beziehen, auf Erwerbsarbeit angewiesen sind, was wiederum zum Überschreiten der Regelstudienzeit und dann zum Wegfall der Ausbildungsförderung am Ende des Studiums führt – ein Teufelskreis. Mit dem völkerrechtlich garantierten Recht auf Bildung hat das nichts zu tun. Wir brauchen eine Ausbildungsförderung, die den tatsächlichen Wohn- und Lebenshaltungskosten sowie Studienzeiten gerecht wird.„“ GEW und fzs haben dem für die Überwachung des Sozialpakts zuständigen UN-Ausschuss in Genf einen elfseitigen Katalog an Fragen vorgelegt. Die beiden Organisationen erwarten, dass der Ausschuss die Fragen zum Gegenstand des Staatenberichtsverfahrens zum UN-Sozialpakt macht, dem sich die Bundesregierung 2026 stellen muss. „Wir fordern die Bundesregierung auf, einer Rüge der UN zuvorzukommen und das BAföG noch vor dem Prüfverfahren strukturell zu erneuern“, mahnte Keller. „Das Verfahren hat nicht nur eine völkerrechtliche, sondern auch eine sozial- und gesellschaftspolitische Bedeutung: Es geht um nicht weniger als um Chancengleichheit beim Zugang und erfolgreichen Abschluss von Hochschulbildung“, so Schüssler abschließend.“ GEW-Pressemitteilung vom 7. Juli 2025 externer Link („GEW und fzs: „Recht auf Bildung umsetzen, BAföG reformieren!““)
  • Enttäuschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BAföG-Grundbedarf ist ein Schlag ins Gesicht für alle Studierenden, die auf BAföG angewiesen sind
    • Studierende enttäuscht: BVerfG entscheidet über Verfassungswidrigkeit der BAföG-Sätze
      „Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen 30. Oktober eine Entscheidung veröffentlicht, nach welcher die BAföG-Sätze 2014/2015 nicht verfassungswidrig niedrig waren. (…) Dazu bezieht Emmi Kraft aus dem fzs-Vorstand wie folgt Stellung:
          „Es ist fatal, dass das Bundesverfassungsgericht nicht dem Bundesverwaltungsgericht folgt und erkennt, dass die Lage der Studierenden damals schon angespannt war  und mittlerweile mehr als prekär ist. Die Sätze liegen unter dem, was als gesetzlich verankertes Existenzminimum verstanden werden kann: dem Bürgergeld. Es braucht daher – unabhängig von der Verfassungswidrigkeit – eine großangelegte Strukturreform, denn die Studien der letzten Jahre zur Lage von Studierenden machen klar: Studierenden geht es schlecht. Es darf kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig sein, damit die Politik sich um die Belange der Studierenden kümmert.“
          „Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle Studierenden, die auf BAföG angewiesen sind. Es wird der ganz grundlegende Charakter verkannt: Das Bundesverfassungsgericht argumentiert, dass das Teilhaberecht keinen Anspruch begründe, nach dem der Staat Menschen unterstützen müsse, welchen aufgrund gesellschaftlicher Hürden – also Armut – der Zugang zum Studium erschwert wird. In unseren Augen muss allen Menschen der Weg ins Studium offenstehen. Studentische Armut als von Studierenden selbstverschuldete Situation darzustellen, verkennt das eigentliche Ziel des BAföGs: Chancengleichheit. Wir hoffen, dass der Gesetzgeber dennoch zur Vernunft kommt und endlich für Bildungsgerechtigkeit einsteht.““ fzs-Pressemitteilunhg vom 30. Oktober 2024 externer Link
    • GEW: „Enttäuschender Beschluss“. Bildungsgewerkschaft zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BAföG-Grundbedarf
      „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung dringend gemahnt, die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum BAföG-Grundbedarf nicht zum Anlass zu nehmen, in Sachen BAföG-Reform die Hände in den Schoß zu legen. „Der Beschluss ist enttäuschend. Der Erste Senat hat das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz und Berufswahlfreiheit sehr restriktiv ausgelegt“, kommentierte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte die Entscheidung der Karlsruher Richterinnen und Richter, wonach Studierende keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein BAföG in Höhe des Existenzminimums haben. Der Beschluss mute Studierenden letztlich zu, ihr Studium abzubrechen, wenn sie dafür keine ausreichende Finanzierung haben.
      „Auf der anderen Seite hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich den sich aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes ergebenden verfassungsrechtlichen Auftrag des Staates zur Förderung gleicher Bildungs- und Ausbildungschancen hervorgehoben und den politischen Ermessenspielraum von Bundestag und Bundesregierung betont“, so Keller weiter. „Ich erwarte daher von der Bundesregierung, dass sie den verfassungsrechtlichen Auftrag besonders ernst nimmt.“ (…)
      „Auch nach der jüngsten BAföG-Erhöhung liegt der BAföG-Bedarfssatz mit 475 Euro weit unter dem Grundbedarf beim Bürgergeld von 563 Euro im Monat – zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben. Die Bundesregierung sollte daher für eine kräftige Erhöhung des BAföG und eine regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze in einem transparenten und sozialstaatlichen Verfahren sorgen. Darüber hinaus muss sie mit einer Wohnpauschale, die den explodierenden Mietpreisen in den Hochschulstädten Rechnung trägt, sicherstellen, dass sich Studierende ein Dach über dem Kopf leisten können“, mahnte Keller und kündigte eine entsprechende Kampagne der Bildungsgewerkschaft mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 an
      …“ GEW-Pressemitteilung vom 30.10.2024 externer Link
    • Siehe von damals (aus mehreren Beiträgen): 20. BAföG-Bericht 2014 und Reaktionen
  • Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Studentische Armut steigt weiter – Verbände fordern raschen Nachschlag bei Ausbildungsförderung
    • Studentische Armut steigt weiter
      „Am 28. August veröffentlichte das Statistische Bundesamt neue Zahlen über die Einkommens- und Wohnsituation von Studierenden. Im Ergebnis stieg die studentische Armut sowie die Wohnkostenbelastung im Vergleich zu denen Daten aus 2021 drastisch an. Die Armut unter allein- und in WG-lebenden Studierenden betrifft nun mehr als drei von vier Studierenden (77,4%). In nur zwei Jahren stieg der Anteil derer, die von Wohnkosten überbelastet sind von 56,6% auf 60,5%.
      „Fast alle Studierenden haben ein geringes Einkommen und sind deshalb von den Preissteigerungen besonders stark benachteiligt. Auch wenn wir nicht mehr Inflationsraten von über 10 Prozentpunkten haben: Die Armut unter Studierenden nimmt zu, ohne dass die Bundesregierung reagiert. Die heute veröffentlichten Zahlen sind alarmierend. Mietkosten sind die Hauptbelastungsquelle. Es braucht neben Subjektförderungen auch Objektförderung, gleichwohl müssen wir aber auch über staatliche Eingriffe auf dem Wohnungsmarkt sprechen. Konkret heißt das: Wir brauchen eine umfassende Wohngemeinnützigkeit, einen bundesweiten Mietendeckel aber auch spezifische Programm wie ‚Junges Wohnen’ müssen ausgebaut werden.“ Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen des fzs e.V. Für mehr als ein Drittel der allein- oder in WG-lebenden Studierenden ist die Erwerbstätigkeit neben dem Studium die wichtigste Einkommensquelle…“ Pressemitteilung vom 28. August 2024 von fzs externer Link
    • Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts vom, 28.08.2024 externer Link (Zahlen aus 2023)
    • Statistikamt: Studium existenzbedrohend – Dreiviertel der allein wohnenden Hochschüler leben in Armut. Verbände fordern raschen Nachschlag bei Ausbildungsförderung
      „Wer in Deutschland studiert oder eine Ausbildung absolviert und außerhalb des Elternhauses wohnt, ist in der Mehrzahl der Fälle arm. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, betrifft dies 77 Prozent der allein lebenden Hochschüler und 54 Prozent der Azubis. In der Gesamtsicht fallen 35 Prozent aller Studierenden in diese Kategorie und 18 Prozent der jungen Menschen in Berufsvorbereitung. Ferner verdeutlichen die Zahlen einmal mehr: Staatliche Hilfsleistungen, namentlich die Bundesausbildungsförderung (BAföG), genügen nicht ansatzweise. Unter den Einnahmequellen der Betroffenen bilden entsprechende Bezüge oft nur noch ein Aufgeld neben dem Job, aber nichts, wovon sich existieren ließe. (…) Mit der Reform wird der BAföG-Höchstsatz inklusive Zuschüssen zum Wohnen und zur Kranken- und Pflegeversicherung 992 Euro betragen. Dagegen lag die amtliche Armutsschwelle für Einzelhaushalte 2023 bei 1.314 Euro netto im Monat, was 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung entsprach. Im Schnitt hätte im Vorjahr die Hälfte der Studierenden über Bezüge von weniger als 867 Euro verfügt, gaben die Wiesbadener Statistiker bekannt. Grundlage ihrer Befunde ist die europäische Gemeinschaftserhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen EU-SILC. Nach dieser Messlatte galten zuletzt »nur« 14,3 Prozent der Menschen in Deutschland als »armutsgefährdet«, während von den Studierenden mit eigener Bleibe drei von vier in materiellen Nöten stecken. (…) DSW-Chef Anbuhl monierte: »Die Wahl der Hochschule hängt immer mehr davon ab, ob ich mir dort die Miete in der Stadt leisten kann. Das ist eine neue Form der sozialen Auslese!« In »dringender Bringschuld« sieht Andreas Keller von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Ampel desgleichen in puncto Bedarfssätze. Über die kümmerliche Zugabe von fünf Prozent hinaus brauche es »noch in dieser Wahlperiode eine kräftige BAföG-Reform mit dem Richtwert von mindestens 1.200 Euro als Vollzuschuss, der nicht zurückbezahlt werden muss«, befand er gegenüber junge Welt. Gemäß Destatis bezeichnen bloß noch 14 Prozent der Studierenden mit eigener Haushaltsführung das BAföG oder Stipendien als wichtigste Einkommensart. Eine weit größere Rolle spielen Unterhaltszahlungen der Eltern (41 Prozent) und Erwerbsarbeit neben dem Studium (36 Prozent). »Ein Vollzeitstudium ist ein Vollzeitjob«, weshalb auch das BAföG die »einzig notwendige Einkommensquelle« von Studierenden zu sein habe, äußerte sich am Mittwoch im jW-Gespräch Niklas Röpke, Vorstandsmitglied beim studentischen Dachverband FZS. Er erinnerte an ein bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das vermutlich die Regeln zur Ermittlung der Bedarfssätze beanstanden wird. Auch deshalb müsse für alle Parteien eine umfassende Reform ein Kernanliegen der Bildungspolitik ihrer Wahlprogramme zur Bundestagswahl sein, »alles andere wäre realitätsfern«. Bis es allerdings so weit sei, müsse der Mindestlohn »schon jetzt drastisch angehoben werden, um die notwendige Arbeitszeit neben dem Studium zu senken«, so Röpke.“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 29. August 2024 externer Link
  • Die Verfassungsmäßigkeit der Höhe aller BAföG Sätze steht seit mindestens 10 Jahren in Frage: Von Fehlern kann keine Rede mehr sein, die falsche Berechnung ist Absicht!
    „Schon wieder hat ein Gericht dem Bundesverfassungsgericht die BAföG Sätze in ihrer Höhe und, noch wichtiger, ihrer Berechnung zur Entscheidung vorgelegt. Denn das Berliner Verwaltungsgericht vermutet, dass diese weiterhin verfassungswidrig sind. Breits 2021 hatten wir zu einer ähnlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Stellung bezogen. (…) Nachdem die BAföG-Bedarfssätze der Jahre 2014/15 bereits durch das Bundesverwaltungsgericht dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt wurden, zieht jetzt das Berliner Verwaltungsgericht nach und vermutet ebenfalls die Verfassungswidrigkeit der Bedarfssätze, nun für das Jahr 2021/22. „Gerichtlich steht die Verfassungsmäßigkeit der Höhe aller BAföG Sätze seit mindestens 10 Jahren in Frage. Die BAföG Bedarfssätze reichen nicht zum Leben aus und liegen unterhalb des gesetzlich festgelegten Existenzminimums, daher steht für uns außer Frage, dass sie verfassungswidrig zu niedrig sind. Das Berliner Verwaltungsgericht spricht von ‚verschiedenen schwerwiegenden methodischen Fehlern‘, die strukturellen Probleme der Bedarfssatzberechnung sind seit Jahren bekannt. Von Fehlern kann keine Rede mehr sein, die falsche Berechnung ist Absicht! Seit 2021 lässt uns das Bundesverfassungsgericht auf eine Entscheidung warten, diese muss nun endlich kommen.“ fordert Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und Wohnen…“ Pressemitteilung des fzs vom 9. Juli 2024 externer Link
  • BAföG-Reform: Widerstand verhindert Nullrunde, doch Minimalstverbesserung zu spät und zu wenig gegen die Armutsgefährdung von Studierenden
    • Beschluss des Bundeskabinetts: BAföG-Erhöhung kommt doch
      „… BAföG-Empfänger erhalten nun doch mehr Geld. Nach viel Kritik überarbeitet die Ampelkoalition ihre aktuelle BAföG-Reform und erhöht dabei auch die Sätze. Die Regierungsfraktionen hätten sich auf eine Anhebung der Regelsätze von fünf Prozent verständigt, teilten Vertreterinnen der Ampel-Fraktionen mit. Zudem ist eine Erhöhung des Wohnkostenzuschusses um 20 Euro auf 380 Euro sowie des Elternfreibetrags um 0,25 Punkte auf 5,25 Prozent geplant. Der monatliche BAföG-Höchstsatz liegt derzeit bei 934 Euro. Das Bundeskabinett hatte bereits im März eine BAföG-Novelle beschlossen, die unter anderem eine sogenannte Studienstarthilfe von einmalig 1.000 Euro enthält. Weil der ursprüngliche Gesetzentwurf keine Erhöhung der Regelsätze vorsah, kam jedoch unter anderem von Studierendenvertretungen Kritik, aber auch aus den Ampel-Fraktionen der SPD und Grünen. Das Kabinett hat nun eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, über den nun im Bundestag beraten wird. Geplant ist laut SPD-Fraktion eine Verabschiedung im Bundestag in der kommenden Woche. Danach muss noch der Bundesrat zustimmen. Inkrafttreten soll die Novelle zum Start des neuen Ausbildungsjahres am 1. August. (…) Der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl sprach angesichts der Änderungen nun von einem „wichtigen politischen Signal“. Fünf Prozent höhere Sätze seien besser a
Originally published bylabournet.de
Read the original