Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

Dossier

„… Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (…) Durch diese Propaganda wurden auch die Gewerkschaftsspitzen ins Boot geholt, die ihre oberste Aufgabe schon immer darin gesehen haben, „Menschen in Arbeit zu bringen“. (…) Die Mischung aus der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnabhängigkeit und der Angst vor Hartz IV lässt die Belegschaften weitere Verzichte bei Lohn wie Arbeitsbedingungen hinnehmen, anstatt die erkämpften Standards zugunsten aller Lohnabhängigen hochzuhalten…“  Bittere Bilanz im Artikel von Mag Wompel vom 1. Februar 2005 in der Graswurzelrevolution – 20 Jahre später wiederholt sich die Situation nahezu unverändert, weshalb dieses Dossier zu neuen Hoffnungen und seit 25 Jahren unveränderten (und unerfüllten) Argumenten…

• [Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] 2026: Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig – über regionale Aktionen hinaus
  Siehe zu den Angriffen in 2026 (Der Aufrüstung und Disziplinierung geschuldet: Das „Reformpaket“ der Merz-Regierung bricht alle Rekorde im flächendeckenden Abbau sozialstaatlicher Rudimente) die geplanten Proteste, die Aufrufe in und an die DGB-Gewerkschaften sowie ihren (mangelnden) Widerstand 
  • Was ist bereits gewerkschaftlich an Protesten geplant?
    • DGB ruft zu bundesweiten Demonstrationen am 26. September auf: „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente“ [„Hart erkämpft“ hätte viele nicht ausgeschlossen]
      
      • Sozialstaat verteidigen heißt: Kriegskurs stoppen! 01.09. – 21.09. – 26.09. – 03.10. – 16./17.10.: Protest verbinden! Widerstand organisieren! 
        „Es ist gut und überfällig, dass die DGB-Gewerkschaften jetzt endlich gegen Arbeitsplatz-vernichtung, Sozialkahlschlag und die historisch größten Angriffe von Kapital und Regierung auf unsere hart erkämpften Rechte mobilisieren. Doch das reicht nicht. Noch immer wird der Zusammenhang nicht klar genug benannt: Sozialkahlschlag und Angriffe auf unsere Rechte sind die innere Seite eines Kriegskurses, mit dem der deutsche Imperialismus erneut nach militärischer Stärke und Großmachtstellung strebt – getragen von den Kapitalkreisen, deren Interessen er vertritt. (…)Aktionstage und Samstagskundgebungen alleine werden den Generalangriff auf unsere sozialen und politischen Rechte und den Kriegskurs nicht stoppen. Die Bosse und ihre Regierung haben uns den sozialen Krieg erklärt. 21. und 26. September müssen deshalb zu echten ARBEITSKAMPF-Tagen werden: mit Aktionen in Betrieben und Dienst-stellen, während der Arbeitszeit, mit Arbeits-niederlegungen – bis hin zum realen Streik. Denn unsere Rechte wurden nicht erbettelt. Sie wurden erkämpft…“ Aufruf der Initiative `SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden` vom 25.8.2026 
      • [„Es war eine schwere Geburt, doch nun haben die Gewerkschaften es geschafft.“] Protest gegen Sparpläne: Welle machen fürs Soziale
        „Es war eine schwere Geburt, doch nun haben die Gewerkschaften es geschafft. Sie protestieren unter einem Dach gegen den Sozialabbau der schwarz-roten Bundesregierung. Ende September soll eine große Demo-Welle übers Land ziehen. (…)
        Die SPD ist vielleicht der Punkt, warum der DGB so lange gebraucht hat. An der Spitze der Dachorganisation sitzt mit Yasmin Fahimi eine einstige SPD-General- und Staatssekretärin. Zwar kritisiert sie immer mal wieder die Pläne der Bundesregierung, doch manchmal geht das Sozialdemokratische offenbar mit ihr durch. Nachdem der Koalitionsausschuss am 1. Juli seine Reformpläne vorgestellt hatte, erklärte sie per Pressemitteilung, diese sendeten „richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“. Das ärgert viele und die Gewerkschaftsratsvorsitzende von Verdi Lisette Hörig (der Gewerkschaftsrat ist das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen) schrieb der „lieben Yasmin“ einen Brief, über den die „Junge Welt“ berichtete, in dem sie fragte, ob Fahimi eigentlich noch alle Latten am Zaun habe.
        Nein, so schrieb sie es natürlich nicht. Sie schrieb: „Wir sind als Gewerkschaften nicht dafür da, politische Kompromisse zu moderieren oder Regierungsentscheidungen wohlwollend zu kommentieren. Wir sind kein Korrektiv der Koalitionsdisziplin und erst recht kein Steigbügelhalter einer Bundesregierung.“ Immerhin.
        Nun hatte Fahimi in ihrer Mitteilung auch geschrieben, dass sie nicht alles gut findet. So werde der DGB die Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen auf 48 Monate „nicht unkommentiert hinnehmen“ und wegen der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung werde der DGB „die Auswirkungen genau im Blick behalten“. Oha. Da sind die Genoss:innen in Berlin bestimmt ins Nachdenken gekommen. Die wankelmütige Weichspülerei von Fahimi dürfte es demnach nicht gewesen sein, die die Gewerkschaften nun, 14 Monate nachdem die Sparregierung ihre Arbeit begonnen hat, endlich zum gemeinsamen öffentlichen Protest bewegte. Verdi hatte schon deutlich früher demonstriert, die GKV-Reform trifft ihre Mitglieder in Krankenhäusern und in der Sozialarbeit hart. (…)
        In der großen Politik werden die bisherigen Proteste mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen. Die Leute wollen etwas anderes? Egal. Vati Merz weiß als Neoliberaler schon, was gut für uns ist. Milliarden aus dem Schuldenpaket Sondervermögen in die Rüstung, beim Rest wird gekürzt. Dass die Gewerkschaften sich an die Spitze der Protestbewegung gegen die Angriffe auf den Sozialstaat stellen, passt also. Zumal die Merz-Klingbeil-Regierung nicht nur den Sozialstaat schleift, sondern massiv Arbeitnehmer:innenrechte angreift. Besonders der Plan, den Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, ärgert die Menschen. Auch die Vertrauensleute der IG Metall bei Mercedes-Benz, die schrieben einen offenen Brief an den Kanzler mit dem Titel „Schluss mit dem Klassenkampf von oben!“  . (…)
        In den kommenden Monaten muss nun trotz Sommerpause eifrig mobilisiert werden. Offenbar soll das vor allem über Social Media passieren. Vorige Woche lud der DGB Baden-Württemberg zwar zu einem „Pressetermin“ ein, bei dem Vertreter:innen aller Mitgliedsgewerkschaften Statements abgaben. Doch tatsächlich traf man sich für Social-Media-Beiträge, Zeit für Fragen und Antworten waren nicht vorgesehen. Neben den Statements am Rande des Stuttgarter Schlossplatzes war das Wichtigste, dass alle ein buntes Tuch hielten, um darin befindliche rote Bälle in die Luft zu werfen, was selbstverständlich für Insta, Facebook etc. gefilmt und fotografiert wurde. Bleibt zu hoffen, dass die Argumentation in der Mobilisierungskampagne für den 26. September, wenn die Demo-Welle bundesweit anrollen soll, griffiger wird. Und dass die DGB-Chefin am besten nichts mehr sagt.“ Artikel von Gesa von Leesen vom 29.07.2026 in  KONTEXT:Wochenzeitung 800 
      • „Hart verdient“ – Für einen starken Sozialstaat und den Schutz von Arbeitnehmerrechten
        „Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am 26. September finden in 15 Großstädten Kundgebungen statt. Gemeinsam setzen die Gewerkschaften ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten.
        Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende: „Sozialleistungen sind erarbeitete Leistungen, keine Almosen. Es wird immer so getan, als sei der Sozialstaat nichts weiter als ein Kostenfaktor. Dabei ist er ein Teil unseres Wohlstandsverständnisses, unseres Wirtschaftsstandortes, Ausdruck einer gerechten Gesellschaft. Wer jeden Tag arbeitet und den Wohlstand unseres Landes schafft, darf nicht zum Problem erklärt werden…“ DGB-Pressemitteilung vom 20. Juli 2026 
        • „Hart verdient!“ und dann noch „Sozialleistungen sind erarbeitete Leistungen, keine Almosen“ schließt u.E. viele Menschengruppen unter den Lohnabhängigen potenziell aus, begonnen bei den Erwerbslosen über Langzeiterkrankte und Behindert bishin zu denjenigen, deren Zieln nicht unbedingt die „harte“ Arbeit, wenn schon Lohnarbeit ist…
          Bei derartiger Fokussierung auf die aktiv „hart“ arbeitenden Menschen hätte man auch zu betrieblichen Aktionen (Streiks!?) aufrufen können… (es ließe sich noch vieles sagen zum arbeitszentrierten Sozialstaatsverständnis…)
      • Auf der Aktionsseite https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat/  soll es laufende Infos geben zu den (ausschließlichen) Kundgebungen in Berlin, Bremen, Erfurt, Essen, Frankfurt am Main, Freiburg im Breisgau, Hamburg, Hannover, Kiel, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg, Rostock, Saarbrücken, Stuttgart
    • [Chemnitz  am 9. September 2026] Der Rasenmäher ist angeschmissen. Wir halten dagegen.
      „Am 9. September 2026, um 16 Uhr gehen wir vom Gewerkschaftshaus Chemnitz aus auf die Straße – gegen Kürzungen vor Ort und gegen die Angriffe der Bundesregierung auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte. Gemeinsam zeigen wir: Daseinsvorsorge, gute Arbeit und soziale Sicherheit sind unkürzbar. (…) Das Problem sind nicht zu hohe Ansprüche der Menschen. Das Problem ist eine Politik, die zu wenig Geld für das Gemeinwesen organisiert und die Rechnung dann an Beschäftigte, Familien, Kinder, Kranke und Menschen mit wenig Einkommen weitergibt. Während große Vermögen und Erbschaften geschont werden, soll unten und in der Mitte gespart werden. Dagegen gehen wir am 9. September gemeinsam auf die Straße…“ Aufruf vom 20.8.2026 beim ver.di-Bezirk Sachsen West-Ost-Süd 
    • Plant der DGB bundesweiten Protesttag gegen das Reformpaket von Union und SPD am Samstag, 26. September in allen Bundesländern?
      
      • Kritik am Reformpaket: DGB plant bundesweiten Protesttag gegen Politik der Koalition
        „Die mit den Reformpaket von Union und SPD verbundenen Einsparungen hätten „eine starke Schlagseite zulasten von Erwerbstätigen mit unteren und mittleren Einkommen“, kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, in der Ulmer „Südwest Presse“ in einem am Freitag verbreiteten Interview. Als Termin zeichnet sich demnach Samstag, 26. September, ab. Für diesen Tag werde in allen Bundesländern zu gemeinsamen Kundgebungen der Gewerkschaften unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aufgerufen, um gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten und gegen Einschnitte im Sozialbereich zu protestieren, sagte Werneke. Dies habe der DGB-Bundesvorstand diese Woche beschlossen…“ Meldung vom 10.07.2026 bei n-tv.de 
      • „Die Sozialkürzungen sind das größte Verarmungsprogramm unserer Geschichte“: Kürzung, Rüstung – und ein DGB, der die Füße stillhält?
        „Die Politologin Ulrike Eifler warnt vor den Folgen des Reformpakets. (…)
        Eifler: Ich denke, die Härte der sozialen Angriffe darf nicht unterschätzt werden. Um die Fünf-Prozent-Vorgabe der Nato zu erfüllen, will die Bundesregierung ab 2030 fast die Hälfte des Haushalts in die Rüstung stecken – jedes Jahr. Die anstehenden Sozialkürzungen sind das größte Verarmungsprogramm in der Geschichte dieses Landes. Erste Proteste dagegen – wie die Ruhrpott-Rebellion – gibt es. Am 26. September soll ein zentraler Aktionstag des DGB folgen. Die gleiche Mehrheit, die für die Reform der GKV gestimmt hat, wird auch für die Rentenkürzungen oder die Abschaffung des Achtstundentages stimmen. Dagegen braucht es jetzt Protest.
        [Ehrlicherweise muss man aber dazu sagen, dass der DGB bisher nicht als fundamentaler Kritiker jener Maßnahmen aufgetreten ist, oder? Gab es ein Versagen und was muss sich ändern?]
        Eifler: Ich würde nicht von Versagen sprechen. Aber ich würde die Sozialpartnerschaft als einen Weg einordnen, der uns in den letzten Jahren geschwächt hat. Die Kollegen müssen die Erfahrung machen, wie sich Erfolge, aber auch Niederlagen anfühlen, um daran zu wachsen. Das können wir ihnen nicht abnehmen. Deshalb halte ich Gespräche mit der Bundesregierung, die das Ziel haben, den gewerkschaftlichen Protest zu vermeiden oder unseren Unmut zu befrieden, für falsch. Breite Sozialproteste schwächen uns nicht, sie stärken uns, und sie wären eine wichtige Vorbereitung gegen mögliche Angriffe durch die AfD.“ Telepolis-Interview vom 13. Juli 2026 von Luca Schäfer (Hervorhebung von uns)
      • Sonst nirgends (beim DGB) gefunden…
    • [IG BAU] Rote Karte dem Kahlschlag: Demo-Termine gegen den Sozialabbau 2026
      „Weniger Gesundheitsleistungen, sinkende Rente, steigende Pflegekosten, länger arbeiten: Die „Reformpläne“ der Bundesregierung werden massive Kürzungen unserer sozialen Sicherheit nach sich ziehen. Es ist Zeit, sich offensiv dagegenzustellen und zu zeigen: Mit uns nicht! Gemeinsam mit dem DGB und anderen Verbänden und Organisationen rufen wir als IG BAU dazu auf, den Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag jetzt auf die Straße zu bringen. Zum Beispiel bei den hier aufgelisteten Veranstaltungen. Fortlaufend aktualisiert!...“ Meldung der IG BAU vom 02.07.2026 mit tabellarischer Übersicht bundesweiter Demos gegen den sozialen Kahlschlag 2026 und darin auch:
      • Warum wird gegen die Reformpläne protestiert?
        Was Sozialabbau 2026 bedeutet und warum es wichtig ist, den Widerstand dagegen zu organisieren: zum Artikel „Den Sozialstaat verteidigen!“ 
      • Weitere Aktionen gegen den Abbau des Sozialstaats organisiert die Partei DIE LINKE: „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.“ 
    • [NGG] Gemeinsam den Sozialstaat retten! Protestaktionen gegen den sozialen Kahlschlag
      „Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitszeit – kaum ein Tag vergeht, ohne Angriffe aus Teilen von Politik und Arbeitgebern auf den Sozialstaat und die Rechte von Beschäftigten. Anstatt in den Blick zu nehmen, wie die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und unser Sozialstaat gerechter finanziert und zukunftsfest gestaltet werden kann, dreht sich die Debatte vorrangig um Kürzungen und Einsparungen. Wir fordern einen Stopp dieser Kahlschlag-Debatten. Sie verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum. Damit muss Schluss sein! Der Sozialstaat ist nicht das Problem, sondern die Grundlage für soziale Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein gutes Leben für alle. Deshalb gehen wir gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften und anderen Verbänden und Organisationen auf die Straße! Sei dabei!…“ Übersicht der NGG vom 30.6.2026 
    • [IG Metall] https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/aktionen-gegen-den-sozialabbau 
    • [Hamburg] 03.07.2026, 15:30 – Speersort: Demonstration: „Nein“ zum sozialen Kahlschlag – Sozialstaatsretter*innen stehen zusammen!
      „Der Sozialstaat ist ein echter Schatz: Er ist kein Luxus, sondern Ausdruck gelebter Solidarität und das Rückgrat von Demokratie, Wirtschaft und sozialem Zusammenhalt. Er schützt vor Lebensrisiken und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Vielfalt. Zugleich ist er weit leistungsfähiger und weniger kostspielig, als seine Gegner*innen behaupten. Deshalb gilt: Wer den Sozialstaat angreift, greift unsere Demokratie und unsere Zukunft an. Wir wissen: Wohlstand entsteht nicht durch Verzicht oder längere Arbeitszeiten, sondern durch gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen und Respekt, für diejenigen, die dieses Land am Laufen halten. Aber: Die Beschäftigten arbeiten aber längst am Limit. Umso empörender ist es, dass Angriffe auf den Sozialstaat als Krisenlösung verkauft werden…“ Aufruf bei ver.di-Hamburg und ähnlich DGB Hamburg  (IGM HH nicht gefunden), siehe auch:
      • Sagt NEIN! zu den „Reformen“ der Merz-Regierung! Organisiert Widerstand in den Betrieben und auf der Straße!
        „Wir begrüßen, daß die IG Metall Hamburg zu einer Kundgebung „Gegen den sozialen Kahlschlag“ am 3. Juli aufgerufen hat. Aber wir haben Einwände gegen den Aufruf der IGM. Im Aufruf wird mehrfach der Begriff Reform gebraucht. Für uns waren und sind Reformen immer Verbesserungen für die Lohnabhängigen! Der soziale Kahlschlag von Regierung und Kapital sind Konter-Reformen. Sie benutzen die Sprache gegen uns!...“ Flugblatt bei Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg 
    • [27. Juni 2026 in Berlin] Jetzt reicht’s! Komm zur Demo für den Sozialstaat
      „Wir, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, AWO, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Berliner Mieterverein, rufen auf, die Angriffe auf unseren Sozialstaat nicht unwidersprochen hinzunehmen. (…) Ende Juni veröffentlicht die Bundesregierung ihre „Reformpläne“, die vor allem massive Kürzungen unserer sozialen Sicherheit nach sich ziehen werden. Weniger Gesundheitsleistungen, sinkende Rente, steigende Pflegekosten, länger arbeiten – die Liste der Grausamkeiten ist lang. Die Lasten werden den Beschäftigten aufgeladen – während die Reichen und Vermögenden verschont werden. Das ist ungerecht! Der Sozialstaat ist kein Problem – er ist die Grundlage für Sicherheit, Zusammenhalt und ein würdiges Leben für alle. Deshalb gehen wir gemeinsam auf die Straße. Wir machen deutlich: Finger weg von der Rente! Finger weg von der Krankenversicherung! Finger weg von der Pflege! Finger weg vom 8-Stunden-Tag!
      Unsere Forderungen sind klar: den Sozialstaat für die Zukunft sichern; Investitionen in soziale Sicherheit, gute Arbeit und öffentliche Daseinsvorsorge; Solidarität statt Spaltung. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen; für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität und für unsere gemeinsame Zukunft…“ Demo-Aufruf vom Juni 2026 vom DGB Berlin-Brandenburg für 27. Juni 2026 von 12:00 bis 16:00 Uhr, Invalidenpark, Berlin – siehe dazu auch „Stabil bleiben – Sozial gestalten: Wie wir den Sozialstaat retten. Es reicht! Komm zur Demo für den Sozialstaat“ Der Aufruf von ver.di (ver.di Bund!) für 27. Juni in Berlin
      • Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Gegen die Angriffe auf unsere sozialen Errungenschaften!
        „Kommt zur Demo: Samstag, 27. Juni 2026 um 12:00 Uhr, Invalidenpark, Berlin
        Unter dem Motto “Jetzt reicht’s” rufen der DGB und Bündnispartner zu einer Demonstration auf. Es reicht in der Tat. Fast im Wochenrhythmus werden neue Angriffe gegen sämtliche in den letzten hundert Jahren von der Arbeiterbewegung erkämpfte Errungenschaften verkündet, inzwischen eine fast endlose Liste von Zumutungen, Wegfall des 8-Stunden-Tags, massive Kürzungen bei der Kranken- und Pflegeversicherung (u.a. Wegfall der beitragsfreien Familien­versicherung), beim Wohngeld (1/3 der Bezieher soll keine Unterstützung mehr erhalten), bei der Rente usw. usf. (…) Es ist gut und notwendig, dass unsere Gewerkschaften mobilisieren. Die Forderungen des DGB, “Finger weg von der Rente, der Krankenversicherung, der Pflege und vom 8-Stunden-Tag!” sind absolut richtig. Aber die Regierung Merz/Klingbeil hat klargemacht, dass sie ihre Politik der “Kriegstüchtigkeit” und der Angriffe auf unsere sozialen Errungenschaften uneingeschränkt durchsetzen will.
        Deshalb stellt sich die Frage, wie will die DGB-Führung ihre Forderungen durchsetzen? Die einzige Antwort im Aufruf und auf der Homepage des DGB ist: “Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen!” Nun, dieses Zeichen wird bei Merz und Pistorius nur ein müdes Lächeln hervorrufen. Und sehr stark wird es auch nicht sein, weil der DGB nicht zu einer wirklich “gemeinsamen” nationalen Großdemonstration gegen die Regierung in Berlin mobilisiert, sondern zersplittert über mehrere Monate verteilt in verschiedenen Regionen – und auch das nur mit halber Kraft. In Rostock z.B. hat die “Jetzt reicht’s”-Demo schon am 27.05.2026 stattgefunden – nach allen Berichten lediglich mit “mehreren Hundert Teilnehmenden”. Das zeigt, unsere Gewerkschaftsoberen organisieren nur einen symbolischen Protest, d.h. “organisiertes Betteln” darum, dass die Regierung es nicht ganz so schlimm treibt. Die Demonstrationen “Jetzt reicht’s” erscheinen hier als Höhepunkt und nicht als Auftakt für einen wirklichen Kampf gegen die Regierungspolitik.
        Wir FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft schließen uns der Resolution der IG Metall-Vertrauensleute bei Mercedes Benz in Stuttgart Untertürkheim an. Sie fordern: “Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! … Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!” Nur wirklicher Kampf wird die Regierung stoppen können, nicht hilflose “konstruktive” Bettelei. Dabei ist der Streik das wirksamste Mittel…“ Aufruf vom 25. Juni 2026 von und bei FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft 
      • Berlin: Kundgebung am 27.6. gegen den Sozialkahlschlag – ein Auftakt
        Bericht von Jochen Gester vom 27. Juni 2026 auf gewerkschaftliche-linke-berlin.de mit Fotogalerie
    • Ruhrpott Rebellion – Demonstration am 4. Juli in Duisburg und in weiteren Städten danach
      „Mit der Ruhrpott Rebellion wollen wir ein klares und sichtbares Signal setzen – gegen die zunehmenden Angriffe auf unseren Sozialstaat und gegen die fortschreitende Abwertung von Beschäftigten sowie Angriffe auf Arbeitnehmer*innenrechte. Unsere zentrale Botschaft lautet: Bis hierhin und nicht weit!
      Hier im Ruhrpott zählt nicht, was du sagst – sondern was du machst. Wir arbeiten (hart). Wir halten zusammen. Wir stehen füreinander ein. Und wenn es drauf ankommt, stehen wir auf. Bis hierhin und nicht weiter. Hände weg von unserem Sozialstaat!
      Die Lage ist so klar wie bitter:  Während wir den Laden am Laufen halten, reagieren viele Arbeitgeber auf Krisen mit denselben alten Rezepten – Stellenabbau, Arbeitsverdichtung, Kostendruck und Verlagerung von Risiken auf die Beschäftigten oder die Gesellschaft. Gleichzeitig erzählen uns manche in der Politik, wir seien zu teuer, zu krank, zu alt. Sie diskutieren längere Arbeitszeiten, spätere Renten und Kürzungen beim Sozialstaat.
      Sie sagen: zu faul, zu krank, zu alt, zu teuer. Wir sagen: Ohne die „Faulen, Kranken, Halbzeit‑ und Pyjamabeschäftigten, Freizeit‑Manager und Berufs‑Faulenzer“ – ohne uns, steht alles still.
      Ruhrpott Rebellion ist kein Slogan. Es ist eine Haltung. Es ist die klare Ansage: Wir lassen uns nicht entwürdigen und gegeneinander ausspielen…“ Aufruf der  IG Metall Geschäftsstelle Duisburg – Dinslaken und darin:
      „… Für das Ruhrgebiet haben wir uns bereits auf ein gemeinsames Auftreten verständigt. Parallel entstehen Initiativen in weiteren Regionen und Städten in NRW. Vor Ort setzen wir auf eine breite Allianz: Die DGB-Familie, die Organisationen des Sozialstaatsbündnisses, Bündnispartner aus der Stadtgesellschaft, politische Kultur und Öffentlichkeit Eingeladen sind alle demokratischen Initiativen, Verbände, Vereine und Organisationen, sich zu beteiligen, den Aufruf mitzutragen und gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen…“ 
    • Stabil bleiben – Sozial gestalten: Wie wir den Sozialstaat retten
      Aktionsseite von ver.di vom 18.6.26 mit regionalen Kundgebungsterminen
  • Was ist gewerkschaftlich unbedingt nötig?
    
    • [„Ein Sozialstaat, der glaubwürdig verteidigt werden soll, muss für alle da sein“] Solidaritätsruf zum 26. September: Gewerkschaftliche Solidarität endet nicht mit dem Arbeitsvertrag!
      „Der Aufruf zum 26. September braucht Haltung! Gewerkschaftliche Solidarität endet nicht mit dem Arbeitsvertrag!
      Liebe Kollegin Yasmin, lieber Kollege Frank,
      Frank, Du rufst im ver.di-Mitgliedermagazin Publik (4 – 2026) unter dem Titel „Rette mit uns den Sozialstaat“ zur Verteidigung des Sozialstaats am 26. September auf. Das ist richtig und notwendig. Wer den Sozialstaat jedoch wirksam verteidigen will, darf diejenigen nicht außer Acht lassen, die auf die soziale Sicherung durch Jobcenter oder Sozialamt angewiesen sind. Denn gerade wer keine Macht hat, muss zuerst gesehen werden. (…) Für mich ist die neue Grundsicherung kein abstraktes Konstrukt. Ich schreibe Euch als erwerbsloser Mensch, der selbst auf die Unterstützung des Jobcenters angewiesen ist. Ich erwarte von ver.di und dem DGB, dass sie Erwerbslose nicht nur in Stellungnahmen erwähnen, die in der Regel nur Experten lesen. Unsere Interessen müssen öffentlich sichtbar, glaubwürdig kämpferisch und mit aller gewerkschaftlicher Macht entschlossen vertreten werden.
      Gewerkschaftliche Solidarität darf niemals am Betriebstor oder mit dem Ende eines Arbeitsvertrags enden. Wer heute Arbeit hat, kann morgen auf die grundrechtsblinde neue Grundsicherung angewiesen sein, die sich völlig ungeniert gegen den Schutzauftrag des Grundgesetzes stellt.
      Härtere Sanktionen, unzureichende Regelsätze und zunehmende Repressionen sowie die aus meiner Sicht damit verbundene Tendenz zu einem autoritären Sozialstaat treffen nicht nur Erwerbslose. Sie schwächen die gesamte Arbeitnehmerschaft. (…)
      Frank, wenn Du in Deinem Aufruf „Misstrauen und Kontrollzwang“ gegenüber Beschäftigten zu Recht kritisierst, muss dieser Anspruch erst recht für Erwerbslose gelten. Gerade gegenüber Menschen, die auf die neue Grundsicherung angewiesen sind, wurden Empathie und Solidarität politisch und gesellschaftlich seit Jahrzehnten systematisch zerstört. (…)
      Ein Sozialstaat, der glaubwürdig verteidigt werden soll, muss für alle da sein. Ein Sozialstaat verteilt keine Almosen an Erwerbslose – er sichert verbriefte Rechte. Grundrechte gelten für alle – oder gar nicht…“ Aufruf am 05.09.2026 bei Tascheles e.V. von Thomas Wasilewski , Mönchengladbach, ver.di Mitglied, an die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und den ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke
    • Sozialstaat verteidigen – Die Reichen zur Kasse! Zweiter gewerkschaftlicher Ratschlag am Dienstag, den 08. September (online)
      „Am 16. Juli sind wir mit über 240 Kolleginnen und Kollegen zum ersten digitalen gewerkschaftlichen Ratschlag zusammengekommen. Heute möchten wir,  Betriebsräte, Personalräte, Vertrauenskörperleiter*innen und Aktive aus der Automobilindustrie, den Häfen, den Hochschulen, den Krankenhäusern, der Stahlindustrie und weiteren Bereichen im Organisationsbereich von unseren Gewerkschaften ver.di und IG Metall, euch erneut einladen, um über Fortgang und Ausweitung der Sozialproteste zu beraten. (…) Wenn wir jetzt nicht den Druck aus den Betrieben heraus organisieren und gemeinsam auf die Straße tragen, dann werden sie damit durchkommen. Nur der gemeinsame Kampf mit breiter Beteiligung kann dies verhindern. Es kommt jetzt darauf an zu den nächsten wichtigen Terminen mit möglichst vielen Kollegen*innen aus vielen Betrieben, gemeinsam aktiv zu werden: der bundesweite Automobilaktionstag am 21.9. und der bundesweite und gewerkschaftsübergreifende Aktionstag am 26.9.
      Am Dienstag, den 08. September 2026 möchten wir um 19 Uhr daher erneut (online) zusammenkommen und beraten, wie wir möglichst viele Kolleginnen und
      Kollegen für die Proteste gewinnen können. Dazu wird es wieder aktuelle Schlaglichter aus der Praxis und Raum für den Austausch geben. Bei dem 26.9. darf es aus unserer Sicht aber nicht bleiben. Daher möchten wir bereits jetzt damit beginnen, gemeinsame Perspektiven zu entwickeln, wie wir danach den Druck auf die Regierung weiter erhöhen können.
      Leitet diese Einladung gerne an weitere potentiell Interessierte weiter.
      Gemeinsam verteidigen wir den Sozialstaat.
      Hände weg von unseren Rechten – Besteuert die Reichen und Überreichen!“ Einladung mit Einwahldaten dokumentiert am 1.9.2026 bei der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften)
    • Resolution von ver.di Südhessen: Hände weg von unseren sozialen Errungenschaften!
      „Zentrale soziale Errungenschaften werden aktuell in Frage gestellt und angegriffen. Unternehmensverbände und verschiedene politische Kräfte diskutieren eine Reihe von Verschlechterungen für uns Lohnabhängige. Tabu-Themen scheint es dabei kaum noch zu geben: Es gibt sogar Vorschläge, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben und den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen. Die Bundesregierung ist bereits dabei, Verschlechterungen durchzusetzen (…) Für diese Angriffe gibt es vor allem zwei Gründe: Erstens geht es darum, die Profite der Unternehmen zu erhöhen und zu sichern. Deutsche Unternehmen sollen sich in der internationalen Konkurrenz behaupten und gehen dabei in den Wettbewerb um die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Zweitens sollen Ausgaben für Gesundheit und Soziales gekürzt werden, weil die Bundesrepublik hunderte Milliarden Euro für die militärische Aufrüstung ausgibt, um in der internationalen Konkurrenz bei Bedarf auch militärisch durchsetzungsfähig zu sein. Bei solchen Kriegen geht es aber nicht um die Interessen der breiten Bevölkerung, sondern um kapitalistische Interessen, also um Rohstoffe, Arbeitskräfte, Handelsrouten und Absatzmärkte.
      Es steht unseren Interessen als Beschäftigten entgegen, uns auf einen internationalen Unterbietungswettbewerb der Arbeitsbedingungen einzulassen oder für kapitalistische Interessen gegeneinander in den Krieg zu ziehen. Die Antwort der Arbeiterbewegung war immer die Solidarität, also der Zusammenhalt der Lohnabhängigen für ihre gemeinsamen Interessen – im nationalen Rahmen und international.
      Mit genau diesem Zusammenhalt hat die Arbeiterbewegung auch die sozialen Errungenschaften erkämpft, die heute angegriffen werden. Und genau dieser Zusammenhalt und diese vereinte Stärke von uns Beschäftigten kann den Angriffen etwas entgegensetzen. Als ver.di Südhessen beteiligen wir uns deshalb an Protesten und setzen unsere vom Betrieb ausgehende Stärke auch auf gesamtgesellschaftlicher Ebene für unsere Interessen ein.“ Resolution von ver.di Südhessen – der Bezirksvorstand von ver.di Südhessen hat diese Stellungnahme auf seiner Sitzung am 16. Juni 2026 beschlossen. Sie soll den Vertrauensleuten als Grundlage zur Diskussion in den Betrieben und Dienststellen dienen.
    • Die Vertrauensleute von Mercedes-Benz Untertürkheim haben vorgelegt – IG Metall-Ortsjugendausschüsse und kämpferische IG-Metaller bei VW legen jeweils nach in Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“ 
    • Offener Brief an den Bundeskanzler der Vertrauenskörperleitungen der IG Metall bei Mercedes-Benz „nicht als Bittsteller an Sie, sondern als Partner“: Schluss mit dem Klassenkampf von oben! im Dossier: „Sparprogramm“ und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst… 
    • Einladung zur Eröffnung einer Diskussion – Vernetzung gewerkschaftlicher Widerstand (Arbeitstitel: »KoRa gewerkschaftlicher Widerstand«)
      „… Werktätige und Jugend sollen dafür »schmerzhafte« Einschnitte hinnehmen: Nicht nur in der Automobilindustrie sind wir konfrontiert mit einer massiven Umstellung auf die Kriegsproduktion bei gleichzeitiger Zerstörung hunderttausender Arbeitsplätze, Betriebsschließungen, Massenentlassungen und Lohnraub. Die kommenden Tarifverhandlungen werden geprägt sein von diesen Ultimaten. Nicht nur im öffentlichen Dienst prägen der Kriegshaushalt und die damit verbundene Ruinierung der Kommunen das Ziel des Lohnabbaus, der Einschnitte in das Arbeitsrecht, Arbeitssicherstellungsgesetz… Die Führungen unserer Gewerkschaftsorganisationen bleiben dabei im Burgfrieden verhaftet: Sie unterstützen diesen Kurs von NATO, EU und Regierungen, und fordern ausgerechnet von denen »Resilienz« und »Friedensfähigkeit« und »Kanonen und Butter«. Vor diesem Hintergrund haben Mitglieder von »Gewerkschaftslinke Hamburg« , von »Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« und der »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)« diskutiert.
      Wir wenden uns an Euch mit dieser Einladung zur Eröffnung einer Diskussion, weil wir davon überzeugt sind, dass eine Koordinierung unserer Aktivitäten längst überfällig ist. Im Respekt vor unseren jeweiligen Traditionen und Schwerpunkten unserer Arbeit schlagen wir ein erstes Treffen für einen Austausch in Präsenz vor:
          16.–17. Oktober 2026
          Beginn: Freitag, 16.10., 13:00 Uhr
          Ende: Samstag, 17.10., 15:00 Uhr
          Ort: Kassel, Stadtteilzentrum „Vorderer Westen“
      Eine klassenorientierte Gewerkschaftsarbeit kann sich stützen auf die in vielen Betrieben und Gewerkschaften, in unabhängigen Initiativen bereits entstandenen Zusammenschlüsse, die sich gegen imperialistischen Krieg, Klimazerstörung, Militarisierung, Faschisierung, nationalistische Standortlogik, Sozialpartnerschaft, Burgfrieden, Sozialkahlschlag, die zunehmende Einschränkung demokratischer Grundrechte und die Kriminalisierung von Opposition und nicht zuletzt gegen die Unterordnung unserer Gewerkschaften unter Staat, Kapital und Regierung richten. Allerdings: Unsere verschiedenen Initiativen sind begrenzt (regional, branchen- und themenspezifisch…).
      Es mangelt nicht an Kritik oder Protest. Das Problem: Wie kann Protest in Widerstand verwandelt werden? Wir wollen Erfahrungen austauschen, Solidarität organisieren, gesellschaftliche und betriebliche Kämpfe wieder stärker miteinander verbinden und aktionsorientierte und handlungsfähige betriebliche und gewerkschaftliche Netzwerke aufbauen und gemeinsame Initiativen entwickeln….“ Einladung dokumentiert am 31.07.2026 beim „Forum gewerkschaftliche Linke Berlin“ von der gewerkschaftlichen Basisinitiative Sagt NEIN! Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden, von Gewerkschaftslinke Hamburg und der Vereinigung für kämpferische Gewerkschaften (VKG).
    • Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“
      „Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten ,sparen“ zu müssen. Die Krise ist allgegenwärtig. Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen. (…) Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an! Sich selbst leidtun, auf eine vermeintliche ,Alternative für Deutschland“ hoffen oder Bitten und Betteln bei der Regierung hilft nicht. (…) Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“ Resolution der Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim vom Juni 2026  – dazu gibt es ein Mobi-Video auf youtube vom 23. Juni 2026 mit Transkript
    • Protestkaskade gegen Horror-Agenda der Regierung nötig: Großdemonstration und Streiks
      „Die Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di , siehe auch einen etwas früheren:
    • Nein zum Kahlschlag im Gesundheitswesen – Nein zum Horrorkatalog der Merz-Klingbeil-Regierung – Für eine Politik im Interesse der Lohnabhängigen
      „Wir fordern die Vorstände unserer Gewerkschaften auf, unmittelbar Widerstand gegen die Angriffe zu starten, die im Sommer umgesetzt werden sollen, verbunden mit Forderungen nach dringen nötigen Verbesserungen. Zentrale Forderungen für eine solche Kampagne sollten sein:
      – Nein zu allen Angriffen auf das Gesundheitswesen. Für eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung ohne Profitmacherei durch Pharmaindustrie, Medizingeräteindustrie und  private Krankenhauskonzerne. Rekommunalisierung privatisierter Krankenhäuser und -betriebe. Weg mit den Fallpauschalen. Schluss mit der Zweiklassenmedizin.
      – Nein zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes – Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich statt Arbeitszeitverlängerung
      – Nein zur Erhöhung des Renteneinstiegsalters und weiterer Verschlechterungen bei der Rente – stattdessen Senkung auf 60 Jahre und Einführung einer steuer- und abgabenfreien Rente von 70 Prozent des Nettolohns
      – Nein zu allen Kürzungen und Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung auf allen Ebenen – in der Kommune, im Land, im Bund und im Betrieb.
      – Nein zu Arbeitsplatzvernichtung – wer entlässt gehört enteignet!
      – Massive Abrüstung statt Aufrüstung, Wehrpflicht und Militarisierung. Nein zum zum 5-Prozent-Ziel der NATO
      – Für ein öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, und Umwelt finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
      – Für eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro Vermögen und ein stark progressives Steuersystem mit drastisch höheren Steuern auf Unternehmensprofite und große Erbschaften…“ Musterantrag 2 in Musteranträgen zum Widerstand vom 26. Mai 2026 von und beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
    • Streik wirkt. Ein Rückblick auf soziale Kämpfe der Jahre 1956, 1996 und 2003/2004 könnte helfen, die derzeit geplanten Kürzungen zu stoppen
      „… Die Kämpfe 1956 und 1996 waren erfolgreicher als die gewerkschaftlichen Proteste und die Montagsdemonstrationen der Erwerbslosenbewegung von 2003/2004, weil sie die Elemente Massenstreiks und Massenproteste miteinander verbanden und über die ökonomischen Kosten auch Durchsetzungsmacht entfalteten.
      Hartz IV und die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 waren von heute aus betrachtet eine Zäsur. Die Sozialkürzungspläne der Merz-Klingbeil-Regierung lassen, besonders angesichts einer AfD in Wartestellung, ebenso tiefgreifende gesellschaftliche Erschütterungen befürchten. Das ist beunruhigend, eröffnet aber auch die Möglichkeit, den Widerstand zu verallgemeinern. Trotzdem scheint mir wichtig, dass wir einzelne, besonders stark angegriffene Gruppen identifizieren. Das ist zum Beispiel der Gesundheitssektor. (…)
      Entscheidend für den Erfolg der Protestbewegung wird am Ende sein, ob sie auch mit Streiks ausgetragen wird. Es ist allerdings nicht klug, die Gewerkschaften zu einem politischen Streik aufzufordern – das würde ins Leere laufen. Entscheidend ist vielmehr, dass ein legaler Weg in den Streik gefunden wird. Das geht beispielsweise, wenn wie 1956 Tarifkommissionen Themen aufwerfen, die noch nicht tarifiert sind. Wenn beispielsweise Karenztage eingeführt werden sollen, könnte die gewerkschaftliche Forderung lauten: Der Arbeitgeber muss die ersten zwei Tage Lohnfortzahlung zu 100 Prozent übernehmen. Auf diese Weise könnte das politische Streikverbot umgangen und ökonomischer Druck aufgebaut werden.“ Artikel von Luigi Wolf vom 03.06.2026 in ND online 
  • Warum ist Druck auf die DGB-Gewerkschaften durchaus notwendig? Einige Zitate:
    
    • Erschreckend zaghafte Kritik der DGB-Gewerkschaften am „Reformpaket“ der Koalition, durch Vorrang von „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ (DGB) und „Reformen müssen Wachstum bringen“ (IGM aber auch ähnlich ver.di)
      
      • IG Metall zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses
        „Die heute vorgestellten Ergebnisse des Koalitionsausschusses kommentiert die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner: (…) Jetzt gilt: Superreiche und Erben in den Blick nehmen! Bei der Rentenreform ist klar: Wir werden mit Klauen und Zähnen für den Erhalt der Rente nach 45 Beitragsjahren und der Altersteilzeit kämpfen – und auch der Kampf um den 8-Stunden-Tag geht weiter. Reformen müssen Wachstum bringen! Die Industrie insgesamt, aber besonders durch Standortbekenntnisse bei staatlicher Förderung zu stärken, das ist gut und muss ausgeweitet werden. (…)
        Die Ausweitung von Befristungsmöglichkeiten ohne Anlass und das Aufweichen vom Kündigungsschutz sind ein Angriff auf Beschäftigtenrechte. Auch mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der verpflichtenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Tag wurde den Arbeitgebern eine unsoziale Wunschliste erfüllt, die mehr Menschen in die Unsicherheit entlassen und die Hausarztpraxen überfordern wird. Ich kann an die Arbeitgeber nur appellieren: Ihre Wünsche sind erfüllt, hören Sie nun auf zu jammern und kümmern Sie sich jetzt endlich um die Sicherung der Arbeitsplätze in diesem Land!“ Pressemitteilung der IG Metall vom 2. Juli 2026 (Hervorhebung durch uns)
        • Ernsthafter Widerstand ist nicht geplant, wenn die Vorsitzende der IG Metall sagt „Ich kann an die Arbeitgeber nur appellieren: Ihre Wünsche sind erfüllt, hören Sie nun auf zu jammern...“
        • Siehe gleichzeitig: „IG Metall wird Unternehmenslenkern heißen Sommer und Herbst bescheren“: Als erstes gehen am Aktionstag am Freitag, 3. Juli die Kolleg:innen von Mercedes-Benz auf die Straße (aber „Wichtig: Ausstempeln!“)
      • DGB-Chefin Fahimi: „Richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“
        „… „Viele der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses sind richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung. Ich erkenne darin den ernsthaften Willen der Bundesregierung, die großen Herausforderungen wirklich anzupacken. Die Ergebnisse machen deutlich, dass sich der konstruktive Dialog mit den Sozialpartnern lohnt. Der DGB wird diesen Weg auch weiterhin engagiert und lösungsorientiert begleiten. (…)
        Kritisch bewertet der DGB die Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf vier Jahre – auch wenn die Regelung auf den Zeitraum bis 2030 begrenzt ist. Das bleibt ein unnötiger Einschnitt, den wir nicht unkommentiert hinnehmen.
        Die neue Abfindungsregelung für Höherverdienende ab rund 180.000 Euro – angelehnt an die Sonderregelungen im Bankensektor – betrifft zwar eine überschaubare Zahl von Beschäftigten, setzt aber ein falsches Zeichen, dass durch Aufweichung des Kündigungsschutzes Beschäftigung gesichert werden könnte.
        Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Einführung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag hält der DGB für kontraproduktiv und wird die Auswirkungen für Beschäftigte und Arztpraxen genau im Blick behalten.
        Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland
        Ein konsequenter Impuls für Zukunftsbranchen ‚Made in Germany‘ ist richtig und dringend notwendig. (…)
        Sozialpartner sind gefragt – DGB ist bereit
        Besonders hervorzuheben ist, dass die Bundesregierung die Tarifvertragsparteien ausdrücklich aufruft, bis Mitte Oktober Vorschläge zu machen, wo für tarifgebundene Unternehmen mehr Spielraum entsteht für flexible Regelungen und Beschäftigungssicherung. Dass die Politik diesen Vorschlag des DGB aufgreift, zeigt: Gewerkschaftliche Expertise zählt, und wir dringen mit unseren Hinweisen durch…“ DGB-Pressemitteilung vom 02. Juli 2026 (Hervorhebung durch uns)
        • Vorsitzende des Verdi-Gewerkschaftsrates irritiert über Positionierung von DGB-Chefin zum Reformpaket der Bundesregierung
          „… Viele Kolleginnen und Kollegen schütteln über deine Pressemitteilung nur den Kopf. Sie fragen sich, warum der DGB in einem Moment, in dem entschlossener Widerspruch nötig wäre, einen versöhnlichen Ton anschlägt. Wir sind als Gewerkschaften nicht dafür da, politische Kompromisse zu moderieren oder Regierungsentscheidungen wohlwollend zu kommentieren. Wir sind kein Korrektiv der Koalitionsdisziplin und erst recht kein Steigbügelhalter einer Bundesregierung. Unsere Aufgabe ist und bleibt es, unbequem zu sein. Wir sind der Spiegel der Politik – und wenn Beschäftigte verlieren, müssen wir das unmissverständlich benennen. Unsere Loyalität gilt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Gerade jetzt erwarten unsere Mitglieder eine Gewerkschaftsbewegung, die Haltung zeigt, Konflikte nicht scheut und Angriffe auf Arbeitnehmerrechte klar zurückweist. (…) Als Verdi-Gewerkschaftsrat erwarten wir vom DGB und dir als seiner Vorsitzenden eine deutlich kämpferische Haltung. Unsere Mitglieder brauchen keine diplomatischen Formulierungen. Sie brauchen einen Dachverband, der ihre Sprache spricht, ihre Sorgen ernst nimmt und bereit ist, den notwendigen politischen Konflikt offensiv zu führen. Denn wir werden nicht daran gemessen, wie gut wir mit Regierungen auskommen, sondern daran, wie entschlossen wir uns für die Interessen der Beschäftigten einsetzen…“ Stellungnahme des ver.di-Gewerkschaftsrats dokumentiert in der jungen Welt vom 07.07.2026 und beim express 
      • [ver.di] Reformpaket der Koalition – Werneke: „Misstrauen gegen Beschäftigte und eine Ausweitung des Befristungswahnsinns schaffen kein Wachstum“
        „… „Die Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen verlagert das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten. Das ist nicht akzeptabel“, erklärte Werneke. Kritik übt ver.di auch den geplanten Änderungen zu Krankschreibungen. „Wenn sich Beschäftigte künftig vom ersten Tag an beispielsweise mit einem grippalen Infekt zum Arzt schleppen sollen, ist das Ausdruck einer grundsätzlichen Misstrauenskultur. Um das klarzustellen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine Drückeberger, auch wenn Arbeitgeber und Teile der Regierung dies unterstellen“, so Werneke weiter. (…)
        Bedauerlich sei auch, dass die Abschaffung des Achtstundentages weiter im Raum sei und die Entscheidung nun auf den Herbst verschoben werde. „Hier verpasst die Koalition die Chance, endgültig klare Verhältnisse zu schaffen. Es muss gelten: Hände weg vom Achtstundentag“, betonte Werneke. Kritisch bewertet ver.di zudem die Ausweitung pauschaler Personal-Kürzungen auf weitere Behörden und Institutionen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 2.7.2026 
      • GEW: „Statt Beschäftigte zu schützen, werden Arbeitsverhältnisse instabiler und Misstrauen geschürt“
        „Bildungsgewerkschaft kritisiert Ergebnisse des Koalitionsausschusses (…) Als besonders heikel bewertet die GEW die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung. Bis Ende 2030 soll diese für neu eingestellte Arbeitnehmer auf bis zu 48 Monate und sechs Verlängerungen ausgedehnt werden. Gleichzeitig soll die Pflicht zur Schriftform bei Befristungen entfallen. „Das hebelt den bisherigen Schutz aus und öffnet Kettenbefristung Tür und Tor. Aus unserer Sicht ist das nicht akzeptabel und belastet vor allem junge Menschen und Berufseinsteiger mit zusätzlicher Unsicherheit. Gerade in Hochschule und Forschung sind Zeitverträge schon jetzt ein großes Übel“, so Siebernik.
        Kritisch sieht die GEW auch die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Siebernik: „Damit unterstellt die Koalition den Beschäftigten pauschal, blau zu machen, statt wirklich krank zu sein. Das stört ohne Not die gelebte Vertrauensbasis in vielen Betrieben.“ Darüber hinaus erzeuge die Regelung zusätzliche Bürokratie für Arztpraxen sowie Beschäftigte und Arbeitgeber.
        Problematisch ist zudem die pauschale Personaleinsparung von acht Prozent im öffentlichen Dienst. Sie soll nahezu alle Bundesbehörden und die mittelbare Bundesverwaltung treffen, mit geringen Ausnahmen für kritische Infrastruktur und Sicherheitsbehörden. Die GEW warnt vor einer weiteren Ausdünnung des öffentlichen Sektors...“ Pressemitteilung vom 02.07.2026  (Hervorhebung durch uns)
    • Deutschland braucht Haltungsänderung – Kein Wohlstand ohne Aufbruch
      „Nur eine starke Industrie sichert den Wohlstand, argumentieren BDI-Präsident Peter Leibinger und die Vorsitzenden von IG Metall und IG BCE, Christiane Benner und Michael Vassiliadis. (…)
      Notwendig ist jetzt eine Haltungsänderung im Land. Wir müssen mehr wollen und leisten, indem wir die interne Organisationslogik von Parteien, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs überwinden. Wir müssen heraus aus diesen Rollenspielen – um unseres Landes willen und um derjenigen willen, die weiterhin auf ein starkes Deutschland angewiesen sind.
      Industrieverbände und Industriegewerkschaften sind gemeinsam bereit für eine Agenda für ein zukunftsfähiges Deutschland – die Kosten senkt, auch die vom Staat verursachten, und Arbeitsvolumen und Produktivität erhöht. So kann eine Zug-um-Zug-Logik entstehen, aus der die Verpflichtung der Industrie, am Standort zu investieren, folgt. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis dieser Aufgaben und der Mittel zu ihrer Lösung; wir müssen die Menschen überzeugen, was nötig ist und warum wir es tun. Wir werben dafür um Verbündete, Partner und Mitstreiter. Wir laden alle ein, gemeinsam in ein Jahrzehnt des Aufbruchs zu starten.“ Gastkommentar von Peter Leibinger, Christiane Benner und Michael Vassiliadis vom 29.06.2026 im Handelsblatt online 
      • Kämpfen statt Verzichten! Erklärung der VKG zum gemeinsamen Aufruf der Vorsitzenden von BDI, IG Metall und IG BCE im Handelsblatt
        „… Vor einigen Tagen haben die Vertrauensleute der IGM bei Mercedes-Untertürkheim von der IG-Metall Führung gefordert, gegen die Spar-Sozialabbauorgien und den Aufrüstungskurs, diesen geballten Angriff von Regierung und Kapital, auch mit Streiks, aktiv zu werden! Inzwischen wurden erste Proteste organisiert.
        Gleichzeitig jedoch schreiben die Vorsitzenden der IG Metall, Christiane Benner und der IG BCE, Michael Vassiliadis einen gemeinsamen Gastkommentar mit Peter Leibinger, dem Präsidenten des Bundes der deutschen Industrie (BDI), für das Handelsblatt mit dem Titel „Deutschland braucht Haltungsänderung – Kein Wohlstand ohne Aufbruch“.
        Dieser Text hat es in sich! (…) Der Text bedeutet in ihre Logik, dass die Führungen von IGM und IG BCE bereit sind, vor den beispiellosen geplanten Angriffen von Regierung und Kapital, und dessen Anforderungen und Zumutungen an uns, im Sinne des Kapitals, zu kapitulieren!
        Wurden die Gewerkschaftsmitglieder bei VW, Mercedes, Bosch, Mahle oder Bayer dazu befragt, was ihre Vorsitzenden hier verkünden? Wohl kaum. Sie sollen „überzeugt“ werden, dass sie davon nur profitieren können, wenn sie mal wieder die Suppe auslöffeln, die sie nicht zu verantworten haben. (…)
        Die Aussagen von Benner und Vassiliadis machen klar: die Führungen der IG Metall und der IG BCE wollen diese gescheiterte Politik fortsetzen. Das bedeutet nicht nur eine endlose Abwärtsspirale – Standort für Standort, hier und international., sondern auch die Akzeptanz der Aufrüstung auf Kosten der Arbeiter*innenklasse. Arbeitsplätze sichert es nicht – die Profite von Piech bis Blackrock schon.
        Ja, es braucht eine Haltungsänderung – und zwar den Rücken gerade zu machen. Dem bedingungslosen Co-Management der derzeitigen Gewerkschaftsführungen muss eine kämpferische Strategie entgegengesetzt werden, die nicht an den kapitalistischen Profit- und Eigentumsverhältnissen Halt macht…“ Erklärung vom 6. Juli 2026 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)
    • „Jetzt reicht’s!“: Großdemo gegen Regierung geplant [„Der Bundesverband zeigt sich zurückhaltend“]
      „Für das Wochenende vor dem potenziell entscheidenden Koalitionsgipfel ruft der DGB-Bezirksverband Berlin-Brandenburg zu einer breiten Demo gegen die Regierung auf. Der Bundesverband zeigt sich zurückhaltend. (…) Bislang hat der DGB auf Verhandlungen mit der Bundesregierung gesetzt. Kommende Woche, am 10. Juni, empfängt Merz Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften im Kanzleramt, darunter auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi, um über die geplanten Großreformen zu sprechen. Nun aber sieht es so aus, als würde der DGB unabhängig davon schon einmal eine große Demonstration planen – und als würde er sich dazu mit der Linken zumindest abstimmen. (…) Offiziell geplant wird die Demo am 27. Juni vom DGB-Bezirksverband Berlin-Brandenburg. (…) Das ist aus gleich mehreren Gründen brisant: Noch beim DGB-Jahreskongress Mitte Mai hatte DGB-Chefin Fahimi betont: „Mir geht es nicht darum, Massenproteste anzukündigen, mir geht es darum, die Politik zu warnen: Wenn sie jetzt nicht die Reißleine zieht und konstruktiv mit uns und den Arbeitgebern nach Lösungen sucht, dann wird der Druck immer größer. (…) Die Demonstration werde vom Berliner Bezirksverband organisiert, eine Beteiligung des Bundesverbands sei nicht geplant. Auch eine Mobilisierung über den Bundesverband sei nicht angedacht. (…) Mit dem Bundesverband sei die Planung abgesprochen, so Wucherpfennig [vom Berliner Aktionsbündnis]. (…) Ziel sei es, ein möglichst breites Bündnis zu formen und mehrere Tausend Menschen auf die Straße zu bringen, so Wucherpfennig. Auch der Zeitpunkt der geplanten Demonstration am 27. Juni ist strategisch gewählt: Es ist das Wochenende, bevor die Rentenkommission der Bundesregierung ihren Bericht übergibt und der Koalitionsausschuss zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt. Wird die Demonstration groß, könnte das durchaus Druck auf die Koalitionäre auslösen – unabhängig davon, ob der DGB-Bezirksverband oder der DGB-Bundesverband aufgerufen hat…“ Kommentar von Camilla Kohrs vom 2. Juni 2026 bei t-online  (Hervorhebungen von uns]
    • Ver.di-Chef Werneke droht Merz mit Protesten
      „… Vor dem ersten Spitzentreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat Ver.di-Chef Frank Werneke deutliche Grenzen für die geplante Reform des Sozialstaats markiert. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ sprach Werneke von „roten Linien“, die die Gewerkschaft nicht zu überschreiten bereit sei. Konkret nannte der Ver.di-Vorsitzende mögliche Einschnitte beim Streikrecht und beim Kündigungsschutz. Als „absolute No-Gos“ bezeichnete er zudem eine Anhebung des Renteneintrittsalters, eine Absenkung des Rentenniveaus sowie eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit, die allein durch das Direktionsrecht der Arbeitgeber durchgesetzt werden könne. (…) „Wenn der Begriff Reform nur eine Chiffre für Sozialabbau ist, dann wird es dagegen Proteste geben“, sagte er dem „Handelsblatt“. Wie umfangreich diese Aktionen ausfallen, hänge von der Gesamtkonstellation der Reformpläne ab – also nicht nur von Arbeitszeitfragen, sondern auch von den Bereichen Rente, Pflege, Kündigungsschutz und Gesundheit….“ Meldung vom 1. Juni 2026 bei web.de 
    • Gemeinsames Statement der Vorsitzenden von DGB, IG Metall, IGBCE & ver.di: „Reformagenda für wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und soziale Sicherheit“
      „In einem respektvollen Gespräch haben die Teilnehmenden des gestrigen Dialogs aus Wirtschaft und Gewerkschaften zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Themen mit dem Koalitionsausschuss erörtert. Die Diskussion war von der Offenheit getragen, alle eingebrachten Perspektiven ernsthaft aufzunehmen und zu beleuchten. (…) Im Mittelpunkt des weiteren Austauschs standen die Fragen zu wachstums- und nachfragestimulierenden Impulsen. Weitere Schwerpunkte waren die zukunftsfeste Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme vor dem Hintergrund demographischer Herausforderungen sowie steuerliche Entlastungen, die bis tief in die Mitte der arbeitenden Bevölkerung wirken müssen. Das Thema Bürokratieabbau wurde von allen Teilnehmenden übereinstimmend als relevant betrachtet. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir haben unsere Positionen deutlich gemacht und Vorschläge für eine Reformagenda eingebracht, die wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und soziale Sicherheit schafft. Als ein Ergebnis des Gesprächs halten wir fest, dass zu einzelnen Themen ein vertiefter Austausch stattfinden soll. Wir stehen jederzeit bereit, in gleicher oder ähnlicher Zusammensetzung in weiteren Formaten mitzuarbeiten.“ Gemeinsames Statement von Yasmin Fahimi, Christiane Benner, Michael Vassiliadis und Frank Werneke vom 11. Juni 2026 beim DGB – wäre es nicht so entlarvend, könnten wir es ignorieren… Aber der DGB wollte längst einbezogen werden:
      • Fahimi: Regierung nimmt Sozialpartner bei Reformen nicht mit
        „In Deutschland stehen in vielen Bereichen grundlegende Reformen an. Die Gewerkschaften fühlen sich bei der Debatte darüber an den Rand gedrängt
        Die Gewerkschaften kritisieren, dass ihre Rolle in den Reformprozessen der Regierung unzureichend berücksichtigt wird. »Wir erleben aktuell, dass sowohl in der Rentenkommission als auch in der Finanzkommission und in weiteren Bereichen die Sozialpartner – sowohl Arbeitgeber als auch wir – kaum einbezogen werden«, sagte Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), im Gespräch mit dem »Spiegel«. »Wir werden oft nur für kurze Zeit zu den Sitzungen eingeladen, dürfen dann ein paar Kommentare abgeben, ohne dass unsere Perspektive wirklich berücksichtigt wird«, erklärte die DGB-Chefin. (…)  »Wir müssen die gesellschaftliche Debatte beruhigen und für einen breiten Konsens sorgen«, so Fahimi…“ dpa/nd-Meldung vom 23.04.2026 
      • Zum hier so unkritisch bejahten Thema Bürokratieabbau siehe unser Dossier: Deckmantel „Bürokratieabbau“ für Angriffe auf soziale und ökologische Standards
    • DGB-Chefin Fahimi: „Mit Fokus auf Sparen und Kürzen wird jede Binnennachfrage getötet“
      „Vor einem Treffen mit Kanzler Merz und Unternehmens-Vertretern im Kanzleramt widerspricht DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Reformplänen der Regierung deutlich: Soziale Kürzungen täten nichts dafür, Deutschlands Probleme anzugehen. (…) „Wir brauchen Wachstumsimpulse für nachhaltige Wirtschaft und gute Arbeitsplätze. Das Land braucht jetzt eine Wachstumsagenda anstatt Reformschmerz.“ (…) „Ja. Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus auf Sparen und Kürzen. Damit wird jede Binnennachfrage getötet. Was machen die Leute denn, wenn sie merken, dass künftig weniger Leistungen von den Krankenkassen übernommen werden und sie sich auf weniger Rente einstellen müssen? Sie halten ihr Geld beisammen. Der bisherige Ansatz ist ökonomisch und sozial völlig verfehlt. Wir wollen bei dem Gespräch andere Vorschläge machen – zur Entlastung von Unternehmen und zur Anregung des Wirtschaftswachstums.“ (…) „Wir haben den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben. Die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes hat keinerlei positive Wirkung auf das Wachstum. Die Realität sieht derzeit ganz anders aus: Wir kämpfen an vielen Standorten dafür, Jobs zu erhalten. Dafür müssen wir manchmal schmerzhafte Sozialpläne machen und Beschäftigte in Kurzarbeit schicken. Da hilft es doch nicht, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen. Es hätte nur zur Folge, dass künftig Schichten von bis zu 13 Stunden erlaubt wären. Das motiviert auch langfristig niemanden, eine Arbeit aufzunehmen, seine Wochenarbeitszeit auszuweiten oder länger im Job zu bleiben…“ Interview vom 07.06.2026 in der FR online 

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      Source: labournet.de