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Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

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Dossier

Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. (…) Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 externer Link mit vielen Fotos – siehe auch unser Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen und die wichtigsten Info-Quellen ganz unten und hier Aktualisierungen zum Stand der #IranRevolution aus dem Jahr 2024 und 2025 (siehe auch 2022 und 2023):

  • Am 16. September 2022 starb Jina Mahsa Amini in iranischem Polizeigewahrsam – auch das Regime erinnert des vierten Jahrestags: Mit erneuter Repressionswelle New
    • Die Frau, deren Tod Irans Regime erschütterte
      Am 16. September 2022 starb Jina Mahsa Amini in iranischem Polizeigewahrsam. Der Tod der jungen Frau, der ein Verstoß gegen das iranische Kopftuch-Gesetz vorgeworfen wurde, löste unter dem Slogan „Frau, Leben Freiheit“ eine enorme Protestwelle und weltweite Solidarität aus. Was ist vier Jahre nach Jinas Tod davon geblieben?
      In Saqqez, der nordwestiranischen Heimatstadt von Jina Mahsa Amini, wurden in diesen Tagen zusätzliche Kameras installiert und Sicherheitskräfte postiert. Und die Familie Amini wurde gewarnt, keine Gedenkveranstaltungen abzuhalten.
      Zwar hat das Regime die Revolte von 2022 militärisch niedergeschlagen, den gesellschaftlichen Riss, den sie hinterlassen hat, konnte es aber nicht schließen. Trotz Festnahmen, Verfahren und Geschäftsschließungen erscheinen Frauen noch immer ohne Hijab im öffentlichen Raum. In Isfahan kehren Sittenpatrouillen zurück, in Rasht und Mashhad werden Kontrollen verschärft. Das Regime kann den Preis des Widerspruchs erhöhen. Die öffentliche Zurückweisung der staatlichen Verfügung über den weiblichen Körper kann es nicht ungeschehen machen.
      Die politische Gefangene Warishe Moradi beschreibt die Bewegung als Bruch mit Verhältnissen, die auf Herrschaft, Gewalt und Ungleichheit beruhen. Jinas Vater Amjad Amini schrieb zum Jahrestag, der Name seiner Tochter sei über das „kleine Haus“ der Familie hinausgewachsen, die Zuneigung der Menschen habe der Familie „Tausende Kinder“ gebracht. Diese Sätze beschreiben keine politische Organisation. Sie beschreiben etwas Hartnäckigeres: eine veränderte gesellschaftliche Haltung.
      Doch genau hier liegt das ungelöste Problem. Was sich unter einer gemeinsamen Losung verbinden lässt, ergibt noch keine gemeinsame Vorstellung davon, wie eine politische Ordnung nach der Islamischen Republik aussehen soll. Die Januarproteste 2026 machten das erneut deutlich. (…)
      Vier Jahre nach „Frau, Leben, Freiheit“ lautet die nüchterne Bilanz: Die Islamische Republik besitzt weiterhin das Gewaltmonopol und erweitert ihre Mittel der Abschreckung. Ihre Gegner:innen haben keine vergleichbare politische Gegenmacht aufgebaut. Das Regime kann die Straße räumen, Kommunikationswege blockieren, Familien einschüchtern. Was es nicht kann: die Uhr zurückdrehen. Den Zustand vor September 2022 hat es nicht wiederhergestellt. Das ist wenig. Aber es ist nicht nichts.“ Ein Kommentar von Nima Mina vom 15. September 2026 im IranJornal externer Link und von vielen weiteren beispielhaft auch:
    • Verhaftungswelle in Oshnavieh im Vorfeld des Generalstreiks in Kurdistan
      Iranische Regierungskräfte führten in den frühen Morgenstunden des Dienstags, des 15. September 2026, Razzien in Wohnhäusern in Oshnavieh (Shno) durch, bei denen sie mehrere junge Menschen festnahmen und dabei Gewalt anwendeten. Die Razzien fanden im Vorfeld des vierten Jahrestags der staatlich veranlassten Tötung von Jina Amini statt und inmitten eines Aufrufs der Allianz der politischen Parteien des iranischen Kurdistans zu einem Generalstreik in verschiedenen Städten Kurdistans. Nach Informationen, die der Menschenrechtsorganisation Hengaw vorliegen, führten die Regierungskräfte die Razzien ohne Vorwarnung durch, drangen in die Wohnungen der Bewohner ein und wandten bei den Festnahmen Gewalt an…“ engl. Hengaw-Meldung vom 15.9.2026 externer Link (maschinenübersetzt)
    • Zehn zivilgesellschaftliche Gruppen im Iran geloben, den Kampf für die Freiheit im Vorfeld des vierten Jahrestags der Ermordung von Mahsa Amini fortzusetzen
      Während sich im Iran der vierte Jahrestag des Aufstands unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ nähert, hat eine vielfältige Gruppe von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Forderungen der Bewegung nach Freiheit, Gleichberechtigung, wirtschaftlicher Sicherheit und einem Ende der Unterdrückung und der Hinrichtungen bekräftigt. Bemerkenswert an der Erklärung ist, dass sie zehn Gruppen zusammenbringt, die verschiedene Bereiche der iranischen Gesellschaft vertreten, darunter Ölarbeiter*innen, Pflegekräfte, Rentner*innen, Frauenrechtsaktivist*innen und Aktivist*innen gegen die Todesstrafe. Ihr gemeinsamer Aufruf unterstreicht die anhaltende Breite des Widerstands gegen staatliche Unterdrückung und die Beständigkeit der Kernforderungen der Bewegung über die Massenproteste von 2022 hinaus. (…)
      Diese neue Erklärung von Stimmen aus dem Iran erscheint vor dem Hintergrund einer eskalierenden Unterdrückung im Land, zu der unter anderem massenhafte Verhaftungen, Hinrichtungen, Einschränkungen der Zivilgesellschaft sowie verstärkter Druck auf Aktivisten und Demonstranten gehören. In einem solchen Umfeld kann das öffentliche Eintreten gegen staatliche Politik und Unterdrückung für die Unterzeichner solcher Erklärungen erhebliche Risiken mit sich bringen.
      Die Unterzeichner bringen die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ zudem mit den Protesten vom Januar 2026 in Verbindung, die mit einem tödlichen Massaker durch den Staat beantwortet wurden, bei dem Tausende Demonstranten getötet wurden, und argumentieren, dass sich die Bewegung trotz wiederholter Unterdrückungsversuche der Behörden weiterentwickelt habe. In ihrer Erklärung lehnen sie ferner den Einsatz von Krieg und ein verschärftes Sicherheitsumfeld als Rechtfertigung für verstärkte Repressionen ab und warnen davor, dass die anhaltenden Razzien die Forderungen der Bevölkerung nicht zum Schweigen bringen konnten
      …“ engl. Meldung vom 9.9.2026 beim Center for Human Rights in Iran externer Link (maschinenübersetzt) samt dem Statement by Social and Labor Organizations in Iran: On the Fourth Anniversary of the Continuing “Woman, Life, Freedom” Revolution
    • PRO ASYL zum vierten Jahrestag „Frau, Leben, Freiheit“
      Am 16. September jährt sich der Tod von Jina Mahsa Amini zum vierten Mal. Die von ihrem Tod ausgelöste Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ im Iran ist inzwischen weitgehend aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden. Doch im Iran hält die staatliche Repression an, insbesondere gegen Frauen, politische Aktivist*innen, Journalist*innen und Angehörige von Minderheiten. Gleichzeitig hat Deutschland allein in diesem Jahr bereits drei Menschen in den Iran abgeschoben.
      Helen Rezene, Geschäftsführerin von PRO ASYL: „Die Bewegung ‚Frau, Leben, Freiheit‘ lebt. Hinrichtungen, willkürliche Haft und brutale Verfolgung haben sie nicht zum Schweigen gebracht. Im Iran kämpfen Menschen weiter für Freiheit – unter Einsatz ihres Lebens. Deutschland darf sie nicht im Stich lassen. Humanitäre Visa für politisch Verfolgte und verletzte Demonstrierende müssen schnell und unbürokratisch erteilt werden. Die Bundesregierung hat die Erteilung humanitärer Visa faktisch auf wenige Ausnahmefälle reduziert. Damit fehlt ausgerechnet besonders gefährdeten Oppositionellen sowie verletzten Demonstrierenden ein sicherer Fluchtweg. Viele von ihnen sitzen nach ihrer Flucht in Drittstaaten wie der Türkei fest und müssen weiterhin eine Abschiebung in den Iran fürchten.
      Sie brauchen dringend sichere Aufnahme und Schutz.” Pressemitteilung vom 15.09.2026 externer Link – siehe dazu auch unser Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen
    • Frauenorganisationen: „Jin Jiyan Azadî“ ist eine lebendige Revolution
      Rund vier Jahre nach Beginn der „Jin Jiyan Azadî“-Revolution, die sich im September 2022 am gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini entzündete, haben die Frauenorganisation Ostkurdistans und die Gerechtigkeitsorganisation Kurdistans eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin bezeichnen sie die von Frauen angeführte Revolte als einen bis heute andauernden gesellschaftlichen Prozess, der die Verhältnisse in Iran und Rojhilat nachhaltig verändert habe…“ Beitrag vom 11. September 2026 von ANF externer Link
    • Kongra Star: Freiheitswille der Frauen lässt sich nicht brechen
      Zum Jahrestag der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution erinnert Kongra Star an Jina Mahsa Amini und den anhaltenden Frauenwiderstand in Iran und Rojhilat. Repression und Todesurteile könnten den gesellschaftlichen Freiheitswillen nicht brechen…“ Beitrag vom 15. September 2026 von ANF externer Link
    • TJK-E: Frauenkampf in Iran und Rojhilat international sichtbar machen: „Jin, Jiyan, Azadî“ verbindet Frauenkämpfe
      Vier Jahre nach der Tötung Jina Aminis ruft die TJK-E zu stärkerer internationaler Solidarität mit den Frauen in Iran und Rojhilat auf. Ihr Kampf gegen Hinrichtungen, Repression und patriarchale Gewalt müsse weltweit sichtbar gemacht werden…“ Beitrag vom 15. September 2026 von ANF externer Link
    • Gedenken an Jina Mahsa Amini: Du bleibst eine von uns
      Gastkommentar von Sayan Kouhzad vom 16.9.2026 in der taz online externer Link
    • Zur neueren Entwicklung im Iran in 2026 siehe unser Dossier: Festnahmen, Tränengas und Tote bei immer breiteren Protesten zur Jahreswende 2025/26 in Iran – und nun „Befreiung“ durch einen Krieg?
  • Verdächtiger Tod des iranischen Menschenrechtsanwalts sorgt für Empörung – Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi und weitere Aktivistinnen festgenommen
    • Iran: Verdächtiger Tod eines Anwalts sorgt für Empörung
      „Der Tod des iranischen Anwalts Khosrow Alikordi hat eine Welle der Empörung unter iranischen Menschenrechtsaktivist*innen und Jurist*innen ausgelöst. Offizielle Stellen sprechen von einem Herzinfarkt – Kolleg*innen und Angehörige vermuten jedoch einen gezielten Mord. Der 46-Jährige aus Sabzevar, wohnhaft in der Metropole Maschhad, war am 5. Dezember tot aufgefunden worden. Alikordi hatte unter anderem politische Gefangene, darunter Fatemeh Sepehri, sowie Angehörige von bei Protesten getöteten Demonstrant*innen vertreten. Der Rechtsanwalt war selbst von Februar 2023 bis Februar 2024 in Haft, weil er politische Gefangene und Beschuldigte verteidigt und über die Situation in den Gefängnissen sowie über Menschenrechtsverletzungen an politischen Gefangenen berichtet hatte. Zudem wurde ihm die Anwaltslizenz entzogen. (…) Der in Deutschland lebende Rechtsanwalt Sina Yousefi schrieb unter Berufung auf enge Vertraute, es gebe „ernsthafte Unstimmigkeiten“ und Hinweise auf ein Verbrechen. (…) Die im Exil lebende Juristin Marzieh Mohabbi erklärte unter Berufung auf verlässliche Quellen, dass Alikordi durch einen Schlag auf den Kopf getötet worden sei. Der Geheimdienst habe sämtliche Kameras beschlagnahmt, und selbst die Familie habe keinen Zugang zu Informationen über den Fall. Laut dem Anwalt Babak Paknia war gegen Alikordi kurz vor seinem Tod ein neues Verfahren eröffnet worden: „Selbst nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis hörten sie nicht auf, ihn unter Druck zu setzen.“ (…) Menschenrechtsanwalt Amir Raesian erklärte, dass die „direkte oder indirekte Gewalt des Systems“ letztlich zu Alikordis Tod geführt habe. Lokale Behörden werfen jenen, die Fragen zum Fall stellen, vor, „ausländische Propaganda“ zu betreiben. Berichten zufolge warnte der Geheimdienst mehrere Freund*innen des Verstorbenen telefonisch, öffentlich über den Tod zu sprechen. Alikordis Beisetzung fand am 7. Dezember in seiner Heimatstadt Sabzevar unter großer Anteilnahme statt. Alikordis Bruder, ebenfalls Anwalt, befindet sich derzeit mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest.“ Meldung vom 8. Dezember 2025 im Iran Journal externer Link
    • Kritikerin des Mullah-Regimes: Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi in Iran festgenommen
      „In Iran haben Sicherheitskräfte die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi und weitere Aktivistinnen Berichten zufolge festgenommen. Neben Mohammadi seien auch andere bekannte Regimekritikerinnen wie die politische Aktivistin Sepideh Gholian in Gewahrsam genommen worden, hieß es in einer Mitteilung, die auf dem X-Konto der Friedensnobelpreisträgerin veröffentlicht wurde, sowie von iranischen Menschenrechtlern. Den Angaben zufolge hatten sich die Aktivistinnen bei einer Zeremonie für den vor wenigen Tagen verstorbenen Anwalt Chosrow Alikordi versammelt. (…) Narges Mohammadi wurde 2023 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sie erhielt ihn für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen und gegen die Todesstrafe im Iran sowie für ihren Einsatz für Menschenrechte und Freiheit. Persönlich annehmen konnte Mohammadi den Preis nicht, da sie zu dem Zeitpunkt in ihrem Heimatland im Knast saß. Im Vorfeld der Preisverleihung wurde ihr das Telefonierrecht entzogen. In ihrer von ihren Kindern bei der Verleihung des Preises in Oslo unter stehenden Ovationen verlesenen Rede hatte sie unter dem Eindruck der iranischen Frau, Leben, Freiheit-Proteste erklärt: „Westliche Regierungen sollten die Demokratie und Menschenrechte nicht aufschieben, indem sie Strategien verfolgen, die auf die Fortsetzung der Herrschaft der Islamischen Republik abzielen.“ Mohammadi befand sich seit November 2021 im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis in Haft – nicht zum ersten Mal. Insgesamt hat sie einen Großteil des vergangenen Jahrzehnts im Gefängnis verbracht. Sie wurde in den vergangenen 25 Jahren wegen ihres Einsatzes gegen den Kopftuchzwang für Frauen und gegen die Todesstrafe wiederholt verurteilt und inhaftiert. Wegen gesundheitlicher Probleme hatte die 53-Jährige vor gut einem Jahr Hafturlaub bekommen.“ Meldung vom 12. Dezember 2025 in der taz online externer Link
  • UN-Sonderberichterstatterin: »Die Rechte auf Leben und Freiheit sind im Iran derzeit auf beispiellose Weise bedroht« – auch bei Omid Sarlak wird gezielte Tötung durch das Regime vermutet
    • Gesellschaft ohne Gerechtigkeit. UN-Sonderberichterstatterin: »Die Rechte auf Leben und Freiheit sind im Iran derzeit auf beispiellose Weise bedroht«
      „Als Zahra Shahbaz Tabari im Oktober zum Tode verurteilt wurde, dauerte die Verhandlung zehn Minuten. Die 67-jährige Iranerin war im April 2025 verhaftet und in das Lakan-Gefängnis in Rascht gebracht worden. Dort wurde sie wochenlang verhört und bedroht, um sie zu Geständnissen über angebliche Verbindungen zu einer oppositionellen Gruppe zu zwingen. Sie bestreitet alle Vorwürfe. Ihr Verfahren fand per Videoübertragung aus dem Gefängnis statt, ihren Anwalt sah sie erst während der Sitzung. Ihr Fall steht für eine Repressionswelle, die sich in den vergangenen Monaten in der Islamischen Republik Iran dramatisch verschärft hat. Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen sprach zuletzt von Hinrichtungen in »industriellem Ausmaß« und einer »ernsthaften Verschlechterung der Menschenrechtslage« seit dem Krieg mit Israel. Nach dem israelischen Angriff am 13. Juni und dem darauffolgenden zwölftägigen Krieg nahm die Repression im Inland massiv zu. Die Vorsitzende der UN-Untersuchungskommission, Sara Hossain, warnt vor den Folgen der Eskalation: Nach den Angriffen habe die iranische Regierung mit einer »innerstaatlichen Repressionswelle« reagiert, die den Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren weiter eingeschränkt und das Recht auf Leben ausgehöhlt habe. Die Kommission dokumentierte die Festnahme tausender Menschen, darunter Journalistinnen, Anwältinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen – viele allein wegen ihrer Äußerungen in sozialen Medien. Das iranische Parlament erweiterte im Zuge dessen den Straftatbestand der »Spionage« und weitete die Todesstrafe aus. Zugleich wurde das Verbreiten von Inhalten, die die Regierung als »falsche Informationen« einstuft, weiter kriminalisiert. (…) Die UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation im Iran, Mai Sato, erklärte vor der Generalversammlung, die israelischen und US-amerikanischen Luftangriffe hätten internationales Recht verletzt; das Ende des Krieges habe den Menschen in Iran keine Erleichterung gebracht. »Die externe Aggression hat eine tiefere interne Repression befeuert«, sagte Sato. »Die Rechte auf Leben und Freiheit sind im Iran derzeit auf beispiellose Weise bedroht.«“ Artikel von Daniela Sepehri vom 14. November 2025 in Neues Deutschland online externer Link
    • Omid Sarlak: Opfer eines mörderischen Systems. Nach dem Tod eines jungen Mannes vermuten viele eine gezielte Tötung durch das iranische Regime
      „In der westiranischen Stadt Aligudarz weht der Wind über die Hügel von Lorestan, einer Provinz im Westen des Irans. Auf Videos im Internet ist zu sehen, wie sich hunderte Menschen auf einem schmalen Feldweg drängen, viele mit schwarzen Tüchern und erhobenen Fäusten. »Nieder mit dem Diktator!«, rufen sie, als der schlichte Holzsarg durch die Menge getragen wird. Im Lautsprecher läuft Musik aus dem Schahname, dem persischen Nationalepos. Männer rezitieren Verse über Heldenmut und Freiheit, junge Frauen werfen Blumen auf den Sarg. Ein Vater schreit mit gebrochener Stimme in die Menge: »Sie haben meinen Champion hier getötet!« Der Tote heißt Omid Sarlak, ein 22-jähriger Mann aus der Provinz Lorestan. Omid bedeutet Hoffnung. Nur wenige Stunden vor seinem Tod hatte er auf Instagram ein Video gepostet, in dem er ein Porträt des Obersten Führers der Islamischen Republik Iran, Ali Khamenei, anzündet. Unterlegt war das Video mit der Stimme des früheren Schahs Mohammad Reza Pahlavi – eine offene Provokation. Dazu schrieb Sarlak: »Wie lange sollen wir noch Erniedrigung und Armut ertragen? Das ist der Moment, euch zu zeigen, junge Menschen. Diese Kleriker sind nur ein Strom, den Irans Jugend überqueren muss.« Wenige Stunden später wurde sein Körper in einem Auto nahe des Arsalan-Gudarzi-Stadions gefunden. Laut Polizei hatte er sich »mit einer Pistole selbst erschossen«. Angehörige berichten hingegen, sie hätten den Leichnam nicht sehen dürfen und seien unter Druck gesetzt worden, die offizielle Version zu bestätigen. (…) Unabhängig überprüfen lässt sich bislang wenig. Doch die Widersprüche in der Darstellung der Behörden erinnern an zahlreiche ähnliche Fälle: Immer wieder erklären iranische Sicherheitskräfte Tote zu Selbstmörderinnen – ob politische Gefangene, Aktivistinnen oder Studierende. Im Jahr 2018 starb beispielsweise der kanadisch-iranische Umweltschützer Kavous Seyed-Emami unter Folter im Evin-Gefängnis; staatlichen Stellen zufolge soll er sich jedoch das Leben genommen haben aufgrund der angeblichen Beweise gegen ihn als »Spion«. Auch die 16-jährige Nika Schakarami, die zu Beginn der »Frau-Leben-Freiheit«-Bewegung tot aufgefunden wurde, nachdem sie an Protesten teilgenommen hat, wurde vom Regime als Suizid geframt. Eine Untersuchung von BBC bestätigte später, was für die Freiheitsbewegung längst klar war: Sicherheitskräfte hatten Schakarami misshandelt und getötet. (…) Sarlaks letzter Post auf Instagram: »Zeigt euch jetzt. Hier ist das Feld, beweist euch. Hat jede Stadt nicht vier mutige junge Menschen? Ich werde der Erste sein.« Vor allem dieser letzte Satz kursiert seither auf Bannern, Graffiti und in den sozialen Netzwerken. (…) Menschenrechtsgruppen fordern Aufklärung und sehen Parallelen zu anderen Todesfällen, etwa zu Sara Tabrizi, einer ehemaligen politischen Gefangenen, die 2024 unter dubiosen Umständen tot aufgefunden wurde, nachdem sie von Sicherheitskräften verhört worden war.“ Artikel von Daniela Sepehri vom 14. November 2025 in Neues Deutschland online externer Link
  • Der Galgen bleibt im Iran das Fundament der politischen Kontrolle – doch habe der Staat die Hegemonie über den Körper und die Kleidung von Frauen verloren…
    • Welttag gegen die Todesstrafe: Im Namen des Morgengebets
      Wenn der Muezzin ruft, sind sie schon tot – Negin Behkam über Hinrichtungen und Widerstand im Iran
      Noch vor Sonnenaufgang – meist an einem Mittwochmorgen – ist es soweit. Wenn der Muezzin zum Morgengebet ruft, sind sie schon tot. Die Gefängniswärter kommen in der Dunkelheit, legen den Verurteilten die Augenbinden an, führen sie zum Galgen. Der Strick wird enger, das Leben endet. Draußen vor den Gefängnistoren warten oft Mütter, Väter, Geschwister, Angehörige – bis sie mit dem ersten Ruf des Morgengebets zusammenbrechen. Wieder hat ein Mensch in Iran nach einem Urteil der Islamischen Republik gemäß dem islamischen Strafgesetzbuch des Iran sein Recht auf Leben verloren. Allein seit Anfang dieses Jahres bis Ende September wurden nach Angaben iranischer Menschenrechtsorganisationen mindestens 1042 Menschen hingerichtet – 171 davon im Monat September. Die Todesstrafe ist im Iran längst ein Mittel zur Einschüchterung und Machtsicherung.
      In keinem anderen Land nach China werden so viele Menschen hingerichtet wie im Iran. Die Hinrichtungen folgen dabei einem klaren sozialen und politischen Muster: Besonders betroffen sind Kurd*innen, Belutsch*innen, Angehörige religiöser Minderheiten und Menschen aus armen Verhältnissen. Der Galgen dient nicht nur der politischen Repression – er diszipliniert auch gesellschaftliche Ränder. Das zeigt sich schon in den Verfahren: willkürliche Geständnisse, Folter, fehlender Zugang zu Anwält*innen, geheime Prozesse. Doch gegen diese staatlich organisierte Tötungsmaschinerie hat sich in den letzten Jahren eine neue Form des Widerstands gebildet. Gefangene, Familien von Hingerichteten, Mütter der Opfer und Aktivist*innen der Zivilgesellschaft haben eine Bewegung geschaffen, die den Wert des Lebens über Grenzen von Glauben, Ethnie oder politischer Zugehörigkeit hinaus verteidigt. (…)
      Diese Kampagne hat gezeigt, dass öffentlicher Druck wirkt. In mehreren Fällen wurden Hinrichtungen verschoben oder Urteile überprüft. Auch die iranische Diaspora, die regelmäßig Mahnwachen und Protestaktionen in europäischen Städten organisiert, spielt eine zentrale Rolle dabei, das Thema international sichtbar zu machen. In einem System, das seine Macht auf »Vergeltung« und »göttliche Strafe« gründet, bleibt die Abschaffung der Todesstrafe eine rote Linie. Jene Stimmen, die hoffen, das System könne durch kleine juristische Reformen humaner werden, übersehen, dass der Galgen im Iran nicht nur Teil des Rechtswesens, sondern Fundament der politischen Kontrolle ist…“ Artikel von Negin Behkam vom 09.10.2025 in ND online externer Link, siehe aber auch:
    • Nach Jina Amini: Körper, Arbeit und die soziale Niederlage des Regimes
      „Nach „Frau, Leben, Freiheit“ wurde das Hijab-Gesetz im Iran weder geändert noch aufgehoben; in der sozialen Realität ist es dem Staat jedoch nicht gelungen, es wirksam durchzusetzen. Die Straßen von Teheran und anderen Städten sehen heute weniger nach Disziplin aus, sondern eher nach einem täglichen Referendum: Frauen ohne Hijab oder mit unterschiedlichen Kleidungsstilen bewegen sich frei, während die Regierung zwischen härterer Zwangsausübung und vorübergehendem Rückzug schwankt. Im Jahr 2024 brachte das Parlament das „Gesetz über Keuschheit und Hijab“ auf den Weg, doch im vergangenen Winter erklärte ein Beamter, dass der Prozess der Verabschiedung gestoppt worden sei und eine Durchsetzung „vorerst nicht möglich“ sei. Kurz darauf erklärte Mohammad-Bagher Ghalibaf, der Oberste Nationale Sicherheitsrat habe dem Parlament mitgeteilt, das neue Gesetz solle „vorerst nicht erlassen werden”. Das Ergebnis ist klar: Der Text bleibt bestehen, aber die Anordnung zu seiner Durchsetzung ist auf höchster Ebene ins Stocken geraten und ungewiss.
      Diese Pause hat politische Spaltungen offenbart. Auf der einen Seite haben einflussreiche Konservative offen erklärt, dass es kein „verbindliches Hijab-Gesetz“ gibt; auf der anderen Seite werfen die Verfasser des Gesetzentwurfs und die Hardliner in den Medien der Präsidentschaft und dem Parlamentspräsidenten vor, die Verabschiedung zu „blockieren“. Diese innerstaatliche Spannung ist nicht nur eine Frage der Rechtsprechung, sondern ein Kampf um die Akzeptanz der sozialen Realität nach 2022: Der Staat kann zwar Gesetze erlassen, aber er kann seine frühere Hegemonie über den Körper und die Kleidung von Frauen nicht mehr reproduzieren. (…)
      Strukturelle Gewalt gegen Frauen ist ein weiteres Glied in dieser Kette. Ein ausführlicher Bericht des Zentrums für Menschenrechte im Iran externer Link (Januar 2025) weist auf einen Anstieg der Frauenmorde und das Fehlen eines umfassenden Gesetzes gegen Gewalt hin, von sogenannten „Ehrenmorden” mit milden Strafen bis hin zu Gesetzen, die Männern unter bestimmten Umständen das Töten erlauben. Ohne Unterstützungssysteme und sichere Zufluchtsorte wird häusliche Gewalt systematisch reproduziert. Dabei handelt es sich nicht um „Einzelfälle“, sondern um ein Phänomen, das auf rechtlichen und ideologischen Grundlagen beruht, die den Körper von Frauen als Objekt patriarchalischen Eigentums behandeln. (…)
      Aus dieser Perspektive geht es bei der Auseinandersetzung um das Kopftuch nicht nur um ein Kopftuch, sondern um das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, das Recht, sich in der Stadt frei zu bewegen, das Recht auf ein Leben ohne Gewalt und das Recht auf Arbeit. Der Staat hat versucht, durch härtere Strafen und intelligente Überwachung eine „mühelose Disziplin“ zu schaffen; die Gesellschaft hat durch alltäglichen Ungehorsam eine alternative Norm geschaffen. Für das Regime ist dies eine „soziale Niederlage”: Die Instrumente der Zwangsausübung funktionieren zwar noch, aber sie reproduzieren nicht mehr die gewünschte Ordnung. Heute – da das Gesetz zwar noch in Kraft ist, aber nicht mehr durchgesetzt wird, da die Polizei sowohl patrouilliert als auch sich zurückzieht und da eine Generation heranwächst, die der offiziellen Darstellung keinen Glauben mehr schenkt – hat der Staat in der Hijab-Frage verloren, und darüber hinaus auch in der Politik des Körpers
      .“ engl. Artikel von Siyavash Shahabi vom 10. Oktober 2025 bei The Fire Next Time externer Link (maschinenübersetzt)
  • Drei Jahre nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Iran bleibt der Widerstand gegen Repression lebendig – während akut Tausenden von Menschen die Hinrichtung droht
    • Iran: Tausenden droht Hinrichtung
      Die Welle von Hinrichtungen im Iran hat schreckliche Ausmaße erreicht. Tausenden von Menschen droht die Hinrichtung, wenn sie in unfairen Verfahren u.a. wegen Drogendelikten oder vagen und zu weit gefassten Anklagen zum Tode verurteilt werden. Viele Menschen werden derzeit strafrechtlich verfolgt, weil man ihnen Straftaten zur Last legt, die im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden können. Seit den Protesten unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ Ende 2022 machen die iranischen Behörden verstärkt von der Todesstrafe als Mittel der Unterdrückung Gebrauch. Allein 2025 wurden bisher über 800 Menschen hingerichtet. Bitte fordert das Ende von Todesurteilen und Hinrichtungen in der Islamischen Republik Iran!!…“ Aktion vom 10. September 2025 bei Amnesty externer Link
    • Iran: Ziviler Ungehorsam gegen Repression. Während der Protestwelle von 2022 schien die Islamische Republik zu wanken
      „Was hat sich geändert im Iran nach dem gewaltsamen Tod der Kurdin Mahsa Jina Amini am 16. September 2022? Ist der Iran nach der Revolte, die das Land und die Machthaber in Teheran erschüttert hat, noch dasselbe Land? Fragte man den weltberühmten iranischen Dissidenten und Filmemacher Jafar Panahi, würde er nicht zögern, das zu verneinen. Der zu sechs Jahren Haft verurteilte Regisseur war im Februar 2023 gegen Kaution freigelassen worden. Der Tod von Mahsa Amini in Haft im Jahr 2022 habe eine Generation im Iran dazu veranlasst, angesichts der Unterdrückung durch die Islamische Republik nicht länger zu schweigen. »Als sie ihr das Leben nahmen, wurde ein Schleier der Lügen gelüftet und eine Generation erhob sich und beschloss, nicht länger zu schweigen«, schrieb Panahi in einem Beitrag auf Instagram, wie der in London ansässige Auslandssender Iran International berichtete. (…) Tatsächlich haben die Proteste einen Wandel bewirkt, der tiefer geht, als man an der Oberfläche absehen kann. Wenn in zahlreichen iranischen Städten viele Frauen wie selbstverständlich ohne Kopftuch durch die Straßen laufen, hat die Revolte vor allem den jüngeren Teil der Bevölkerung gestärkt, ihr Mut gemacht, dass Protest und Widerstand nicht vergebens sind. Der allenthalben zu beobachtende zivile Ungehorsam zeigt, was möglich ist. Die Menschen im Iran spüren, dass das iranische Regime geschwächt ist, speziell nach dem Krieg mit Israel, der unter den Machthabern die Angst vor dem nahenden Untergang verbreitet hat. »In erster Linie dürfte die Frau-Leben-Freiheit-Bewegung die Opposition selbst verändert haben«, erklärt Tareq Sydiq gegenüber »nd«. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg und hat zu sozialen Protesten im Iran promoviert. Das Ablegen des Kopftuchs sei zu einer alltäglicheren Praxis geworden, der Unmut mit dem System werde sichtbar. »Weite Teile der Bevölkerung kooperieren schlicht nicht mehr mit den Behörden bei der Durchsetzung einer Hidschab-Pflicht. Auch ein Regimewechsel wurde ernsthaft diskutiert, vorher in weiten Teilen der Opposition undenkbar, die eher auf Veränderung von innen gesetzt hatten«, ergänzt Sydiq. Dass der Mut, gegen ungerechte Verhältnisse aufzustehen, gewachsen ist, lässt sich wohl auch an den zahlreichen Protesten wegen der Wasserknappheit und Misswirtschaft ablesen. In Irans größter Aluminiumfabrik streiken die Arbeiter seit 45 Tagen, wie verschiedene Medien berichten. Laut Iran Journal protestierten sie gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne. Weil die Behörden ihre Forderungen missachten, seien die Arbeiter nun auch in den Hungerstreik getreten. Arbeiteraktivisten zufolge hat die Regierung die Teheraner Sicherheitspolizei zum Fabrikgelände in der zentraliranischen Großstadt Arak geschickt. (…) Die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights hat seit Januar mindestens 913 Hinrichtungen im Iran dokumentiert. Im vergangenen Jahr vollstreckte der Iran insgesamt 975 Todesurteile und lag damit weltweit an zweiter Stelle hinter China. Seit dem Krieg mit Israel im Juni läuft eine »Welle der Unterdrückung«, sagen Human Rights Watch und Amnesty International: Über 20 000 Menschen seien während und nach dem Konflikt verhaftet worden. Tareq Sydiq konstatiert der Islamischen Republik eine gewisse Flexibilität, die sie auch durch die dezentral organisierten Proteste seit 2022 gebracht habe. Neue Formen der Repression und Überwachung hätten die alten abgelöst. »Vieles wird sich daran entscheiden, wie effektiv diese neu aufgebauten Überwachungssysteme sind und wie effektiv der Versuch ist, die Legitimität des Systems aus Sicht der Bevölkerung wieder herzustellen«, erläutert er »nd«. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Proteste jederzeit zu einem neuen Anlass wieder ausbrechen können, solange der Unmut bestehen bleibe. »Die offene Frage bleibt, wie viele solcher Episoden das System überstehen kann, ohne einen Kurswechsel einzuleiten oder einen Umsturz zu provozieren.«“ Artikel von Cyrus Salimi-Asl vom 15. September 2025 in Neues Deutschland online externer Link
    • Frankfurter Konferenz bekräftigt Ziele der „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung. Drei Jahre nach dem Tod von Jina Mahsa Amini setzen Exilorganisationen in Frankfurt ein Zeichen gegen Repression und für Gerechtigkeit
      „Eine internationale Konferenz fordert Gedenken, Aufarbeitung und Solidarität mit dem anhaltenden Widerstand in Iran. Drei Jahre nach dem Ausbruch der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution in Iran und Ostkurdistan haben Aktivist:innen aus verschiedenen Teilen der Welt bei einer internationalen Konferenz in Frankfurt die Ziele der Bewegung bekräftigt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Forderung nach Gerechtigkeit für die Opfer staatlicher Gewalt, die Stärkung transnationaler Solidarität sowie die Anerkennung der zentralen Rolle von Frauen im gesellschaftlichen Wandel. Die Konferenz am Sonntag wurde anlässlich des nahenden dritten Jahrestags der Proteste nach dem Tod von Jina Mahsa Amini organisiert. Die 22-jährige Kurdin war im September 2022 in Polizeigewahrsam der iranischen Sittenpolizei ums Leben gekommen. Ihr Tod löste landesweite Proteste gegen das autoritäre Regime in Teheran aus, die unter der kurdischen Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – weltweite Beachtung fanden. (…) Veranstaltet wurde die Konferenz von der Kampagne „Nein zur Hinrichtung, Ja zum freien Leben“ in Zusammenarbeit mit der Demokratischen Plattform Iran (DPI). Unterstützt wurde sie unter anderem vom Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E) und dem Kurdischen Frauenrat Amara. (…) Besonderes Augenmerk lag auf der Rolle von Frauen als treibende Kraft der Bewegung. In den Panels sprachen unter anderem die ehemalige afghanische Senatorin Belqis Roshan, Bundestagsabgeordnete Janine Wissler (Die Linke), Amina Omar vom Frauenrat Nord- und Ostsyriens sowie Maryam Fathi, Vertreterin der Gemeinschaft Freier Frauen in Ostkurdistan (KJAR). Sie betonten die Notwendigkeit, geschlechtsspezifische Unterdrückung als strukturelles Problem autoritärer Regime zu begreifen – und die zentrale Bedeutung feministischer Perspektiven für künftige Transformationen. (…) In der Abschlusserklärung riefen die Organisator:innen dazu auf, die Bewegung lebendig zu halten – durch regelmäßige Austauschformate, digitale Veranstaltungen, internationale Kampagnen und den Ausbau globaler Netzwerke. „Unser Zusammensein ist an sich ein revolutionärer Akt“, heißt es im gemeinsamen Statement. Kein staatlicher Druck könne die Stimmen der Frauen, Jugendlichen und all jener zum Schweigen bringen, die Freiheit und Würde fordern.“ Bericht vom 8. September 2025 von und bei AFN News externer Link
    • TJK-E zum Jahrestag von „Jin Jiyan Azadî“: Der Widerstand lebt
      Drei Jahre nach dem Tod von Jina Mahsa Amini bekräftigt die kurdische Frauenbewegung ihre Unterstützung für die Revolte in Iran. Mit der Formel „Jin Jiyan Azadî“ ruft sie zu globaler Solidarität und einem  entschlossenen Kampf gegen Unterdrückung auf. In einer zum Jahrestag der Festnahme von Jina Mahsa Amini veröffentlichten Erklärung würdigt die TJK-E die Opfer des Aufstands und betont die anhaltende Bedeutung der Bewegung: „Für demokratische Veränderung und ein freies Leben braucht es eine Frauenrevolution.“ Amini, die am 13. September 2022 in Teheran wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung von der Sittenpolizei festgenommen wurde und drei Tage später an den Folgen von in Gewahrsam erlittener Gewalt starb, sei zum Symbol eines gesellschaftlichen Aufbruchs geworden, der weit über die Grenzen Irans hinausreiche…“ Meldung vom 15 September 2025 bei ANF externer Link
    • Siehe auch „Drei Jahre „Frau, Leben, Freiheit“ – Solidarität heißt Schutz in Deutschland! PRO ASYL und HÁWAR.help fordern Schutz und einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran“ im Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen
  • Das nächste iranische Massaker findet vor aller Augen statt: Nach den Luft- und Raketenangriffe Israels rollt die Repression im Iran
    • Nach dem Krieg rollt die Repression im Iran
      Im Schatten von Unterdrückung und Krise leiden die Iraner unter enormen Beeinträchtigungen der Infrastruktur für Wasser und Strom (…)
      Die aufeinanderfolgenden Luft- und Raketenangriffe Israels zielten nicht nur auf die militärische und strategische Infrastruktur, sondern erschwerten auch das Alltagsleben von Millionen Menschen. Von langanhaltenden Internetausfällen und Störungen bei Bankdienstleistungen bis hin zur Einstellung von Teilen des öffentlichen Nahverkehrs und der Reduzierung der Kapazität medizinischer Zentren – nahezu alle Aspekte des öffentlichen Lebens waren betroffen.
      Das Trauma, das die Bürger, insbesondere Kinder, in diesen zwölf Tagen erlebten, wird sie noch lange prägen. Viele fühlten sich an den achtjährigen Krieg zwischen Iran und Irak erinnert, mit dem Unterschied, dass die Menschen diesmal die unmittelbaren Auswirkungen zerstörerischer Technologie mitansahen. Obwohl die bewaffnete Auseinandersetzung erwartbar war, traf sie die Menschen wie ein großer Schock. Vor drei Jahren hatten sie in einer der fortschrittlichsten sozialen Protestbewegungen noch den Slogan »Jin, Jiyan, Azadi« – »Frau, Leben, Freiheit« – gerufen, nun fanden sie sich inmitten eines Krieges wieder, der nicht ihrer war und auf dessen Beginn oder Ende sie keinerlei Einfluss hatten. Die Iranerinnen und Iraner durchlebten ein Wechselbad der Gefühle: Freude über den Tod von Kriminellen, die eine maßgebliche Rolle bei der Tötung von Bürgern während der Proteste gespielt hatten; Trauer über den Tod unschuldiger Kinder und Zivilisten; Wut über den Angriff auf das Evin-Gefängnis; und Angst vor einer ungewissen Zukunft im Schatten des Krieges.
      Abschreckung durch Angst
      Nach dem Waffenstillstand und dem Abebben der externen Spannungen erlebt die Islamische Republik Iran weitreichende Unruhen aufgrund von Problemen der Infrastruktur. Die Regierung reagiert auf die fragile interne Lage mit Machtkonsolidierung und Repression: »Während des 12-tägigen Krieges und danach wurden etwa 2000 Menschen wegen ihrer Verbindungen zum Feind festgenommen«, sagte kürzlich Justizchef Gholam-Hossein Mohseni-Ezhei laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna. Diese Zahl ist seit den ersten Stunden des Krieges beängstigend schnell gestiegen. (…)
      Hinrichtung politischer Gefangener
      Zudem gab Amnesty International kürzlich bekannt, dass drei Gefangene namens Ruzbeh Vadi, Schahin Basami und Afschin Ghorbani Mischai wegen des Vorwurfs der »Zusammenarbeit oder Verbindung mit Israel« kurz vor der Hinrichtung stehen. Ernsthafte Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Lage einiger Gefangener wie Ahmadreza Dschalali, eines zum Tode verurteilten Doppelstaatsbürgers und politischen Gefangenen. Seine Ehefrau Vida Mehrannia erklärte kürzlich, dass sie seit einem Monat keine Informationen über seinen Zustand und seinen Aufenthaltsort habe. Diese Fälle sind nur ein kleiner Ausschnitt der Grausamkeit des iranischen Justizapparats im Umgang mit Dissidenten und Kritikern.
      Motahareh Gunei, eine ehemalige Studentenaktivistin und Gefangene, veröffentlichte kürzlich einen schockierenden Bericht, in dem sie Details ihrer Verhaftung und der Luftangriffe der israelischen Armee auf Flügel 209 des Evin-Gefängnisses externer Link schilderte
      …“ Artikel von Negar Jokar vom 31.07.2025 in ND online externer Link
    • Iran: 20 Exekutionen in nur einer Woche
      Das iranische Regime hat laut der Kampagne „Dienstage gegen Hinrichtungen“ innerhalb von nur einer Woche mindestens 20 Menschen exekutieren lassen. In Iran und Ostkurdistan soll es nach Angaben der Kampagne „Dienstage gegen Hinrichtungen“ innerhalb von nur einer Woche mindestens 20 Exekutionen gegeben haben. Die Hinrichtungen hätten in verschiedenen Haftanstalten im ganzen Land stattgefunden, teilte die Initiative heute mit. Unter den Opfern sollen auch politische Gefangene sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sein.
      Fast 1.500 Hinrichtungen seit Amtsantritt Peseschkians
      Seit dem Amtsantritt von Präsident Massud Peseschkian vor einem Jahr seien laut der Kampagne bereits mindestens 1.477 Menschen hingerichtet worden. Diese Zahl, von der die Kampagne ausgeht, dass sie tatsächlich noch viel höher liegt, spiegele nicht nur eine zunehmende Repressionspraxis wider, sondern dokumentiere auch den systematischen Einsatz der Todesstrafe als politisches Druckmittel
      …“ ANF-Meldung vom 29. Juli 2025 externer Link
    • Irans Hinrichtungswelle – ein Regime im Überlebenskampf
      Im Iran droht eine Verschärfung der ohnehin schlechten Menschenrechtslage, meint Negin Behkam  (…) UNO kritisiert »besorgniserregenden« Anstieg der Hinrichtungen im Iran: In der ersten Hälfte 2025 wurden mehr als doppelt so viele Menschen wie im Vorjahreszeitraum in dem Land exekutiert. Die Zahlen offenbaren die brutale Realität im Iran und zugleich die Verzweiflung eines Regimes, das seine Autorität schwinden sieht. Sie beziehen sich allerdings größtenteils auf die Zeit vor dem Krieg zwischen Israel und dem Iran. Während der zwölf Kriegstage und danach folgte eine massive Repressionswelle. Die iranische Justiz selbst spricht von über 2000 Verhaftungen unter dem Verdacht angeblicher Spionage für Tel Aviv – ein Vorwurf, der im Iran mit der Todesstrafe bestraft werden kann…“ Artikel von Negin Behkam vom 29.07.2025 in ND online externer Link
    • Das nächste iranische Massaker findet vor aller Augen statt
      Das Regime lässt seine dunkelsten Taktiken wieder aufleben – und testet die Bereitschaft der Welt zum Handeln.
      Als ehemaliger internationaler Ankläger sehe ich mich gezwungen, mich gegen die eskalierenden Menschenrechtsverletzungen im Iran auszusprechen, die an die dunkelsten Kapitel der Geschichte dieses Landes erinnern und eine nachhaltige internationale Reaktion erfordern. Dabei geht es nicht nur um Gerechtigkeit für die Opfer, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Welt bei der Verhinderung von Massengrausamkeiten.
      Die Islamische Republik Iran hat noch nie gezögert, mit tödlicher Gewalt gegen Andersdenkende vorzugehen. Ein krasses Beispiel dafür gab es 2019, als Hunderte von Iranern erschossen wurden, weil sie gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise protestierten. Trotz des internationalen Aufschreis war dieses Blutvergießen nur der Auftakt, nicht der Höhepunkt. (…)  Im Jahr 2023 wurden mehr als 850 Menschen hingerichtet. Im Jahr 2024 näherte sich die Zahl 1.000. In diesem Jahr warnte ein UN-Sonderberichterstatter davor, dass der Iran diese Zahl erneut übertreffen wird. (…)
      Die Reaktion des Regimes auf seine vermeintliche Verwundbarkeit im Gefolge dieses Konflikts ist zunehmend aggressiv geworden. Während seine Misserfolge auf Inkompetenz und die ausländische Durchdringung seiner Sicherheitsdienste zurückgeführt werden können, richtet sich seine Wut gegen innenpolitische Gegner. Tausende von Iranern sind in Gefahr, da das Parlament nun versucht, Todesurteile in Fällen zu beschleunigen, in denen es um vermeintliche Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen geht. Wenn die derzeitige Entwicklung anhält, könnte die Zahl der Hinrichtungen im Iran im Jahr 2025 die Zahl aller Hinrichtungen in der modernen Geschichte übersteigen – mit Ausnahme des Horrors von 1988 vielleicht. (…)
      Einige Experten und politische Entscheidungsträger haben bereits damit begonnen, Alarm zu schlagen. Am 4. Juli verurteilten 10 Experten im UN-Menschenrechtsrat das harte Durchgreifen, das mit dem Beginn des 12-tägigen Krieges am 13. Juni begann, und stellten fest, dass die Rhetorik der staatlichen Medien, einschließlich der Aufrufe zu „Überwachung“ und „Tötungen“, die früheren Rechtfertigungen des Regimes für die „Gräueltaten von 1988“ widerspiegelt. Straflosigkeit führt zu Straflosigkeit. Es ist die Pflicht der globalen Institutionen, jetzt zu handeln
      …“ engl. Artikel von Stephen J. Rapp vom 24.7.25 in der Washington Post online externer Link (maschinenübersetzt) – Stephen J. Rapp war Leiter der Strafverfolgung am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda und Ankläger des Sondergerichtshofs für Sierra Leone. Von 2009 bis 2015 war er US-Botschafter für Kriegsverbrecherfragen.
    • Iran: Mehr politische Todesurteile bei brutalem Vorgehen gegen Minderheiten
      Folter, erzwungene Geständnisse und Scheinprozesse treiben tödliche Staatskampagne gegen Kurden und Araber an
      Die iranische Regierung setzt die Todesstrafe immer häufiger als politische Waffe ein, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, widerspenstige ethnische Minderheiten zu terrorisieren und ihre Macht nach dem jüngsten Konflikt mit Israel zu festigen, so das Center for Human Rights in Iran (CHRI) heute.
      In den letzten Wochen haben Gerichte zahlreiche politische Gefangene – viele von ihnen Kurden und Araber, aber auch Teilnehmer der Proteste „Frau, Leben, Freiheit“ von 2022 – wegen angeblicher Anschuldigungen der nationalen Sicherheit zum Tode verurteilt. Dies geschah in äußerst unfairen Prozessen, in denen unter Folter erzwungene „Geständnisse“ an die Stelle echter Beweise traten, so die Recherchen des CHRI; „Das sind keine Prozesse. Es sind staatlich inszenierte Darbietungen, die den Tod bringen und Angst einflößen sollen“, sagte Bahar Ghandehari, CHRI-Direktorin für Advocacy…“ engl. Meldung vom 16. Juli 2025 beim Center for Human Rights in Iran externer Link (maschinenübersetzt)
  • Iran: Mindestens 150 Personen im Zusammenhang mit dem iranisch-israelischen Krieg willkürlich festgenommen, auch der Musiker Toomaj Salehi erneut verhaftet
    • Wir sind zutiefst besorgt um die Sicherheit von #ToomajSalehi nach den Berichten über seine Verhaftung und sein Verschwinden. Wir fordern die iranischen Behörden dringend auf, seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben und ihn unverzüglich freizulassen. #FreeToomaj“ engl. Post von Index on Censorship vom 19.6.25 externer Link auf bsky und auch:
      • Der Rapper und Dissident #ToomajSalehi wurde in #Iran festgenommen. Das gab sein offizieller X-Account bekannt. Eine der lautesten Stimmen gegen die Mullahs soll zum Schweigen gebracht werden. Der Krieg mit Israel wird genutzt, um die Opposition zu zerschlagen. Toomaj schwebt in Lebensgefahr!Post von Düzen Tekkal vom 19. Juni 2025 auf bsky externer Link mit Foto von Toomaj Salehi
    • IRAN. Mindestens 150 Personen im Zusammenhang mit dem iranisch-israelischen Krieg willkürlich festgenommen.
      franz. Meldung vom 19.06.2025 bei kurdistan-au-feminin.fr externer Link, siehe aich den Hengaw-Bericht externer Link: Weitverbreitete willkürliche Verhaftungen im Zuge des anhaltenden Iran–Israel-Krieges – Mindestens 150 Festnahmen
    • Die Menschen im Iran sind allein
      Während Bomben fallen, werden die Menschen im Iran von allen Seiten verraten, kommentiert Negin Behkam (…)
      Zu den Opferzahlen im Iran gibt es bislang keine verlässlichen offiziellen Angaben. Für die iranische Führung scheint es ohnehin zweitrangig zu sein, wie viele Zivilist*innen im eigenen Land verletzt oder getötet werden. Wichtiger ist ihr offenbar, wie viel Schaden sie Israel zufügen kann. Das Leid der eigenen Bevölkerung spielt in dieser Logik keine wichtige Rolle.
      Auch Teile der iranischen Exilopposition nehmen in diesem Trauerspiel wieder eine fragwürdige Rolle ein. Besonders die rechte Opposition – vor allem die Anhänger*innen des Shah-Sohns Reza Pahlavi – unterstützen die Angriffe Israels unter dem Vorwand des Widerstands gegen die Islamische Republik. Dass dabei Zivilist*innen getötet werden und Teile der Städte zerstört sind, sehen sie bloß als »Kollateralschaden«. So wie westliche Politiker*innen es auch tun. Das ist vor allem eins: menschenverachtend.“ Kommentar von Negin Behkam vom 20.06.2025 in ND online externer Link
    • Repression in Iran: Vom Regime unterdrückt und von außen bedroht
      Die iranische Zivilgesellschaft, die sich dem Mullahregime widersetzt, will nicht durch israelische Bomben „befreit“ werden. (…) „Teheran ist Heimat für zehn Millionen Menschen“, schreibt Mohammadi. „Es gibt hier Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Fabriken, Arbeiter*innen, Obdachlose, Frauen, die allein ihre Familie ernähren. Wie sollen wir sie alle auf den Schultern hinaustragen?“ Israels nächtliche Warnung an die Bewohner*innen des Distrikts 18, das Gebiet zu evakuieren, sei zynisch, meinen viele. Mitten in der Nacht, bei eingeschränktem Internet, ohne Sirenen, ohne Bunker, ohne Schutz – wie sollen Millionen Menschen fliehen?
      Auch der regimekritische Rapper Toomaj Salehi, der während der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung festgenommen und zum Tode verurteilt wurde, kritisiert das: „‚Evakuiert Teheran‘ ist nichts weiter als ein populistischer Slogan, mit dem man später behaupten will: ‚Wir hatten nicht die Absicht, iranische Zivilist*innen zu töten. Sie haben sich lediglich geweigert, das Kriegsgebiet zu verlassen.‘“ Die Menschen seien keine Kriegspartei, sondern Geiseln – und wer sie töte, solle wenigstens so ehrlich sein, das zuzugeben. Salehi wurde jetzt erneut festgenommen. Sein Schicksal ist ungewiss.
      Der Krieg zwischen Israel und der Islamischen Republik trifft vor allem jene, die zwischen den Fronten stehen: die Zivilgesellschaft, die sich dem Mullahregime widersetzt, aber auch nicht von Bomben „befreit“ werden will. „Der endgültige Sieg der unabhängigen, zivilen ‚Frau, Leben, Freiheit‘-Bewegung wird niemals durch eine Invasion der israelischen Armee erreicht werden“, schreibt die junge Aktivistin Hasti Amiri. Die Fotografin und ehemalige politische Gefangene Alieh Motalebzadeh erinnert an die letzten Jahre: „Wir alle wurden in diesen Jahren auf dem Weg zu einem freien Iran oft verletzt und haben viel Leid erfahren. (…)
      In den Gefängnissen wächst die Angst. Das Sicherheitspersonal wurde ­aufgestockt. Am Freitag nach den israelischen Angriffen durften politische Gefangene des Qezel-Hesar-Gefängnisses nur ein einziges Mal telefonieren, danach waren die Leitungen tot. Erst am Montag gab es wieder ein Lebens­zeichen. Die Gefangenen berichten, dass die Trakte nachts abgeschlossen werden, ebenso wie die Gefängnistore von außen. Auch die Wärter sind dann eingesperrt. Wenn eine Bombe trifft, kommt niemand mehr raus
      …“ Artikel von Daniela Sepehri vom 20.6.2025 in der taz online externer Link
    • Siehe auch das Dossier Israelische Angriffe auf den Iran: Bomben stürzen keine Diktatur
  • Repressionswelle in Iran im Zuge der israelischen Luftangriffe: Neue Festnahmen und Exekutionen 
    „Irans Regime geht im Zuge der neuen israelischen Luftangriffe vermehrt gegen Kritiker:innen vor. Die NGO Iran Human Rights warnt vor Hinrichtungen.
    Die können nicht mal die eigenen Kommandeure schützen!“, twitterte die Aktivistin Motahareh Goonei in Iran. Sie kritisierte die Regierung für ihre Reaktion auf den israelischen Luftangriff vom Freitag externer Link und forderte stattdessen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung. Keine zwei Stunden später wurde sie festgenommen. Goonei war schon während der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste 2022 inhaftiert worden. Jetzt ist sie erneut im Visier des Regimes – weil sie öffentlich forderte, dass der Staat seine Bür­ge­r*in­nen schützen soll.
    Ihre Verhaftung ist Teil der sich ausweitenden Repression seit den jüngsten israelischen Luftangriffen – ein Angriff, den Ex­per­t*in­nen als völkerrechtswidrig einstufen. Nur wenige Stunden nach dem Angriff drohte der Generalstaatsanwalt der Islamischen Republik der Bevölkerung mit strafrechtlichen Konsequenzen, sollten sie sich „falsch“ zum Krieg äußern und dadurch „die öffentliche Sicherheit gefährden“. Die unmissverständliche Warnung war der Auftakt einer Verhaftungswelle, wie sie das Land bereits kennt.
    Schon am Freitagabend wurde die pensionierte Lehrerin Masoumeh Shahnavaz festgenommen. Am Samstag dann Goonei. In der Provinz Kerman nahm das Regime zwei Menschen wegen angeblicher „Zusammenarbeit mit Israel“ fest. In Shahrekord wurde eine weitere Person unter dem Vorwurf „Störung der geistigen Sicherheit der Gesellschaft“ inhaftiert – ein Code, der häufig verwendet wird, um regimekritische Äußerungen zu kriminalisieren. Am Sonntag meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tasnim die Festnahme von 21 Personen in der Provinz Semnan – alle wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken. (…)
    Gleichzeitig nutzt das Regime die aktuelle außenpolitische Eskalation, um alte Repressionsmuster zu verschärfen: Am Montag wurde Esmail Fekri hingerichtet, wegen angeblicher Spionage für Israel – ein Vorwurf, der meist ohne Beweise politischen Gefangenen gemacht wird, um sie zu exekutieren. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights hatte bereits vor dem Wochenende gewarnt, dass Fekri unmittelbar in Lebensgefahr schwebt
    …“ Artikel von Daniela Sepehri vom 16.6.2025 in der taz online externer Link („Repressionswelle in Iran: Neue Festnahmen und Exekutionen“) – siehe u.a. laufende Berichterstattung von https://hengaw.net/en externer Link und auch unserem Dossier Israelische Angriffe auf den Iran: Bomben stürzen keine Diktatur
  • Majid Kourkour, Demonstrant der Frau-Leben-Freiheit-Proteste hingerichtet
    Majid Kourkour (auch bekannt als Mojahed Kourkour), ein Demonstrant aus der Stadt Izeh, ist am frühen Mittwochmorgen, dem 11. Juni, hingerichtet worden. Die iranische Justiz machte ihn für den Tod des neunjährigen Kian Pirfalak verantwortlich, der im Zuge der Frau-Leben-Freiheit-Proteste vom 16. November 2022 getötet worden war. Die Exekution fand Berichten zufolge im Gefängnis Sheiban in Ahvaz statt. Die Justizagentur Mizan bezeichnete den Hingerichteten als einen der „Hauptakteure der Unruhen“ in Izeh. Noch am Vortag hatten zahlreiche Menschenrechtsaktivist*innen vor einer bevorstehenden Exekution gewarnt. Kourkours Familie sei bereits zu einem letzten Besuch ins Gefängnis geladen worden. Die Hinrichtung erfolgte ausgerechnet am Geburtstag des getöteten Kindes Kian Pirfalak…“ Meldung vom 11. Juni 2025 im Iran-Journal externer Link
  • Iran: Gesundheitszustand von Zeynab Jalalian verschlechtert sich – Seit 17 Jahren sitzt die Kurdin Zeynab Jalalian in Iran in Haft – und ist die einzige Frau mit verschärfter lebenslanger Strafe
    „… Die in Iran inhaftierte kurdische politische Gefangene Zeynab Jalalian, die seit 17 Jahren eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, erhält trotz eines sich verschlechternden Gesundheitszustands keine ärztliche Behandlung. Dies berichtet die Menschenrechtsorganisation HRANA unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld der Gefangenen. Jalalian leidet infolge der schlechten Haftbedingungen und Misshandlungen in iranischen Gefängnissen an diversen gesundheitlichen Problemen. Neben einer Herzerkrankung und eingeschränktem Sehvermögen ist sie teilweise gelähmt, kämpft mit Darm- und Nierenerkrankungen sowie gegen chronische Zahn- und Kieferentzündungen, die ihre Fähigkeit zu essen und zu schlucken stark beeinträchtigen. Eine letztmalige medizinische Untersuchung habe Jalalian laut HRANA im letzten Herbst erhalten. Das ärztliche Personal habe eine angemessene Behandlung in einem externen Krankenhaus empfohlen, doch die Vollzugsleitung im Gefängnis von Yazd verweigere die Verlegung. „Diese Situation verstärkt die Besorgnis ihrer Familie um ihren Gesundheitszustand“, so HRANA. (…) Zeynab Jalalian (auch Celaliyan geschrieben) wurde 1982 in einem Dorf bei Makû geboren und setzte sich bereits früh für Frauenrechte in Iran ein. Im Frühjahr 2008 wurde sie in Kirmaşan verhaftet und acht Monate lang in einer Einrichtung des iranischen Geheimdienstministeriums schwer gefoltert, bevor sie in einem unfairen Scheinprozess wegen „Feindschaft gegen Gott“ aufgrund des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) zum Tode verurteilt wurde. Nach internationalen Protesten wurde das Todesurteil gegen Jalalian 2011 in lebenslange Haft umgewandelt. Sie ist derzeit die einzige weibliche Gefangene in Iran, die mit dieser Strafe belegt ist. In den letzten Jahren wurde Jalalian zudem wiederholt vom Regime erpresst, ein vorgefasstes „Reuezeugnis“ zu unterschreiben. Dafür wurde ihr eine medizinische Behandlung und sogar eine bedingte Entlassung in Aussicht gestellt. Die Kurdin verweigerte dies…“ Meldung vom 17. Mai 2025 in AFN News externer Link
  • Der kurdischen, zum Tode verurteilten Frauenaktivistin Varisheh Moradi wird im Evin-Gefängnis trotz akuter Lebensgefahr die medizinische Behandlung verweigert
    • Varisheh Moradi in Lebensgefahr in iranischer Haft
      Der Gesundheitszustand der im berüchtigten Evin-Gefängnis inhaftierten kurdischen Aktivistin Varisheh Moradi hat sich dramatisch verschlechtert. Die Behörden verweigern ihr eine ärztlich dringend angeratene Operation.
      Die im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis inhaftierte Kurdin Varisheh Moradi befindet sich in akuter Lebensgefahr. Trotz einer ärztlich dringend angeratenen Operation verweigern die iranischen Behörden ihre Verlegung in eine medizinische Einrichtung – ein Schritt, der nach Ansicht der Kampagne „No to Execution, Yes to Free Life!“ einer vorsätzlichen Gefährdung ihres Lebens gleichkommt. Die Initiative fordert die sofortige medizinische Versorgung und Freilassung Moradis und das Ende der „systematischen Verweigerung medizinischer Hilfe“, die in Iran zunehmend als Methode staatlicher Repression gegen politische Gefangene eingesetzt werde. Moradi, eine Aktivistin der Gemeinschaft der freien Frauen von Rojhilat (KJAR), dem Dachverband der kurdischen Frauenbewegung in Ostkurdistan und Iran, wurde von der iranischen Justiz wegen „bewaffneten Aufstands“ zum Tode verurteilt. Die Verurteilung erfolgte durch das Revolutionsgericht in Teheran unter dem Vorsitz von Richter Abolqasem Salavati – berüchtigt für seine harten Urteile gegen politische Gefangene. Die Verhandlungen waren laut beobachtenden Menschenrechtsorganisationen grob unfair
      …“ ANF-Meldung vom 29. März 2025 externer Link, siehe auch:
    • Evin-Gefängnis: Varisheh Moradi trotz kritischem Gesundheitszustand medizinische Behandlung verweigert
      Varisheh Moradi, eine kurdische politische Gefangene, Frauenrechtsaktivistin und Mitglied von KJAR (Gesellschaft freier Frauen Ostkurdistans), wurde von der iranischen Justiz wegen „bewaffneten Aufstands“ zum Tode verurteilt. Trotz ihres dringenden medizinischen Bedarfs wird ihr die Behandlung aufgrund von Hindernissen durch Regierungsbehörden, insbesondere durch die Beamten des Evin-Gefängnisses, verweigert. (…) Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, berichten, dass Moradi an Lenden- und Halswirbelsäulen-Diskopathie leidet. Trotz der dringenden Empfehlung eines Spezialisten für eine sofortige Operation vor drei Monaten haben die Behörden absichtlich ihre medizinische Versorgung blockiert. Zuvor hatte Hengaw berichtet, dass Moradi im Gefängnis des Geheimdienstministeriums in Sanandaj schwerer Folter ausgesetzt war. In einem Fall erbrach sie Blut und verlor aufgrund der Intensität der Folter das Bewusstsein…“ Meldung vom 30 März 2025 bei Hengaw externer Link
  • Anti-Hidschab-Protestierende ohne Gerichtsverfahren im Evin-Gefängnis festgehalten
    Farzaneh Mohammadi Parsa befindet sich nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern mehr als 90 Tage nach ihrer Verhaftung immer noch in Haft, ohne dass formale Anschuldigungen erhoben wurden. Mohammadi Parsa wird derzeit in der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses festgehalten, nachdem sie über 40 Tage in der Abteilung 209, einer Haftanstalt des Geheimdienstministeriums, verbracht hatte, berichtete die Human Rights Activists News Agency (HRANA) am Mittwoch. Die Behörden haben ihre Freilassung gegen Kaution verweigert, und seit ihrer Verhaftung am 25. Dezember 2024 wurde keine formelle Anklage gegen sie erhoben. Eine der Familie nahestehende Quelle sagte, ihre Verhaftung stehe im Zusammenhang mit ihrem Protest gegen die Hidschab-Pflicht in Teheran. Die Quelle fügte hinzu, dass Sicherheitskräfte sie während der Verhaftung in ihrem Haus in Teheran körperlich angegriffen hätten.“ engl. Meldung vom 27. März 2025 in Iranwire externer Link (maschinenübersetzt)
  • Bericht des UN-Untersuchungsausschusses belegt, wie der iranische Staat Drohnen und Melde-App gezielt zur Unterdrückung der Frauen und Protestierenden nutzt
    • Erkenntnisse aus UN-Report Iran überwacht »Hidschab-Gesetze« mit Drohnen und Melde-App
      Iran erhöht seinen Druck auf die Frauen im eigenen Land. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen machen Sittenwächter mittlerweile mit modernster Technik Jagd auf Abweichlerinnen. Das iranische Regime geht bei der Überwachung von Frauen immer perfidere Wege. Laut einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen  setzt der Staat mittlerweile vermehrt auf Technologie, um die »Hidschab-Gesetze« im Land durchzusetzen. Demnach kämen Drohnen, Gesichtserkennungssysteme und eine spezielle Bürger-Melde-App zum Einsatz. Sie sollen es den Behörden in Zukunft erleichtern, Frauen zu bestrafen, die sich der vorgeschriebenen Kleiderordnung widersetzen.
      App zum Denunzieren
      Im Zentrum des Überwachungssystems steht die App »Nazer«. Sie ist ein von der Regierung unterstütztes Tool, das es Bürgern ermöglicht, Frauen wegen angeblicher Verstöße anzuzeigen. »Nazer«-Nutzer können etwa das Kennzeichen, den Standort und die Uhrzeit eines Fahrzeugs hochladen, in dem eine Frau keinen Hidschab trägt.  Die App markiert daraufhin das Fahrzeug online und informiert die Polizei. Außerdem wird in Echtzeit eine Textnachricht an den registrierten Fahrzeughalter versandt, der oder die darüber informiert wird, dass das Auto beschlagnahmt werden kann
      …“ Artikel von Jonas Breng vom 15.03.2025 im Spiegel online externer Link
    • Der engl. Bericht des Sonderausschuss der Vereinten Nationen externer Link
    • UN-Ausschuss: Iran nutzt digitale Unterdrückungstechnologie
      Ein neuer Bericht des UN-Untersuchungsausschusses zeigt, wie der iranische Staat digitale Technologien gezielt zur Unterdrückung der Bevölkerung einsetzt. Von verstärkter Überwachung bis hin zu Repression gegen Frauen und Protestierende – das Regime nutzt Apps, Drohnen und Einschüchterungstaktiken, um jede Opposition im Keim zu ersticken. Der Bericht dokumentiert auch außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und sexuelle Gewalt in Haft…“ umfangreicher Beitrag vom 16. März 2025 im IranJournal externer Link
  • Bericht von Hengaw über die systematische Verletzung der Rechte der Frauen im Iran anlässlich des 8. März
    Dieser dokumentierte Bericht, der anlässlich des 8. März 2025 erstellt wurde, befasst sich mit der Verletzung der Frauenrechte im Iran im Jahr 2024. Er befasst sich mit der Hinrichtung von Frauen, der Verhaftung von Frauen, der Verurteilung von Frauen und den Fällen von Femiziden im Iran im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Statistik- und Dokumentationszentrums der Menschenrechtsorganisation Hengaw wurden im Ja

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Source: labournet.de