Kündigungen nach Krankenhausstreik 2013 im Spital „La Providence“ in Neuenburg/Neuchâtel

Dossier

Auf einen ersten Warnstreik am 18. September 2012 reagierte die Geschäftsleitung mit Repression, Drohungen und Verschleppung der Verhandlungen. Auch der Staat versuchte gegen die Kampfbereitschaft vorzugehen und erklärte einen ersten Streikversuch für illegal.  Die Angestellten des Spitals haben sich nicht einschüchtern lassen und sind am 26. November in den Streik getreten. Sie kämpfen damit für den Erhalt des geltenden GAVs Santé 21, gegen die drohende Auslagerung und gegen aktuelle Entlassungswellen. Die Kantonsregierung gerät zunehmend in die Kritik… Siehe dazu:

• Nach 15 Jahren bestätigt der internationale Gerichtshof für Menschenrechte das Grundrecht auf Streik der 22 ehemalige Angestellten des Privatspitals La Providence
  • Wegweisendes Urteil gegen die Schweiz: EGMR stärkt Streikrecht
    „Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsst das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Streik am Neuenburger Privatspital La Providence. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Schweiz die Gewerkschaftsfreiheit verletzt hat. Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. Es macht deutlich: Wer für bessere Arbeitsbedingungen streikt, muss sich auf den Schutz seiner Grundrechte verlassen können.
    Die Beschäftigten des Privatspitals La Providence wehrten sich 2012 und 2013 gegen eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Sie kämpften insbesondere für die Weitergeltung ihres Gesamtarbeitsvertrags. 22 Streikende wurden fristlos entlassen, weil sie ihren Arbeitskampf fortsetzten. Das Bundesgericht hatte die Entlassungen geschützt und den Streik als unverhältnismässig beurteilt.
    Der EGMR verurteilt die Schweiz im heutigen Urteil. Der Gerichtshof kritisiert insbesondere, dass für die Beschäftigten nicht ausreichend vorhersehbar war, unter welchen Voraussetzungen die Fortsetzung ihres Streiks als rechtswidrig beurteilt werden konnte. Die Schweizer Gerichte hätten die Bedeutung des Streikrechts und die Interessen der Beschäftigten stärker berücksichtigen müssen. Auch die strafrechtlichen Verurteilungen von vier Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretären wegen eines friedlichen Streikpostens verletzen gemäss EGMR die Gewerkschaftsfreiheit.
    Der SGB würdigt den beharrlichen Einsatz der Gewerkschaften VPOD und Syna – sowie insbesondere der betroffenen Beschäftigten. Sie haben fast 15 Jahre für ihre Rechte gekämpft und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Gewerkschaftsrechte in der ganzen Schweiz geleistet.
    Das Urteil hat Bedeutung weit über den Einzelfall hinaus…“ SGB-Meldung vom 6. November 2026 
  • Urteil aus Strassburg: Endlich Genugtuung für Spital-Streikende
    „Im Jahr 2013 hat das Privatspital La Providence 22 Streikende in Neuenburg fristlos entlassen, weil sie sich gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen gewehrt hatten. Erst jetzt, fast 15 Jahre später, bestätigt der internationale Gerichtshof für Menschenrechte ihr Grundrecht auf Streik. (…) Das Urteil ist ein klarer Sieg für die Gewerkschaften und eine Klatsche für die Schweiz. Es bestätigt, dass das Streikrecht ein Grundrecht ist und von den Gerichten nicht ausgehöhlt werden darf.
    Auf der Seite der Arbeitgeber
    Geklagt hatten ehemalige Angestellte des Privatspitals La Providence in Neuenburg. Ihnen drohten massive Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen. Dagegen hatten sie sich mit den Gewerkschaften in den Jahren 2012 und 2013 gewehrt. Wegen dieses Arbeitskampfes wurden 22 von ihnen fristlos entlassen. Und vier Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretäre strafrechtlich wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Weder die Geschassten noch die Gewerkschaften akzeptierten diese Verletzung des Streikrechts und zogen vor Gericht. Doch die Schweizer Justiz stellte sich auf die Seite der Arbeitgeber. Auch das Bundesgericht urteilte 2019, dass der Streik illegal gewesen und die Entlassungen sowie die Verurteilungen somit rechtens seien.
    Versammlungsfreiheit verletzt
    Jetzt das klare Verdikt vom Europäischen Gerichtshof: Der EGMR hat einstimmig entschieden, dass die Schweiz Artikel 11 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat. Und weiter: Weder die Schweizer Bundesverfassung noch die nationale Rechtsprechung würden eine Grundlage für das Gericht bieten, einen rechtmässigen Streik für unrechtmässig zu erklären, nur weil der Arbeitgeber ein Angebot unterbreitete. Für den EGMR ist klar: Es ist in erster Linie Sache der Gewerkschaften und der Beschäftigten, zu beurteilen, ob ein Streik fortgesetzt werden muss. Der EGMR spricht den zu Unrecht Entlassenen Angestellten eine Genugtuung von 10’000 Euro zu, den betroffenen Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretären 5000 Euro…“ Artikel von Parzival Meister vom 6. November 2026 in der work – Zeitung der Unia – mit umfangreichen Rückblick
• Solidaritätsdemo: gegen die missbräuchlichen Entlassungen am Samstag, 1. Juni – um 14h in Genf, auf der Place du Molard
  Siehe dazu das Flugblatt „Manifestation de solidarité samedi 1er juin à Genève !“ auch mit deutschen Informationen

• Grossaufmarsch in Neuenburg: Kundgebung für entlassene Angestellte von Neuenburger Klinik
  „In der Westschweizer Stadt haben am Samstag nach Gewerkschaftsangaben bis zu 2000 Personen gegen die Entlassung von 22 Angestellten der Klinik La Providence und für die Beibehaltung des Gesamtarbeitsvertrags demonstriert. Syna-Zentralsekretärin Chantal Hayoz sprach gegenüber der Nachrichtenagentur SDA von einem «grossartigen Erfolg». Es seien weitaus mehr Leute gekommen als beim Protestmarsch am 26. Januar. An der damaligen Solidaritätsbekundung für die Streikenden und am Protest gegen die Übernahme der Klinik La Providence hatten rund 500 Personen teilgenommen…“ Meldung in der NZZ vom 16.02.2013
• «Ein abgekartetes Spiel»
  Gegen die drohende Privatisierung der Neuenburger Klinik La Providence wird weiter gestreikt. Die Kantonsregierung gerät zunehmend in die Kritik. Artikel von Jan Jirát in der WOZ vom 14.02.2013

• Kündigungen im Spital „La Providence“: Bundesrat Schneider-Ammann muss intervenieren!
  „Gestern hat die Direktion des Spitals „La Providence“ in Neuenburg anlässlich einer Medienkonferenz bekannt gegeben, dass sie das Arbeitsverhältnis der 22 Angestellten fristlos kündigt, die sich mit einem Streik für die Fortführung des bestehenden Gesamtarbeitsvertrags wehren. Die Angestellten sind vorab nicht über diesen Schritt informiert worden. Diese Nachricht habe bei dem versammelten Vorstand von Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, grosse Bestürzung ausgelöst. Es darf in der Schweiz nicht möglich sein – und ist auch rechtlich nicht haltbar –, dass Mitarbeitende mit einer fristlosen Kündigung rechnen müssen, wenn sie sich mit einem verfassungsmässigen Recht für die Sozialpartnerschaft einsetzen. Falls das Spital „La Providence“ mit diesem Vorgehen Erfolg hat, würde dies der Institution Sozialpartnerschaft und damit einem der wichtigsten Trümpfe der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb einen immensen und kaum wieder gut zu machenden Schaden zufügen. Der Vorstand von Travail.Suisse hat Bundesrat Schneider-Ammann heute schriftlich gebeten, bei den Verantwortlichen des Spitals „La Providence“ zu intervenieren, zwischen den Parteien zu vermitteln und sich für eine verlässliche Sozialpartnerschaft einzusetzen.“ Pressemitteilung von Travail.Suisse vom 05.02.2013

• Streik im Neuenburger Spital „La Providence“: Staatlich gedecktes Lohndumping verhindern
  „Was in der ganzen Schweizer Wirtschaft selbstverständlich ist, soll in Neuenburg ausser Kraft gesetzt werden? Im Neuenburger Gesundheitswesen besteht ein kantonaler Gesamtarbeitsvertrag unter dem Namen „Santé 21“, der für alle Spitäler, für die meisten Alters- und Pflegeheime, ja selbst für die Neuenburger Spitex gilt. Gemäss geltendem Recht muss ein Spital, das vom Kanton Subventionen und auf die kantonale Spitalliste will, diesen Branchen-GAV einhalten. In allen anderen Branchen ist das ebenso: Wenn der Staat mit Steuergeldern Güter, Bauaufträge oder andere Leistungen einkauft, so darf er damit nicht Lohndumping betreiben. Er muss vom Lieferanten verlangen, dass die orts- und branchenüblichen Anstellungsbedingungen eingehalten werden…“ Beitrag beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund vom 18.12.2012

• Krankenhausstreik in Neuenburg
  „Auf einen ersten Warnstreik am 18. September reagierte die Geschäftsleitung mit Repression, Drohungen und Verschleppung der Verhandlungen. Auch der Staat versuchte gegen die Kampfbereitschaft vorzugehen und erklärte einen ersten Streikversuch für illegal. Die Angestellten des Spitals haben sich nicht einschüchtern lassen, am 22. November weitere Kampfmassnahmen entschieden und sind am 26. November in den Streik getreten. Sie kämpfen damit für den Erhalt des geltenden GAVs Santé 21, gegen die drohende Auslagerung und gegen aktuelle Entlassungswellen“ – so beginnt der Aufruf „Solidarität mit den Streikenden des Spital La Providence in Neuenburg“  am 05. Dezember 2012 im Aufbau – auf der Seite gibt es auch noch Hintergrundinfos und Möglichkeiten zur Solidarisierung.

Der Beitrag Kündigungen nach Krankenhausstreik 2013 im Spital „La Providence“ in Neuenburg/Neuchâtel erschien zuerst auf LabourNet Germany.