[Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Dossier

Rekommunalisierung - keep it public! „In diesem Herbst sind die Energiepreise steil angestiegen. Das liegt nicht nur an der anziehenden Konjunktur und der steigenden globalen Nachfrage. In den EU-Ländern bekommen die Konsumenten auch die Folgen der Deregulierung zu spüren, die ihre Stromversorgung einem volatilen Markt überlassen hat. (…) Bei der Liberalisierung des Gassektors und der Elektrizitätsbranche traten unterschiedlich politische Probleme und auch Hindernisse auf. (…) Im Wettbewerb hat also der die Nase vorn, der Gas am günstigsten einkauft – oder seine Betriebskosten am stärksten drücken kann. (…) Angesichts des exponentiellen Preisanstiegs im Herbst 2021 versuchen die Regierungen einzuschreiten. Doch angesichts der unglaublich komplexen Mechanismen werden sie kaum Erfolge erzielen. Zumal sie die meisten ihrer Regulierungsmöglichkeiten längst auf dem Altar des europäischen Wettbewerbs geopfert haben…“ Artikel von Aurelien Bernier vom 11. November 2021 in le monde-diplomatique externer Link und dazu:

Jahrzehntealte Pauschalen reichen nicht einmal mehr für die Spritkosten: Kampagne zur Anpassung der Fahrtkostenpauschalen im SGB II und SGB XII an das Steuerrecht
„Anlässlich der drastisch gestiegenen Spritkosten fordert Tacheles, die seit Jahrzehnten überholten Fahrtkostenpauschalen im SGB II und SGB XII an die steuerrechtliche Entfernungspauschale von 38 Cent pro Entfernungskilometer anzugleichen. Die seit mehr als 20 Jahren unveränderte SGB-II-Pauschale von 20 Cent deckt bei den heutigen Kraftstoffpreisen nicht einmal mehr die reinen Spritkosten, geschweige denn die laufenden Betriebskosten eines Kfz. Erwerbstätige Leistungsbeziehende dürfen notwendige Kosten ihrer Arbeit nicht aus ihrem Existenzminimum finanzieren müssen. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber ist daher aufgefordert, die Fahrtkostenregelungen in beiden Rechtskreisen endlich zeitnah anzupassen und an eine realitätsgerechte Kostenstruktur heranzuführen.“ Meldung im Thomé Newsletter 32/2026 vom 20.09.2026 zur Kampagne vom 20.09.2026 bei Tacheles

Wann Energiehilfen wirklich nützen: Einige Länder setzen in der Iran-Krise auf zielgerichtete Unterstützung armer Haushalte. Die Bundesrepublik gehört nicht dazu
„»Strom ist für die Bedürftigsten nun keine Belastung mehr.« Mit diesen Worten kündigte der brasilianische Energieminister Alexandre Silveira das zu Jahresbeginn gestartete Programm »Luz do Povo« (Licht fürs Volk) an: Einkommensschwache Haushalte, die monatlich bis zu 80 Kilowattstunden Strom verbrauchen, erhalten diesen kostenlos, und für Familien mit bis zu 120 kWh Verbrauch gibt es einen Teilrabatt. Grundlage ist ein nationales Register, das mehr als 40 Prozent der Bevölkerung erfasst und über das eine ganze Reihe von Sozialprogrammen der linken Regierung von Präsident Lula da Silva abgewickelt wird. Das brasilianische Auszahlungssystem wird in einer aktuellen Analyse der Internationalen Energie-Agentur (IEA) als positives Beispiel hervorgehoben. Die Sonderbehörde des Industrieländerclubs OECD empfiehlt den Mitgliedstaaten darin als Reaktion auf den Iran-Konflikt zielgerichtete Hilfen für Haushalte mit niedrigem Einkommen, da diese am stärksten von den aktuellen Energiepreisschocks getroffen würden. Auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022 mussten Haushalte mit niedrigem Einkommen in den Industrieländern schon rund ein Viertel ihres Einkommens für Energie aufwenden, bei Gutverdiener-Haushalten waren es nur rund fünf Prozent. Laut der IEA hat die Sperrung der Straße von Hormus »die größte Versorgungsunterbrechung in der Geschichte der Ölmärkte verursacht und erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung mit Erdgas und einer Reihe von energiebezogenen Rohstoffen«. Viele Regierungen reagierten längst auf die Preissteigerungen und Knappheiten. Gezielte Notfallmaßnahmen gab es etwa in Großbritannien, wo 53 Millionen Pfund (etwa 61 Millionen Euro) für bedürftige Heizölkunden locker gemacht wurden. Dabei entscheiden die lokalen Behörden über Anspruchsberechtigte und die genaue Verteilung. Pakistan hat ein Hilfspaket für Transportunternehmer mit Motorrad oder Rikscha eingeführt. Dabei nutzt das südasiatische Land sein bestehendes »Benazir Income Support Programme«, um potenzielle Empfänger direkt über digitale Geldbörsen auszuzahlen. Deutschland gehört nicht zu den Staaten mit Programmen für einkommensschwache Haushalte. Solche zielgerichteten Hilfen wurden bereits in der Energiekrise 2022 und bei der Debatte um das Klimageld unter Verweis darauf abgelehnt, dass es kein Auszahlungssystem dafür gebe. Eine Mischung aus politischem Unwillen und Datenschutzregeln stand dem im Wege. Aktuell wird das gar nicht debattiert – es passt offenbar nicht in eine Zeit, in der das Bürgergeld gekürzt wurde und Leistungskürzungen im Sozialversicherungssystem vorbereitet werden. Die Regierung beschloss hingegen einen pauschalen Tankrabatt und die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung von bis zu 1000 Euro von Unternehmen an ihre Beschäftigten. Letztere wurde im Bundesrat am Freitag erst mal auf Eis gelegt – Grund: Länder und Kommunen würden einseitig finanziell belastet. »Der Tankrabatt ist teuer, ineffizient und sozial unausgewogen«, kritisiert Claudia Kemfert, Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Große Teile kämen womöglich gar nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern an, sondern landeten bei den Mineralölkonzernen. »Gleichzeitig setzt der Tankrabatt Fehlanreize, da er den Verbrauch fossiler Energien stabilisiert, statt ihn zu reduzieren.« Auch die steuerfreie Einmalprämie hält das DIW für sozial unausgewogen, da es vor allem Beschäftigten in größeren, finanzstarken Unternehmen zugutekomme, während viele andere Gruppen leer ausgingen – etwa Arbeitslose, Rentner, Studierende oder Beschäftigte in kleinen Betrieben (…) Die schwarz-rote Bundesregierung befindet sich in schlechter Gesellschaft: In ihrem weltweiten »2026 Energy Crisis Policy Response Tracker« listet die IEA 65 Staaten von Albanien bis Vanuatu, von Barbados bis Sambia auf, die Maßnahmen ergriffen hätten. Nur 25 Prozent der angekündigten Programme seien aber zielgerichtet für arme Haushalte, wie die IEA schreibt…“ Artikel von Kurt Stenger vom 8. Mai 2026 in Neues Deutschland online
Inflationsausgleichsprämie aber ohne die „Ampel“: Regierungskoalition will mit der „Entlastungsprämie“ ein Tarifverhinderungs- und Spaltungsprogramm neu auflegen
- Wenn Entlastungen Probleme verschärfen. Tankrabatt und 1.000-Euro-Prämie: Die Große Koalition wiederholt die Fehler der Ampelregierung
  „… Zum einen soll die Mineralölsteuer für zwei Monate voraussichtlich ab Mai um 17 Cent pro Liter gesenkt werden – eine abgespeckte Wiederholung des Tankrabatts, der 2022 während der Energiepreiskrise infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine von der Ampelregierung eingeführt worden war. In seltener Eintracht hatten fast alle medial präsenten Ökonom*innen genau davor gewarnt. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sagte gar, den Preis für alle Beteiligten gleichermaßen zu senken, sei »die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen«.
  Zum anderen will die Koalition es Unternehmen ermöglichen, ihren Beschäftigten im laufenden Kalenderjahr eine steuer- und abgabenfreie »Entlastungsprämie« in Höhe von 1.000 Euro auszuzahlen. (…)
  Bei der »Entlastungsprämie« ist es ebenfalls nicht sicher, dass sie bei den Beschäftigten ankommt. Unternehmen können diese an ihre Lohnabhängigen auszahlen, müssen es aber nicht. Bemerkenswert waren die Reaktionen aus der Wirtschaft, gerade aus dem Mittelstand. »Da platzt mir wirklich der Kragen«, sagte etwa Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Mittelstandsverbands BVMW. Es sei eine Unverschämtheit, in diesen Zeiten eine solche Idee auf den Weg zu bringen. Das sei nur eine zusätzliche Belastung.
  Die Erfahrung mit der Inflationsausgleichsprämie, die in den Jahren 2022 bis 2024 gezahlt wurde, zeigt: Vor allem Beschäftigte mit ohnehin guten Gehältern oder solche in Betrieben, in denen Gewerkschaften in Tarifverhandlungen oder auf betrieblicher Ebene mit starken Betriebsräten die Prämie durchsetzen konnten, profitierten. Das Problem zurzeit ist: Größere Tarifverhandlungen wird es dieses Jahr nicht mehr geben. Unternehmen nutzten die Inflationsausgleichsprämie zudem, um mit ihr einen Teil der Tarifforderungen zu erfüllen. So konnten sie sich vor dauerhaften Lohnerhöhungen drücken. Nicht zuletzt bleiben ganze Gruppen bei den Prämien außen vor: Erwerbslose, Studierende, Rentner*innen und Selbstständige. (…)
  Immerhin: Die verheerende Politik der Regierung bleibt nicht unwidersprochen. Am Samstag nach der Verkündung mobilisierten Fridays for Future und andere Gruppen Zehntausende Menschen gegen die Vorhaben in Berlin, Hamburg, München und Köln zu Demonstrationen und Kundgebungen. Das Motto: Erneuerbare Energien verteidigen. Und am 28. April ist ein Aktionstag unter dem Slogan »Energie sparen, Menschen entlasten« geplant.“ Artikel von Guido Speckmann im ak 725 vom 21. April 2026
- Nach Kritik an Zeitraum für Auszahlung: Bundesregierung will Entlastungsprämie ausweiten
  „Ursprünglich sollte sie nur für dieses Jahr gelten – nun will die Bundesregierung Arbeitgebern Zeit bis Ende Juni 2027 geben, um ihren Mitarbeitern 1000 Euro Krisenprämie zu zahlen…“ Meldung vom 20.04.2026 bei RND
- Steuerfreie 1.000-Euro-Prämie: Wen Schwarz-Rot entlasten will – und wer leer ausgeht
  „Es ist eine der wenigen konkreten Maßnahmen, auf die sich die Koalitionsspitzen auf ihrem Gipfeltreffen am Wochenende verständigen konnten: Falls Arbeitgeber sich dafür entscheiden, ihren Beschäftigten in diesem Jahr eine „Entlastungsprämie“ zu zahlen, müssen sie darauf bis zu einer Höhe von 1.000 Euro keine Steuern und Sozialabgaben zahlen. Unklar ist allerdings, wie viele Arbeitnehmer:innen von diesem Angebot werden profitieren können. Fest steht nur, wer auf jeden Fall nichts davon haben wird: alle, die nicht abhängig beschäftigt sind. Erwerbslose, Studierende, Rentner:innen und auch Selbstständige bleiben also außen vor. Allerdings werden auch zahlreiche Arbeitnehmer:innen leer ausgehen. „Die geplante steuer- und abgabenfrei Prämie von bis zu 1.000 Euro davon abhängig zu machen, ob einzelne Arbeitgeber diese gnädigerweise bezahlen oder nicht, ist eine völlig verfehlte Konstruktion“, kritisiert der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Viele Beschäftigte, deren Betriebe nicht zahlen wollen oder können, würden daher nicht profitieren. „So treibt man die Spaltung der Gesellschaft munter weiter voran“, so der Gewerkschafter. Diplomatischer formuliert es die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Die geplante Entlastungsprämie könne „Tarifverhandlungen gut flankieren – aber nur, wenn sie zusätzlich zum normalen Lohn gezahlt wird.“ Außerdem sei eine Verlängerung des Bezugszeitraums sinnvoll, um angesichts verschiedener Laufzeiten von Tarifverträgen möglichst vielen Beschäftigten den Zugang zu ermöglichen. „Das Problem ist, dass für viele Beschäftigte dieses Jahr gar keine Tarifverhandlungen mehr stattfinden“, konstatiert Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Auch er plädiert dafür, dass die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen sollte, die Prämie auch noch über dieses Jahr hinaus auszahlen zu können, damit sie wirken könne und keinen Unmut schafft. Dass „Laufzeiten von Tarifverträgen und eine unbürokratische Umsetzung berücksichtigt werden“ müssten, fordert auch Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. (…) Der Bezug auf die Tarifverhandlungen verweist allerdings auf zwei weitere Probleme. Bereits 2022 räumte die seinerzeitige Ampelkoalition den Arbeitgebern die Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien „Inflationsausgleichsprämie“ ein, damals in Höhe von bis zu 3.000 Euro und für einen Zeitraum bis 2024. Laut einer IMK-Studie erhielten rund 69 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, etwa 23,9 Millionen, eine solche Prämie, deren Höhe allerdings im Durchschnitt knapp unter 2.000 Euro lag. Dabei wurde die Inflationsausgleichsprämie an Beschäftigte mit Tarifvertrag deutlich häufiger gezahlt, als an Beschäftigte in Unternehmen ohne Tarifbindung (77 versus 61 Prozent). (…) Die Erfahrungen mit der „Inflationsausgleichsprämie“ von 2022 zeigen zudem, dass es auch für die Beschäftigten mit Tarifvertrag einen Wermutstropfen geben dürfte. Denn damals bekamen sie die Prämie in der Regel nicht zusätzlich, sondern sie wurde von den Arbeitgebern genutzt, um geforderte Tariferhöhungen zu drücken. Das heißt, die Beschäftigten bezahlten die Prämie de facto mit geringeren dauerhaften Lohnsteigerungen. Damit diente der Inflationsausgleich vielfach weniger der Entlastung der Beschäftigten als der Unternehmen…“ Artikel von Pascal Beucker vom 14. April 2026 in der taz online
- Ein Schenkelklopfer namens Entlastungsprämie: Die Bundesregierung hat eine Krisenbeihilfe beschlossen, die Beschäftigte beim Bund nicht bekommen sollen. Auch die Industrie will nicht zahlen
  „Eine Steuersenkung beim Sprit, die die Raffinerie- und Ölkonzerne freiwillig an die Verbraucher weitergeben dürfen, aber nicht müssen. Und eine »Entlastungsprämie« von 1000 Euro, die Betriebe steuerfrei an Mitarbeiter zahlen können, wenn sie wollen. Das ist Regierungspolitik, wie man sie sich kaum ausdenken kann. Sind die Koalitionäre in Berlin einfach dumm? Sind sie dreiste Lobbyisten? Oder verhöhnen sie uns, was auch kurzsichtig wäre, zumindest für den Erhalt der eigenen Partei? Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, teilte Unionsfraktionschef Spahn schon einen Tag nach Bekanntgabe der Koalitionseinigung auf dieses Maßnahmenpäckchen mit, der Bund werde seinen 500 000 Beschäftigten den Bonus leider nicht zahlen können. Die Haushaltslage, Sie wissen schon. Die Kommunalverbände sagen: Sie können auch nur dann, wenn der Bund die 2,6 Milliarden Euro für die 2,6 Millionen Tarifbeschäftigten der Städte und Gemeinden rüberreicht. Und der Unternehmerverband BDA teilt mit, seine Mitglieder könnten sich so etwas nicht mehr leisten. (…) Diejenigen, die prekär in Minijobs oder zum Mindestlohn arbeiten, kriegen das Geld entweder nicht – oder es wird ihre Situation vielleicht für einige Monate minimal erleichtern.Teuerung und kriegsbedingter Ölpreisschock sind aber keine Phänomene, die sich im Herbst in Wohlgefallen aufgelöst haben werden. Und völlig leer gehen wieder einmal Bürgergeld- beziehungsweise Grundsicherungsbeziehende aus, die dieses Jahr schon die dritte Nullrunde bei den Regelsätzen erdulden. Auch für Rentner*innen gibt es nichts. Dabei wächst der Anteil derer, die im Alter in Armut leben müssen, jedes Jahr.“ Kommentar von Jana Frielinghaus vom 15. April 2026 in Neues Deutschland online
- Regierungskoalition will mit der „Entlastungsprämie“ ein Tarifverhinderungsprogramm neu auflegen: Reallohnsenkungsprämie 2.0
  „Die Regierungskoalition hat eine „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro angekündigt, die Unternehmen steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zahlen können. (…)Merz versuchte erst gar nicht, dies als innovative neue Idee zu verkaufen. „Sie kennen das Muster – das hat es während der Energiekrise vor einigen Jahren schon einmal gegeben. Damals waren es 3.000 Euro.“ „Damals“ war 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Gewerkschaften und Unternehmerverbände zu einer „konzertierten Aktion gegen den Preisdruck“ geladen. Heraus kam die „Inflationsausgleichsprämie“, die ein richtiger Erfolg wurde – für das Kapital. (…) Aber warum haben Unternehmen diese „Prämie“ überhaupt gezahlt, wenn sie doch „freiwillig“ ist? Das liegt daran, dass sie von der Kapitalseite bei Tarifverhandlungen angeboten wurden – anstelle von dauerhaften, tabellenwirksamen Lohnerhöhungen. Der Clou: Die „Inflationsausgleichsprämie“ blieb eine Einmalzahlung und verpuffte, aber die Preissteigerungen blieben. Christa Hourani nannte das in einer Zwischenbilanz „Reallohnverlust per Tarif“ (…)
  Es war die IG BCE, die 2022 bei den Tarifverhandlungen für die Chemieindustrie mit ihrem Abschluss vorpreschte und die sozial- und steuerfreien Einmalzahlungen von jeweils 1.500 Euro akzeptierte, um einen „schlechten Abschluss“ zu „verschleiern und den Widerstand gegen den Abschluss klein“ zu halten, wie Hourani schrieb. Ihre Prognose: „Diese Einmalzahlungen mindern die unmittelbaren Auswirkungen der Inflation insbesondere für niedrige Einkommen nur sehr wenig, an der langfristigen Lohnsenkung ändern sie gar nichts. Denn selbst wenn die Inflationsrate 2024 zurückgehen sollte – was alles andere als sicher ist – sinken die Preise nicht wieder auf das alte Niveau.“ Sie sollte recht behalten. Nun also die „Inflationsausgleichsprämie“ in Neuauflage. (…)
  Die EVG forderte den „Arbeitgeber“ bereits auf, die 1.000 Euro „schnell und unbürokratisch“ an die Beschäftigten auszuzahlen. Doch da die „Entlastungsprämie“ „freiwillig“ ist, wird es schwer, die Auszahlung außerhalb von Tarifverhandlungen gegen den Willen des jeweiligen Unternehmens durchzusetzen. Und wo Tarifverhandlungen noch in diesem Jahr anstehen, so wie in der Metall- und Elektroindustrie, wird das Kapital versuchen, die Einmalzahlung – wie auch im vergangenen Abschluss – gegen teurere, tabellenwirksame Lohnerhöhungen aufzurechnen. Im Vorfeld von Tarifrunden haben es die DGB-Gewerkschaften bisher fast immer abgelehnt, mit der Forderung nach Einmalzahlungen in die Verhandlungen zu gehen. Im Nachgang waren dann doch Formulierungen zu hören und lesen, die sich positiv auf die „Inflationsausgleichsprämie“ beziehen. So hieß es zum Beispiel von ver.di, dass von „diesem Betrag (…) keine Steuern und Sozialabgaben abgezogen (werden). Es ist also so, als würde man diese Beträge bar auf die Hand bekommen.“ Das Perfide ist: Viele Beschäftigte sind tatsächlich darauf angewiesen, schnell Geld in die Hand zu bekommen, um nicht weiter in Schieflage zu geraten. Dass dem so ist, hat aber eben auch damit zu tun, dass sie dank der vergangenen Reallohnverluste bereits von der Hand in den Mund leben.“ Artikel von Lars Mörking vom 17. April 2026 in der UZ online
- Statement Frank Werneke zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses
  „… „Die Ankündigung der Bundesregierung zur befristeten Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin ist ein erster richtiger Schritt zur Entlastung angesichts horrend steigender Energiepreise. Insgesamt bleiben die Pläne der Koalition jedoch deutlich hinter dem zurück, was notwendig ist. Leider lässt sich Schwarz-Rot von den Mineralölkonzernen vorführen. Weder bringt die Koalition den Mut auf, die Gewinnmargen auf Kraftstoffe zu begrenzen, wie das unter anderem in Luxemburg und Belgien erfolgreich durchgeführt wird, noch gibt es konkrete Pläne dazu, die Übergewinne der Konzerne gesondert zu besteuern. Das ist bitter. Die geplante steuer- und abgabenfrei Prämie von bis zu 1000 Euro davon abhängig zu machen, ob einzelne Arbeitgeber diese gnädigerweise bezahlen oder nicht, ist eine völlig verfehlte Konstruktion. Viele Beschäftigte, deren Betriebe nicht zahlen wollen oder können, werden daher in die Röhre gucken und leer ausgehen. So treibt man die Spaltung der Gesellschaft munter weiter voran.““ ver.di-Pressemitteilung vom 13.4.2026 und auch:
  - „1.000€ Prämie – aber nur, wenn der Chef Bock hat? Diese „Kann-Regelung“ ist brandgefährlich und spalterisch. Entlastung darf kein Glücksspiel sein! Wir brauchen echte Lohnerhöhungen und verbindliche Hilfen für ALLE.“ Post von Gewerkschaft ver.di vom 14.04.2026 auf bsky
- Kritik des DGB an Entlastungsprämie ist ein Eigentor
  „Die sogenannte Entlastungsprämie, die die Spitzen von CDU, CSU und SPD als einer der Maßnahmen zur Abfederung der gestiegenen Spritkosten vereinbart haben, sieht vor, dass Unternehmen ihren Beschäftigten im laufenden Jahr eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie auszahlen können. Daran hat der Deutsche Gewerkschaftsbund eine merkwürdige Kritik: Eine solche Prämie werde in der Regel bei Tarifverhandlungen vereinbart, hieß es Montag abend. Er fragte deshalb: Was ist mit Branchen, die gerade erst Tarifverhandlungen abgeschlossen haben? So argumentierte auch Konjunkturexperte Sebastian Dullien. Er rechne zwar damit, dass die Option in allen weiteren Tarifverhandlungen dieses Jahres auf dem Tisch liegt. »Das Problem ist, dass für viele Beschäftigte dieses Jahr gar keine Tarifverhandlungen mehr stattfinden«, sagte der der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
  Aber wer sagt, dass die Inflationsprämie nur in den regulären Tarifverhandlungen thematisiert werden muss? War es nicht vielleicht sogar ein Fehler, dass die Inflationsausgleichsprämien in den letzten Jahren immer Teil der Entgelttarifverhandlungen waren? Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung kritisierte immer wieder, dass Inflationsprämien mit Lohnerhöhungen verrechnet würden und eine nachhaltige Lohnerhöhung der Tabellenentgelte dadurch niedriger ausfallen kann. (…)
  Auch weil gerade ein mal in 50 Prozent der Betriebe bundesweit überhaupt Tarifverträge verhandelt werden, ist die Kritik des DGB geradezu ein Eigentor. Enzo Weber vom IAB etwa fürchtet mit Blick auf Erfahrungen mit der Inflationsausgleichsprämie in den Jahren 2022 bis 2024 eine soziale Schieflage: »Wer wenig verdient, wird auch wenig entlastet.«…“ Online Extra vom 13.04.2026 der jungen Welt
- Siehe auch das Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet
VdK kritisiert Tankrabatt: Entlastungen versickern zu oft bei globalen Konzernen, Zwei Monate Tankrabatt ksoten soviel wie das Deutschlandticket für das gesamte Jahr 2026
„Die geplante Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um rund 17 Cent pro Liter wird als Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher verkauft. Doch aus Sicht des Sozialverbands VdK ist völlig unklar, ob diese Entlastung tatsächlich dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Die Erfahrungen mit dem Tankrabatt im Jahr 2022 zeigen deutlich: Eine verlässliche Weitergabe an die Menschen ist nicht sicher. Gleichzeitig sehen wir, dass in der Energiekrise Ölkonzerne Milliardengewinne machen, während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.(…)
Statt pauschaler Maßnahmen braucht es zielgenaue und verlässliche Entlastungen, die spürbar bei den Menschen ankommen. Dazu gehören sozial gestaffelte Direktzahlungen, eine faire Anpassung der Grundsicherung sowie eine zielgenaue Unterstützung ärmerer Menschen angesichts steigender Lebenshaltungskosten. Der Tankrabatt für zwei Monate wird den Bund mindestens genauso viel kosten wie das Deutschlandticket für das gesamte Jahr 2026. Auch ein bezahlbarer und verlässlicher öffentlicher Nahverkehr – etwa durch ein dauerhaft günstiges Deutschlandticket sowie ein bundesweites Sozialticket– könnte eine echte Entlastung schaffen, weil er kurzfristig den Kraftstoffverbrauch reduziert und langfristig Zugang zu klimafreundlicher Mobilität ermöglicht.“ Pressemitteilung vom 23.04.2026
Entlastungspaket der Bundesregierung: „Fossile Antworten auf fossile Krise“ – die „pragmatische Sicht der IG Metall ist angekommen“, Mobilität für alle abgelehnt
- Koalition beschließt Entlastungen Tankrabatt, Krisen-Bonus, Steuerreform
  „Die Regierung setzt auf eine Senkung der Energiesteuer, um Autofahrer zu entlasten. Und auch ein steuerfreier Krisen-Bonus für Arbeitnehmer soll wieder ausgezahlt werden dürfen. Was ist noch geplant? Und wie wird alles finanziert?…“ Überblick vom 13.04.2026 auf tagesschau.de
- Reiche holt den Klassensieg: Übergewinnsteuer abgebügelt, dafür Geschenke an Konzerne. Finanzierung durch Konsumabgaben
  „Die Siegerin der Auseinandersetzungen rund um die Sprit- und Energiepreiskrise heißt Katherina Reiche. Die CDU-Wirtschaftsministerin, deren einzige Maxime bislang die staatliche Absicherung von Extraprofit fürs Monopolkapital ist, hat sich gegen den SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil durchgesetzt. Dessen vorsichtig ins Spiel gebrachte Idee für eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne ist passé, und mit der Ausgestaltung der nun tatsächlich beschlossenen »Entlastungen« wird das Kapital hierzulande vortrefflich leben können. Einen ersten Treppenwitz machte Bundeskanzler Friedrich Merz gleich zu Beginn der Pressekonferenz, bei der am Montag die Ergebnisse des Koalitionstreffens vom Wochenende bekanntgegeben wurden: Die Bürger sollten entlastet werden, indem die Mineralölsteuer für zwei Monate um 17 Cent gesenkt wird. Schon der ähnlich gestaltete »Tankrabatt« von 2022 wirkte hauptsächlich als Steuergeschenk für Konzerne, ohne nennenswerte Entlastungswirkung für die Allgemeinbevölkerung. Dieses Mal »erwarte« der Kanzler aber wirklich, »dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt und ohne Einschränkungen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt«. Man glaubte, schallendes Gelächter vor allem bei den Ölunternehmen zu hören, die sich auf die fiskalische Erleichterung ohne Verpflichtung zur Preissenkung freuen dürfen. Ein Punkt jedenfalls für die Wirtschaftsministerin, die selbst aus den Reihen der Energiewirtschaft kommt. Das Fiskusgeschenk für Konzerne wird durch eine Massenkonsumabgabe, namentlich die Erhöhung der Tabaksteuer, finanziert. Den »Arbeitgebern« im Land wird ferner »ermöglicht«, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Zahlung von 1.000 Euro zukommen zu lassen. Fraglich, ob davon an allzu vielen Stellen Gebrauch gemacht werden wird. Eine Übergewinnsteuer soll lediglich »geprüft«, dafür aber bis Sommer eine »Gesundheitsreform« – im Klartext: erhebliches Eindampfen der Daseinsfürsorge – durchgeboxt werden. Ein weiterer Punkt für die Evangelisten des freien Markts um Reiche. (…) Was demonstriert wurde, ist, dass der politische Apparat der BRD lieber noch die unsinnigste Maßnahme ergreift, ehe auch nur ein Finger an die Profite der Konzerne gelegt wird.“ Kommentar von Luca von Ludwig in der jungen Welt vom 14. April 2026
- Energiepreise: Hardcore gegen Zapfsäulen
  „»Ich bin es so satt«, singen die selbst ernannten Post-Hardcorer Benzin-Mädchen (Petrol Girls) und zählen in dem Lied »Sick and tired« die vielen Gründe für ihre Gefühlslage auf. Zugegeben, der Umgang mit den Spritpreisen ist nicht Bestand ihrer Frustliste. Könnte aber ein Teil meiner werden. Vermutlich ist nicht nur die Band Petrol Girls gerade müde, sondern auch die Bundesregierung. Schließlich hat sie sich in einer Sondersitzung zu den Energiepreisen das Wochenende um die Ohren geschlagen. Die Ergebnisse sind dennoch ernüchternd: Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin soll für zwei Monate jeweils um rund 17 Cent gesenkt werden. Arbeiter*innen sollen steuer- und abgabenfreie »Entlastungsprämien« von ihren Konzernen erhalten können – wenn diese groß genug sind, um sich so etwas zu leisten. Und irgendwas soll bei Reformen der Krankenversicherung und der Rente passieren. Was genau, bleibt unklar. Eine gezielte Entlastung jener unteren Einkommen, die am meisten unter den Teuerungen leiden, ist das jedenfalls nicht. Gerade Arbeitslose und Rentner*innen sind bei einem Teil der Vorstöße außen vor; in wessen Taschen die Erträge der Steuersenkungen landen, wird sich zeigen. (…) Allerspätestens seit den Gelbwesten-Protesten ist klar: Spritpreise bringen ganze Gesellschaftsschichten buchstäblich auf die Barrikaden. Mit ihren kurzfristigen Maßnahmen will die Bundesregierung das verhindern. Wenn ich mir auf einem Konzert die Seele aus dem Leib gröle, ändert das gesamtgesellschaftlich wohl ungefähr genauso viel. Letzteres macht zumindest Spaß.“ Kommentar von Sarah Yolanda Koss vom 13. April 2026 in Neues Deutschland online
- Entlastungspaket der Bundesregierung: „Fossile Antworten auf fossile Krise“
  „Der geplante Tankrabatt stößt nicht auf Begeisterung bei Umweltverbänden. Auch Industrievertreter:innen sind enttäuscht – nur die IG Metall nicht.
  Umweltverbände sind entsetzt über den zweimonatigen Tankrabatt, den die Bundesregierung zur Dämpfung der Spritpreise einführen will. „Die Regierung von Friedrich Merz begegnet einer fossilen Krise mit fossilen Antworten“, kritisiert Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser. Die pauschale Senkung der Energiesteuer für Sprit sei teuer, sozial ungerecht und begünstige große Spritschlucker, statt Alternativen wie Bus, Bahn und Elektroautos zu stärken. Das sieht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ähnlich. „Eine niedrigere Steuer auf Benzin und Diesel subventioniert das Schaufahren gegen den Klimaschutz mit spritdurstigen Fahrzeugen noch weiter – und spart keinen einzigen Liter Sprit“, sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Die Bundesregierung solle den Preis für das Deutschlandticket für mindestens 12 Monate auf 29 Euro senken. Damit weniger Sprit verbraucht wird, fordert die DUH zudem ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 innerhalb von Orten. Das würde laut DUH jährlich 4,7 Milliarden Liter Sprit einsparen. (…)
  IG Metall zufrieden
  Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist skeptisch. Zwar sei der Tankrabatt ein erster richtiger Schritt zur Entlastung der Bürger:innen, sagt Verdi-Chef Frank Wernecke. Aber die Pläne der Koalition blieben deutlich hinter dem Notwendigen zurück. „Weder bringt die Koalition den Mut auf, die Gewinnmargen auf Kraftstoffe zu begrenzen, wie das unter anderem in Luxemburg und Belgien erfolgreich durchgeführt wird, noch gibt es konkrete Pläne dazu, die Übergewinne der Konzerne gesondert zu besteuern“, kritisiert er.
  Weitgehend zufrieden mit den Koaltionsbeschlüssen ist dagegen die IG Metall, die Beschäftigte aus der Autoindustrie vertritt. Sie hatte ein Aufweichen des Verbrenner-Aus gefordert. „Die pragmatische Sicht der IG Metall auf den Weg zu einer klimaneutralen Automobilindustrie ist angekommen, das begrüßen wir“, heißt es in einer Erklärung der IG-Metall-Spitze.“ Artikel von Anja Krüger vom 13.4.2026 in der taz online
- IG Metall zu den Koalitionsbeschlüssen:
  „Die heute vorgestellten Beschlüsse der Koalition kommentieren die Erste Vorsitzende, Christiane Benner, und der Zweite Vorsitzende, Jürgen Kerner (…)
  Sprit muss bezahlbar bleiben, die Senkung der Mineralölsteuer muss genau das erreichen. Nach den erheblichen Preissteigerungen der letzten Wochen muss das Instrument der Übergewinnsteuer kommen. Entlastungen bei den Energiekosten müssen auch für die energieintensiven Industrien und ihre Beschäftigten erreicht werden. (…)
  Die pragmatische Sicht der IG Metall auf den Weg zu einer klimaneutralen Automobilindustrie ist angekommen, das begrüßen wir. Über Marktanteile für Hybridfahrzeuge sichern wir Beschäftigung bei Zulieferern und gewinnen skeptische Kunden. Denn gleichzeitig ist klar: Die Zukunft fährt elektrisch. Ebenso muss jetzt die Notwendigkeit von lokaler Wertschöpfung umgehend in die deutsche Position einfließen. Das gilt für die Automobil- und die Stahlindustrie gleichermaßen…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 13. April 2026 , siehe ähnlich DGB:
- DGB-Chefin fordert längeren Tankrabatt
  „Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, begrüßt die Absenkung der Mineralölsteuer. Allerdings müsste die Maßnahme länger als zwei Monate gelten. Fahimi fordert außerdem ein Mobilitätsgeld, das auch Fahrradfahrern nutzen würde...“ Interview von Dirk-Oliver Heckmann vom 14. April 2026 im Deutschlandfunk , siehe auch die PM vom 13.4.26
- Bentele zum Entlastungspaket: „Keine echte Hilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen“
  „Staatliche Maßnahmen drohen zu verpuffen, während Unternehmen profitieren / VdK fordert zielgenaue Entlastung statt pauschaler Maßnahmen…“ PM beim Sozialverband VdK Deutschland e.V. vom 13.4.26
- Raus aus der fossilen Mobilität – wenn nicht jetzt, wann dann?
  „Die aktuellen Debatten über Entlastungsmaßnahmen zeigen eine klare Fehlsteuerung: Statt die Gelder dort zu investieren, wo sie wirklich wirken, drohen die gleichen Fehler wie bisher. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der Verkehrssektor weist steigende Emissionen auf – ein klares Zeugnis für politisch falsche Steuerung…“ Kommentar vom 11. April 2026 von und bei Katja Diehl – siehe auch
- Dossier: „Kostenloser“ Nahverkehr, oder: Die Frage, wofür Steuergelder ausgegeben werden. Statt für Giftautos.
- und das Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif? und da die Petition: „Entlastung“ als ein milliardenschweres Geschenk an ein überholtes System:29-Euro-Deutschlandticket statt Verbrenner-Subventionen – Mobilität für alle!
Fridays for Future und sechs andere Verbände wollen gegen die aktuelle Energiepolitik protestieren: Demonstrationen am 18. und 24. April
„Ein breites Bündnis der Klimabewegung kündigt Proteste und Aktionen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung an. „Fossile Energien bedrohen unsere Sicherheit“, schreiben Campact, Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future, Germanwatch, GermanZero, Greenpeace und WWF in einem gemeinsamen Aufruf, der der taz exklusiv vorliegt. „Wir sind entsetzt, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Teile der Union den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen wollen.“
Für den 18. April rufen die Verbände und Aktivist*innen zu Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln und München auf. Am 24. April will Fridays for Future bundesweit protestieren, erstmals auch direkt vor Wahlkreis- und Parteibüros vor allem der Regierungsparteien CDU und SPD. (…)
Die Verbände fordern unter anderem ein höheres Ausbautempo für Sonnen- und Windkraft, den Schutz der europäischen Energiewende-Industrie vor „unfairem Wettbewerb“ sowie soziale Förderung und starken Mieterschutz, „damit klimafreundliches Heizen für alle bezahlbar wird“. (…) „Wir alle wollen ein warmes Zuhause, Mobilität, die wir uns leisten können, und einen gesunden Planeten, auf dem unsere Kinder gut und frei aufwachsen können“, schreiben die Verbände im Protestaufruf. „In diesen krisenhaften Zeiten schützt der Ausbau Erneuerbarer Energien Verbraucher*innen.“ Artikel von Jonas Waack vom 26. März 2026 in der taz online („Breites Bündnis ruft zu Widerstand auf“)
- Erneuerbare Energien verteidigen: Demos am 18. April
- https://fridaysforfuture.de/aktionstag-24-4-2026/
Bundestag beschließt Entlastung für Gasverbraucher – aus dem Klima- und Transformationsfonds
„Haushalte und Unternehmen müssen ab 2026 keine Gasspeicherumlage mehr zahlen. Der Bund finanziert die jährlichen Kosten künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Der Bundestag hat Haushalte und Unternehmen in Deutschland von der Gasspeicherumlage befreit. Mit der beschlossenen Gesetzesänderung übernimmt der Bund ab 2026 die derzeitigen Kosten von rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld dazu soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.
Die Änderung wurde im Bundestag mit den Stimmen der Koalitionspartner Union und SPD beschlossen. Grüne und AfD stimmten gegen die Reform, die Linke enthielt sich.
Konkret geht es bei der Gasspeicherumlage um die Kosten für die Befüllung der Gasspeicher in Deutschland. Die dafür erhobene Umlage machte laut Gesetzentwurf bislang bei Privatkunden rund 2,4 Prozent des Gaspreises aus. Zuletzt betrug die Umlage 0,289 Cent pro Kilowattstunde. Durch die Reform soll etwa ein Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch jährlich um 30 bis 60 Euro entlastet werden…“ Agenturmeldung vom 6. November 2025 in der Zeit online („Bundestag beschließt Entlastung für Gasverbraucher“), siehe dazu den Kommentar:
- „Dass die Regierung Gaskunden mit 3,4 Milliarden Euro pro Jahr subventionieren will, ist in Zeiten der Klimakrise ein Skandal. Aber dass dies mit Geldern geschehen soll, die zur Finanzierung der Energiewende und des Klimaschutzes vorgesehen sind, schlägt dem Fass den Boden aus.“ Post von Michael Albert vom 8. November 2025 auf bsky
Doppelt dumm: Die Bundesregierung will den Gaspreis senken. Die Kosten dafür sollen aber nicht nur die Besitzer von Gasheizungen berappen, sondern alle Steuerzahler
„Die Bundesregierung will den Gaspreis senken. Konkret geht es um die Gasspeicherumlage, die dazu da ist, Vorräte für die Endkunden anzulegen, etwa für die Winterzeit. Die sollen nun aber nicht mehr die Besitzer von Gasheizungen berappen, sondern der Steuerzahler: 3,4 Milliarden Euro sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Das ist nicht nur dreist, es ist vor allem politisch dumm. Erstens wurden im ersten Halbjahr erstmals mehr Wärmepumpen in Deutschland eingebaut als Gasheizungen. Das bedeutet: Die Infrastruktur für die Gasheizungen – Überlandleitungen, Verdichterstationen, Verteilnetz etc. – muss von immer weniger Nutzern bezahlt werden. Das ist ein bisschen wie bei den Tageszeitungen: Weil diese immer seltener abonniert werden, tragen die Zusteller immer weniger aus – so lange, bis die Zustellung so teuer wird, dass sich die gedruckte Zeitung einfach nicht mehr lohnt. Zweitens suggerieren die 40 bis 60 Euro, die jetzt Einfamilienhausbesitzer einsparen: Das mit dem Erdgas, das wird schon so weitergehen. Dabei ist der CO2-Preis für Erdgas zum 1. Januar von bisher 45 auf 55 Euro pro Tonne angestiegen, was einen Haushalt mit etwa 250 Euro belastet. Im kommenden Januar wird der Preis um weitere 10 Euro steigen, bevor er sich dann ab 2027 im Emissionshandel über den Markt bildet – und explodieren wird. Das basiert auf EU-Recht, die Regierung Merz kann das nicht ändern. Drittens ist klar, dass sich die Regierung angesichts der Haushaltslage neue Subventionen gar nicht dauerhaft leisten kann. Deshalb sind die Gaspreispläne auch machtpolitisch dumm…“ Kommentar von Nick Reimer vom 7.8.2025 in der taz online
„Mir ist immer kalt“: 47 Millionen Menschen in Europa können sich im Winter keine warme Wohnung leisten – auch in Deutschland sind Millionen betroffen
„… Ihr Sohn habe Glück, sagt Andrea*, denn er gehe zur Schule, da sei die Heizung an. Doch die 48-Jährige ist Frührentnerin: „Ich bin immer zu Hause. Mir ist einfach immer kalt.“ In Deutschland fehlt 5,2 Millionen Menschen das Geld zum Heizen – viele Menschen frieren. Das ergibt eine Analyse von CORRECTIV.Europe auf Basis von Daten des Statistikamts der Europäischen Union (Eurostat) aus dem Jahr 2024. Ein kaltes Zuhause ist ein Gesundheitsrisiko, sagt Boris Kingma, Thermophysiologe der niederländischen Organisation für angewandte wissenschaftliche Forschung: „Man kann sich zwar mit Kleidung vor Kälte schützen, doch wenn der Wohnraum nicht geheizt wird, kann sich der Körper nicht mehr von der Belastung durch die dauerhafte Kälte erholen.“ Menschen in kalten Wohnungen haben ein erhöhtes Risiko für psychische und Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Herzinfarkte, außerdem für chronische Atemwegsinfektionen. Alle können nicht nur zum geringeren Wohlbefinden und Arbeitsunfähigkeit, sondern auch zum vorzeitigen Tod führen. (…) In fast allen EU-Staaten, auch in Deutschland, ist die Zahl der Betroffenen im Vergleich zu 2021 gestiegen. Die aktuellen Daten für den europäischen Vergleich stammen aus dem Jahr 2023. (…) Für Deutschland gibt es bereits Zahlen für 2024, da waren 6,2 Prozent der Bevölkerung betroffen, hier zeigt sich ein Rückgang im Vergleich zu 2023. Jedoch sind es noch immer deutlich mehr als vor der Energiekrise (2021 waren es 3,3 Prozent). Bremen hat mit 12,2 Prozent den größten Anteil der ungeheizten Haushalte, danach folgen das Saarland (11,1 Prozent), der Regierungsbezirk Arnsberg in Nordrhein-Westfalen (9,6 Prozent) und das südliche Rheinland-Pfalz (9,5 Prozent); den geringsten Anteil hat die Oberpfalz, hier sind es 1,4 Prozent. (…) Viele frieren aus Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Mehrere Menschen berichten von Temperaturen von 10 bis 15 Grad in ihren Wohnräumen. Und, dass sie gezwungenermaßen am Essen sparen, um zumindest etwas heizen zu können. Die Folgen sind nicht nur körperlich und psychisch für sie spürbar, sie berichten auch von Vereinsamung. (…) Etwa 47 Millionen Menschen konnten im letzten Winter in der EU, der Schweiz und Norwegen nicht angemessen heizen, das entspricht 10,2 Prozent der Bevölkerung. Diese Zahl ist seit 2021 drastisch gestiegen, damals waren es noch knapp 31 Millionen. Nicht in der kalten, sondern in der wärmeren Zone Europas sind die Werte besonders hoch: in Regionen in Spanien, Griechenland, Portugal, Bulgarien und Italien. Außerdem fällt Litauen auf. (…) „Viele Menschen in Europa müssen sich inzwischen entscheiden, ob sie essen oder heizen“, sagt Global Public Health Dozentin Aravinda Guntupalli, die an der University of Aberdeen zu Energiearmut forscht.“ Analyse vom 10. Februar 2025 von und bei CORRECTIV.org
Teure Energie: Über 200.000 Haushalten ist 2023 der Strom abgestellt worden
„… In deutschen Haushalten ist im Jahr 2023 mehr als 200.000 Mal wegen offener Rechnungen der Strom abgestellt worden. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Auch die Gasversorgung wurde im vergangenen Jahr mehr als 28.000 Mal gekappt. (…) Jede dritte Stromsperre betrifft den Zahlen zufolge einen Haushalt in Nordrhein-Westfalen. Das bevölkerungsreichste Bundesland gehört mit Baden-Württemberg auch zu den einzigen Ländern, in denen zuletzt häufiger Stromsperren verhängt wurden. Deutlich seltener als im Vorjahr wurde dagegen in Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg der Strom abgestellt. (…) Für 2025 haben viele Grundversorger angekündigt, ihre Strompreise zu senken. Davon könnten laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox rund 1,8 Millionen Kunden profitieren. Anders sieht es bei der Versorgung mit Erdgas aus: Hier werden laut Verivox bei vielen Anbietern die Preise steigen, wobei es gleichzeitig auch Versorger gebe, die die Preise senkten. Das Portal empfiehlt Verbrauchern, ihren Tarif auf Alternativen zu überprüfen.“ Meldung vom 20. Dezember 2024 bei tagesschau.de („Teure Energie: Zehntausenden Kunden ist der Strom abgestellt worden“)
Mieter in der Heizungsfalle: Einzelne Contracting-Firmen nutzen offenbar rechtliche Schlupflöcher aus, um Profit zu machen „Deutschlandweit häufen sich seit Monaten Meldungen über Mieterinnen und Mieter, die unter horrenden Heizkostennachzahlungen ächzen. Mal geht es nur um ein paar hundert, mal um mehrere tausend Euro. Für fast alle Betroffenen sind die hohen Geldbeträge ein Schock. Viele bangen um ihre Wohnung. Einige versuchen sich zu wehren und gehen sogar auf die Straße. Bei manchen geht es um die Existenz. (…) Was viele dieser Menschen nicht wissen: Hinter den enormen Nachzahlungen steckt nicht nur der Krieg in der Ukraine, der die Preise für Gas 2022 enorm ansteigen ließ. Die Ursache für die hohen Kosten findet sich in vielen Fällen im eigenen Heizungskeller – und in der deutschen Gesetzgebung: Denn Vermieter können den Betrieb ihrer Heizanlage an einen sogenannten Contractor oder auch Wärmelieferanten auslagern. Mieterinnen zahlen dann automatisch für Fernwärme, auch wenn im Keller die alte Gasheizung steht. (…) Einzelne Firmen, die ihr Geld mit der Lieferung von Wärme machen, nutzen dabei aber offenbar rechtliche Schlupflöcher aus, um Profit zu machen. (…) Zu den größten Contracting-Unternehmen gehören Firmen wie die Getec Group aus Magdeburg oder Techem Energy Solutions GmbH, mit Sitz im hessischen Eschborn, die Heizungskeller samt Heizung von Vermietern und Hauseigentümern teils über Jahre pachten und dann betreiben und betreuen. Auch Deutschlands größtes privates Wohnungsunternehmen, die seit Jahren berüchtigte Vonovia, profitiert über eine Tochterfirma. (…) Deutschlandweit seien hunderttausende Mieterinnen und Mieter von überhöhten Kosten durch Contracting betroffen, schätzt der Verbraucherzentrale Bundesverband. Vielleicht sogar mehr. Laut dem Lobbyverband Vedec werden rund vier Millionen Wohnungen in Deutschland über Contracting-Verträge versorgt. Vor allem mit Wärme. Angesichts der Rechercheergebnisse ist es fraglich, ob Mieterinnen und Mieter in allen Fällen profitieren. Klar ist dagegen, dass es oft diejenigen trifft, die ohnehin nicht viel haben: Mieterinnen und Mieter von großen öffentlichen und privaten Mehrfamilienhäusern, die auf Bürgergeld angewiesen sind, die sich keine hohen Mieten leisten können. Und schon gar keine hohen Nachzahlungen. (…) Künftig könnten sogar noch mehr Menschen betroffen sein: Von Lobbyverbänden wird Contracting als eine Lösung für die Energiewende beworben. Auch in der Politik gilt diese Form der Energieversorgung als eine gute Option, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Die Theorie: Wenn Hausbesitzer eine klimafreundliche Heizung einbauen möchten, aber das Geld fehlt, kann ein Contractor einspringen. Die Investition holt er sich dann über die Heizkosten zurück. Doch dieses Versprechen von mehr Klimaschutz geht in der Praxis bisher nicht auf: Mit rund 70 Prozent ist klimaschädliches Gas noch immer der Brennstoff Nummer eins in den Contracting-Anlagen. Das zeigen die Zahlen des Lobbyverbands Vedec für 2023. (…) Wir zeigen in dieser Recherche anhand mehrerer Beispiele, welche Konsequenzen die fragwürdige Praxis rund um die Contracting-Firmen für Mieterinnen und Mieter haben kann – wieso ihr Widerstand sich als schwierig gestaltet und welche politischen Maßnahmen helfen würden. (…) Laut dem aktuellen Referentenentwurf soll die Novellierung vor allem die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken und mehr Transparenz schaffen. So sollen Unternehmen künftig erklären, wie ihre Preise zustande kommen. Doch die Novellierung ist umstritten: Während sich Contracting-Lobbyverbände eher weniger Transparenz und längere Laufzeiten wünschen, kritisieren Mieter- und Verbraucherverbände unklare Regelungen. Gerade im Bezug aufs Contracting. Der Deutsche Mieterbund will beispielsweise, dass Contracting nur noch dann unter die Regelungen für Fernwärme fällt, wenn die Contracting-Firmen tatsächlich in neue Heizanlagen investieren. Daran knüpft auch die Forderung von Thomas Engelke an, Leiter des Team Energie der Verbraucherzentrale Bundesverband: „Wenn Contractoren wirklich die Energiewende voranbringen wollen, dann ohne Gas- und Ölheizungen.“…“ CORRECTIV-Recherche von Gesa Steeger vom 11. November 2024 und dazu:
- Vonovia und LEG müssen auf illegale Heizkostenforderungen verzichten! Zukünftige Bundesregierung muss rechtliche Schlupflöcher schließen!
  Pressemitteilung vom 12.11.2024 von MieterInnenbündnis VoNO!via & Co. / Arbeitskreis Wärmekämpfe
Heizkosten sind 2023 trotz Preisbremse gestiegen – Möglichkeiten, noch mehr einzusparen, sind für viele Miethaushalte begrenzt
- Wärmemonitor 2023: Trotz gestiegener Preise sparen Haushalte weniger Heizenergie als im Vorjahr
  „Preise für Heizenergie legten 2023 trotz Gaspreisbremse um 31 Prozent gegenüber Vorjahr zu – Temperaturbereinigter Heizverbrauch und Emissionen sanken nur um rund vier Prozent – Mit künftig nachlassendem Preisdruck sind mehr Investitionen in Energieeffizienz und Wechsel der Heizungssysteme erforderlich, um weniger Kohlendioxid (CO2) zu emittieren.
  Wer im vergangenen Jahr gedacht hat, die Energiepreiskrise sei überstanden, hat sich geirrt: Die Haushalte in Deutschland zahlten im Jahr 2023 – trotz Gaspreisbremse – für das Heizen rund 31 Prozent mehr als noch 2022. Doch offensichtlich gab es nicht mehr so viel Potenzial, Energie einzusparen, wie im Vorjahr. Heizten die Haushalte im ersten Jahr des russischen Angriffs auf die Ukraine temperaturbereinigt gut fünf Prozent weniger als 2021, waren es im vergangenen Jahr trotz ähnlicher Preissteigerungen im Schnitt nur knapp noch vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse des diesjährigen Wärmemonitors, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis der Heizkostenabrechnungen des Energie- und Immobiliendienstleisters ista berechnet.
  „Die hohen Heizkosten haben viele private Haushalte trotz Gaspreisdeckel im Jahr 2023 schwer belastet“, sagt Studienautorin Merve Kücük aus der Abteilung Klimapolitik. „Ihre Möglichkeiten, noch mehr einzusparen, sind begrenzt. Insbesondere Miethaushalte haben wenig Einfluss auf energetische Sanierungen oder Heizungssysteme.“…“ Pressemitteilung vom 06.11.2024 des DIW
- Heizkosten sind 2023 trotz Preisbremse gestiegen. Höhere Kosten fürs Heizen führen nicht automatisch zu mehr Energiesparen, so eine Studie des DIW Berlin. Nötig sind mehr Sanierungen.
  „Trotz der Preisbremse der Bundesregierung: Haushalte in Zwei- und Mehrfamilienhäusern haben im vergangenen Jahr fürs Heizen 31 Prozent mehr ausgegeben als im Vorjahr. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. Die Wissenschaftler:innen werten jährlich für ihren „Wärmemonitor“ die Heizkostenabrechnungen des Energie- und Immobiliendienstleisters Ista aus. (…) „Die hohen Heizkosten haben viele private Haushalte trotz Gaspreisdeckel im Jahr 2023 schwer belastet“, sagt Studienautorin Merve Kücük. „Ihre Möglichkeiten, noch mehr einzusparen, sind begrenzt.“ Haushalte in Mietwohnungen hätten wenig Einfluss auf energetische Sanierungen oder den Einbau neuer Heizungen. (…) Einen direkten Zusammenhang zwischen hohen Heizkosten und Energiesparen gibt es nicht. Am stärksten wurde in Sachsen an Heizenergie gespart, obwohl dort die Preise nur unterdurchschnittlich stiegen. Auch in Berlin und Brandenburg sind die Preise hoch, eingespart wurde aber wenig. Sinkt der Verbrauch von Heizenergie, ist auch der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen rückläufig. Der CO2-Ausstoß durch Heizenergie sank 2023 um rund 4 Prozent, nach 6 Prozent im Jahr 2022. Das ist nicht genug, betonen die Wissenschaftler:innen. „Die Dynamik bei den CO2-Einsparungen reicht nicht, um die Klimaziele im Gebäudesektor bis 2030 zu erreichen“, sagt Studienautor Till Köveker. Dazu müssten sie nach Angaben des DIW von jetzt 102 Millionen jährlich in sechs Jahren auf 67 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente sinken. Um ein stärkeres Abfallen zu erreichen, sind gezielte Maßnahmen erforderlich, so die Wissenschaftler:innen. Dazu gehören mehr Investitionen in energieeffiziente Gebäudesanierungen und Heizungswechsel. Damit geht es allerdings nicht voran: Die Sanierungsquote in Deutschland lag 2023 bei 0,7 Prozent. Um die Klimaziele zu erreichen, müsste sie Fachverbänden zufolge bei 2 Prozent liegen.“ Artikel von Anja Krüger vom 6. November 2024 in der taz online
Ab jetzt gibt’s Klimageld! Breites ökosoziales Bündnis fordert sofortige Einführung des Klimagelds und startet beispielhaft mit der Auszahlung an 1.000 Personen
„139 Euro Klimageld an 1.000 Personen zahlt der Verein Sanktionsfrei gemeinsam mit einem breiten ökosozialen Bündnis aus. Laut Berechnungen stünde diese Summe jeder Person in Deutschland als Ausgleich für die CO₂-Bepreisung der vergangenen Jahre zu. Für eine vierköpfige Familie wären das 556 Euro – eine spürbare finanzielle Entlastung. Mit steigendem CO₂-Preis wächst dieser Betrag jedes Jahr entsprechend und könnte einen notwendigen sozialen Ausgleich schaffen. Deswegen macht das Bündnis aus Sanktionsfrei, dem Paritätischen Gesamtverband, Fridays for Future, Campact, 9 € Fonds, Robin Wood, BUND, Attac, Klima-Allianz, Mein Grundeinkommen, Fondament und anderen Organisationen nun Druck. Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, die CO₂-Einnahmen in Form eines Klimageldes an die Menschen zurückzuzahlen.
Das Geld dafür ist bereits vorhanden: Einen zweistelligen Milliardenbetrag nimmt der Staat durch den CO₂-Preis jährlich ein. Zwar gilt der CO₂-Preis bisher nur für Unternehmen, indirekt wird er jedoch überwiegend von der Bevölkerung bezahlt, da er an die Verbraucher*innen weitergegeben wird. Die Einnahmen sollen laut Vereinbarung im Koalitionsvertrag als Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden, um gestiegene Kosten von Privathaushalten zu kompensieren. Vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen würden davon profitieren. Tatsächlich gibt die Bundesregierung das Geld stattdessen aber zu großen Teilen für die Wirtschaft aus (…) Das Klimageld setzt hier gezielt an und kann für eine proportional stärkere Entlastung von niedrigen Einkommen sorgen,“ betont Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), den sozialen Effekt des Kilmagelds auf der gemeinsamen Pressekonferenz. „Dieser Ausgleich wird mit einem steigenden CO₂-Preis immer wichtiger.“ Doch Finanzminister Lindner (FDP) hat trotz allem bereits angekündigt, dass in dieser Legislaturperiode kein Klimageld mehr eingeführt werden soll. „Die Klimawende ist kein Luxusprojekt. Sie gelingt nur, wenn sie sozial gerecht gestaltet wird”, protestiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands…“ Pressemitteilung vom 21.03.2024 der Initiative Sanktionsfrei, siehe dazu:
- Klimageld – Wir fangen an! Hier bekommst du dein Klimageld
  Die Aktionsseite von Sanktionsfrei
- Ohne Klimageld keine soziale Akzeptanz
  „Eigentlich hatte die Bundesregierung ein Klimageld schon im Koalitionsvertrag versprochen. Der Verein Sanktionsfrei zahlt es nun auf eigene Faust
  Ab sofort können Bedürftige in Deutschland Klimageld beantragen. Allerdings nicht bei der Bundesregierung, sondern beim Verein Sanktionsfrei. Auf dessen Website kann sich jede und jeder anmelden, um 139 Euro als Ausgleich für den steigenden CO2-Preis in Deutschland zu bekommen. Das Geld, das Förderer an Sanktionsfrei geben, soll reichen, um an genau 1000 Menschen die 139 Euro Klimageld auszuzahlen. Die Aktion sei als symbolischer Vorgriff auf die von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag versprochene Kompensation für steigende CO2-Preise zu verstehen, gab Sanktionsfrei-Gründerin Helena Steinhaus am Donnerstag in Berlin zu verstehen. (…) Mit der Summe von 139 Euro bezieht sich der Verein auf eine Rechnung, die der Bundesverband der Verbraucherzentrale Ende vergangenen Jahres öffentlich gemacht hatte. Demnach habe die Bundesregierung von 2021 bis 2023 insgesamt 11,4 Milliarden Euro über den nationalen CO2-Preis eingenommen, also durch den CO2-Aufschlag auf die in Deutschland im Verkehr und beim Heizen eingesetzten fossilen Brennstoffe. Mit den 139 Euro würden laut Verbraucherzentrale die geleisteten CO2-Abgaben vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen…“ Artikel von Jörg Staude vom 21.03.2024 in ND online
[Studie von Klima-Allianz Deutschland] Klimageld allein reicht nicht
„Auch wenn der europaweite Emissionshandel für Gebäude und Verkehr frühestens 2027 startet, hat das Bündnis Klima-Allianz bereits Vorschläge für dessen Ausgestaltung. Dabei geht es vor allem um soziale Gerechtigkeit und um verletzliche Haushalte und Unternehmen.
Wäre es nicht schön, wenn das Deutschlandticket nur noch 29 Euro kosten würde? Oder sogar ganz kostenlos wäre? Dies zumindest für einkommensschwache Haushalte zu ermöglichen, schlägt eine Studie vor, die am Dienstag vom Klima-Allianz Deutschland vorgestellt wurde. Durchgeführt wurde sie vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und dem Öko-Institut. Die Klima-Allianz ist ein Bündnis von 150 Organisationen aus allen zivilgesellschaftlichen Bereichen. Die Studie beschäftigt sich mit dem geplanten europäischen Emissionshandel im Bereich Gebäude und Verkehr, auch ETS II genannt. ETS steht für Emission Trading System. Nach dem ETS I für Energie- und Industrie-Unternehmen soll das ETS II das zweite europäische Emissionshandelssystem werden. Wann der neue Emissionshandel startet, ist noch nicht ganz klar, voraussichtlich 2027 oder 2028. Für Gebäude und Verkehr gibt in Deutschland bereits einen nationalen Emissionshandel. Der soll dann ins europäische System überführt werden. Für den Ausstoß von CO2 müssen auch im ETS II Zertifikate erworben werden. Dabei gibt es eine Höchstgrenze an Zertifikaten, den sogenannten Cap. Gerade für die Startphase wird deshalb eine Knappheit bei den Zertifikaten vorausgesagt. Das bedeutet: Der CO2-Ausstoß könnte plötzlich sehr teuer werden.
Beim Einführen des ETS II könnte der CO2-Preis laut Schätzungen bei 100 bis 200 Euro pro Tonne liegen. Bisher soll eine Tonne CO2 im Jahr 2026 im deutschen System 55 bis 65 Euro kosten. Ein so großer Preissprung wäre für die Menschen deutlich spürbar – bei den Heizkosten und an der Tankstelle. Um einen Kostensprung zu vermeiden, fordern die Studienautor:innen, die CO2-Preise in Deutschland schon vorher stärker anzuheben. Sie fordern aber auch eine Begrenzung nach unten. Ein solcher Mindestpreis würde starken Preisschwankungen, die in einem freien Markt entstehen können, und damit Unsicherheiten auch in der Bevölkerung entgegenwirken. Das würde auch eine bessere Planbarkeit etwa bei der Finanzierung von Klimaprojekten gewährleisten…“ Beitrag von Leonie Vogelsang vom 13.02.2024 bei Klimareportern zur Studie
Der Ruf nach baldigem Klimageld wird immer lauter und breiter: Klimageld jetzt – für sozial gerechten Klimaschutz!
- Gemeinsamer Offener Brief an Bundesminister der Finanzen: Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszahlen
  „Sehr geehrter Herr Bundesminister, mit großer Überraschung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass das bereits im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld in dieser Legislaturperiode nun doch nicht ausgezahlt werden soll. Das bedauern wir sehr. Viele von uns haben sich für die CO2-Bepreisung gerade unter der Bedingung eingesetzt, dass die von den Bürger:innen gezahlten Beträge als Klimageld an die privaten Haushalte rückerstattet und eben nicht lediglich im Staatshaushalt für andere Aufgaben eingesetzt werden. Schon jetzt steht den Bürger:innen aus der CO2-Bepreisung der Jahre 2021 bis 2023 über 11 Milliarden Euro Klimageld zu. Es sorgt nicht nur dafür, dass der Klimaschutz in Deutschland sozial gerechter wird, sondern stärkt auch die gesellschaftliche Akzeptanz für diese so entscheidende Aufgabe. Parallel zum Klimageld braucht es im Rahmen einer neuen Finanzarchitektur eine ausreichende Förderkulisse zur Unterstützung einer sozial ausgeglichenen Klimapolitik, die unabhängig vom CO2-Preis ist. Haushalte, die nicht über die Möglichkeiten verfügen, frühzeitig in CO2-armes Wohnen oder Mobilität zu investieren, brauchen Gewissheit, dass der Staat sie in ausreichendem Umfang unterstützt. Klima- und Verbraucherschutz sowie eine soziale Absicherung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Private Haushalte, die nur wenig CO2-haltige Heiz- und Kraftstoffe verbrauchen, profitieren vom Klimageld ebenso wie auch Haushalte mit geringem Einkommen. Herr Minister Lindner: Zahlen Sie das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode aus!…“ Offener gemeinsamer Brief der Umweltverbände vom 16. Januar 2024
- [ver.di] Du für den sozialen Zusammenhalt
  „Es kommt auf Dich an: Gemeinsam mit Dir verteidigen wir den sozialen Zusammenhalt. Die Ampel-Koalition zieht nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil die Sparschrauben noch fester an! (…)Die Ampel will 2024 erneut die Schuldenbremse einhalten. Statt Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz über Kredite zu finanzieren, wird gekürzt und gestrichen. Die Haushaltskürzungen gefährden den notwendigen sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Darüber hinaus hat der rot-grün-gelbe Haushaltskompromiss eine harte soziale Schieflage. Statt höhere Ausgaben über höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen zu finanzieren, werden vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen zur Kasse gebeten. Zum Beispiel durch steigende CO2-Preise: Dadurch werden Heiz- und Benzinkosten wieder steigen. Gemeinsam mit sieben weiteren Sozialverbänden und Umweltorganisationen fordert ver.di die Einführung eines sozialen Klimageldes, um steigende Belastungen für Menschen mit niedrigen Einkommen auszugleichen. Um die Akzeptanz von Klimaschutz zu erhöhen, war ein Klimageld bereits im Koalitionsvertrag angekündigt worden. Es muss jetzt in die Tat umgesetzt werden…“ ver.di-Beitrag vom 12.01.2024 zum gemeinsamen Aufruf mit Sozialverbänden wie der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen, der Diakonie oder der Volkssolidarität sowie den Umweltorganisationen:
- Klimageld jetzt – für sozial gerechten Klimaschutz!
  „Die Verteuerung fossiler Energie durch steigende CO2-Preise ist angesichts der Klimakrise notwendig. Gleichzeitig braucht es einen sozialen Ausgleich. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung – national wie europäisch – an die Bürger*innen in Form eines Klimageldes zurückzugeben. Und das muss jetzt passieren…“ Der gemeinsame Aufruf bei ver.di – siehe auch:
- „Völlig irre Entscheidungen“: Die Geduld der Gewerkschaften mit der rot-grün-gelben Bundesregierung schwindet. Verdi-Chef Frank Werneke beklagt „unglaublichen Vertrauensverlust“
  „Der Unmut der Gewerkschaften über die rot-grün-gelbe Bundesregierung wächst. Mit ungewohnt scharfen Worten hat jetzt der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke die führenden Ampel-Politiker kritisiert. Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts habe die Bundesregierung „völlig irre Entscheidungen“ getroffen, sagte Werneke beim Jahresauftaktgespräch der zweitgrößten deutschen Einzelgewerkschaft am Mittwochabend in Berlin. (…) In einem gemeinsamen Aufruf mit Sozialverbänden wie der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen, der Diakonie oder der Volkssolidarität sowie den Umweltorganisationen BUND und Greenpeace fordert Verdi daher jetzt die Bundesregierung zum umgehenden Handeln auf: „Die Bundesregierung muss Wort halten und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Klimageld als sozialen Ausgleichsmechanismus schnellstmöglich einführen“, heißt es in dem Aufruf. Darüber hinaus müsse kräftig in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Pflege, Wohnen und ökologische Infrastruktur investiert werden. Dafür sei eine Reformierung der Schuldenbremse erforderlich. Zukunftsinvestitionen müssten von der Schuldenbremse ausgenommen und über Kredite finanziert werden können, so die Verbände in ihrem Aufruf. Ohne eine Reform der Schuldenbremse, die mehr Investitionen ermögliche, oder zumindest ein „Sondervermögen“ nach dem Vorbild des Bundeswehrsondervermögens werde der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht gelingen und gleichzeitig die Akzeptanz für die Klimawende schwinden, warnt