Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Deutschland und die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

Dossier

„Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 . Siehe ganz unten die Hintergründe im LabourNet und hier dazu:

• Dämpfer für „Return Hubs“: Albanien lehnt weitere Abschiebezentren für Geflüchtete ab
  „Mehrere EU-Staaten wollen bis Jahresende zu einer Vereinbarung mit Drittstaaten über Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber kommen. Jetzt winkt Albanien ab. Pläne für Afrika stehen massiv in der Kritik – hier wie da. (…) Einer vor 2024 mit Italien geschlossenen Vereinbarung für Flüchtlingszentren habe er nur zugestimmt, weil beide Länder besonders enge Partner seien, erklärte Rama in dem Interview. Italien sei „unser europäisches Alter Ego“, fügte er hinzu. „Aber anderen sagen wir Nein, denn Zentren in Drittstaaten allein sind nicht die Lösung“, erklärte der albanische Regierungschef auf die Frage, ober er etwa einer Anfrage aus Deutschland zustimmen würde…“ Meldung vom 05.10.2026 im Migazin 
• Europaparlament beschließt toxische Rückführungsverordnung in „Return Hubs“ in Drittstaaten – unter Jubel der Rechten: „Schickt sie zurück“
  • Europaparlament beschließt toxische Abschiebungsverordnung
    „Mit einer Mehrheit der konservativen und rechtsaußen stehenden Fraktionen wurde soeben die neue EU-Rückführungsverordnung im Europaparlament beschlossen. Der Beschluss im Rat – in der Regel eine Formsache – steht noch aus. (…) Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL: „Die toxische Abschiebungsverordnung – und damit die Phantasie vieler rechter Hardliner – wird Realität. Im Europaparlament wurden Grundrechte zur Verhandlungsmasse gemacht und migrationspolitische Forderungen der extremen Rechten übernommen. Das gefährdet nicht nur die Rechte von Schutzsuchenden, sondern auch die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundlagen der Europäischen Union. Außereuropäische Abschiebungszentren, massiv ausgeweitete Abschiebungshaft und schwächerer Rechtsschutz – das sind Zutaten für Menschenrechtsverletzungen. PRO ASYL wird sich dem klar entgegenstellen.“ (…) Die Verordnung schafft die Grundlage für Abschiebungen in Drittstaaten, zu denen Betroffene keinerlei Verbindung haben, und ermöglicht damit Abschiebungszentren außerhalb Europas (sogenannte Return Hubs). Erhebliche Menschenrechtsrisiken werden dabei bewusst in Kauf genommen. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für Abschiebungshaft und Haftzeiten ausgeweitet. Besonders besorgniserregend ist zudem die Schwächung des Rechtsschutzes, wenn Abschiebungen trotz laufender Gerichtsverfahren möglich werden. Nach dem noch ausstehenden finalen Beschluss im Rat muss die Verordnung noch im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, um in Kraft zu treten. Die Verordnung sieht grundsätzlich einen Umsetzungszeitraum von zwölf Monaten vor. Die Regeln zu den Return Hubs sollen direkt anwendbar werden.“ Pressestatement vom 17. Juni 2026 von Pro Asyl 
  • Jubel: „Schickt sie zurück“. Rechte Mehrheit macht Weg für EU-Abschiebezentren frei.
    „Das EU-Parlament hat mit Stimmen von Christdemokraten und Rechtsextremen schärfere Abschieberegeln beschlossen. Geplant sind Abschiebezentren in Drittstaaten. Das stößt auf scharfe Kritik von Opposition und Menschenrechtsorganisationen.
    Das Europäische Parlament hat eine deutliche Verschärfung der EU-Abschieberegeln beschlossen und damit den Weg frei gemacht für Abschiebezentren in Drittstaaten. Eine Mehrheit aus Christdemokraten, rechten und rechtsextremen Fraktionen, darunter auch die AfD, nahm sie mit 418 Ja-, 218 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen an. Sozialdemokraten, Grüne und Linke lehnten diese am Mittwoch in Straßburg ab. Die Abstimmung wurde von Jubel und Pfiffen begleitet. Nach der Annahme klatschten Abgeordnete des rechten Spektrums – darunter auch deutsche AfD-Europaabgeordnete – und riefen „Send them back“ (in etwa: „Schickt sie zurück“), was mit „Shame on you“-Chören (in etwa: „Schande“) beantwortet wurde. (…) Der Abstimmung war ein heftiger Streit über den Bruch der sogenannten Brandmauer im EU-Parlament vorausgegangen. Die Christdemokraten in der EVP sowie rechte und rechtsextreme Fraktionen, darunter auch die AfD-Fraktion ESN, hatten im parlamentarischen Verfahren gemeinsam abgestimmt. (…) „Mit den überhasteten Verhandlungen zur Rückführungsverordnung haben die Konservativen gemeinsame Sache mit den Rechten gemacht und den Umgang mit Migrantinnen und Migranten zum politischen Spielball erklärt“, sagte die Europaabgeordnete Birgit Sippel (SPD). Das Gesetz werde grundlegenden europäischen Standards beim Grundrechtsschutz nicht gerecht. Vorgesehen seien „lange Masseninhaftierungen, auch von Familien mit Kindern und unbegleiteten Minderjährigen, sowie Hausdurchsuchungen“, um Abschiebungen durchzusetzen. Die freiwillige Rückkehr werde dagegen nicht ausreichend gefördert. (…) Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf dem Europaparlament vor, „migrationspolitische Forderungen der extremen Rechten übernommen“ zu haben…“ Meldung vom 17. Juni 2026 im MiGAZIN 
• Lob von der AfD sagt alles: EU macht Weg für „Return Hubs“ in Drittstaaten frei, auch europaweite Streichung von Unterhaltsleistungen und Abschiebehaft ermöglicht
  • Lob von der AfD: EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei
    „EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Abschieberegeln geeinigt. Sie erlauben Abschiebezentren in Drittstaaten, längere Abschiebehaft und Leistungskürzungen. Die Einigung folgt auf eine umstrittene Zusammenarbeit der EVP mit rechten Abgeordneten – Lob von der AfD.
    Die Europäische Union macht den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln frei, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Das sieht eine Einigung vor, die Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer nach Angaben der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft am Abend erzielten. Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss nun noch final zustimmen, damit die neuen Abschieberegeln in Kraft treten können. Dies ist in der Regel eine Formalie.
    In die speziellen Rückkehrzentren („Return Hubs“) außerhalb der Europäischen Union sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert sie zurückzunehmen oder die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat pflegt. (…)
    Für die Auslagerung des gesamten Asylverfahrens wie beim Ruanda-Modell – also nicht nur die Abschiebung in einen Drittstaat – ist in der EU bereits Ende vergangenen Jahres eine Rechtsgrundlage beschlossen worden.
    Europaweite Streichung von Unterhaltsleistungen möglich
    Die Einigung legt zudem etwa fest, wie abgelehnte Asylbewerber bei ihrer eigenen Abschiebung mitwirken müssen, wenn sie nicht verhaftet werden wollen. Ihnen droht zudem europaweit die Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten. Außerdem ist Abschiebehaft möglich…“ Beitrag von Niklas Treppner und Valeria Nickel vom 02.06.2026 im Migazin , siehe auch:
  • Nach Einigung auf Rückkehrzentren: Lob und Kritik für den verschärften EU-Migrationskurs
    „Die EU setzt ihren strikten Kurs bei der Migrationspolitik fort und löst damit unterschiedliche Reaktionen aus. Für manche Befürworter war die erzielte Einigung längst überfällig, Kritiker sprechen dagegen von einer beschämenden Entwicklung…“ Meldung vom 02.06.2026 auf tagesschau.de 
  • PRO ASYL zum heute geplanten Abschluss der Trilogverhandlungen für eine EU-Rückführungsverordnung
    „Die Trilogverhandlungen zwischen dem Rat der EU, dem Europaparlament und der EU-Kommission zur geplanten EU-Rückführungsverordnung sollen am heutigen 1. Juni abgeschlossen werden. Bereits am 21. Mai wurde eine weitgehende politische Einigung getroffen, noch ausstehend ist die Frage, wann die Regelungen in Kraft treten. PRO ASYL warnt vor einem weiteren Abbau rechtsstaatlicher Garantien und einer systematischen Entrechtung Schutzsuchender. Im Zentrum der Kritik von PRO ASYL stehen unter anderem die geplante Ausweitung der Abschiebehaft, sogenannte Return Hubs außerhalb der EU sowie die verstärkte Zusammenarbeit konservativer Parteien mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament…“ Pressestatement vom 01.06.2026 
  • Das neue Unwort: „Return Hubs“
    „Die EU hat beschlossen, „Rückkehrzentren“ in Ländern außerhalb der EU einzurichten. Was dahinter steckt…“ Thema des Tages im Correctiv-Newsletter vom 02. Juni 2026 
• EU-Kommissar will Migration mit Visa-Sanktionen bekämpfen: EU-Kommissar Magnus Brunner will Drittstaaten mit Sanktionen abstrafen, wenn sie Menschen nicht konsequent von der Flucht nach Europa abhalten 
  „… EU-Kommissar Magnus Brunner will bei der Zusammenarbeit mit Drittstatten in Migrationsfragen verstärkt auf das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche setzen. „Die EU hat Hebel wie Visumpolitik, Handel und Entwicklungszusammenarbeit, die wir als strategische Instrumente im Interesse Europas nutzen müssen“, sagte Brunner im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auf Konflikte mit Staaten, die in der Vergangenheit nicht genug gegen sogenannte „irreguläre“ Migration unternommen hätten. „Wir haben daraufhin Visasanktionen gegen einen Staat ausgesprochen und plötzlich hat es geklappt.“ Der österreichische Kommissar spricht von „Migrationsdiplomatie“. Viele Länder wollen Visa‑Erleichterungen mit der EU, weil sie sich davon etwa konkrete Vorteile für ihre Wirtschaft erhoffen. (…)
  Die Visumpolitik soll nicht nur die „irreguläre“ Migration reduzieren, sie soll auch Möglichkeiten für zupackende Hände und kluge Köpfe bieten. „Da müssen wir flexibler, schneller und digitaler werden, etwa für Fachkräfte und Wissenschaftler“, sagte Brunner. (…) Für Brunner ist die Reihenfolge der Prioritäten jedoch klar: „Wenn wir unseren Bürgern wieder das Gefühl geben, dass wir die illegale Migration unter Kontrolle haben, dann können wir auch besser über legale Migration sprechen“ (…)
  Mit „illegaler“ oder „irregulärer“ Migration werden im politischen Sprachgebrauch irreführend auch Fluchtbewegungen von Menschen bezeichnet, die Schutz suchen. Weil sichere und legale Fluchtwege oft fehlen, bleibt vielen keine andere Möglichkeit, als Grenzen zunächst ohne gültige Dokumente zu überqueren, um ihr international garantiertes Recht auf Asyl geltend zu machen. Juristisch ist das keine „illegale“ Handlung, sondern die Wahrnehmung eines verbrieften Rechts. (…) Um die Migrationslage in der EU weiter zu entspannen, will Brunner Asylsuchende etwa von den oft tödlichen Fluchtrouten über das Mittelmeer abhalten und dafür die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ausbauen. So sind etwa spezielle Zentren entlang der Flüchtlingsrouten angedacht – in einem diese Woche vorgestellten Strategiepapier „Mehrzweckzentren“ genannt. (…)
  Bei einem weiteren umstrittenen Thema in der deutschen Innenpolitik äußerte sich Brunner zurückhaltend. Die Grenzkontrollen Deutschlands seien eine temporäre Möglichkeit, die das Mitgliedsland hätte. „Unser Anliegen ist es natürlich, dass wir so schnell wie möglich von diesen Binnengrenzkontrollen wegkommen“, sagte der EU-Kommissar. Brüssel sei sowohl mit Bundeskanzler Friedich Merz (CDU) als auch mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu im Kontakt. Die anstehenden Reformen in der EU-Migrationspolitik sollten nach Ansicht Brunners dafür sorgen, dass Deutschlands Situation eine andere sei. „Das sollte schrittweise natürlich zu einem Aufheben der Grenzkontrollen führen“, sagte Brunner.“ Beitrag von Niklas Treppner vom 1. Februar 2026 im MiGAZIN 
• Return Hubs: Fünf EU-Länder bereiten Abschiebezentren in Drittstaaten vor – Abschiebelager außerhalb von rechtsstaatlichen Bedingungen
  • Return Hubs: EU-Staaten bereiten Abschiebezentren in Drittstaaten vor
    „Fünf EU-Länder wollen Abschiebezentren außerhalb der EU einrichten. Eine Arbeitsgruppe soll noch in diesem Jahr Vereinbarungen mit Drittstaaten auf den Weg bringen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.
    Fünf EU-Staaten bereiten die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten vor. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Partnerländern am Rande der EU-Innenministertagung in Nikosia, eine entsprechende Arbeitsgruppe sei eingerichtet worden. Ziel sei es, einen Fahrplan zu entwickeln und noch in diesem Jahr Vereinbarungen mit Drittstaaten zur Errichtung sogenannter Return Hubs abzuschließen. An der Arbeitsgruppe beteiligen sich nach Angaben Dobrindts Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland. Die Initiative könne später auf weitere Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Die EU-Kommission sei eng eingebunden, die politische Verantwortung liege jedoch bei den beteiligten Staaten, betonte der Minister…“ Beitrag von Marlene Brey  vom 22.01.2026 im Migazin 
  • PRO ASYL zu Abschiebezentren („Return Hubs“) außerhalb der EU
    „Ein Kommentar von PRO ASYL zur Meldung, dass Deutschland zusammen mit einigen anderen EU-Ländern Abschiebezentren („Return Hubs“) außerhalb der EU vorbereitet.
    Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL: „Dass der britische Ruanda-Deal gescheitert ist und italienische Auslagerungsmodelle von Gerichten gestoppt wurden, scheint Innenminister Dobrindt nicht zu beeindrucken. Mit den sogenannten Return Hubs plant die Bundesregierung nichts anderes als Abschiebelager außerhalb von rechtsstaatlichen Bedingungen: Pauschale Inhaftierungen, fehlender Zugang zu Rechtsschutz, Intransparenz sowie das Ausbleiben demokratischer Kontrolle führen zur systematischen Entrechtung der Betroffenen. Es darf keine solchen ‚rechtsfreien Zonen‘ außerhalb der EU geben. Diese ‚Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn‘-Politik ist kein Migrationsmanagement, sondern setzt Menschenleben aufs Spiel.““ Pressestatement vom 22.01.2026 von Pro Asyl 
• Abschiebezentren: Der Uganda-Plan. Innenminister Alexander Dobrindt und seine EU-Amtskollegen wollen abgelehnte Asylbewerber außerhalb Europas unterbringen. 
  „… Jahrelang wurde erbittert darüber gestritten, nun könnte das Vorhaben 2026 erstmals Realität werden: Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Im Dezember einigten sich Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments auf die Rechtsgrundlage für sogenannte Return Hubs: Staaten also, in die abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber aus Europa abgeschoben werden sollen – etwa in Ostafrika. (…) Ausgangslage ist Europas Bilanz bei Abschiebungen: Nur 27 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber wurden in den ersten drei Quartalen 2025 aus der EU in ihr Herkunftsland zurückgeführt. Ein häufiger Grund: Das zuständige Land will seine Staatsbürger nicht zurücknehmen oder erschwert die Voraussetzungen, etwa bei der Ausstellung von Reisedokumenten. Bislang führt das dazu, dass die betroffenen Migranten einfach in Europa bleiben. In Deutschland leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 132.000 ausreisepflichtige Personen, bei denen ein Asylstatus rechtskräftig abgelehnt wurde. Dobrindt und seine EU-Amtskollegen wollen nun die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat ermöglichen, idealerweise in der Nähe des Herkunftslandes. Von dort könnten die Migranten dann entweder abgeschoben werden, langfristig bleiben oder freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. (…) Bislang scheiterten Abschiebungen in einen Drittstaat an einer rechtlichen Vorgabe: Menschen durften nach EU-Recht nur in ein Land gebracht werden, zu dem sie eine Verbindung haben – etwa, weil sie dort zwischenzeitlich gelebt oder Familienangehörige vor Ort haben. Für dieses sogenannte Verbindungselement hatte sich die Ampelregierung eingesetzt, nun wurde es auf europäischer Ebene im Dezember gekippt. Der formale Beschluss soll zeitnah erfolgen. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung von Mitte Dezember gibt es innerhalb der Bundesregierung schon erste Vorstellungen, mit welchen Ländern kooperiert werden könnte: etwa mit Uganda oder Tunesien. Ein Sprecher des Innenministeriums will das auf ZEIT-Anfrage weder bestätigen noch dementieren, man befinde sich derzeit „in einem Prozess, um Return Hubs errichten zu können“, heißt es. (…) Migrationsforscherin Judith Kohlenberger ist skeptisch, ob die Einhaltung von Menschenrechten vor Ort gewährleistet werden kann. „Wenn schon die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in EU-Ländern wie Ungarn und Griechenland nicht gelingt, wie soll das dann in einem weit entfernten Land in Afrika funktionieren?“, sagt Kohlenberger, die in Wien das Forschungsinstitut für Migrations- und Fluchtforschung und -management (FORM) leitet…“ Analyse von Kaja Klapsa vom 13. Januar 2026 in der Zeit online („Abschiebezentren: Der Uganda-Plan“) – etwas zu unkritisch..
• EU-Migrationspolitik: Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag. EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfungen im Asylrecht 
  • Okay für Ruanda-Modell: EU-Parlament gibt grünes Licht für Auslagerung von Asylverfahren
    „Das EU-Parlament hat einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Sie soll die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen – ein Ansatz, der als Ruanda-Modell bekannt ist. Abgeordnete der AfD stimmten mit. Das EU-Parlament hat seine Position zu zwei zentralen Asylgesetzen abgestimmt. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch in Straßburg mit. Künftig könnten Asylsuchende in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden, in denen sie nie zuvor gelebt haben – bekannt als Ruanda-Modell. Zudem soll es eine gemeinsame europäische Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ geben, wodurch Asylsuchende aus Ländern wie Marokko, Tunesien oder Ägypten in Asylverfahren und beim Arbeitsmarktzugang deutlich benachteiligt würden…“ Beitrag von Marlene Brey vom 17.12.2025 im Migazin 
  • EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfungen im Asylrecht
    „… Mehr und schneller abschieben, Schutzsuchende und Solidaritätsbeiträge verteilen: Die EU-Staaten erzielen weitreichende Einigungen in entscheidenden Fragen der Migrationspolitik. Das teilten die Mitgliedsländer bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel mit. Das Europäische Parlament muss den Vorschlägen noch zustimmen. Personen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, sollen etwa verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Sollten sie nach Aufforderung nicht unverzüglich Dokumente zu ihrer Identifikation vorlegen, müssen sie mit Strafen rechnen. Zudem sollen sie für die Behörden erreichbar bleiben. Bei Verweigerung der Zusammenarbeit drohen Konsequenzen – etwa die Kürzung von Leistungen oder ein längeres Einreiseverbot. Auch Haftstrafen sollen nach Vorstellung der EU-Staaten in manchen Fällen möglich sein. Außerdem sollen strengere Regeln für Personen gelten, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. So sollen etwa die Gründe für eine Inhaftierung erweitert und mögliche Haftzeiten verlängert werden. Auch Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU sollen durch die Verordnung möglich sein. Ein wichtiger und zuletzt unter den Mitgliedstaaten umstrittener Punkt ist die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen. Das bedeutet, dass Abschiebebescheide, die in einem EU-Land erlassen wurden, auch in anderen Mitgliedstaaten gelten sollen. Deutschland und andere Länder wollten die Anerkennung der Entscheidungen anderer EU-Staaten nicht verpflichtend machen. (…) Innerhalb der EU sollen laut der Einigung vom Montag zunächst 21.000 Schutzsuchende umgesiedelt werden, um besonders unter Druck stehende EU-Staaten zu entlasten. Zudem sollen weniger belastete EU-Länder im Rahmen des Solidaritätsmechanismus 420 Millionen Euro bereitstellen. (…) Welche Beiträge Deutschland oder andere Länder gemäß Einigung nun konkret leisten müssen, blieb zunächst unklar. Die Bundesrepublik kann sich nach einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner aber darauf berufen, dass sie sich bereits um sehr viele Asylbewerber kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären. Auch andere Solidaritätsbeiträge wie Geld- oder Sachleistungen wären demnach von deutscher Seite nicht notwendig. Diese können theoretisch von unterstützungspflichtigen EU-Staaten geleistet werden, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. (…) Weitere Einigkeit erzielten die Minister über die Festlegung (weiterer) sicherer Herkunftsstaaten sowie über die Anforderungen an sichere Drittstaaten. Um Menschen schneller in die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Ägypten abschieben zu können, sollen diese zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Auch das Kosovo, Kolumbien sowie die südasiatischen Staaten Indien und Bangladesch sollen nach dem Willen der Mitgliedstaaten zur Liste hinzugefügt werden. Grundsätzlich sollen auch Länder, die Kandidaten für einen EU-Beitritt sind, als sicher gelten. Dazu würden dann etwa Albanien, Montenegro oder die Türkei gehören. (…) Erst am Freitag hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, um sichere Herkunftsländer künftig ohne Zustimmung des Bundesrates festlegen zu können. (…) Neben den sicheren Herkunftsländern gibt es auch das Konzept der sicheren Drittstaaten. Es soll das europäische Asylsystem entlasten, indem Menschen in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden, um dort ihr Asylverfahren abzuwarten. (…) Schutzsuchende können demnach auch in Länder abgeschoben werden, in denen sie noch nie waren und zu denen sie keine familiäre, kulturelle oder sonstige Bindung haben. Ausgenommen davon sind unbegleitete Minderjährige. Die Partei Die Linke, Anwaltsvereinigungen wie Neue Richter:innenvereinigung (NRV), Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) sowie die Humanistische Union (HU) und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben sich u.a. gegen die Einrichtung dieser „Lager“ ausgesprochen.“ Meldung vom 8. Dezember 2025 von und bei LTO 
  • EU-Migrationspolitik: Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag. Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft
    „Dafür brauchte es keine Ermahnung aus Washington: Die EU will ihren Kurs in der Asylpolitik deutlich verschärfen. So sollen künftig außerhalb Europas – etwa in Albanien, aber auch in Ländern Afrikas – sogenannte Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden. Abschiebungen werden so erleichtert und beschleunigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer Wende. „Wir erleben heute ein europäisches Momentum“, sagte Dobrindt am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Es gehe um „Kontrollkurs und klare Kante, auch in Europa“. Künftig sollten Asylverfahren, wenn möglich, direkt an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Außerdem werde man die sogenannte Sekundärmigration eindämmen. Deutschland könnte so weniger Migranten aufnehmen. Die Verschärfung kommt nicht überraschend. Viele der nun beschlossenen Maßnahmen waren bereits im Asyl- und Migrationspakt enthalten, den die EU vor der Europawahl im Juni 2024 beschlossen hat. Der Regierungswechsel in Berlin Anfang 2025 verlieh den Hardlinern neuen Auftrieb. Zuletzt hatten die USA in ihrer neuen Sicherheitsdoktrin einen härteren Kurs gegen Einwanderer in Europa gefordert. (…) Die geplanten neuen Regeln müssen noch vom Europaparlament gebilligt werden. Doch sie stoßen schon jetzt auf harsche Kritik: Europäische Kirchen, Hilfswerke und Amnesty International warnen Deutschland und die EU vor einem repressiven Kurs. Von einem „Gruselkabinett“ sprach Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl: „Auch Menschen, die ausreisepflichtig sind, haben Grundrechte.“ Die Beschlüsse der Innenminister folgten einem rechten und rechtsextremen Narrativ, kritisierte die grüne Europaabgeordnete Mélissa Camara. Mit den geplanten Rückführungszentren lege die EU die Axt an Grundwerte und Menschenrechte. Sie kündigte eine „Schlacht“ im Europaparlament an, um die EU-Prinzipien zu verteidigen.“ Kommentar von Eric Bonse vom 8. Dezember 2025 in der taz online 
  • Return Hubs: Teure und ineffiziente Abschreckungsmaßnahme
    „Geplante »Rückkehrzentren« für abgelehnte Asylbewerber kosten extrem viel Geld und verletzen Menschenrechte
    Sie sind dem deutschen Innenminister eine Herzensangelegenheit: die »Return Hubs«, die die EU in Drittstaaten einrichten und betreiben möchte. Dorthin sollen Menschen gebracht werden, die ausreisepflichtig sind, weil ihnen kein Schutzstatus gewährt wurde, und deren Herkunftsländer sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen oder weil ihre Abschiebung aus anderen Gründen nicht möglich ist. CSU-Mann Alexander Dobrindt lud seine EU-Amtskollegen vor einigen Monaten eigens zu einem Treffen auf die Zugspitze, um den Plan in die Realität umzusetzen. Er hat viele Unterstützer*innen, unter ihnen die sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin Mette Fredriksen und die rechtspopulistische italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Sie alle wischen Bedenken beiseite, die Rechtswissenschaftler gegenüber den »Rückkehrzentren« äußern…“ Kommentar von Jana Frielinghaus vom 09.12.2025 in ND online 
• Die Zahl „irregulärer“ Einreisen in die EU sinkt um weitere 20 Prozent – weil die EU autoritären Regimen Geld zahlt, damit sie Geflüchtete stoppen, notfalls mit Gewalt
  „Die Zahl der sogenannten irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union ist in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 20 Prozent zurückgegangen. Wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Mittwoch mitteilte, wurden von Januar bis Mai insgesamt rund 63.700 „unerlaubte“ Einreisen registriert. Mit „irregulärer“ Migration sind dabei nicht nur allgemeine Einreisen ohne Papiere gemeint. Auch Menschen, die aufgrund fehlender legaler Fluchtwege keine andere Möglichkeit haben, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen, fallen unter diese Kategorie. Menschenrechtsorganisationen kritisieren daher die Bezeichnung als irreführend, da sie legitime Schutzgesuche kriminalisiere. (…) Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass die EU im Rahmen dieser Zusammenarbeit Gelder an Regierungen überweist, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. So wird beispielsweise der mauretanischen Regierung vorgeworfen, Geflüchtete ohne Verfahren inhaftiert oder in gefährliche Herkunftsländer abgeschoben zu haben. Auch Libyen oder Tunesien stehen wegen Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten sowie Pushbacks massiv in der Kritik. Trotz dieser Vorwürfe setzen EU-Staaten zunehmend auf die Strategie, ihre Grenzen nach außen zu verlagern. Dabei werden Drittstaaten finanziell und logistisch unterstützt, um Migrant:innen bereits vor der Abreise oder auf dem Transitweg zu stoppen. Die stark rückläufigen Zahlen auf mehreren Routen deuten darauf hin, dass diese Politik aus Sicht der EU „wirkt“ – auch wenn sie den Betroffenen grundlegende Rechte verwehren kann…“ Meldung vom 12. Juni 2025 im MiGAZIN („„Irreguläre“ Migration in die EU geht erneut deutlich zurück“)
• Vorschlag der EU-Kommission: Kommt das EU-Ruanda-Modell? Konzept der „sicheren Drittstaaten“ als frontaler Angriff auf den Flüchtlingsschutz in Europa
  „PRO ASYL kritisiert das Vorhaben der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung, bei Abschiebungen das bislang verpflichtende Verbindungskriterium für „sichere Drittstaaten“ streichen zu wollen. (…) Dieses bestimmt bisher im EU-Recht, dass es eine persönliche Verbindung zwischen Flüchtlingen und angeblich für sie „sicheren Drittstaaten“ geben muss, damit ihr Asylantrag in der EU als unzulässig abgelehnt und sie in das Land abgeschoben werden können. Zukünftig sollen die Mitgliedstaaten hiervon ganz absehen oder den Transit für ausreichend erachten können. Die Mitgliedstaaten müssten dann nur entsprechende Vereinbarungen mit den Drittstaaten treffen, die sicherstellen sollen, dass der Asylantrag der betroffenen Person dort bearbeitet wird. Auch die Bundesregierung befürwortet in ihrem Koalitionsvertrag eine Streichung des Verbindungselements. „Wenn das verpflichtende Verbindungskriterium wie von der Kommission vorgeschlagen und mit Rückenwind der neuen deutschen Bundesregierung aus den europäischen Rechtstexten entfernt würde, könnten Asylsuchende künftig in Länder gebracht werden, in denen sie nie zuvor waren und zu denen sie keine Verbindung haben. Das ist pure Willkür!“, so Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL. Diese Änderung würde es EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, Modelle wie den berühmt-berüchtigten UK-Ruanda-Deal, bei dem Asylverfahren in Länder außerhalb Europas ausgelagert werden sollen, anzuwenden. „Solche Ansätze sind nicht nur rechtlich höchst fragwürdig, realistisch kaum umsetzbar und politisch unverantwortlich, sondern auch zutiefst unmenschlich. Das Europäische Parlament sollte die Streichung des verpflichtenden Verbindungskriteriums ablehnen!“ Die Kommission schlägt zudem vor, die aufschiebende Wirkung von Klagen gegen die Ablehnung des Asylantrags aufgrund der Anwendung des „sicheren Drittstaaten“-Konzepts zu streichen. Eine aufschiebende Wirkung der Klage verhindert eine Abschiebung, während das Klageverfahren noch läuft. „Das würde de facto eine weitere Entrechtung von Schutzsuchenden bedeuten, die sich dann noch schwerer gegen die Ablehnung ihres Asylantrags wehren könnten.“ Die standardmäßige Anwendung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ wäre ein frontaler Angriff auf den Flüchtlingsschutz in Europa…“ Pressemitteilung vom 20. Mai 2025 von Pro Asyl 
  • Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl, kriminalisiert die Antragsteller – und schiebt nach Ruanda ab
• EU-Kommission listet sieben Länder für Asylrückführungen, neuer Vorschlag soll auch Verbringung in »Rückkehrzentren« in Drittstaaten ermöglichen
  „Die Europäische Kommission wird voraussichtlich sieben Länder als »sichere Drittstaaten« vorschlagen, in die EU-Mitgliedstaaten von dort stammende Asylsuchende im Schnellverfahren zurückführen können. Dies geht aus einem Dokument hervor, das dem Nachrichtenportal »Euractiv« vorliegt. Demnach umfasst die geplante Liste Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien. Sie soll bis Mitte Juni veröffentlicht und als Änderung zur EU-Asylverfahrensverordnung hinzugefügt werden. Dieses Gesetz ist Teil des im vergangenen Jahr verabschiedeten »Migrationspakts«, der von allen EU-Staaten bis 2026 umgesetzt werden muss. Der Initiative soll laut »Euractiv« eine beschleunigte Überprüfung des Konzepts von »sicheren Drittstaaten« folgen. Das soll ermöglichen, Asylsuchende für die Bearbeitung ihres Antrags in ein Land außerhalb der Europäischen Union zu überführen. Die »Schutzverantwortung« für diese Person würde dann gemäß einer Änderung im EU-Recht auf diesen Staat übertragen. Erforderlich sei dazu aber laut Kommission der Abschluss »bilateraler oder auf EU-Ebene geschlossener Abkommen oder Vereinbarungen« mit den Drittstaaten. Familien mit Minderjährigen und unbegleitete Minderjährige sollten davon ausgenommen werden. Die neue Prozedur würde die vollständige oder teilweise Streichung des sogenannten Verbindungskriteriums erfordern – also Gründe, die Asylsuchende für einen Antrag in einem bestimmten EU-Land vorbringen. Solche Verbindungen können zum Beispiel Familienangehörige oder ein früherer Wohnsitz sein. (…) Dieses neue Regelwerk enthält eine Passage zu »Rückkehrzentren« in Drittstaaten, in die Asylsuchende auch aus anderen Ländern überstellt werden könnten. »Die Mitgliedstaaten fordern innovative Lösungen für das Migrationsmanagement«, begründet die Kommission ihren Vorschlag.“ Artikel von Matthias Monroy vom 15. April 2025 in Neues Deutschland online 
• Obwohl oder weil Großbritannien und Italien scheiterten: EU-Kommission will mit neuer Rückführungsverordnung Abschiebezentren außerhalb der EU beschleunigen
  • „Neuer Tiefpunkt“: EU-Kommission gibt Abschiebezentren außerhalb der EU grünes Licht
    „Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Wie dieser umgesetzt werden sollen, bleibt jedoch offen. Amnesty sieht einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht...“ Meldung vom 12.03.2025 im Migazin 
  • Wie ein Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen soll
    „Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues EU-Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen…“ Die wichtigsten Fragen und Antworten am 11.03.2025 im Migazin 
  • PRO ASYL zu verschärften Abschiebeplänen der EU-Kommission: Absurd und unmenschlich
    „Mit ihrem heute vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise und bei Wiedereinreisesperren. Der Vorschlag der Kommission wird nun von den Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament beraten. PRO ASYL fordert alle Beteiligten auf, die uneingeschränkte Wahrung von Grundrechten und die Würde des Menschen ins Zentrum zu stellen – statt um jeden Preis auf Abschiebungen zu setzen…“ Pressemitteilung vom 11.03.2025 von Pro Asyl 
• EU kurz vor dem Abschluss neuer Flüchtlingspakte: Nun sollen auch Jordanien und Marokko ihre Grenzen dicht machen, damit Menschen nicht Richtung Europa flüchten
  „Mit neuen Abkommen mit Drittstaaten sollen Menschen davon abgehalten werden, nach Europa zu flüchten. Bei zwei Ländern soll das ganz schnell gehen. Auch der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung steht vor einer Unterzeichnung.  (…) Von der Leyen hatte zuvor Jordaniens König Abdullah II. besucht. Der Kommissionspräsidentin zufolge soll zudem ein Budgethilfeprogramm in Höhe von 152 Millionen Euro für Marokko auf den Weg gebracht werden. Dies solle ebenfalls Anfang 2025 abgeschlossen werden und einer besseren Zusammenarbeit bei der Migration helfen. Im Kern geht es darum, dass die unterzeichnenden Staaten sich verpflichten, ihre Grenzen dichtzumachen, damit Menschen nicht Richtung Europa flüchten. (…) Kritiker sehen in den Abkommen eine Gefahr für die Menschenrechte. Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly bemängelte etwa am Abkommen mit Tunesien, dass die EU-Kommission keine konkreten Kriterien für ein Ende der finanziellen Unterstützung festgelegt hat, falls das nordafrikanische Land Menschenrechte verletzte. Hilfsorganisationen hatten wiederholt über massive Menschenrechtsverletzungen berichtet…“ Beitrag vom 18.12.2024 im Migazin  („EU vor Abschluss von Flüchtlingspakten mit Jordanien und Marokko“)
• Rücknahmeabkommen mit Somalia: Keine Abschiebung in die Krise!
  „Somalia hat Deutschland die Rücknahme von Geflüchteten „ohne Bleiberecht“ zugesagt. Ein entsprechendes Abkommen, welches schnellere Rückführungen ermöglichen wird, soll laut Bundeskanzler Scholz auf dem Weg sein. Der Flüchtlingsrat Berlin kritisiert den Plan eines solchen Abkommens zwischen der deutschen und der somalischen Regierung vehement. „Dieses Abkommen ignoriert die katastrophale Sicherheitslage in Somalia und gefährdet leichtsinnig das Leben von Menschen, die hier Schutz gesucht haben“, sagt Adam Bahar vom Flüchtlingsrats Berlin.
  Gewalt, Terror und das Fehlen eines funktionierenden Staates machen eine sichere Rückkehr nach Somalia praktisch unmöglich. Das Auswärtige Amt gibt derzeit eine Reisewarnung aufgrund regelmäßiger schwerer Anschläge mit vielen Toten und Verletzten aus. Ziel dieser Angriffe sind dem AA zufolge u.a. der Flughafen Mogadischu. „Es ist unverständlich, Menschen in ein solches unsicheres Umfeld zurückzuschicken, das ist nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch rechtlich äußerst problematisch“, so Bahar weiter…“ Presseerklärung vom 22.11.24  beim Flüchtlingsrat Berlin 
• Deutschland und Kolumbien planen Migrationspartnerschaft für Zuwanderung hart arbeitender KolumbianerInnen und Abschiebung von (unbrauchbaren) AsylbewerberInnen
  „Deutschland und Kolumbien haben sich auf eine gemeinsame Absichtserklärung für eine sogenannte Migrationspartnerschaft verständigt. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, unterzeichneten der Vizeaußenminister Kolumbiens, Jorge Rojas Rodriguez, und der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), die Vereinbarung in Berlin. Stamp soll in seiner Rolle als Sonderbevollmächtigter helfen, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen sowie dazu beizutragen, dass Herkunftsländer von Asylbewerbern bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Staatsbürger aus Deutschland in ihre Heimat kooperieren. In den ersten acht Monaten dieses Jahres stellten 2.462 Menschen aus Kolumbien erstmalig in Deutschland einen Asylantrag. Damit lag Kolumbien auf Platz neun der Hauptherkunftsstaaten von Asylbewerbern. (…) Stamp sagte nach der Unterzeichnung: „Beide Seiten haben dieselben Interessen: Wir wollen Wissenschafts-, Arbeits- und Bildungsmigration fördern und konsequent gegen irreguläre Migration vorgehen.“ In Deutschland gebe es hart arbeitende und leistungsorientierte Kolumbianerinnen und Kolumbianer, zitierte das Bundesinnenministerium den Vizeaußenminister. Aktuell seien etwa 14.000 Menschen aus Kolumbien in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt, hinzu kämen 3.500 Studierende sowie etwa 500 Wissenschaftler…“ Meldung vom 23. September 2024 im MiGAZIN („Deutschland und Kolumbien planen Migrationspartnerschaft“)
• Mal wieder neue Migrationsabkommen: Mit Kenia und Usbekistan – Nebeneffekt: Abschiebungen nach Afghanistan?
  • Migrationsabkommen: Deutschland und Usbekistan wollen Migration und Abschiebungen steuern – Nebeneffekt: Abschiebungen nach Afghanistan?
    „Zum Auftakt seiner Zentralasien-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Usbekistan eine engere Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migration nach Deutschland vereinbart. Ein Abkommen dazu wurde bei seinem Besuch der fast 3.000 Jahre alten Handelsstadt Samarkand an der Seidenstraße unterzeichnet. Es soll den Zuzug von Fachkräften insbesondere im Pflege- und Gesundheitsbereich und die Rückführung von Usbeken ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern. Bei letzterem Punkt geht es allerdings nur um 203 Personen (Stand 31. Juli). Das sind weniger als 0,1 Prozent aller 225.000 ausreisepflichtigen Personen in Deutschland. Insgesamt leben 13.700 Usbeken in Deutschland. Vielleicht kann das Abkommen aber helfen, Straftäter über Usbekistan nach Afghanistan abzuschieben. (…) Abkommen mit einzelnen Herkunftsländern sind ein zentraler Bestandteil der Migrationspolitik der Ampel-Regierung. Erst am vergangenen Freitag wurde in Berlin ein Migrationsabkommen mit Kenia unterzeichnet, mit Indien, Georgien, Marokko und Kolumbien gibt es solche Vereinbarungen schon länger. Mit Moldau und Kirgistan sind die Verhandlungen bereits weit fortgeschritten, und auch mit den Philippinen und Ghana laufen Gespräche. Die Abkommen basieren immer auf zwei Säulen: Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht und Anwerbung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt. Kritiker sprechen bei diesem Muster von: „Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“ oder von „Nützlichkeitsrassismus“. (…) Die autoritär geführten Staaten der Region stehen allerdings wegen Menschenrechtsverstößen international in der Kritik. Das gasreiche Turkmenistan etwa gilt als eine abgeschottete Diktatur ähnlich wie Nordkorea. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte Scholz vor der Reise auf, Missstände offen anzusprechen. „Die Bundesregierung kann nicht so tun, als seien engere Beziehungen zu Zentralasien ohne eine deutliche Verbesserung der Menschenrechtslage in der Region möglich“, sagte Regionaldirektor Hugh Williamson.“ Beitrag von Michael Fischer und Ulf Mauder vom 16. September 2024 im MiGAZIN 
  • Die neue deutsche Migrationspolitik (II): Scholz schließt Migrationsabkommen mit Usbekistan: Deutschland darf Flüchtlinge abschieben und erhält dafür gut ausgebildete Usbeken als Fachkräfte. Auch die Abschiebung von Afghanen via Usbekistan wird ermöglicht
    „Die Bundesregierung wird usbekische Flüchtlinge nach Usbekistan abschieben und im Gegenzug gut ausgebildete, mutmaßlich sehr gut deutsch sprechende Usbeken als Fachkräfte in Deutschland empfangen. Dies sieht ein Migrationsabkommen vor, das am Sonntag anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz im usbekischen Samarkand unterzeichnet worden ist. Die „Möglichkeit, Talente … nach Deutschland zu holen“, sowie „gleichzeitig die Prozesse der Rückführung“ ökonomisch nicht nützlicher Flüchtlinge zu beschleunigen, gehörten zusammen, erklärt Scholz. Wie der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für die neuen Migrationsabkommen mitteilt, sei Usbekistans Regierung zudem bereit, die Ausbildung ihrer Bürger ganz „auf Deutschland zuzuschneiden“. Scholz‘ Zentralasienreise geht am heutigen Dienstag in Kasachstan mit dem zweiten „Z5+1“-Gipfel zu Ende, zu dem der Kanzler mit den Präsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens zusammentrifft. Ziel ist es, den deutschen Einfluss in der Region gegenüber Russland und China zu steigern. Berlin und die EU haben dies allerdings in der Vergangenheit bereits mehrmals versucht – ohne Erfolg. (…) Keine näheren Angaben macht die Bundesregierung zu Berichten, laut denen während Scholz‘ Besuch in Samarkand auch über eine Abschiebung afghanischer Flüchtlinge nach Usbekistan gesprochen wurde. Schweden schiebt schon seit geraumer Zeit Afghanen in die usbekische Hauptstadt Taschkent ab, auf deren Flughafen sie direkt in Flugzeuge gesetzt werden – vorgeblich freiwillig –, die nach Afghanistan fliegen (…) Schon seit geraumer Zeit ist immer wieder zu hören, die Bundesregierung strebe ein identisches Vorgehen an. Nun wird berichtet, in dem Migrationsabkommen finde sich tatsächlich ein Paragraph, der vorsehe, dass Usbekistan die „Durchbeförderung“ von Straftätern übernehmen könne. In einer Notiz aus dem Bundesinnenministerium heißt es demnach, darauf könne man „die Rückführung afghanischer Staatsangehöriger über Usbekistan“ stützen. Konkrete Wege seien schon Ende Mai ausgehandelt worden, als sich eine Delegation aus dem Ministerium in Usbekistan aufgehalten habe. Demnach sei Usbekistan bereit, die anfallenden Formalitäten mit den Taliban zu regeln; das erspare es Berlin, sich die Finger schmutzig zu machen: Die rot-gelb-grüne Bundesregierung legt großen Wert darauf, sich weiter als makellose Verfechterin der Menschenrechte zu inszenieren und deshalb eigene Kontakte mit den Taliban zu vermeiden.“ Bericht vom 17. September 2024 von und bei German-Foreign-Policy.com 
  • Die neue deutsche Migrationspolitik (I): Bundesregierung schließt Migrationsabkommen mit Kenia, um kenianische Fachkräfte abzuwerben – und plant gleichzeitig Abschiebungen im großen Stil. Kenia beteiligt sich unter Präsident Ruto an der Aufrüstung der Ukraine.
    „Zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Abwerbung von Fachkräften wird an diesem Freitag Kenias Präsident William Ruto in Berlin erwartet. Das Migrationsabkommen sieht vor, ausgebildete Kenianer künftig im großen Stil in die Bundesrepublik zu holen – ein klassischer Fall schädlichen brain drains. Damit entzieht es der kenianischen Wirtschaft Arbeitspotenziale, die sie eigentlich für ihren eigenen Aufbau benötigt. Innenministerin Nancy Faeser, die das Abkommen signieren soll, ist gegenwärtig vor allem damit befasst, die Abschiebung möglichst zahlreicher Flüchtlinge durchzusetzen und die Zahl der an den deutschen Grenzen zurückgewiesenen Flüchtlinge in raschem Tempo in die Höhe zu treiben. Präsident Ruto hat Kenia nach seiner Amtsübernahme im September 2022 – im Gegensatz zum allgemeinen Trend im Globalen Süden – dem Westen angenähert; unter seiner Amtsführung gehört Kenia als einer von nur einer Handvoll von Staaten aus dem Globalen Süden der „Ramstein-Gruppe“ an, die die Aufrüstung der Ukraine steuert. (…) Zudem erklärte Ruto sich bereit, gut 1.000 kenianische Polizisten nach Haiti zu entsenden; diese sind mittlerweile dort im Einsatz, um den blutigen Bandenkrieg in dem Karibikstaat einzudämmen. Auf die Entsendung hatten speziell die USA gedrungen. Die Biden-Administration revanchierte sich, indem sie Ruto Ende Mai zum Staatsbesuch ins Weiße Haus einlud – und zwar als ersten afrikanischen Staatschef seit über 15 Jahren. Kurz darauf wurde Kenia als erster Staat Afrikas südlich der Sahara zum Major Non-NATO Ally der USA ernannt. (…)Hat Ruto sich mit alledem im Westen beliebt gemacht – auch in Berlin –, so wird er im eigenen Land schon seit langem massiv kritisiert. Seinen knappen Wahlsieg 2022 verdankte er vor allem verarmten, in prekären Verhältnissen lebenden Kenianern, die er intensiv mit dem Versprechen umworben hatte, für eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse zu sorgen. Im Gegensatz dazu stiegen die Lebenshaltungskosten in Kenia während seiner Amtszeit an, während er vor allem staatliche Beihilfen kürzte und Steuern erhöhte. Dass Ruto für seinen Staatsbesuch in Washington einen Luxusjet aus Dubai mietete – für 1,5 Millionen US-Dollar –, während die Armut im Land weiter anstieg, befeuerte den Unmut zusätzlich. Nachdem bekannt geworden war, dass er auf den Kauf von Brot eine Mehrwertsteuer von 16 Prozent und auf den Erwerb von Produkten wie Autoreifen und Windeln eine Umweltsteuer erheben wollte, brachen Ende Juni Massenproteste los. Bei ihrer blutigen Niederschlagung kamen allein bis Anfang Juli mindestens 39 Menschen zu Tode; zahllose weitere wurden zum Teil schwer verletzt.[4] In Berlin, das in solchen Fällen gern einen Rücktritt des Präsidenten fordert und mit Sanktionen droht, wenn es sich um eine nicht klar prowestliche Regierung handelt, hieß es nur, man sei „besorgt“ und rufe deshalb „alle Beteiligten zu maximaler Zurückhaltung auf“…“ Bericht vom 13. September 2024 von und bei German-Foreign-Policy.com 
• Neuer britischer Premier erklärt umstrittenen Ruanda-Plan für »tot« und die CDU: Ruanda hat jetzt „mehr Kapazitäten für uns“ 
  „Nach der Absage des neuen britischen Premiers an das Ruanda-Modell zur Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten geht in Deutschland die Prüfung weiter. Die Union fordert sogar, die britische Absage für Deutschland zu nutzen. Ruanda habe jetzt mehr Kapazitäten.
  Der angekündigte Stopp des Asyl-Abkommens zwischen Großbritannien und Ruanda ist in Deutschland auf unterschiedliches Echo gestoßen. Man habe zur Kenntnis genommen, dass die britische Regierung dies nicht weiterverfolgen wolle, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums und hob Zweifel des eigenen Hauses an solchen Modellen hervor. Die Union pocht dagegen weiter auf der Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und sieht in der Absage aus London eine Chance für Deutschland. Die ruandische Regierung halte an der Zusammenarbeit mit Europäern fest, und in Ruanda stünden „jetzt umso mehr Kapazitäten für uns bereit“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), dem „Evangelischen Pressedienst“. „Wir sollten an dem Projekt festhalten und die Vorarbeit unserer britischen Partner nutzen“, ergänzte er…“ Meldung vom 08.07.2024 im Migazin („CDU: Ruanda hat jetzt „mehr Kapazitäten für uns““)
  • Siehe die Meldung „Der neue britische Premier Starmer stoppt den Plan für Abschiebungen nach Ruanda – das „erfolgreiche Vorbild“ für die deutsche Regierung“ vom 8.7. in unserem Dossier Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl, kriminalisiert die Antragsteller – und schiebt nach Ruanda ab
• Geflüchtete in Mauretanien: Bis hier und nicht weiter
  „In Mauretanien sammeln sich Geflüchtete aus ganz Afrika. Spanien und die EU bezahlen das Land dafür, Menschen mit dem Ziel Kanaren aufzuhalten
  Als das Kreuzfahrtschiff Insignia am vergangenen Freitag um 5.30 Uhr morgens in den Hafen von Teneriffa einfährt, hat es nicht nur 670 Touristen an Bord, sondern auch sechs Leichen und 67 Geflüchtete. Die Insignia hatte die Schiffbrüchigen am Vorabend im Atlantik gerettet und an Bord genommen. (…) Rund 40.000 Geflüchtete sind 2023 auf den Kanaren angekommen – ein Rekord, der 2024 noch übertroffen werden dürfte. Die rund 800 Kilometer weite Fahrt von der Küste Westafrikas in großen Holzpirogen überleben viele nicht. 4.808 Tote zählt die spanische NGO Caminando Fronteras von Januar bis Juni 2024 auf der Route. Auf 959 Tote kommt die UN-Migrationsorganisation IOM für den gleichen Zeitraum. Sie ertrinken, verdursten oder sterben an Erschöpfung. Teils melden gar Behörden aus der Karibik und Brasilien angeschwemmte Boote mit Leichen, die in Mauretanien ablegten und vom Kurs abkamen. Kurz bevor die Insignia die Schiffbrüchigen aufnimmt, steht der kongolesische Priester Arthur Kalonda, ein kleiner Mann mit Backenbart und grauer Kapuzenjacke, auf einem kleinen Hügel, nahe des Hafens von Nouadhibou, im äußersten Norden Mauretaniens. (…) Seit vielen Jahren ist das Cap Blanc vor Nouadhibou, einer von Fischfang, Gas- und Erzproduktion lebenden Industriestadt, ein bevorzugter Abfahrtsort Richtung Kanaren. Seit September 2023 steigt die Zahl der Abfahrten. (…) Eine der Kirchgängerinnen ist eine Frau aus Burundi, ihr Name ist Marie. (…) Menschen wie Marie aufzuhalten – das will die EU von Mauretanien. Im Februar kamen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Spaniens Premier Pedro Sánchez, im März EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska in die Hauptstadt Nuakschott. Sie trafen den Präsidenten Mohamed Ould Ghazouani und erneuerten Abkommen zu Finanzhilfen und Migrationsabwehr. 210 Millionen Euro bekommt Mauretanien aus Brüssel, 64 Millionen Euro aus Madrid – zusätzlich zur westlichen Entwicklungshilfe. Johansson lobte das Land als „strategischen Partner in der Sahelzone“, mit dem „wirtschaftliche Chancen“ geschaffen und die „gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung von Schleusern verstärkt“ werden sollten. Mauretanien habe in dieser Hinsicht „bereits hervorragende Arbeit geleistet“, so Johansson. Und so darf Spaniens Küstenwache weiter entlang der mauretanischen Küste patrouillieren und Boote abfangen. Auf dem Atlantik – oder von Marokko in der Wüste – gestoppte Migranten kommen nach Mauretanien. Für die EU und Marokko ist das extrem praktisch: Sie braucht so weder Asylanträge zu prüfen, noch mühsam Identitäten zu klären oder gar Pässe zu beschaffen. Es kommen einfach alle Abgefangenen nach Mauretanien, und das Land schiebt sie unbesehen direkt weiter nach Mali oder Senegal ab. Einfacher geht es aus EU-Sicht nicht. (…) Es ist paradox: Wer in dem armen Land bleiben will, wird gut behandelt. Umso härter aber geht die Regierung gegen jene vor, die nach Europa weiterziehen wollen…“ Bericht von Christian Jakob aus Nouadhibou und Nouakschott vom 27. Juni 2024 in der taz online 
• Flüchtlingspolitik als Abschreckung: Ausgelagert nach Albanien – andere Staaten wollen Italien folgen. Sieht so wirklich die Zukunft der EU-Flüchtlingspolitik aus? 
  „Die Felsen vor Gjadër ragen aus der sattgrünen Küsten­ebene empor. Tiefe Kavernen hat das Militär einst hier, ganz im Norden von Albaniens Adriaküste, in den Berg getrieben. Kampfjets waren darin stationiert, die einen möglichen Angriff Jugoslawiens abwehren sollten. 2000 gab die Armee den Flughafen auf, an den Runways entstanden Wohnhäuser. Doch viele stehen heute überwuchert in der Landschaft: Erst ging das Militär fort, dann die Menschen. (…) Aber vielleicht ändert sich jetzt auch alles in Gjadër, denn nun sollen wieder ­Menschen hierher kommen, Tausende sogar. (…) Italien darf im Hafen das Badeortes Shëngjin und 15 Kilometer weiter nördlich, in Gjadër, zwei Internierungslager einrichten. 3.000 Menschen sollen dort gleichzeitig in Haft gehalten werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Das macht 36.000 pro Jahr. Anerkannte sollen nach Italien ausreisen, die übrigen direkt abgeschoben werden. Es ist das erste Modell dieser Art. (…) Seit Jahren versuchen Europas Staaten Nachbarländer zu finden, denen sie die Flüchtlinge aufhalsen können. Und schon lange hatte die EU dafür auch Albanien im Blick. (…) „Extraterritorial“ seien die Lager keineswegs, sagt Montemarani – sie stünden nur unter „italienischer Jurisdiktion“. Völkerrechtler gehen indes davon aus, dass sehr wohl auch albanisches Recht gelte und die Insassen etwa vor albanischen Gerichten gegen ihre Internierung klagen könnten. (…) Drei ganztägige Anhörungen mit mehr als einem Dutzend Experten hat das Innenministerium jüngst zur Frage abgehalten, ob das Modell für Deutschland infrage kommt. Bisher habe er „nichts Konkretes davon gehört“, dass auch andere EU-Staaten Flüchtlinge nach Albanien schicken wollen, sagt der Italiener Montemarani. „Aber natürlich gibt es allgemein ein großes Interesse“; das Ganze sei „eine ‚Out of the box‘-Lösung für ein Problem, das viele Länder betrifft“. Meloni hatte versichert, dass keine „Minderjährigen, schwangere Frauen und andere gefährdete Personen“ nach Albanien gebracht würden. In den Verträgen mit dem Unternehmen Medihospes für den Betrieb der Lager aber ist von „Aktivitäten für Minderjährige“ die Rede. (…) Viele hegen Zweifel, ob Italiens Pläne rechtens sind. Sie verstoßen „gegen europäische und internationale Normen, die die Ausschiffung im nächstgelegenen sicheren Hafen vorschreiben, sowie gegen das Recht auf internationalen Schutz und die persönliche Freiheit“, schrieb die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament. Amnesty fürchtet negative Auswirkungen auf das Recht „auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. (…) Italien hält das Modell für zulässig, solange Menschen die EU physisch noch nicht erreicht haben. Rom will deshalb ausschließlich Menschen nach Albanien bringen, die außerhalb italienischer Hoheitsgewässer aufgegriffen werden. Allerdings: Nach welchem Recht sollen italienische Küstenwächter auf Hoher See Menschen festhalten und entscheiden, wer „vulnerabel“ ist und nach Italien darf und wer nicht? (…) Albanien könne sich so als „williges europäisches Land präsentieren“, sagt Montemarani. Seit 2014 ist Albanien EU-Beitrittskandidat, die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen stehen bevor. In einem Rating der sechs Beitrittskandidaten steht Albanien nur auf Platz vier. Guten Willen zu zeigen, kann da nicht schaden…“ Artikel von Christian Jakob vom 1. Juni 2024 in der taz online – siehe zum Hintergrund unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik
• Schulden als Waffe in der Flüchtlingspolitik: Die EU nutzt bei Migrationsdeals das Staatsschuldensystem als Waffe gegen Bewegungsfreiheit
  „Eine Emanzipation des Globalen Südens aus den ökonomischen Fängen des Nordens könnte das verhindern und zeitgleich Bleibefreiheit ermöglichen
  Migrationsdeals wie den zwischen der Europäischen Union und Ägypten finden Faschos super. Sie seien „der beste Weg zum Umgang mit Migrationsströmen“ plärrt etwa die Mini-Führerin Italiens, Giorgia Meloni. Das sehen wir anders und sind damit nicht allein. Aber nur die von rechts getragene Politik abzulehnen und den Schutz menschlichen Lebens, auf den Europa schon immer gepfiffen hat, einzufordern, reicht nicht aus. Notwendig ist eine emanzipatorisch-materialistische Position in Migrationsfragen, eine Auseinandersetzung mit der globalen Ökonomie und ihren Machtverhältnissen. (…) Menschenverachtende Abkommen zwischen EU und zahlreichen Staaten Osteuropas, Westasiens sowie Nord-, West- und Ostafrika sind inzwischen erbärmlicher Standard europäischer Außenpolitik. Vierzehn neue Abkommen hat die EU allein seit 2021 angekündigt. Sie zielen auf die Beschränkung von Bewegungsfreiheit ab, adressieren keinen einzigen der Gründe für unfreiwillige Emigration und sind nur möglich, weil die EU auf das Instrumentarium ökonomischer Erpressung zu ihrer Umsetzung zugreifen kann. Es gibt zwei, oft verwobene, Möglichkeiten, wie Migrationsabkommen entstehen. Entweder, es liegt im intrinsischen Interesse der politischen Führung eines Staates, Emigration aus ihrem Gebiet zu verhindern, da sie die lokale Ökonomie im Verhältnis zu den kapitalistischen Zentren durch die Ausbeutung von Immigrant:innen stärken wollen, wie seit 2013 im Falle Marokkos. Hier braucht es wenig Überzeugungsarbeit. Oder aber, die Regierung möchte den Aufenthalt von Immigrant:innen aus machtpolitischen Gründen verhindern. Hier braucht es dann einer zusätzlichen Entscheidungshilfe zur Repression gegen Migration. Geld ist hier oft der zentrale Motivator, der umso attraktiver wird, je leerer die Staatskassen und höher die Staatsschulden sind. In beiden Fällen spielt die materiell überlegene Situation der EU ihr in die Hände. Entweder braucht es nur eines kleinen Nachhelfens, wenn die Interessen der Verhinderung der Ausreise sich im EU-Grenzstaat und der EU überschneiden. Da aber so gut wie alle Staaten an den Außengrenzen Europas mit explodierenden Staatsschulden kämpfen und um Fremdwährung zur Rückzahlung ringen, schafft es die EU – bis auf Algerien – auch bei allen anderen Staaten durch großzügige Migrationsabkommen, diese auf Linie zu bringen, indem sie Geld im Gegenzug für die brutale Verhinderung von Migration nach Europa bietet. Geschätzte 13 Milliarden Euro ließ sich die EU derartige Abkommen zwischen 2014 und 2020 bereits kosten, Tendenz steigend.  In beiden Fällen können Maßnahmen gegen die Erpressbarkeit der Staaten das Maß an Bewegungsfreiheit erhöhen. Denn sowohl die Notwendigkeit, billige Arbeitskräfte auszubeuten wie auch sich auf die Zwänge der EU einzulassen würden drastisch zurückgehen, wenn die Staatsschulden der Staaten bedingungslos gestrichen würden. (…) Dabei werden Schulden aber nicht nur direkt als Druckmittel eingesetzt. Ebenso vertreiben die Struktur der globalen Ökonomie und das Schuldensystem Menschen aus ihrer Heimat, indem sie erstens Armut und ökonomische Instabilität produzieren, zweitens Staaten zunehmend fragil und handlungsunfähig gegenüber sozialen Krisen machen, und drittens bewaffnete Konflikte schüren. (…) Wenn ökonomische Unsicherheit, bewaffnete Konflikte und staatliche Fragilität Hauptgründe für unfreiwillige Emigration sind, dann zeigen die hier dargelegten Punkte, dass die aktuelle Struktur des internationalen Schuldensystems als ein Element verstanden werde muss, dass die Freiheit in einem Staat mit sozialem Sicherungssystem, einer ökonomischen Perspektive und vor allem ohne bewaffnete Konflikte zu leben strukturell behindert. Wenn die Ermöglichung sowohl von Bleibe- wie auch Bewegungsfreiheit unser politisches Ziel ist, kommt man also nicht darum umher, auf struktureller Ebene für eine Befreiung der Staaten des Globalen Südens aus den ökonomischen Fängen des Globalen Nordens einzutreten. Die Rückzahlung der Staatsschulden des Globalen Südens kollektiv auszusetzen, war bereits zentrales politischen Ziel des ermordeten Thomas Sankaras. Diese Vision einer bedingungslosen Annullierung der Schulden ist heute, im Angesicht durch die Klimakrise schwindender Bleibefreiheit und durch den Globalen Norden verhinderten Bewegungsfreiheit drängender denn je.“ Beitrag von Nico Graack, Robin Jaspert, Lara Wörner und Lukas Hufert vom 11. Mai 2024 im MiGAZIN 
• Angeführt von Tschechien und Dänemark fordert eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten das britische „Ruanda-Modell“ auf EU-Ebene
  „Angeführt von Tschechien und Dänemark will eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten die Kommission auffordern, das sogenannte „Ruanda-Modell“ auch auf EU-Ebene umzusetzen. Demnach soll diese, die jüngste Migrationsreform um die Auslagerung von EU-Asylverfahren in Drittländer erweitern. Laut dem Brief, der tschechischen Zeitungen vorliegt, fordern die Unterzeichner Abkommen mit Nicht-EU-Ländern, in die die EU-Staaten auf See aufgegriffene Migranten schicken könnten. Die gesamte EU könnte dann zu einem ähnlichen Modell übergehen, wie es im November 2023 zwischen Italien und Albanien vereinbart wurde und wie es Großbritannien mit Ruanda umzusetzen versucht. „Dort könnte eine dauerhafte Lösung für sie gefunden werden“, heißt es in dem Brief, wie die Hospodářské noviny berichtet. Dem Plan zufolge würden Migranten, die ohne die erforderlichen Dokumente nach Europa kommen, die Küsten der EU gar nicht erst erreichen, heißt es in dem Brief weiter. Der Plan sieht auch die Überstellung von Migranten vor, die sich bereits in einem EU-Land befinden, aber dort kein Asyl erhalten haben. Diese Migranten könnten in ein Land außerhalb der EU gebracht werden, wo sie bleiben, bis sie abgeschoben werden können. Der Brief wurde von Dänemark und der Tschechischen Republik initiiert und von mehreren EU-Ländern unterstützt. Der Ansatz wird auch von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten unterstützt, darunter die Niederlande, die baltischen Staaten und Italien, wie Euractiv erfahren hat…“  Beitrag von Aneta Zachová, Ondřej Plevák, Sarah N’tsia und Simone Cantarini vom 6.5.24 in Euractiv  („Migration: Mitgliedstaaten fordern „Ruanda-Modell“ auf EU-Ebene“)
  • Siehe zum „Vorbild“ unser Dossier: Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl, kriminalisiert die Antragsteller – und schiebt nach Ruanda ab
• Nun 1 Milliarde Euro für Libanon: Neuer Milliarden-Deal der EU soll Ankunft von Flüchtlingen aus Syrien verhindern
  • Neuer Milliarden-Deal der EU soll Ankunft von Flüchtlingen verhindern
    „Immer mehr Flüchtlinge kamen zuletzt vom Libanon nach Zypern – und damit in die EU. Ein Milliarden-Deal mit dem Libanon soll die Menschen abhalten, EU-Boden zu betreten. Der Pakt ist umstritten, Experten sprechen von einem „großen Fehler“.
    Die EU will mit Finanzhilfen im Umfang von rund einer Milliarde Euro die Flucht von bislang im Libanon lebenden Flüchtlingen aus Syrien nach Europa stoppen. Mit dem EU-Geld soll das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden. Zudem sind Mittel für die Sicherheitsbehörden und die Streitkräfte des Landes sowie für den Kampf gegen Schleuserbanden und für Wirtschafts- und Finanzreformen vorgesehen. (…) Angaben von Staatschef Christodoulidis zufolge kamen in den vergangenen Monaten fast täglich Syrer aus dem etwa 160 Kilometer entfernten Libanon mit Booten in der EU-Inselrepublik im östlichen Mittelmeer an. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 4.000 Personen gezählt – im ersten Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78. In absoluten Zahlen sind das deutlich weniger als beispielsweise in Italien, Spanien und Griechenland, wo Bootsflüchtlinge aus Ländern wie Tunesien, Libyen, Ägypten, Marokko oder der Türkei ankommen. (…)
    Antisyrische Stimmung im Libanon
    Ob das EU-Geld ausreicht, um die Lage im Libanon zu entspannen, ist allerdings fraglich. Das Land steckt derzeit in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte und zählt mit mehr als 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen gleichzeitig zu denjenigen Staaten, die pro Kopf weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Das hat dazu geführt, dass mittlerweile eine antisyrische Stimmung herrscht und viele Flüchtlinge sich aus Angst vor Übergriffen nicht mehr auf die Straße trauen. (…)
    Berichte über willkürliche Festnahmen und Folter
    Menschenrechtlern zufolge wenden libanesische Beamte seit Jahren diskriminierende Praktiken gegen Syrer an, um sie zur Rückkehr nach Syrien zu zwingen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtete, dass die libanesischen Behörden in den vergangenen Monaten Syrer, darunter Oppositionsaktivisten und Armeeüberläufer, willkürlich festgenommen, gefoltert und nach Syrien zurückgeschickt hätten. Die libanesischen Regierenden vertreten die Meinung, das Bürgerkriegsland sei stabil und sicher genug, um eine Rückkehr zu gewährleisten. (…) Angesichts dieser Gemengelage werden die Pläne der EU auch kritisch gesehen. „Die EU macht im Libanon einen großen Fehler“, sagt etwa Riad Kahwaji, Direktor des Institute for Near East and Gulf Military Analysis. Das Land habe eine lange Geschichte interner Probleme, getrieben von konfessionellen Konflikten, die bis heute immer wieder zu einem Machtvakuum führen. Der Libanon sei in keiner Weise bereit, ein Aufnahmeland für Flüchtlinge zu sein. Die gleichen Politiker, die jetzt Gelder von der EU in Empfang nähmen, würden auf Podien dazu aufrufen, die Syrer aus dem Land zu werfen. „Es ist irre, zu sehen, dass die Europäer an die Illusion glauben, das