Gerechte Sopo oder antifaschistische Wipo nicht allein gegen den Rechtsrutsch ausreichend und doch nicht in Sicht

Dossier

Zweifellos ist richtig, dass (qualitativer und ökologischer) Wohlstand für alle und eine gerechte Sozialpolitik – ohnehin im Osten wie Westen dringend erforderlich – rechte Bewegungen schwächen können. Dies war z.B. in den 60ger und 70ger Jahren der Fall – als auch die sog. „Gastarbeiter“ weitgehend willkommen, weil sie Drecksarbeiten verrichteten, die kein einheimischer Mensch machen wollte und auch keinen Druck hierzu bekam. Bloß warum war dann plötzlich das „Boot so voll“, dass es nicht nur zu rassistischem Terror, sondern auch starker Asylrechteinschränkung Anfang der 90ger kam? Weil der zeitweilige relative Wohlstand (natürlich nie für alle) durch die unterlassene Entnazifizierung nur zu einer Verdrängung genau jener Ideologie führte, der z.B. die AfD heute anhängt. Wenn der Kapitalismus seine Gerechtigkeitsversprechen nicht mehr realisieren kann oder will tritt der Rassismus zu Tage, der nie weg war und mit etwas mehr Sozialpolitik eben nur kaschiert werden könnte – würde ihr Mangel nicht sonst die antikapitalistische Bewegung stärken? Siehe im neuen Dossier einige erste Hinweise zur hoffentlich breiten Debatte:

• Antifaschistische Politik muss das „Nullsummendenken“ anders politisieren: Verteilungskonflikte und Ungleichheit (wieder) als vertikaler Konflikt zwischen oben und unten
  „Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD noch aufzuhalten ist, sagt die Soziologin Carolin Amlinger. Ein Gespräch über antifaschistische Politik. (…)
  taz: Aber die AfD ist doch – wie beispielsweise auch die Republikaner in den USA – eine Partei für Besserverdienende. Warum wählen die einfacheren Ar­bei­te­r*in­nen gegen ihre objektiven Interessen?
  Amlinger: Weil sie die Gesellschaft, die Demokratie insgesamt, als eine Gesellschaft des kollektiven Verlustes wahrnehmen. Selbst wenn sie keinen Abstieg hingelegt haben, sorgen sie sich davor, sie haben also eine gewisse Statusangst. Diese Angst führen sie allerdings nicht zurück auf die gewachsenen Ungleichheiten oder auf die Kürzungspolitik der Bundesregierung. Nein, sie projizieren sie auf Migrant*innen. Und identifizieren sich selbst sogar mit Leistung und Wettbewerb.
  [ taz: Im Buch „Zerstörungslust: Elemente des demokratischen Faschismus“, das Sie zusammen mit dem Soziologen Oliver Nachtwey geschrieben haben, bezeichnen Sie die Ursache für diese Projektion als „Nullsummendenken“. Was bedeutet das?]
  Amlinger: Wenn Menschen die Welt, in der sie leben, nicht mehr als eine wahrnehmen, in der die Ressourcen wachsen, sondern schrumpfen, verändert sich die Logik sozialer Konflikte. Es geht dann häufig nicht mehr darum, wie verteilt wird, sondern darum, wer überhaupt noch mit am Tisch sitzen darf. Der Klimawandel befeuert das Bewusstsein noch, dass die eigene Zukunft schwindet.
  [ taz: Es genügt also das Versprechen darauf, dass es anderen durch bestimmte Politik schlechter gehen wird, um das Gefühl zu entwickeln, einem selbst würde es damit besser gehen. Ohne dass das objektiv so sein mag.]
  Amlinger: Genau, das ist die Nullsummenlogik: Der Nachteil des anderen ist mein Vorteil. Diese affektive Klammer hält die sehr heterogene Wählerbasis der AfD zusammen: ökonomisch tatsächlich benachteiligte Menschen, insbesondere aus der Arbeiterklasse, die sich von einer gesellschaftlichen Schließung mehr Wohlfahrtschauvinismus versprechen. Selbstständige und Kleinunternehmer, die sich selbst als leistungsstark wahrnehmen und eine verletzte Reziprozität des Gemeinwesens beklagen, die Leistungsschwache vermeintlich bevorteilen würde. Menschen aus der oberen Mittelklasse, die sich in ihren unternehmerischen Freiheiten eingeschränkt fühlen durch Gleichstellungsprogramme, Sozialreformen, Klimapolitik. (…)
  Zunächst kommt es darauf an, das Nullsummendenken wieder anders zu politisieren: Verteilungskonflikte nicht horizontal zu führen, Ungleichheit nicht kulturell auf Mi­gran­t*in­nen zurückzuführen, sondern als vertikalen Konflikt zwischen oben und unten. (…)
  Die enorme Vermögensungleichheit in unserer Gesellschaft müssen wir dringend eindämmen. Die obersten Einkommen müssen viel stärker besteuert werden, um Mittel für den Ausbau des Sozialstaates und der Infrastruktur zu schaffen. Hohe Vermögen und Erbschaften ebenfalls. Wir brauchen eine soziale Erneuerung der Demokratie, sodass alle die Chancen haben, ein würdevolles Leben zu führen. Zudem braucht es soziale Orte des Miteinanders. Offene Treffpunkte, in denen soziale Gruppen zusammenkommen, und auf diese Weise Geborgenheit erfahren können – aber eben nicht regressiv als sich nach außen abgrenzende Gemeinschaft. In Sachsen-Anhalt wurde dahingehend schon vieles erfolgreich erprobt…“ Interview von Tobias Bachmann vom 14.9.2026 in der taz online („Carolin Amlinger über wehrhafte Poltik: „Wir brauchen eine soziale Erneuerung der Demokratie““) – siehe mehr zu „Zerstörungslust – Elemente des demokratischen Faschismus“ von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey hier weiter unten
• Nationalismus: Das Gift der Mitte. Abstiegsängste befördern den Rechtsruck, heißt es. Aber kommt es nicht auch darauf an, welche Ängste die Leute konkret umtreiben?
  „Die Sozial- und Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung bedeuten für viele Menschen deutliche Einschränkungen ihrer Ansprüche und Rechte. Die Regierungskoalition begründet ihre Vorhaben mit dem Ziel, den Sozialstaat auf Dauer finanzierbar zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Zudem sollen die Reformen dazu dienen, der AfD das Wasser abzugraben. Denn »in einer Gesellschaft, in der die Übung verschwindet, Krisen aus eigener Kraft zu bewältigen, wächst die Anfälligkeit für vermeintlich einfache Lösungen«, erklärt die »FAZ«. Sozialabbau als praktizierter Antifaschismus. Von links gibt es die dazu passende Gegenposition. Es sei gerade die unsoziale, neoliberale Politik, die den Rechtstrend verstärke. »Der Aufstieg rechtsradikaler Parteien wie der AfD war nur möglich, weil die sogenannten Mitte-Parteien eine neoliberale Wirtschaftspolitik betrieben haben«, sagt der Ökonom Tom Krebs. Unterstützt wird diese Position durch zahlreiche Studien, die belegen, dass ökonomischer Abstieg oder Abstiegsangst den rechten Parteien Zulauf bescheren. (…)
  Beide Seiten gehen davon aus, dass es die ökonomische Lage der Menschen ist, die ihre politische Haltung beeinflusst. Aber die realen oder befürchteten Geldnöte sind nur der Ausgangspunkt. Was politisch zählt, ist die Deutung dieser Lage. Worin sehen die Menschen die Krise und ihre Ursachen? Erst so wird aus einem realen oder befürchteten Einkommensverlust eine politische Präferenz. Wie es die Klimaschutzaktivistin Carla Reemtsma ausdrückt: »Wer denkt, der Faschismus ließe sich mit akzeptablen Lebensverhältnissen und sicheren Jobs hinreichend bekämpfen, verkennt das gedankliche Gift, das rechte Ideologien erst verfangen lässt«. (…) Das »gedankliche Gift« wird nun – was die ökonomischen Verhältnisse angeht – von den Parteien der Mitte ausgelegt. Und zwar in Form ihrer zentralen Krisen-Erzählung. (…)
  Diese existenzielle Krise hat ihre Ursache im Ausland (…) Dieser Angriff von außen bedroht laut Krisen-Erzählung der Mitte »unsere Industrie« und damit »Deutschland, unser Land« (Friedrich Merz). Diese Erzählung fußt auf der Darstellung der kapitalistischen Klassengesellschaft als großer Kooperative, als großem Miteinander, in dem alle ihren Beitrag leisten: Die Lohnabhängigen bieten ihre Arbeit, die Unternehmen die Maschinen und Fabriken. Gemeinsam produzieren sie das Bruttoinlandsprodukt der Volkswirtschaft beziehungsweise das Nationaleinkommen – »Inland«, »Nation« und »Volk« definieren die Grenzen dieser Produktionsgemeinschaft, die in eine Krise geraten sein soll. Zwar existiert der produktive Reichtum der Gesellschaft als Privateigentum mit extrem ungleicher Verteilung. Dargestellt wird er aber als gemeinsamer Wohlstand und gemeinsames Anliegen. »Die Industrie ist der Motor für die deutsche Wirtschaft«, belehrt das Auswärtige Amt die Bevölkerung. »Wenn es unserer Wirtschaft gut geht, heißt das mehr Wachstum und damit mehr Wohlstand für uns und euch alle.« (…)
  Eine linke Wirtschaftspolitik steht damit vor einer Entscheidung. Sie kann an der Mitte-Erzählung einer von außen bedrohten Heimat festhalten, die den Standort gegen die internationale Konkurrenz verteidigt und sich selbst als die bessere Alternative für dieses Vorhaben präsentiert. (…) Oder aber die antifaschistische Wirtschaftspolitik besteht auf ihren Forderungen nach einem zumindest besseren Leben für die Menschen. Dann allerdings eröffnet sie einen Gegensatz zu dem Programm, durch erhöhte Wettbewerbsfähigkeit und Verbilligung der Bevölkerung den heimischen Unternehmen globale Marktanteile zu bescheren oder zu sichern. Es wäre eine Absage an die Standort- und Krisen-Erzählung, die die Mitte erfolgreich in der Bevölkerung etabliert hat – das zeigen die Wahlergebnisse und Umfragen, laut denen die Mehrheit offenbar weniger soziale Sicherheit wünscht als vielmehr ein starkes Deutschland. Um für das linke Programm Mehrheiten zu gewinnen, wäre also jede Menge Überzeugungsarbeit nötig. Denn wer gegen rechts ist, muss sich mit der Mitte anlegen. Damit aber verließe man das Feld der Wirtschaftspolitik – und die Frage läge auf dem Tisch, was »Wirtschaft« überhaupt sein soll und wie sie zu organisieren wäre. Das scheint das Grundproblem oder zumindest die große Aufgabe der antifaschistischen Wirtschaftspolitik zu sein: Sie setzt erstens einen Bewusstseinswandel der Bevölkerung voraus, den sie gleichzeitig durch ihre Wirtschaftspolitik erzeugen will und dessen Erzeugung zweitens wesentlich mehr braucht als wirtschaftspolitische Vorschläge.“ Artikel von Stephan Kaufmann vom 12. August 2026 in Neues Deutschland online , siehe auch:
• Reden wir vom Richtigen? Totgesagte leben länger: Vermeintlich ist der Neoliberalismus am Ende. Doch statt von der Bildfläche zu verschwinden, ging er eine zerstörerische Allianz ein
  „Es ist bemerkenswert, dass die einflussreichste politische Ideologie der letzten fünfzig Jahre nicht einmal von denjenigen für sich beansprucht wird, die sich ihr verschrieben haben. Als der heutige deutsche Kanzler Friedrich Merz 2018 gefragt wurde, wie er es mit dem Neoliberalismus halte, antwortete er: «Das ist ein politischer Kampfbegriff geworden. Deswegen habe ich mich von diesem Begriff immer distanziert.» (…) «Der Neoliberalismus liegt bereits im Sterben», schreibt wiederum die Politikwissenschaftlerin Martyna Linartas in ihrem Buch «Unverdiente Ungleichheit» von 2025. Und der Historiker Gary Gerstle hat mit «The Rise and Fall of the Neoliberal Order» (2022) dem Ende des Neoliberalismus gleich ein ganzes Buch gewidmet. Nun haben diese Denker:innen gute Argumente für ihre Position. Es lässt sich nicht bestreiten, dass der Neoliberalismus der neunziger Jahre in dieser Form nicht mehr existiert; dennoch wäre es verfrüht, ihn zur letzten Ruhe zu betten. Vielmehr kommt der Neoliberalismus heute als ethnonationalistische Version seiner selbst überall auf der Welt als Steigbügelhalter der politischen Rechten daher – und ist in dieser Rolle quicklebendig. (…) Für Neoliberale haben Regierungen eine entscheidende Funktion bei der Sicherung vermeintlich natürlicher Marktprozesse. Dafür braucht es einen starken Staat, der sich notfalls den Interessen der Arbeiter:innenschaft entgegenstellen kann, um etwa den Einfluss von Gewerkschaften zu begrenzen. Sinnvoller ist es also, den Neoliberalismus als Ideologie zu verstehen, die für einen Staat im Dienst des Kapitals und des Marktes eintritt. (…) Für dieses Ziel sind Neoliberale auch bereit, demokratische Prinzipien über Bord zu werfen und sich autoritären Regimes hinzugeben. (…) Nimmt man den Schutz des Kapitals und den undemokratischen Kern des Neoliberalismus in den Fokus, wird deutlich, dass dieser weit mehr ist als blinde Marktgläubigkeit. Und doch lässt sich nicht leugnen, dass Brexit, Trump und Corona viele neoliberale Gewissheiten vom Tisch gewischt haben, allen voran den freien Warenverkehr durch neue Zollschranken. Entscheidend ist, dass diese Entwicklung nicht zum Verschwinden des Neoliberalismus geführt hat, sondern zu einem Wandel – seiner Verbindung mit dem völkischen Nationalismus. (…) Die Philosophin Eva von Redecker hebt wiederum die Zeitkomponente des Neoliberalismus hervor. In «Dieser Drang nach Härte» (2026) definiert sie den Neoliberalismus als «Ordnung, der es gelungen ist, die zukünftige Zeit einzuhegen». Ein zentraler Aspekt des Neoliberalismus war immer auch die Finanzialisierung der Weltwirtschaft, insbesondere durch neuartige Finanzprodukte. Mit diesen liessen sich beliebige Wetten auf die Zukunft abschliessen, um im Hier und Jetzt grosse Gewinne zu erzielen. Damit wurde die Zukunft zu einem besitzbaren Gut – und etwas, das in Besitz ist, lässt sich auch zerstören. Nirgends wird das deutlicher als angesichts der Klimakatastrophe und des neoliberalen Glaubens, Marktprozesse hätten dieser etwas entgegenzusetzen. Diese «Liquidierbarkeit» der Zukunft ist für von Redecker zentraler Bestandteil einer faschistischen Ideologie, womit sie eine Brücke zwischen Neoliberalismus und dem Wiedererstarken entsprechender Kräfte schlägt. (…) Nach aussen gilt radikale Abgrenzung, und das nicht nur beim Thema Migration, immer stärker auch bei der internationalen Kooperation als Ganzes. Gleichzeitig gilt für den «nationalen Volkskörper», der nicht mehr nur durch die Staatsangehörigkeit, sondern auch durch rassifizierte Merkmale bestimmt wird, ein knallhartes neoliberales Programm: Schwächung von Arbeitnehmer:innenrechten und Sozialsystemen, Beschränkung der Macht von Gewerkschaften, Sicherung des Einflusses grosser Konzerne. All diese Kernelemente der klassischen neoliberalen Ideologie werden von rechten und konservativen Parteien auf der ganzen Welt durchgesetzt. Doch in dieser Zweckehe zwischen Neoliberalismus und völkischem Nationalismus liegt auch eine Hoffnung: Sie ist äusserst brüchig. In den USA zeigt sich das beim Richtungsstreit der Republikanischen Partei um die Staatsverschuldung oder den Differenzen zwischen Musk und der Zollpolitik der Trump-Regierung. Gelingt es einer progressiven Linken, den Menschen glaubhafte Angebote zu machen, wie sie ihr alltägliches Leben verbessern können – und damit Wahlerfolge zu erzielen wie Zohran Mamdani in New York oder Pedro Sánchez in Spanien –, wird die Allianz nicht von Dauer sein. So könnte der Neoliberalismus ein für alle Mal zum Artefakt der Vergangenheit werden.“ Artikel von Daniel Stähr in der WOZ vom 13. August 2026 
• Antifaschistische Wirtschaftspolitik: ein geeigneter strategischer Begriff gegen die Faschisierung? 
  „Im November 2024, nach dem zweiten Wahlsieg Trumps, brachte die linke Ökonomin Isabella Weber den Begriff antifaschistische Wirtschaftspolitik in die Debatte ein (vgl. Nuss in diesem Heft). Trotz reger Diskussion blieb bislang aber unklar, was genau damit gemeint ist, wo Nutzen und Grenzen eines solchen Herangehens liegen. Wir wollen an dieser Stelle noch einmal kritisch nachfragen und zu einer Klärung beitragen. (…)
  Carla Reemtsma: Wenn wir über antifaschistische Wirtschaftspolitik sprechen, wird sofort klar, dass Wirtschaftspolitik immer mehr umfasst als nur Beschäftigungs-, Inflations- oder Wachstumszahlen. Es macht deutlich, dass Ökonomie unweigerlich mit der Verfasstheit unserer Gesellschaft zu tun hat – und Wirtschaftspolitik in der Konsequenz genauso. Sie wird damit zu einer gestaltenden Kraft weit über den politischen Teilbereich Wirtschaft hinaus. Sie formt, wie Menschen arbeiten, welche Güter zu welchen Preisen produziert werden, welche Rolle der Staat spielt, mit welchen ökonomischen (Un-)Sicherheiten Menschen umgehen müssen. Weil die Auswirkungen so umfassend sind, sollten wirtschaftspolitische Erwägungen immer mehr als nur ökonomische Logiken im Blick haben. Das Konzept der antifaschistischen Wirtschaftspolitik macht sich diese Wechselwirkungen ganz bewusst zunutze. Ohne starke soziale und ökonomische Grundlage ist eine stabile und gerechte Gesellschaft kaum möglich, geht Vertrauen in Politik und Demokratie verloren. Gleichzeitig suggeriert der Begriff, gute Wirtschaftspolitik reiche aus, um eine Gesellschaft gegen menschenfeindliche, autoritäre, antidemokratische Tendenzen zu wappnen. Dies würde verkennen, dass der Faschismus immer auch auf intellektueller und moralischer Verrohung basiert. Eine gute ökonomische Situation kann Menschen vielleicht weniger anfällig machen, schützt aber nicht vor den eigentlichen Gefahren des Faschismus. (…)
  Antifaschistische Wirtschaftspolitik beginnt an einer anderen Stelle: Sie erkennt den Kampf gegen den Faschismus als eine zentrale Aufgabe an und befürchtet eine steigende Empfänglichkeit für rechtsautoritäre Tendenzen aufgrund der ökonomischen Verhältnisse. Linke Wirtschaftspolitik hingegen begründet ihre Maßnahmen mit dem Anspruch an soziale Gerechtigkeit und mit Erkenntnissen zu Marktversagen etc. Linke Wirtschaftspolitik kann, aber muss keinen emanzipatorischen Anspruch haben, antifaschistische hingegen schon. Wer denkt, der Faschismus ließe sich mit akzeptablen Lebensverhältnissen und sicheren Jobs hinreichend bekämpfen, verkennt das gedankliche Gift, das rechte Ideologien erst verfangen lässt. Antifaschistische Wirtschaftspolitik erkennt das und handelt dementsprechend, indem sie für bessere ökonomische Verhältnisse genauso wie für Vertrauen in den Staat und die Mitbürger*innen sorgt. (…)
  Antifaschistische Praktiken leben davon, dass sie nicht einfach nur eine staatliche Bringschuld sind, sondern sich auf die Lebenspraktiken der Menschen übertragen lassen. Anhand adäquater Versicherungen, Daseinsfürsorge und staatlicher Infrastruktur können Menschen Care-Arbeit in der Familie übernehmen, zivilgesellschaftliches Engagement ausüben, Gemeinschaft erleben und Vertrauen aufbauen. Dort, wo der Zugang zu kulturellen und gesellschaftlichen Angeboten weniger von den eigenen finanziellen Verhältnissen abhängig ist, wo ökonomische Ungleichheiten weniger ausgeprägt sind, kommen Menschen klassenübergreifender in Austausch, die »einfachen Feindbilder« verfangen weniger…“ Gespräch von Mario Candeias in der Zeitschrift Luxemburg vom Dezember 2025 mit Tom Krebs, Carla Reemtsma und Ines Schwerdtner 
• Sabine Nuss: Antifaschistische Wirtschaftspolitik muss an der ökonomischen Wurzel ansetzen
  „Was kann antifaschistische Wirtschaftspolitik leisten?“ Das diskutiert die Politologin und Publizistin Sabine Nuss in ihrem neuen Gesprächsband und mit Lukas Scholle im Interview am 27. November 2025 beim Wirtschaftsmagazin Surplus : „Sabine Nuss: Man muss erst mal sagen, dass es mittlerweile ja eine ganze Reihe von Versuchen gibt, das antifaschistische Potenzial bestimmter politischer Maßnahmen hervorzuheben. (…) Es gab in den letzten Jahren etliche Untersuchungen, die einen Zusammenhang belegen konnten zwischen der Verschlechterung der materiellen Lebensverhältnisse von Menschen und einer Zunahme der Stimmen für rechte Parteien. Eine Studie spitzte zu auf »Höhere Miete = mehr AfD«. Da hatte man gemessen, dass bei einer Erhöhung der Miete um einen Euro pro Quadratmeter der Stimmenanteil der AfD bei Geringverdienenden um bis zu vier Prozentpunkte gestiegen sei. Unter progressiven Ökonominnen und Ökonomen ist es mittlerweile Konsens, dass die Leute dazu tendieren, rechts zu wählen, wenn sich ihre soziale Lage verschlechtert, oder sich zu verschlechtern droht. Entsprechend wird eine Wirtschaftspolitik gefordert, die die Bedürfnisse der Menschen nach sozialer Sicherheit in den Mittelpunkt stellt. Das umfasst dann solche Maßnahmen wie die Vermögenssteuer, die Etablierung von Preiskontrollen, um wichtige Güter wie Lebensmittel oder Energie bezahlbar zu machen, einen Mietendeckel oder staatliche Investitionen in einen grünen Umbau der Industrie, wobei hier zentral ist, dass die Menschen dabei mitgenommen werden. Ziel ist am Ende gesellschaftliche Integration, was das Erstarken der Rechten dann eindämmen soll, so die Hoffnung. (…) Ich habe zu den gerade genannten Forderungen mit vier verschiedenen Expertinnen und Experten gesprochen und sie nach den Möglichkeiten und Grenzen befragt. Meine Auswahl war dabei nicht willkürlich. Alle vier argumentieren im Rahmen eines bestimmten wirtschaftswissenschaftlichen Paradigmas. Es orientiert sich an der marxschen Kritik der Politischen Ökonomie. Entsprechend fallen natürlich die Antworten aus, die sehr reflektiert und abwägend sind, aber auch grundlegend. Beispielsweise zeigt mein Gesprächspartner Ingo Stützle, Politikwissenschaftler und Editor der Marx-Engels-Werke, schön plastisch, dass der Streit darum, wer wie viel Einkommens- oder Vermögenssteuer bezahlen soll, einer von vielen Schauplätzen des Klassenkampfs ist, wenn man das mal mit diesem plakativen Begriff fassen möchte. Das bedeutet, dass mit einer Vermögenssteuer durchaus etwas für die Lohnabhängigen an Verbesserung erreicht werden könnte. Ingo nennt das »Geländegewinn«. (…) Um bei diesem Beispiel zu bleiben: Die Grenzen liegen bei einer Vermögenssteuer darin, dass es eine Art Ex-post-Umverteilung ist. Die Beschäftigten sind Teil der lohnabhängigen Klasse. Mit den Produktionsmitteln der Unternehmer und Unternehmerinnen, deren Betriebsvermögen, stellen sie etwas her, etwa Dienstleistungen oder Güter. Mit ihrer Arbeit vermehren sie also das Vermögen der Produktionsmitteleigentümer. Der bizarre Reichtum der Wenigen ist stets Ergebnis der Arbeit der Vielen. Eine Vermögenssteuer kann, je nachdem, wofür sie dann eingesetzt wird, den Lohnabhängigen einen Teil des von ihnen erarbeiteten Reichtums wieder zurückgeben. Es ist eine Rückverteilung, das trifft es besser als Umverteilung. »Im Nachhinein« betone ich deshalb so, weil damit das grundlegende soziale Abhängigkeitsverhältnis, in dem die Lohnabhängigen stehen, wir nennen es Ausbeutung, nicht einmal im Ansatz berührt ist. Ausbeutung macht aber was mit Menschen, ob sie nun gut oder schlecht bezahlt werden. Ausbeutung beschreibt nicht einfach schlechte Arbeitsbedingungen. Es beschreibt ein Herrschaftsverhältnis, dem die Lohnabhängigen nicht nur untergeordnet sind, sondern das sie auch erfolgreich spaltet und es ermöglicht, dass sie gegeneinander aufgehetzt werden können, etwa entlang von Merkmalen wie Geschlecht und Herkunft. Diese strukturellen Probleme werden mit Maßnahmen, die allein auf einer gerechteren Verteilung von verfügbarem Einkommen ansetzen, vielleicht in ihren Auswirkungen gemildert, nicht aber überwunden. Das ist aber nur ein – wenn auch wesentlicher – Aspekt jener Grenzen, die wir in dem Gesprächsband besprechen…“ (Das komplette Interview setzt eine Newsletteranmeldung voraus)
  • Der von Sabine Nuss herausgegebene Gesprächsband „Der verdrängte Kapitalismus – Möglichkeiten und Grenzen antifaschistischer Wirtschaftspolitik.“ erschien November 2025 bei Dietz Berlin zum Preis von 14,00 Euro (168 Seiten)
• [Rezension] Zerstörungslust: Wirtschaftlicher Niedergang stärkt den Faschismus
  „Amlinger und Nachtwey analysieren in »Zerstörungslust« die Ökonomie, um den Rechtsruck in der Politik zu erklären. Es ist das Buch der Stunde.
  „Weltweit steigen rechte Parteien auf und übernehmen die Macht. Die liberalen Demokratien befinden sich wahrscheinlich in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch in politischen Debatten zeigt sich immer häufiger eine Mischung aus Wut, Abwertung des politischen Gegners und dem Verlangen, »alles niederzureißen«. Doch woher kommt diese destruktive Energie, die immer mehr Menschen nach rechts treibt?
  Die Soziologen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey haben mit „Zerstörungslust“ nun ein Buch vorgelegt, das möglicherweise zu den wichtigsten des Jahres gehört. Sie haben eine Umfrage mit 2600 Personen durchgeführt und durch Interviews mit 41 Teilnehmenden ergänzt. Die Ergebnisse haben sie in einer umfassenden Theorie eines neuen, »demokratischen Faschismus« verarbeitet. Die im Buch vorgestellten Erkenntnisse und Auszüge aus den Interviews mit AfD-Wählenden bieten zahlreiche wichtige Einsichten. Im Ergebnis steht ein Werk, das mit der Intention geschrieben wurde, »den Faschismus effektiver zu analysieren und dadurch auch besser bekämpfen zu können«. Diesem Anspruch werden die Soziologen gerecht. Im Gegensatz zu vielen anderen Arbeiten, die sich mit dem Aufstieg der Rechten befassen, gehen Amlinger und Nachtwey konsequent von den ökonomischen Strukturen aus, in die unsere Gesellschaft eingebettet ist und von denen sie geprägt wird. Ihre zentrale Aussage lautet: Der gesellschaftliche Auftrieb der Rechten entsteht aus einem Gefühl des Blockiertseins. Menschen empfinden so, schreiben Amlinger und Nachtwey, »weil zentrale Versprechen wie Selbstbestimmung oder Aufstieg durch Leistung nicht mehr eingelöst werden.« Auch Brüche im eigenen Leben und die Angst vor Statusverlust – gespeist aus der Hoffnungslosigkeit, dass die Zukunft nicht besser werden kann als die Vergangenheit – spielen eine wichtige Rolle für die Zerstörungslust über unterschiedliche Klassen hinweg. Aus dem realen oder gefühlten Blockiertsein resultiert das Bedürfnis, die gesellschaftlichen Institutionen niederreißen zu wollen – sei es um der Zerstörung selbst willen oder um aus der Asche eine neue Ordnung hervorgehen zu lassen. (…)
  Die theoretische Fundierung ihrer Analyse steht in einer langen Tradition der Faschismusforschung – von Karl Polanyi bis zur Frankfurter Schule –, die ein Verständnis dafür entwickelten, wie die Unterwerfung der Gesellschaft unter den Markt und Hyperindividualisierung letztendlich zum Zerbrechen gesellschaftlicher Strukturen führen. In diesem Rahmen kann der »demokratische Faschismus« als konsequentes Ergebnis neoliberaler Politik gesehen werden: Der Markt wird strukturell vor demokratischen Eingriffen geschützt, und Politik wird primär zugunsten der oberen Einkommensschichten gestaltet. Die soziale Mobilität nimmt ab, die Qualität der Daseinsvorsorge leidet unter chronischen Unterinvestitionen und Privatisierungen. Demokratie wird entleert, weil sie auf die Gestaltung der Wirtschaftspolitik keinen nennenswerten Einfluss mehr ausüben kann. Die Ohnmacht gegenüber den gesellschaftlichen Strukturen macht Menschen empfänglich für autoritären Populismus. Das Gefühl einer »umfassenden Blockade«, die einen bedeutenden Teil der Gesellschaft daran hindert, ihre gewünschten »Spuren in der Welt [zu] hinterlassen«, führt in Anlehnung an Erich Fromm dazu, dass die »auf das Leben ausgerichtete Energie einen Zerfallsprozess [durchmacht] und sich in Energie [verwandelt], die auf Zerstörung ausgerichtet ist.«…“ Rezension von Patrick Kaczmarczyk vom 14. November 2025 im Wirtschaftsmagazin Surplus – das Lesen der kompletten Rezension setzt eine Anmeldung / Probewoche beim Wirtschaftsmagazin voraus
  • Die Druckausgabe von „Zerstörungslust – Elemente des demokratischen Faschismus“ von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey ist 2025 bei Suhrkamp zum Preis von 30 Euro (464 Seiten) erschienen. Siehe dazu die längere Leseprobe
• Demokratie: Unverzichtbarer Sozialstaat.
  „Ein funktionierender Sozialstaat sorgt für wirtschaftliche Stabilität und trägt zum sozialen Zusammenhalt bei. Kürzungen sind der falsche Weg
  Die künftige Bundesregierung könnte den Sozialstaat einschränken. So sind im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD strengere Regeln beim Bürgergeld vorgesehen. Oft wird dabei argumentiert, die Staats- und Sozialausgaben seien hierzulande besonders hoch – und in jüngster Zeit stark gestiegen. Nur: Das stimmt nicht, wie zahlreiche Studien, unter anderem von WSI und IMK, belegen. „Wer von einem ungebremst wachsenden Sozialstaat spricht oder davon, dass der Staat generell immer weiter aufgebläht werde, verbreitet eine Mär, die nicht durch Fakten gedeckt ist“, sagt IMK-Direktor Sebastian Dullien. Nicht selten basierten alarmistische Diagnosen auf ungeeigneten Daten. So werde regelmäßig festgestellt, die Staatsausgaben erreichten immer neue „Rekordhöhen“. Da aber Preise und Einkommen jedes Jahr steigen, seien neue Höchststände bei Einnahmen und Ausgaben völlig normal. Betrachtet man die preisbereinigte Entwicklung der öffentlichen Sozialausgaben in den letzten 20 Jahren im internationalen Vergleich, so zeigt sich: Deutschland liegt unter den 27 OECD-Ländern, für die Daten von 2002 bis 2022 vorliegen, mit einem Zuwachs von insgesamt 26 Prozent auf dem drittletzten Platz, gehört also zu den Ländern mit dem geringsten Zuwachs. (…) Ein gut funktionierender Sozialstaat bietet nicht nur soziale Sicherheit, sondern stabilisiert auch die Wirtschaft, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und reduziert die Ungleichheit. Allerdings hat Deutschland bei der Bekämpfung der Ungleichheit nachgelassen, wie eine aktuelle Studie des WSI zeigt. Sowohl das Steuersystem als auch der Sozialstaat haben zuletzt weniger dazu beigetragen als in den Jahren zuvor. (…) Der Wunsch nach staatlicher Umverteilung ist in der Bevölkerung weit verbreitet: Knapp 50 Prozent sind laut WSI-Erwerbspersonenbefragung der Meinung, dass Menschen mit geringem Einkommen besser als bisher unterstützt werden sollten. Rund 60 Prozent finden, dass der Staat zu wenig gegen die Ungleichheit unternimmt. Nur eine kleine Minderheit stimmt diesen Aussagen ausdrücklich nicht zu. Die Meinung, dass der Staat Ungleichheit stärker bekämpfen sollte, ist bei Personen mit niedrigem Einkommen besonders ausgeprägt und nimmt mit steigendem Einkommen tendenziell ab, wobei die Zustimmung bis in die obere Mitte der Einkommensverteilung überwiegt…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 07/2025 
  • zum IMK-Kommentar von Sebastian Dullien und Katja Rietzler Nr. 11 vom Februar 2024 „Die Mär vom ungebremst wachsenden deutschen Sozialstaat“ sowie
  • dem WSI-Report von Dorothee Spannagel und Jan Brülle Nr. 99 „Weniger Umverteilung: Warum der Sozialstaat schlechter vor Armut schützt“
• Schwarz-Rot und die Sozialpolitik: Umverteilung durch Rassismus
  „Am Tag nach der Bundestagswahl lag in Berlin tatsächlich ein Hauch von Frühling in der Luft – wetterbedingt. Was aber die politische Wetterlage betrifft, geht Deutschland ungemütlichen Zeiten entgegen. Denn der kleinen Großen Koalition, die sich anschickt, das Land zu regieren, mag vieles gelingen. Eins aber sicher nicht: dem steten Aufstieg der AfD etwas entgegenzusetzen. In breiten Schichten der Republik bestünde ein massives Verlangen nach Veränderung, heißt es in Erklärungsversuchen dafür. Weil es ja so nicht mehr weitergehe. Weil alles immer schlechter werde. Und tatsächlich kann man diesen Unmut in der Bevölkerung verstehen. Denn nicht nur die Ärmsten der Armen, sondern auch die Mittelschicht ist von den volkswirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre massiv betroffen. Wobei Mittelschicht hier nicht die Normalklasse der sich gar nicht so reich fühlenden Millionäre meint, in der sich der offensichtlich weltfremde Kanzler in spe, Friedrich Merz, selbst verortet. Sondern die Klasse der Normalverdiener:innen, die dank einigermaßen sicherer Jobs jahrzehntelang gut über die Runden gekommen sind. Die nun aber merken, dass das Geld zum Monatsende auch für sie knapp werden kann. (…) Von den Habenden zu den Darbenden. Klassische Sozialpolitik also, wie sie alle irgendwie linken Parteien in ihren Programmen stehen haben. Dummerweise aber nur dort. Denn praktisch passiert in diesem Bereich seit Jahrzehnten nicht viel. Im Gegenteil: Forderungen nach Vermögen- oder Erbschaftssteuer oder der Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf ein Level, wie es etwa zu Zeiten von Helmut Kohl als Kanzler noch üblich war, werden stets als Erstes fallen gelassen, sobald die Parteien in Regierungsverantwortung kommen. (…) Wie einfach Umverteilung sein kann, zeigt sich auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Die extreme Rechte der Republik muss als angebliche Alternative für Deutschland nur laut genug schreien, dass an allem die Migrant:innen schuld sind und deshalb den Flüchtlingen ihre ohnehin minimale Unterstützung gekürzt werden muss. Das wäre der zweite denkbare Ansatz für Umverteilung: Nimm es von den Wehrlosesten und tu so, als würden dadurch die anderen entlastet. Lass sie am besten erst gar nicht ins Land. Und wenn sie schon hier sind, dann schmeiß sie halt raus. Hauptsache, sie kosten kein Geld. Tatsächlich ist die AfD landesweit an keiner einzigen Regierung beteiligt. Trotzdem wird ihr Begehren ruckzuck Realität. Nicht nur die Union, auch SPD, FDP und selbst die Grünen fordern einen härteren Umgang mit Migrant:innen. (…) Schwarz-Rot wird somit den Rechtsextremen nichts entgegensetzen. Jedenfalls nichts, was die Sorgen der Mittelschicht mit dem Konzept einer offenen Gesellschaft in Einklang zu bringen vermag. Im Gegenteil: Die kommende Regierung wird es zwar sicher nicht so nennen und trotzdem dem Konzept „Umverteilung durch Rassismus“ folgen. Migration wird schon jetzt nahezu ausschließlich als „irregulär“ gelabelt. Das klingt schon fast wie „illegal“. Asylbewerber:innen sollen gleich an der Grenze abgewiesen werden. Familienzusammenführung – eigentlich ein christlicher Gedanke – wird der Riegel vorgeschoben. Abschiebungen gelten als Ziel an sich. Und all das, damit „unserem Sozialstaat“ die „Fremden“ nicht auf der Tasche liegen. Wer davon profitiert, liegt auf der Hand. Und wo bleibt die Hoffnung? Vielleicht bringt der April ja ein bisschen Frühling.“ Essay von Gereon Asmuth vom 6. April 2025 in der taz online 
• Gutes Leben für alle? Ist möglich! Ökonom*innen haben Konzepte für eine neue Form des Wirtschaftens, die auch rechtspopulistischer Politik das Wasser abgräbt
  „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander – doch Ökonom*innen haben Konzepte für eine neue Form des Wirtschaftens, die auch rechtspopulistischer Politik das Wasser abgräbt.
  Grüne und SPD müssten sich „endlich von der Idee verabschieden, dass Neoliberalismus progressiv sein kann“, sagt Isabella Weber im „Der Freitag“-Interview. Die Ökonomin, aktuell u. a. Associate Professor of Economics an der University of Massachusetts Amherst, sorgte zuletzt mit ihrem proklamierten Konzept der „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“ für Schlagzeilen. Regierungen sollten Grundbedürfnisse wie Essen und Wohnen nicht einfach dem Markt überlassen – und so auch rechter Propaganda das Wasser abgraben. In den USA etwa sei die Inflation trotz erfolgreicher Ansätze der „Bidenomics“ unterschätzt worden – häufig werde mit Durchschnittwerten hantiert, statt sich die konkreten Auswirkungen auf einzelne Bevölkerungsgruppen anzusehen, so Weber im „Jacobin“. Gestiegene Preise für Essen, Verkehr, Energie und Wohnen treffen die Bevölkerung massiv – hier müsse der Staat lenkend eingreifen und die Grundbedürfnisse der Menschen absichern. Ihr Vorschlag strategischer Preiskontrollen als Waffe gegen die „Verkäuferinflation“ wurde von zahlreichen Ökonom:innen scharf kritisiert – inzwischen gibt es breites Interesse an Webers Ideen…“ Artikel von Brigitte Theißl in an.schläge Ausgabe I/2025  : Hope and Resistance („Gutes Leben für alle? Ist möglich!“)
• Antifaschistische Wirtschaftspolitik ist dringender denn je – eine Wirtschaftspolitik, die dem Rechtsruck die Basis entzieht
  „Die Wirtschaftskrise in Deutschland hat zum Erstarken von Merz und Weidel geführt. Jetzt braucht es eine Wirtschaftspolitik, die dem Rechtsruck die Basis entzieht
  Deutschland erlebt die Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik: Der marktfundamentalistischen Opposition von Konservativen und Rechten gelang ein Erdrutschsieg. Die CDU/CSU des ehemaligen Chefs von Blackrock Deutschland, Friedrich Merz, fuhr 28,5 Prozent ein. Die Rechtsaußenpartei der ehemaligen Goldman-Sachs-Bankerin, Alice Weidel, erlangte 20,8 Prozent. Die Wahlgründe dahinter? Ein massiver Vertrauensverlust in die Regierung, eine ausufernde Migrationsdebatte, der massive Reallohnverlust der letzten Jahre, die anhaltende Wirtschaftskrise. Insbesondere die Frustration mit der wirtschaftlichen Misere bildet die reale Basis für das Erstarken der AfD. Denn wenn der Wohlstand sinkt, nehmen die Verteilungskämpfe zu. So schätzten 37 Prozent der AfD-Wählenden ihre eigene wirtschaftliche Situation als schlecht ein. Dicht gefolgt von der Union mit 18 Prozent. (…) Die AfD hat es geschafft, sich als Alternative zum Status Quo für diejenigen zu positionieren, die um ihre wirtschaftliche Lage bangen, und das, obwohl ihr Programm de facto auf eine Umverteilung von unten nach oben hinausläuft. Der Zusammenhang ist klar: Je schlechter die wirtschaftliche Lage und Perspektive der Menschen, desto einfacher können Rechte den Unmut für sich vereinnahmen. Alles – aber nicht das, was wir jetzt haben – ist dann die Logik der Stunde. Doch genau dieses Problem war bekannt. (…) Was es jetzt braucht, ist damit offensichtlich: Eine Wirtschaftspolitik, die dem realen sozioökonomischen Abstieg und den Abstiegsängsten vieler Menschen eine Lösung anbietet, die ihr Leben besser macht. Es geht darum, die Ängste direkt anzusprechen und eine konkrete, demokratische Alternative zum Status Quo anzubieten. Im ersten Schritt bedeutet das eine Politik, die essenzielle Preise stabilisiert – von den Lebensmitteln über die Energie bis zu den Mieten – und eine Politik, die die Löhne deutlich erhöht. Nicht nur kurzfristig, sondern auch für die Zukunft. Die Vorschläge und Beispiele liegen angesichts der Regierungen in Spanien und Mexiko längst auf der Hand. In Deutschland droht sich die Lage allerdings weiter zu verschlimmern. Denn unter Bundeskanzler Friedrich Merz dürften sich die realen Abstiege und Abstiegsängste weiter verschärfen…“ Artikel von Isabella Weber und Lukas Scholle vom 24 Februar 2025 beim surplusmagazin.de („Antifaschistische Wirtschaftspolitik ist dringender denn je“) – der komplette Text steht nur beim kostenlosen wöchentlichen Surplus-Abo zur Verfügung
• Gewaltvolle Politiken: Die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte haben alle ein System geschützt, das Ängste und Leid hervorbringt
  „Gewalt ist nicht immer offensichtlich. Sie ist nicht nur die Faust, die zuschlägt und Leid hinterlässt. Gewalt hat mehr Formen als ein einzelner körperlicher Angriff von Person zu Person.
  Eltern leiden, die sich jeden Tag aufopfern, um ihren Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen und doch daran scheitern. Kinder leiden daran, dass für die grundlegenden Bedürfnisse nicht genug Geld da ist. Und daran, dass ihnen die Chance verwehrt bleibt, ihren Träumen nachzugehen. Geflüchtete leiden, weil sie ihr Zuhause, ihr Umfeld und oft ihre Familien und Freunde verlieren. Sie fliehen vor Kriegen, vor Armut, vor Zerstörung. Auf dem Fluchtweg begegnet ihnen erneut Gewalt. Durch Grenzen, Lager, Ausgrenzung – und oft sogar den Tod.
  Und wer leidet gerade schon nicht unter Ängsten, wie die nächsten Monate, die nächsten Jahre aussehen werden? Angst davor, den Arbeitsplatz zu verlieren. Angst, krank zu werden, weil es keine Reserven gibt, um den nächsten Monat zu überstehen. (…)
  Es sind Regierende, die mit ihren Entscheidungen genau dieses System am Leben halten. Sie reden von Verantwortung und Stabilität, doch ihre Politik verteidigt die Profite der Wenigen, während sie die Mehrheit hängen lässt. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, während gleichzeitig Steuern für Vermögende gesenkt und Milliarden an Großkonzerne verschenkt werden. (…)
  Dass wir uns als Konkurrenten um die letzten Krümel wahrnehmen, ist eine Strategie. Wer sich gegenseitig bekriegt, schließt sich nicht zusammen. Wer ständig ums Überleben kämpfen muss, hat keine Kraft mehr, sich zu wehren.“ (sehr schöner) Artikel von Sarah-Lee Heinrich vom 21.02.2025 in ND online 
• Aufruf: Für soziale Sicherheit und eine gerechte Verteilung – gegen Sozialstaatsabbau und Hetze gegen Leistungsberechtigte
  „Der Sozialstaat ist ein wesentliches Fundament der Gesellschaft in Deutschland. (…) Aktuell ist der Sozialstaat bedroht. (…) Wir stehen gemeinsam gegen die Prekarisierung von Arbeit, den Abbau von Leistungen der Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung, gegen Leistungskürzungen bei den Ärmsten unserer Gesellschaft und gegen Kürzungen bei den sozialen Dienstleistungen. Wir stehen für gesamtgesellschaftliche Solidarität. (…) Wir stellen fest und fordern: Gegen unzureichendes Erwerbseinkommen hilft keine Stimmungsmache gegen die Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, sondern höhere Löhne und bessere Honorare. Die Tarifbindung muss gestärkt werden. Der Mindestlohn muss deutlich angehoben werden. Der soziale Ausgleich bei den Sozialversicherungen muss ausgebaut werden: wer entsprechend einzahlt, muss auch bei Arbeitslosigkeit, im Alter oder Erwerbsminderung und beim Bezug von Krankengeld auskömmliche Leistungen erhalten. Zur Vermeidung von Altersarmut müssen Lücken in der Erwerbsbiografie geschlossen und das Rentenniveau angehoben, zumindest aber stabilisiert werden. Die Leistungen der Grundsicherung müssen ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren und bei allen berechtigten Personen ankommen. Die aktuellen Leistungen sind zu niedrig und müssen auf den Prüfstand. Die Nullrunde 2025 führt zu Kaufkraftverlusten. Armut wird nicht verhindert. Soziale und berufliche Teilhabe muss für alle Menschen möglich sein. Beratung, Unterstützung, Weiterbildung und ggf. auch ein öffentlich geförderter Arbeitsplatz sind erfolgreiche Wege, um Erwerbslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür brauchen die Jobcenter mehr Geld. Wer dieses Geld verweigert, der spart nicht, sondern verschiebt Probleme in die Zukunft. Arbeitsförderung ist eine Zukunftsinvestition! Die ständigen Sanktionsdebatten helfen dagegen nicht bei der Förderung, sondern stigmatisieren und grenzen aus. Wohnen ist ein Menschenrecht und essenzielles Element eines menschenwürdigen Lebens. Ein hinreichendes Angebot an bezahlbaren Wohnungen ist durch einen stärkeren öffentlichen Wohnungsbau herzustellen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Es braucht gesetzliche Regelungen, um den Anstieg der Mieten wirksam zu begrenzen. Das entlastet auch die öffentlichen Haushalte.“…“ Aus dem gemeinsamen Aufruf vom 1. Februar 2025 bei Tacheles von diversen Sozialverbänden, Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Organisationen
• Geld oder AfD! Wie Mietkrise und Inflation Deutschland verändern. Geringverdiener in Städten wenden sich AfD zu
  „Die Wohnungsnot ist eine der großen Krisen Deutschlands, an der die scheidende Ampel-Koalition gescheitert ist. Vor allem in den Ballungszentren steigen die Mieten unaufhaltsam, während bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware wird. Diese Entwicklung hat nicht nur tiefgreifende soziale und wirtschaftliche Folgen, sondern beeinflusst auch zunehmend das Wahlverhalten der Bürger. Eine aktuelle Studie zeigt nun, wie die AfD von den Ängsten der Mieter profitiert.
  Steigende Mieten als latente Bedrohung
  Forscher des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung (MZES) haben dafür untersucht, wie sich das sogenannte Mietmarkt-Risiko auf die Unterstützung für die AfD auswirkt . Dabei zeigte sich: Vor allem einkommensschwache Langzeitmieter in Städten wenden sich verstärkt den Rechten zu, wenn die Mieten in ihrem Umfeld steigen – selbst, wenn sie persönlich (noch) nicht von Mieterhöhungen betroffen sind. Allein die Bedrohung durch steigende Mietkosten genügt, um das Wahlverhalten zu ändern. „Sie empfinden steigende Mieten in ihrem Wohnumfeld als latente Bedrohung für ihren sozialen und wirtschaftlichen Status“, erklärt Studienautor Denis Cohen. Die daraus resultierenden Abstiegsängste treiben sie in die Arme der Rechtsradikalen. Ein Muster, das sich mit Erkenntnissen anderer Studien deckt. (…) Dass die AfD programmatisch keineswegs für eine mieterfreundliche Politik steht, ist für die Betroffenen offenbar zweitrangig. Entscheidend sei die Angst vor sozialem Abstieg, die von den Rechtspopulisten geschürt und kanalisiert wird. Ein Alarmsignal für die etablierten Parteien, die Nöte der Mieter ernst zu nehmen und die Wohnraumkrise entschlossen anzugehen. (…)
  Krise hilft Rechten
  Generell sorgt auch der Inflationsdruck zu einem deutlichen Anstieg der Stimmanteile von extremen, systemkritischen und populistischen Parteien. Der Anstieg sei vergleichbar mit der üblichen Kräfteverschiebung nach Finanz- und Wirtschaftskrisen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Ökonomen des Instituts für Weltwirtschaft Kiel. Dabei analysierten die Forscher Jonathan Federle, Cathrin Mohr und Moritz Schularick die Stimmenanteile von extremistischen und populistischen Parteien bei 365 Wahlen in 18 fortgeschrittenen Volkswirtschaften seit 1948. In Deutschland sei der Aufstieg der AfD und auch des Bündnis Sahra Wagenknecht so erklärbar. Einer hohen Inflation folgt demnach regelmäßig ein erheblicher Anstieg der Stimmenanteile oppositioneller Parteien. Eine Inflationsüberraschung von zehn Prozentpunkten führt zu einem Anstieg ihrer Stimmenanteile um 15 Prozent bzw. 1,7 Prozentpunkte. Die Studie belege auch, „dass die Änderung des Wahlverhaltens besonders ausgeprägt ist, wenn die Reallöhne sinken, und weniger offensichtlich, wenn die Reallöhne nicht betroffen sind“, heißt es in der Zusammenfassung der Untersuchung.“ Beitrag von Philipp Hahnenberg vom 11. Januar 2025 bei Telepolis 
• [„Das nationale Wir ist nicht unser Wir“] Wer den Faschismus verhindern will, muss mit dem Neoliberalismus brechen
  „Die neoliberale Politik, die die AfD stark gemacht hat, droht sich unter der kommenden Regierung noch zu verschärfen. Die antifaschistische Antwort wäre eine Wirtschaftspolitik, die die Menschen ermächtigt und ihnen die Hoffnung gibt, dass es auch wieder bergauf gehen kann. (…) An dieser Stelle sei gesagt, dass niemand davon ausgeht, dass durch höhere Löhne, geringere Lebenshaltungskosten, bessere Zukunftsperspektiven und weniger Ungleichheit ideologisch gefestigte Rechte zu Linken werden oder Nationalismus und Rassismus einfach verschwinden. Es geht erst einmal darum, sich zu fragen, wie man diese Ressentiments politisch so weit entwaffnet, dass sie nicht wahlentscheidend werden. Es geht um Protestwähler, die noch keine gefestigten Rechten sind, aber durchaus welche werden können, wenn wir jetzt einfach so weitermachen. Und es geht darum, den Rechten die Unterstützung dieser Menschen zu entziehen und damit den strukturellen Aufbau der AfD zu schwächen.
  Kritikerinnen und Kritiker dieses Ansatzes wie etwa Sabine Nuss und Michael Heinrich  vermuten in dieser Strategie [»antifaschistischer Wirtschaftspolitik«] aber einen verkappten Standortnationalismus. So betonen sie etwa, dass durch höhere Löhne auch die Nachfrage im Inland gesteigert wird, weshalb nicht bloß Beschäftigte, sondern auch deutsche Unternehmen davon profitieren würden. Damit würde die antifaschistische Wirtschaftspolitik am Ende in dieselbe Kerbe schlagen wie Konservative und Liberale, die von »unserer Wirtschaft« und »Deutschlands Wohlstand« sprechen, so als habe man hier eine homogene Gemeinschaft vor sich.
  Das nationale Wir ist nicht unser Wir
  Natürlich stimmt es, dass Liberale und Rechte bewusst von »der Wirtschaft« sprechen, um zu verschleiern, dass sich in dieser Wirtschaft gegensätzliche Interessen gegenüberstehen. Doch man sollte eine Politik, die die Verhandlungsmacht arbeitender Menschen in diesem Land – ganz egal, was sie für einen Pass haben – erhöht, nicht mit einer wirtschaftsliberalen Politik verwechseln, die im Gegenteil die deutsche Privatwirtschaft stärkt und die Bevölkerung ihrem Gewinnstreben schutzlos ausliefert. Genau dazu ist Austerität schließlich da. (…)Es sind Rechte und Liberale, die die Bevölkerung in ihren Standortnationalismus einspannen wollen, damit die Bevölkerung die ökonomischen Einschnitte akzeptiert, die notwendig sind, um die deutsche Wirtschaftskraft fit für den internationalen Wettbewerb zu machen. Eine antifaschistische Wirtschaftspolitik tut genau das Gegenteil. Sie arbeitet proaktiv gegen diese ökonomische Entmachtung der Mehrheit der Bevölkerung an, adressiert das Gefühl, den Mächtigen in Politik und Wirtschaft ausgeliefert zu sein, und stärkt damit die Handlungsfähigkeit im eigenen Leben…“ Artikel von Astrid Zimmermann vom 21. Dezember 2024 in Jacobin.de – „eine Wirtschaftspolitik, die die Menschen ermächtigt“ kann es nicht nur im Neoliberalismus nicht geben, da muss schon derKapitalismus dran glauben
• Debatte um „Ökonomen-Antifa“ zeigt: Antifaschistische Wirtschaftspolitik kann nur eine antikapitalistische sein.
  • Die Ökonomen-Antifa: Welche Wirtschaftspolitik könnte gegen den Rechtstrend helfen?
    „Warum wählen Menschen rechts? Unter jenen, die sich für AfD, Trump & Co entscheiden, finden sich überdurchschnittlich viele, die arm oder arbeitslos sind, die sich um ihre soziale Lage sorgen, die wirtschaftlichen Abstieg erleben oder befürchten. Da liegt es nahe, im Kampf gegen rechts an der Wirtschaftspolitik anzusetzen, um den Menschen den Grund für ihre Unzufriedenheit zu nehmen. Ein geschlossenes Konzept von »antifaschistischer Wirtschaftspolitik«, so ein Begriff der Ökonomin Isabella Weber, gibt es nicht. Was es aber gibt, ist eine Reihe von Ideen, die großteils schon länger auf dem Tisch liegen und die in zwei Richtungen zielen: Erstens den Menschen soziale Sicherheit geben und zweitens verstärkte Kontrollmöglichkeiten zu eröffnen, um Ohnmachtsgefühlen entgegenzuwirken. (…) Einig ist man sich darin, dass die Schuldenbremse reformiert werden sollte. (…) Damit allerdings würde noch nicht die Quelle der sozialen Verunsicherung angegangen: der Markt selbst und seine Konjunkturen. Um soziale Sicherheit zu schaffen, muss die Marktlogik vielmehr durch eine Gemeinwohlorientierung ersetzt oder zumindest abgemildert werden. (…) Sicherheit kostet Geld, was Umverteilung nötig macht. Geldquellen gibt es: Denkbar wären unter anderem die Wiedereinführung einer Steuer auf Vermögen über einer Million Euro pro Person, die Abschaffung der Privilegierung von Unternehmenserben, höhere Steuersätze für hohe Einkommen, für Unternehmensgewinne oder Einkommen aus Kapitalanlagen. Die Konzepte liegen vor. Zur öffentlichen Daseinsvorsorge kommt die Sicherung der Markteinkommen im Betrieb: bessere Löhne, sicherere Arbeitsplätze. (…) Aber nicht nur an den Einnahmen kann man ansetzen, auch an den Ausgaben der Menschen. (…) Über einen Preisdeckel können die Forderungen der Unternehmen und damit ihre Gewinne begrenzt werden. (…) Mitbestimmung allerdings erweitert nur die Beteiligungsmöglichkeiten der Belegschaft in Betrieben, die weiter der Marktlogik unterworfen sind. Eine Vergesellschaftung von zentralen Anbietern der Daseinsvorsorge dagegen würde es ermöglichen, die Produktion in den Dienst aller Menschen zu stellen anstatt die Menschen in den Dienst der Wirtschaft. Vergesellschaftete Betriebe könnten kostendeckend produzieren, anstatt dem Zwang zur wettbewerbsfähigen Kapitalrendite zu folgen. Zudem könnten so Entscheidungen über Betriebszweck, Produkte und Produktionsbedingungen demokratisiert werden. Damit wäre quasi eine materielle Grundlage auch für den Kampf gegen rechts gelegt. Ob dieser Kampf gelingt, ob die Menschen also sich von den rechten Parteien abwenden, ist jedoch nicht nur eine Frage der materiellen Grundlagen, sondern der Haltung der Menschen – wie sie ihre Lage deuten. Neben einer »antifaschistischen Wirtschaftspolitik« bliebe Aufklärung daher vonnöten…“ Artikel von Stephan Kaufmann vom 29. November 2024 in Neues Deutschland online 
  • Demokratie statt Marktlogik: Wirtschaftspolitik gegen rechts: Über liberale und sozialistische Konzepte und mögliche Bündnisse
    „Die an der University of Massachusetts lehrende Ökonomin Isabella Weber provozierte jüngst ihre Kollegen mit dem Vorschlag einer »antifaschistischen Wirtschaftspolitik«. Sie reagiert auf enorm gestiegene Preise seit dem Ukraine-Krieg, die jüngst die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten beförderten. Weber ermuntert die liberalen Gegner des Rechtspopulismus zu mehr Mut: Preiskontrollen, Übergewinnsteuern, Industriepolitik für eine grüne Wende. Das Konzept bezeugt Risse in der neoklassischen Volkswirtschaftslehre und bricht mit Austeritätspolitik vergangener Tage. Doch wirtschaftsdemokratische Elemente fehlen ebenso wie die Eigentumsfrage. Als das letzte Mal eine Ölkrise zu einem Inflationsschock führte, setzten deutsche Gewerkschaften auf genau diese Wirtschaftsdemokratie. (…) Die langgestreckte Transformationskrise mündete Ende der 80er Jahre nicht eine regionalisierte Wirtschaftsdemokratie, sondern in den Autokorporatismus. Dieses Modell der betrieblichen Sozialpartnerschaft basierte auf starken Betriebsräten und Mitbestimmung der Arbeitenden in den Aufsichtsräten. Ihr Musterbetrieb war Volkswagen, wo die Gewerkschaftsseite durch das Land Niedersachsen als Eigentümerin gestärkt wurde. Im Übergang zum Finanzmarktkapitalismus unserer Gegenwart holte der Autokorporatismus einiges für die Arbeitenden heraus, gerade im Vergleich zu einer De-Industrialisierung wie in Großbritannien. Doch das 1990 auch auf Ostdeutschland übertragene Modell erwies sich spätestens hier als defensive Sozialpartnerschaft. Öffnungsklauseln in Tarifverträgen erlaubten Verschlechterungen bei Löhnen und Arbeitszeiten. Unter dem Druck des globalen Wettbewerbs waren die Belegschaften erpressbar, die im Osten erprobte »Flexibilisierung« kam bald im Westen an und plagt uns bis heute. (…) Antifaschistische Wirtschaftspolitik hingegen kann bei der liberalen Verteidigung des Marktes gegen die Monopole innehalten – das zeigt der historische New Deal ebenso wie die aktuelle Debatte. Wo diese Politik den arbeitenden Menschen dient, ist sie für eine sozialistische Linke interessant: bei der Entmachtung von Big Tech, bei der Verteidigung des Sozialstaates oder eben mit Preiskontrollen. Nur verwechseln sollte man beide Konzepte nicht. Will die Linke eine Rolle spielen in der Polarisierung zwischen Rechtspopulismus und progressivem Neoliberalismus, dann braucht sie eigene Ideen – auch in der Wirtschaftspolitik. Die Forderungen nach Vergesellschaftung, wie sie Mietenbewegung, Klimabewegung und soziale Bewegungen im Gesundheitsbereich erhoben haben, könnten erste Schritte sein. Ausbuchstabiert sind sie jedoch nur für Teile der Wirtschaft, in den Gewerkschaften sind sie nicht verankert, und nur die Mietenbewegung hat mit ihren Volksentscheiden Druckmittel zur Umsetzung erprobt. Die Debatte um Vergesellschaftung liefert bislang keine ausbuchstabierte Transformationsstrategie – aber sie ist ein Anfang.“ Artikel von Ralf Hoffrogge vom 29. November 2024 in Neues Deutschland online 
  • Vor allem scheinen die Vertreter eines Antifaschismus durch eine andere Wirtschaftspolitik nicht zu bemerken, dass sie eigentlich nur sagen, dass rechte Ideologie – auch in den Arbeiterkreisen – ohne Beseitigung des Kapitalismus nicht möglich ist. Eine Demokratie unter kapitalistischen Verhältnissen bleibt immer unvollkommen und gefährdet. Aktuell die Demokratie verteidigen, ist ohne Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung – analog dem Klima übrigens – nicht möglich.
• Weg vom nationalen »Wir«. Das »Antifaschistische Wirtschaftspolitik« bleibt ein leeres Versprechen, wenn sie den nationalen Rahmen nicht durchbricht.
  „Eine derzeit populäre Erklärung für den Erfolg Donald Trumps lautet: Inflation und Einkommensverluste hätten bei großen Teilen der US-amerikanischen Arbeiterklasse zu Verunsicherung und Abstiegsängsten geführt. Trump habe diese Sorgen mit seiner Kampagne »Make America Great Again« in nationalistischer bis faschistischer Weise aufgegriffen. Um dem Erstarken der Rechten zu begegnen, müsse man daher die Inflation mit Preiskontrollen bekämpfen und für soziale Sicherheit sorgen, so die Ökonomin Isabella Weber. Sie nennt dieses Programm »antifaschistische Wirtschaftspolitik«. Auch hierzulande kämpfen die Menschen mit Teuerung, Unsicherheit und Abstiegsängsten. (…)
  In diese Lücke will die Partei Die Linke mit einem »antifaschistischen Wirtschaftskonzept« stoßen. Es soll die Kluft zwischen Arm und Reich zu Ungunsten der Reichen schließen, soziale Sicherheit für die Lohnabhängigen garantieren und damit auch verhindern, dass eine Rechtspartei wie die AfD immer weiter Zulauf erhält. Gegen dieses Vorhaben ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Damit das Label »antifaschistisch« aber seinen Namen verdient, wären einige Voraussetzungen nötig.
  Nationalismus und Klassenkampf
  Es ist zwar richtig, dass ein Teil der AfD-Wähler*innen ihre ökonomische Situation als schlecht betrachtet und Abstiegsängste hat. Aber dies geht mit nationalistischen und ausländerfeindlichen Einstellungen einher, die auch schon vor der Gründung der AfD bei einem Teil der Bevölkerung vorhanden waren. Die Annahme, dass eine bessere Sozialpolitik und ein höheres Lohnniveau bereits die zentralen Instrumente sein könnten, um der AfD das Wasser abzugraben, ist nicht nur zu optimistisch, auch die Analyse greift zu kurz.
  Mit der Diagnose, dass Sparhaushalte, soziale Unsicherheit und Abstiegsängste rechte Weltanschauungen befördern, lässt sich nicht die Frage beantworten, warum es rechte und nicht etwa linke Auffassungen sind, die davon profitieren. Ein Grund dafür dürfte darin bestehen, dass die Rechten etwas anbieten, das den Menschen vertraut ist: das nationale »Wir«. Die bürgerliche Mitte lebt es vor. Stets geht es um »unsere Wirtschaft«, »unser Land«, »Deutschlands Wohlstand«. Besonders deutlich wird dies in den Debatten über internationale Wettbewerbsfähigkeit, wenn es immer wieder heißt, »wir« müssen oder »Deutschland« muss wettbewerbsfähiger werden. Damit wird unterstellt, dass die Nation eine harmonische Interessengemeinschaft ist. An dieses nationale Framing der bürgerlichen Mitte kann das rechte Gedankengut problemlos andocken. Eine Linke, die sich eine »antifaschistische« Wirtschaftspolitik auf die Fahnen schreibt, muss sich von diesem nationalen »Wir« verabschieden. Es ist nicht nur anschlussfähig für rechte Ideologien, es überdeckt vor allem die Klassengegensätze (…)
  Wenn beispielsweise von links für Lohnerhöhungen plädiert wird, weil sie die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisieren – die höheren Löhne also nicht allein den Lohnabhängigen, sondern »unserer« Wirtschaft insgesamt zugutekommen –, verbleibt man innerhalb der harmonischen Vorstellung des »Wir«. Zwar wird gesehen, dass es innerhalb dieses »Wir« verschiedene Gruppen gibt, die in unterschiedlicher Weise am Ergebnis beteiligt werden. Die einen bekommen ihren Lohn, die anderen Profit und eine dritte Gruppe Zinsen für geliehenes Kapital. Aber die Illusion bleibt bestehen, es gäbe eine »gerechte« Verteilung, bei der »unsere« Wirtschaft wieder in Schwung kommen würde. Doch ein solcher gerechter Zustand existiert nicht, es gibt nur den Kampf um diese Anteile. Klassenkampf hieß das früher einmal. (…) Auch die Kritik an den »Superreichen« droht aus den Augen zu verlieren, dass nicht deren Reichtum das grundlegende Problem ist, sondern die sozialen und ökonomischen Bedingungen, die diese Konzentration des Reichtums überhaupt erst ermöglichen. Diese Konzentration ist weder zufällig noch das Resultat einer »verfehlten« Politik. (…) Das alles heißt nicht, dass eine linke Wirtschaftspolitik gar nicht möglich wäre. Sofortmaßnahmen sollten die Schäden, die die kapitalistische Produktionsweise an Mensch und Natur anrichtet, begrenzen. Gleichzeitig sollten sie aber in ein längerfristiges Konzept zur Überwindung des Kapitalismus eingebettet sein…“ Artikel von Sabine Nuss und Michael Heinrich vom 22.11.2024 in ND online – unser Reden…
• [Verwaltungswillkür, Attacken auf Menschenrechte und populistische Angstmache] Asyl und Bürgergeld: „Der Rechtsstaat ist nicht in guter Verfassung“
  Die Arbeitsrechtlerin Regina Steiner und der Forscher Maximilian Pichl im Interview von Pitt von Bebenburg bei der Frankfurter Rundschau online am 26. September 2024 „über Verwaltungswillkür, Attacken auf Menschenrechte und populistische Angstmache. (…) Steiner: Der deutsche Rechtsstaat ist in keiner guten Verfassung. Weil immer mehr an Grundrechten und sozialen Rechten gerüttelt wird, nicht nur beim Asylrecht. Ich denke an das Bürgergeld, das Hartz IV abgelöst hat. (…) Das Bürgergeld wurde gepriesen als Errungenschaft nach Hartz IV. Die Sätze wurden leicht erhöht. Aber es gibt weiterhin eine Unterdeckung im Bürgergeld. Und es gibt immer noch Sanktionen, die bis zu einer Totaleinstellung von Leistungen reichen. Das halte ich nicht für vertretbar. (…) Artikel 20 des Grundgesetzes garantiert, dass wir ein Sozialstaat sind und die Grundversorgung der Menschen sichern. (…) Pichl: Wir sehen schon seit Jahren eine Kaskade von Vorschlägen in einem Überbietungswettbewerb, bei dem Grund- und Menschenrechte ausgehebelt werden. Es waltet teilweise exekutive Willkür. Es gibt die Idee, eine „nationale Notlage“ auszurufen. Das würde dazu führen, dass nur noch das Primat der Politik gelten würde, nicht das Primat des Rechts. So eine „Notlage“ findet sich zwar in den europäischen Verträgen. Der Europäische Gerichtshof hat sie aber in keinem einzigen Fall für anwendbar erklärt. Nicht jeder europäische Partner soll einfach eine nationale Notlage erklären und das europäische Recht aussetzen können. (…) Außerdem hat weiter jeder Mensch, der um Asyl ersucht, einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. (…) Wir beobachten eine Art von autoritärer Internationaler, die viele Gemeinsamkeiten hat: den Angriff auf Verfassungsgerichtsbarkeit, den Angriff auf die Menschenrechte, den Ausstieg aus internationalen Pakten. Wir können auch in Deutschland sehen, dass rechte Kräfte erstarken, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushebeln wollen. Steiner: Ein Schutz der Verfassungsgerichtsbarkeit nützt uns nur wenig, wenn das Land immer weiter nach rechts rückt. Es war die Idee, das Gericht davor zu schützen, dass Rechte Richterinnen und Richter austauschen können, wenn sie an die Macht kommen. Wenn aber die Gesellschaft als Ganze nach rechts rückt, wird uns das nicht viel nützen. (…) Wir haben nach den Anschlägen von Solingen und Mannheim ein Klima, das bedient wird. Dieses Thema bestimmt die Schlagzeilen. Ich will das nicht kleinreden. Aber wenn der Sicherheitsapparat dermaßen aufgerüstet wird, muss man sich schon fragen: Wo kommt die Angst her? Ist die wirklich begründet oder gerade Teil einer populistischen Meinungsmache?“
  • Siehe zum Thema auch unser Dossier: Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur 
• Der andere Konflikt: Zum Erfolg der extremen Rechten, der sozialen Frage und Verteilungskämpfen zwischen Armen und Reichen
  „Die Ergebnisse der Landtagswahlen erschrecken nicht nur deshalb, weil die extrem rechte Alternative für Deutschland bislang noch in keiner Wahl so gut abgeschnitten hat und in Thüringen sogar stärkste Partei wurde. Die Wahlerfolge sind auch Ausdruck einer Ethnisierung des Sozialen. Gegenstrategien müssen diesen Umstand berücksichtigen. (…) In Thüringen gaben 49 Prozent der Arbeiter*innen [der AfD] die Stimme, wobei dieser Wert etwas relativiert wird, weil die Kategorisierung als Arbeiter*in einzig auf den Angaben der Befragten beruht. Die Umfrage ergab auch, dass sogar die Wähler*innen aller anderen Parteien in ihrer übergroßen Mehrheit der Meinung sind, dass eine Wende in der Migrationspolitik notwendig ist, »damit weniger Menschen zu uns kommen«. (…) Die soziale Frage wird rassistisch entstellt. Armut, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit sollen nicht als Verteilungsungerechtigkeit zwischen Reichen und Armen, sondern zwischen »Deutschen« und »Fremden« erscheinen. Obwohl die AfD wie keine andere Partei davon profitiert, ist diese Entwicklung nicht ihr Erfolg. Möglich wurde sie durch Bundesregierungen, die zunehmende soziale Verunsicherung konsequent mit einer Politik der Inneren Sicherheit adressiert haben. Kriminalität wurde und wird dabei immer auch kulturalisiert. Restriktive, grundgesetzwidrige Änderungen im Asylrecht werden als vermeintlich wirksame Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen und Kriminalität präsentiert. Und schließlich soll dem so in Gang gesetzten Rechtsruck mit Zugeständnissen an die Rechte begegnet werden, die diese noch weiter stärken. Abschiebungen »in großem Stil« und entsprechende Kooperation mit Islamisten wie den Taliban sind Geländegewinne der Rechten und werden absurderweise als Politik verkauft, die der Gefahr des Islamismus begegnet. Aber auch die Schuldenbremse und ihre kommunalen Auswirkungen bereiten dem rechten Vormarsch den Boden. Statt in Kindergärten, Schulen, Nahverkehr oder Krankenhäuser zu investieren, werden gerade die Kommunen kaputtgespart. (…) Mittelfristig müssen demokratische und fortschrittliche Strukturen und Bündnisse gestärkt und aufgebaut werden. (…) Gleichzeitig muss der Ethnisierung der sozialen Frage der Boden entzogen werden, indem der soziale Charakter von Auseinandersetzungen wieder herausgestellt wird. Diskursiv in der Kommunikation demokratischer Akteure, aber auch praktisch durch soziale Kämpfe. Vor wenigen Monaten setzte die Lokführergewerkschaft die 35-Stunden-Woche durch, ein Beispiel, dem weitere Berufsgruppen folgen werden. Auch Verdi und die Gewerkschaft NGG haben erfolgreiche Arbeitskämpfe geführt und nach einem jahrelangen Abwärtstrend wieder einen Mitgliederzuwachs verzeichnet. Und es ist noch nicht lange her, da wurde Björn Höcke im thüringischen Eisenach von Gewerkschafter*innen und Opel-Arbeiter*innen von einer Kundgebung gejagt. Das war richtig, weil es deutlich machte: Die Faschisten stehen nicht auf der Seite der Arbeiter*innen. Neben konkretem Schutz, breiten Bündnissen und entschlossenem Antirassismus müssen soziale Kämpfe um Wohnen, Arbeiten und Leben organisiert werden, um darin solidarische Ermächtigungserfahrungen zu ermöglichen und Perspektiven zu stärken, die gesellschaftliche Konflikte wieder als das begreifen, was sie sind: Auseinandersetzungen zwischen oben und unten.“ Gastbeitrag von Sebastian Wehrhahn vom 6. September 2024 in Neues Deutschland online 
• Es liegt nicht (nur) an der Migrationspolitik: Zukunftssorgen, Abwanderung der Jugend, wegbrechende Daseinsvorsorge als Schlüsselfaktoren für Wahlerfolge von AfD und BSW
  • [Studie] Einkommen, Demografie und Bildung in den Kreisen sind Schlüsselfaktoren für Wahlerfolge von AfD und BSW – Politik muss mehr in strukturschwache und demografisch ältere Kreise investieren
    „… Die in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) und das neu gegründete Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) erzielen vor allem in Regionen mit negativen Strukturmerkmalen Wahlerfolge: Die populistischen Parteien sind im Osten besonders in überalterten Kreisen und solchen mit niedrigem Bildungsniveau stark. Im Westen schneiden sie zusätzlich in Regionen mit niedrigen Einkommen und solchen mit vielen Beschäftigen in der Industrie, deren Jobs von zunehmender Automatisierung bedroht sind, besser ab. Über diese negativen Strukturmerkmale hinaus hängt in westdeutschen Kreisen auch ein hoher Anteil an Menschen ohne deutschen Pass mit der Zustimmung zu AfD und BSW zusammen. Das sind die Kernergebnisse einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). (…) „Unsere Analyse zeigt, dass Migration als Erklärung für die Stärke von AfD und BSW bei der Europawahl 2024 viel zu kurz greift. Die Demografie – dort, wo viele junge, gut ausgebildete Menschen abwandern – ist vor allem für Ostdeutschland ein deutlich wichtigerer Faktor für die unterschiedlichen Ergebnisse in den Kreisen“, so DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Nötig sind Zukunftsinvestitionen, die die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von strukturschwachen Regionen verbessern. Außerdem braucht es eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die gerade strukturschwächere und demografisch schnell alternde Regionen besser unterstützt“, betont Alexander S. Kritikos, wissenschaftliches Mitglied im Vorstand des DIW Berlin. (…) Im Vergleich zur Europawahl 2019 ist in Deutschland die Zustimmung zu populistischen Parteien um elf Prozentpunkte gestiegen. Dass sich die ungleichen wirtschaftlichen, strukturellen und demografischen Bedingungen in den Kreisen seitdem nicht verbessert haben, sehen die Studienautor*innen als Hauptgrund für den Stimmenzuwachs an. „Die Politik muss mehr tun, um möglichst gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland zu schaffen und Chancen für abgehängte Regionen zu eröffnen“, so Alexander Kriwoluzky, Leiter der Abteilung Makroökonomie im DIW Berlin und Co-Autor der Studie.“ DIW-Pressemitteilung vom 26. Juli 2024 zur Studie im DIW Wochenbericht 30/2024 Read the full story at the source

    Source: labournet.de