Die Zeitenwende : 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung die Zeitenwende 2.0: whatever it takes

Dossier

„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste:

• Der soziale Angriff von oben als Teil eines (neo-)liberal-autoritären Krisenregimes
  „Die Bundesregierung hat unter dem Schlagwort der »Modernisierung des Sozialstaates« einen umfassenden Angriff auf die Arbeits- und Reproduktionsbedingungen der Klasse angekündigt und plant offenkundig seine zügige Umsetzung. Wie bei der rot-grünen Agenda 2010 geht es auch jetzt um mehr als um eine kurzfristige Krisen- oder Konjunkturintervention. Damals wie heute handelt es sich vielmehr um den strategischen Versuch zur Initiierung eines neuen, dauerhaften Akkumulationsschubes bzw. um die dauerhafte und strukturelle Verbesserung der Reproduktionsbedingungen des Kapitals. Freilich sind heute die Rahmenbedingungen deutlich andere: Zum einen hat die internationale Finanzkrise 2008/2009 den von Rot-Grün intendierten Akkumulationsschub weitgehend ausgebremst. Zum anderen haben der russische Überfall auf die Ukraine, die Verwerfungen zwischen der EU und den USA bzw. die globale Neuorientierung der US-Administration sowie die neue Rolle Chinas die politischen und ökonomischen Leitplanken für Staat und Kapital in Deutschland massiv verändert. Der soziale Angriff des jetzigen Krisenregimes ist daher auch integraler Teil eines neuen politischen und ökonomischen Großmachtstrebens inklusive der Bereitschaft, die eigenen ökonomischen Interessen gegebenenfalls überall auf der Welt auch militärisch durchsetzen zu können. Dabei sind Aufrüstung und Kriegsbereitschaft nicht die direkten Ursachen für die propagierte »Modernisierung des Sozialstaates«. Sehr wohl sind aber angestrebte Kriegsfähigkeit und sozialer Angriff zwei Seiten derselben Medaille: Staat und Bourgeoisie in Deutschland bringen sich auch international neu in Stellung.
  Generalangriff auf die Klasse
  Die jetzt öffentlich diskutierten Maßnahmen der Bundesregierung knüpfen relativ nahtlos an die politischen und ideologischen Weichenstellungen der Agenda 2010 an. Und es ist daher wenig verwunderlich, dass sich Bundesregierung und ihre Think Tanks (Peter Paul Zahl hatte die »Expert:innen« und »Weisen« mal treffend als »Miethirne des Kapitals« charakterisiert) heute wieder auf die Agenda 2010 berufen. In der Gesamtschau dessen, was zur Zeit in Bund und Ländern an Maßnahmen diskutiert wird, handelt es sich aber um einen Generalangriff, der sowohl in seiner Breite wie auch in seiner Radikalität deutlich über die Agenda 2010 hinausgeht. (…)
  Steigerung der Mehrwertrate
  Ganz eindeutig zielen die geplanten Maßnahmen im Bereich des unmittelbaren Produktionsprozesses auf die Erzwingung von Mehrarbeit einerseits und auf die Verbilligung der Arbeitskraft andererseits. Im Vokabular der Kritik der Politischen Ökonomie ausgedrückt geht es also um eine Steigerung der Mehrwert- bzw. Ausbeutungsrate. Dabei scheinen es Staat und Kapital aktuell vor allem auf die Erzwingung von Mehrarbeit und die Steigerung des absoluten Mehrwerts abgesehen zu haben. Die propagierte Zurückdrängung von Teilzeitarbeit, der geplante Wegfall von Karenztagen im Krankheitsfall und die Abschaffung der elektronischen Krankschreibung zielen genauso auf eine forcierte Inwertsetzung von Arbeitskraft wie der unter dem Motto der Arbeitszeitflexibilisierung geplante Angriff auf den Acht-Stunden-Tag oder die Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit. Mit den in diesem Zusammenhang geplanten steuerlichen Anreizen wird das Kapital weitgehend aus der Bezahlung der Mehrarbeit entlassen. (…) Parallel zur direkten Erzwingung von Mehrarbeit zielen etliche der geplanten Maßnahme zusätzlich auf eine stärkere Kontrolle der lebendigen Arbeit durch die Stärkung des innerbetrieblichen Kommandos. (…)
  Reproduktionsniveau der Klasse: senken
  Dabei zielen die Drohungen mit Massenerwerbslosigkeit auch auf die Löhne und Gehälter der abhängig Beschäftigten. Tatsächlich zeigen sie bereits Wirkung: Für die befristete Standortsicherungszusage des Unternehmens akzeptieren Betriebsrat und Gewerkschaft bei Porsche einen erheblichen Lohnverzicht.7 Zum anderen enthält der Preis der Ware Arbeitskraft aber auch indirekte Lohnanteile wie etwa die Beiträge der Kapitalisten zu den Sozialversicherungen.
  Auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene gehören zu den Reproduktionkosten der Klasse darüber hinaus auch die Kosten für Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Sozialhilfe/Bürgergeld, Wohnungslosenhilfe, Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe etc., also das gesamte soziale Sicherungssystem, das zum Leben und Überleben (ganz zu schweigen von so etwas wie »gesellschaftlicher Teilhabe«) aller Teile des proletarischen »Multiversums« (Karl Heinz Roth) notwendig ist. Diese Reproduktionskosten sind in überwiegendem Maße steuerfinanziert, also durch Mittel, die vom Mehrwert der Kapitalisten einerseits und den Löhnen und Gehältern abhängig Beschäftigter andererseits an den Staat abgeführt werden.
  Vor diesem Hintergrund sind die Angriffe auf die Gesundheits- und Pflegeversicherung, auf das Bürgergeld, auf die Rentenversicherung, auf die Kinder- und Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe, auf das Wohngeld und auf die so genannten »freiwilligen Leistungen« des Staates nichts anderes als der Versuch, die Reproduktionskosten der Klasse als Ganzes zu senken und damit auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene die Rate des Mehrwerts zu erhöhen – und zwar nicht über eine Steigerung der Arbeitsproduktivität, sondern über einen direkten Angriff auf das Reproduktionsniveau der Klasse, also durch Verarmung. (…)
  Aussteuerung vs. Bedarfsorientierung
  Folgt man dem Bund-Länder-Aktionsplan zu diesen Regelungsbereichen, dann werden die hier geplanten Kürzungen mit einem radikalen Backlash der sozialpolitischen Grundorientierung umgesetzt. Die bisher vorrangige Denkfigur von Kindern, Eltern, Familien und Menschen mit Beeinträchtigungen als selbstbestimmten autonomen Rechtspersonen wird ersetzt durch die Rückkehr zum Primat staatlicher Planungs- und Steuerungsvorgaben. Nicht der – im Zweifel auch gerichtlich einklagbare – individuelle Bedarf und Wunsch entscheidet über die tatsächliche Leistung, sondern die Entscheidungen der Jugend- und Eingliederungsämter. Das autoritäre Krisenregime zeigt sich somit auch in den Instanzen der sozialpolitischen Regulierung, und der angestrebte neue Dirigismus wird augenfälligster Ausdruck eines zunehmend unverhohlenen Autoritarismus gegenüber den Teilen der Klasse, die nicht oder nicht mehr in die Verwertungslogik integriert werden können. (…)
  Spaltungspotenziale und Perspektiven
  Die »Modernisierung des Sozialstaates« entschlüsselt sich zwar als Generalangriff auf die Klasse und ihre Reproduktionsbedingungen, aber unabhängig davon, wann und in welcher konkreten Form die geplanten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, werden die einzelnen Klassensegmente sehr unterschiedlich getroffen. Die  Beschäftigten in den Betrieben werden anders getroffen als Erwerbslose, Geringverdiener:innen und proletarische Familien, die auf die sozialen Hilfesysteme angewiesen sind, sowie Alte und Kranke. Und selbst von Branche zu Branche können die Auswirkungen etwa der angestrebten Arbeitszeitflexibilisierung, der Aufweichung des Arbeitsschutzes, der Erleichterung von Befristungen oder der geplanten Betriebsrenten unterschiedlich sein. Es ist zu befürchten, dass die Integration von SPD und Gewerkschaften bei der »Aushandlung eines Gesamtpakets« einerseits auf der Basis erheblicher Spaltungen der abhängig Beschäftigten und andererseits auf Kosten der »Dysfunktionalen«/»Leistungsunfähigen«/Armen, also derjenigen, die sich der Inwertsetzung in den so genannten Regelsystemen widersetzen, vollzogen wird. (…)
  Angesichts der radikalen Planungen der Bundesregierung sind die bisherigen Reaktionen sowohl der DGB-Gewerkschaften als auch der großen Wohlfahrtsverbände erschreckend zurückhaltend. Sie scheinen weder in der Lage noch willens, die geplanten Maßnahmen und ihren übergreifenden Zusammenhang zu benennen und zu kritisieren. Das ist nicht nur deswegen fatal, weil diese Großorganisationen noch am ehesten über den organisatorischen Rahmen verfügen, den unterschiedlichen »Teilbereichsbetroffenheiten« entgegenzuwirken und den Angriff auf alle Klassensegmente in den Blick zu nehmen. Offenbar nehmen weder Gewerkschaften noch Wohlfahrtsverbände wahr, dass die »Modernisierung des Sozialstaates« auch die faktische Aufkündigung des korporatistischen Keynesianismus der 1960er – 1980er Jahre bedeutet…“ Artikel von der Gruppe Blauer Montag in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 9/2026 
  • Siehe dazu auch: Kaum Widerstand gegen Sozialabbau. Markenzeichen des aggressiven Kapitalismus: „Jeder wird verschlissen, aber jeder anders“
• Sozialstaatsbündnis zur Haushaltswoche: Wer am Sozialen spart, schwächt das Rückgrat unserer Demokratie
  „Die im Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossenen 14 Organisationen appellieren anlässlich der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, zentrale sozialpolitische Aufgaben im Bundeshaushalt für 2027 auskömmlich zu finanzieren. Der Sozialstaat ist ein zentraler Pfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie. (…) Wir sind tief besorgt, dass die vorgesehenen Kürzungen etwa bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung, beim Wohngeld und beim Elterngeld unsere sozialen Sicherungssysteme in unsicheren Zeiten schwächen, in denen wir den starken Sozialstaat als Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes besonders brauchen. Zudem halten wir es für falsch, in einer Wirtschaftskrise mit steigenden Arbeitslosenzahlen Personal bei der Bundesagentur für Arbeit abzubauen, um Geld einzusparen. Mögliche Einsparungen beim Klimaschutz betrachten wir mit Sorge. Klimaschutz gehört zu den Aufgaben eines vorsorgenden Sozialstaates. Dabei braucht es einen übergreifenden Blick. Die Finanzierung des Bundeshaushalts darf nicht isoliert von den parallelen Reformen in Rente, Gesundheit, Pflege, Eingliederungshilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe betrachtet werden. Steuerentlastungen für Privathaushalte verpuffen angesichts deutlicher Mehrbelastungen infolge geringerer Sozialleistungen und höherer Zuzahlungen. (…) Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Die Ressourcen sind vorhanden. Sie sind lediglich falsch verteilt. Anstatt einer postulierten einnahmenorientierten Ausgabenpolitik braucht es eine bedarfsorientierte Einnahmenpolitik. Die Finanzierung des Sozialstaates muss auf breite Schultern gestellt werden. Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen. Wir brauchen starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme und eine gerechte und auskömmliche Finanzierung des Gemeinwesens. Hierzu müssen sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker und gerechter besteuert werden. Kleine und mittlere Einkommen gehören entlastet.“ Pressemitteilung des Sozialstaatsbündnisses vom 7. September 2026 beim DGB  – ohne HInweis auf die kommenden Proteste (Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis)
• Große Mehrheit lehnt Sozialreformen ab und sorgt sich um ihre soziale Absicherung
  – aber egal, dem Kapital geht der Sozialabbau nicht schnell und nicht weit genug
  • Große Mehrheit lehnt Sozialreformen ab: 81 Prozent der Deutschen sorgen sich um ihre soziale Absicherung
    „Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Reformen des Sozialsystems ab. Die Ablehnung reicht einer Umfrage zufolge über fast alle Parteigrenzen hinweg. Besonders junge Menschen sind stark verunsichert.
    Die laufenden Debatten über Reformen des Sozialsystems führen zu einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung. Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sorgen sich 81 Prozent der erwachsenen Deutschen um ihre soziale Absicherung. 42 Prozent der Menschen schränken demnach deswegen ihren privaten Konsum ein, was die Binnennachfrage schwäche.
    Die Studie beruht auf einer repräsentativen Online-Befragung von rund 4000 Menschen in Deutschland im Alter von 18 bis 75 Jahren im Zeitraum vom 17. Juni bis 13. Juli. Aus der Umfrage geht laut IMK auch hervor, dass 76 Prozent der Befragten die geplanten oder teilweise schon beschlossenen Maßnahmen ablehnen. 55 Prozent äußerten sich sogar stark ablehnend…“ Agenturmeldung vom 28.08.2026 im Tagesspiegel online zu
    • Neue Studie des IMK: Debatte über Sozialreformen: 81 Prozent der Erwachsenen sorgen sich um ihre Absicherung, 42 Prozent schränken Konsum ein
      Böckler-Pressemitteilung vom 28.08.2026 – nur kurz abgehandelt, weil uns das Menschenbild des DGB (Lohnabhängige als Träger der Nachfrage) schon immer stört…
      Es reicht aber eh nicht, siehe:
  • Brandbrief an Merz: Siemens und Co. fordern schnelleren Sozialabbau auf unsere Kosten
    „… „Versprechen einlösen: Jetzt handeln!“ – unter diesem Motto versandten 17 Wirtschaftsverbände und Vertreter:innen großer bayerischer und baden-württembergischer Unternehmen einen Brandbrief an die Bundesregierung, in dem sie einen schnelleren Sozialabbau in Deutschland fordern. (…) Neben Siemens befinden sich unter den Unterzeichnenden des Briefs einige Vertreter:innen der Automobilbranche mit Unternehmen wie Audi, BMW, Porsche sowie dem Zulieferer ZF. Darüber hinaus sind es aber auch Konzerne wie Siemens und die Spitzen der Metall-Kapitalverbände von Baden-Württemberg und Bayern. Dass die Automobilbranche an den Reformen ein besonders großes Interesse hat, wundert nicht. Immerhin wird sie nicht müde zu erzählen, wie schwer sie es gerade hat, und droht dabei auch mit Massenentlassungen und Werksschließungen. (…) Dass die Automobilbranche weniger Gewinn macht als noch letztes Jahr oder vor ein paar Jahren, stimmt (…). Trotzdem werden immer noch regelmäßig Milliardengewinne eingefahren: So erzielte BMW im ersten Halbjahr 2026 zum Beispiel immer noch einen Nettogewinn von 2,87 Milliarden Euro. Das sind zwar 28,5 Prozent weniger als im Vorjahr, ist jedoch trotzdem eine riesige Summe an Geld. VW und Porsche machten sogar mit 5,9 Milliarden und 1,35 Milliarden Euro gar keinen Verlust, konnten aber ihren Gewinn auch nicht groß steigern. Die Krise der Automobilbranche besteht also (noch) nicht darin, gar nicht mehr profitabel oder existenzfähig zu sein, sondern nur darin, dass ihr Profit den Konzernchefs nicht genügt. (…) Insgesamt verzeichnen die DAX-Unternehmen, Deutschlands größte Börsenkonzerne, im zweiten Quartal gar Rekordgewinne: sie konnten ihren Betriebsgewinn vor Zinsen und Steuern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insgesamt um rund 7 Milliarden Euro auf 52,6 Milliarden Euro erhöhen. (…) Dass die Regierung gar kein Problem mit den geforderten Maßnahmen der Großunternehmen hat, zeigt sich allein schon daran, dass auch ohne den Brandbrief in den letzten Monaten bereits die schärfsten und breitesten Einschnitte in den Sozialstaat seit der Agenda 2010 geplant und beschlossen wurden. Und das, obwohl wir diejenigen sind, die Krankenhäuser, Schulen und Praxen am Laufen halten, welche die Autos zusammenschrauben, die Softwares entwickeln oder die Kunden betreuen. Die an der Supermarktkasse sitzen, Lieferräder fahren oder die Flure wischen. Und trotzdem bekommen wir nur einen Bruchteil von dem, das wir erarbeiten, als Lohn ausgezahlt – und jetzt soll sogar noch unsere Rente und das bisschen Freizeit, das wir noch haben, dran glauben? (…) Anstatt also zu hoffen, dass diejenigen, die dafür sorgen, dass es uns immer schlechter geht, irgendwann einmal das Gegenteil machen werden, müssen wir selbst aktiv werden. Das heißt, den Reformen und Konzernriegen den Kampf anzusagen, im Betrieb und auf der Straße, statt diese still über uns ergehen zu lassen. Statt uns also für das Interesse der Profitmaximierung aufreiben zu lassen, müssen wir uns klar dagegen stellen und für unser Recht auf ein besseres Leben kämpfen.“ Kommentar von Thomas Mercy vom 23. August 2026 bei Perspektive online 
• Vereinigung Demokratischer Jurist:innen: Rolle rückwärts – Die Demontage des Arbeits- und Sozialrechts nimmt Fahrt auf. „Wir fordern einen Stopp der „Reform“-Agenda und eine breite gesellschaftliche Debatte“
  „Arbeits- und Sozialrechtsexpert*innen der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen warnen vor einer Verletzung des Sozialstaatsgebots aus Art. 20 Abs. 1 GG. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf ein „neoliberales Deregulierungsprogramm“ (so Prof. Dr. Truger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) verständigt. (…) Angeblich – so Bundeskanzler Merz – sei „der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“. Das hält einem Realitätscheck nicht stand. So sind gemessen an der Wirtschaftsleistung die Ausgaben für die gesetzliche Rente heute niedriger als vor 30 Jahren (so eine Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 15.6.2026). Auch die Einschnitte bei dem Leistungskatalog in der gesetzlichen Krankenversicherung wären entbehrlich, wenn die nicht beitragsgestützten Leistungen (z.B. Übernahme der Behandlung für Bürgergeldempfänger*innen etc.) aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht würden. Generell ist es unzutreffend, dass die Sozialausgaben „explodiert“ wären. Tatsächlich haben die Sozialausgaben unter Berücksichtigung der Inflation von 2009 bis 2019 sich ziemlich genau entsprechend der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts entwickelt, lediglich die COVID- Pandemie führte 2020 zu einem kurz Anstieg der Sozialstaatsquote. Der seit 2024 wieder messbare Anstieg ist einzig auf die verschlechterte Wirtschaftsleistung zurückzuführen. Und diese Verschlechterungen bei Arbeitnehmer:innenrechten und die Kürzungen bei Sozialleistungen sollen den Aufschwung bringen? Dadurch, dass ein Großteil der arbeitenden Menschen mehr Geld für die massiv gestiegenen Lebenshaltungs- und Wohnkosten bei gleichzeitigen Einschränkungen sozialstaatlicher Leistungen benötigt? Dadurch, dass die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse Sicherheit zerstört und die Familien- und Lebensplanung weiter erschwert bzw. unmöglich macht und das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten verlagert wird (so der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di Frank Werneke)? Dadurch, dass im Krankheitsfall die Entgeltfortzahlung bei überarbeiteten und überlasteten Menschen durch neue bürokratische Hürden in Gefahr gerät? (…)
  Deutschland ist nicht ärmer geworden und die Kosten für Sozialleistungen oder Entgeltfortzahlungen sind nicht in die Höhe geschossen, sondern die Ungleichheit der Vermögensverteilung hat enorm zugenommen. Das Problem ist nicht, dass die Sozialausgaben steigen und die Menschen zu wenig arbeiten oder zu häufig krank sind. Das Problem ist ein Wirtschaftssystem, in dem einige wenige Vermögende ihren Reichtum auf Kosten derjenigen weiter vergrößern, die über kein oder wenig Vermögen verfügen und die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind. Wieso keine Steuerreform, die auch große Einkommen und Vermögen stärker belastet, damit der Staat seine sozialen Verpflichtungen erfüllen kann? Warum wird nicht viel konsequenter Steuerhinterziehung bekämpft, die den deutschen Staat nach vorsichtigen Schätzungen jährlich um ca. 100 Milliarden Euro schädigt? Wer viel hat, kann und muss auch viel geben – anders lassen sich die gesellschaftlichen Lasten nicht angemessen verteilen. (…)
  In Summe sehen wir das Sozialstaatsprinzip als Verfassungsauftrag des Grundgesetzes in seinem Kern gefährdet. Die Gewährleistung sozialstaatlicher Aufgaben wird auf breiter Front durch die angeschobenen „Reformen“ infrage gestellt. Dem stellen wir uns als juristische Interessenvertreter:innen entschieden entgegen! Wir fordern einen Stopp der „Reform“-Agenda und eine breite gesellschaftliche Debatte – unter Einbeziehung der Gewerkschaften und sozialer Initiativen und Interessenvertretungen – wie der Sozialstaat zu bewahren und die Verwirklichung gesellschaftlicher Teilhabe für alle – auch und gerade für die schwächsten Teile der Gesellschaft – selbstverständlich wird. Und die arbeitenden Menschen die Anerkennung und Wertschätzung erhalten, die ihnen gebührt und der Verfassungsauftrag aus dem Sozialstaatgebot tatsächlich eingelöst wird…“ VDJ-Stellungnahme vom 20. August 2026  – siehe demgegenüber:
• Effizienzlogik der AWO: Sozialstaatsreform
  „Was ist hier los? Oder: Warum ist hier nichts los? Kein massenhafter Rabatz gegen Verarmung und Verelendung – gegen den Sozialraub. Statt dessen laue Referentenentwürfe, dürre Zwischenstandsberichte und maue Abschlusspapiere aus Ressorts und Kommissionen der Ministerialbürokratie. Und nun auch eine Studie. Eine Abhandlung des Ifo-Instituts zur Sozialstaatsreform im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) – ein sozialpartnerschaftliches Elaborat von SPD-naher Versorgungsanstalt und kapitalnaher Schwitzbude, dem »ideologischen Maschinenraum« der Unternehmerverbände. Worum geht es? Um die Zusammenlegung von Sozialleistungen. Um die Bündelung von Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag. So wie es die »Kommission zur Sozialstaatsreform« unter der Ägide von Ministeriumschefin Bärbel Bas (SPD) im Januar präsentiert hat. Die Ifo-AWO-Ideensammlung bleibt auf dieser Folie, bleibt dran kleben. Okay, ein »Erwerbsbooster« für eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, ein Freibetrag für Alleinerziehende, eine verbesserte Einkommensanrechnung für Erwerbstätige. Für die AWO sind das »unschlagbare« Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Arbeitsmarktintegration. Für mich hingegen: Makulatur, Kosmetik. Und: Das »Design des Reformansatzes« vermeide »systematische Schlechterstellungen«. Pardon, aber das ist die klassische Beruhigungsformel: Solange die Modellrechnung keine Kürzung ausweist, gilt die Reform als sozial. Dass Zusammenlegungen historisch fast immer zu (drastischen) Leistungskürzungen für eh schon Benachteiligte führten, wird ausgeblendet. Mal ehrlich: Der von der AWO geforderte »Erwerbsbooster« ist nichts anderes als ein Arbeitszwang durch »finanzielle Anreize«, der die strukturellen Ursachen von Armut ignoriert: miese Jobs, miese Löhne, hohe Mieten, hohe Energiepreise. Was bleibt, ist die Botschaft: Wer arm ist, soll arbeiten. Und wer nicht arbeiten kann, fällt aus dem Raster der »Effizienz«. Dass das Ifo-Institut diese Reform »armutsreduzierend« nennt, ist kein Zufall, sondern bewusste Diktion. Die Ifoianer liefern beständig die ökonomische Begleitmusik für eine Politik, die Armut als individuelles Problem und Erwerbsarbeit als einzig legitime Lösung definiert. Die AWO übernimmt diese Erzählung nun nahezu bruchlos. Und macht sich damit zur sozialpolitischen PR-Abteilung eines Projekts, das Verelendung nicht bekämpft, sondern verwaltet.“ Kommentar von Oliver Rast in der jungen Welt vom 20. August 2026  zu:
  • „Ifo-Studie im Auftrag der AWO zeigt: Zusammenlegung von Sozialleistungen ermöglicht Armutsbekämpfung und Arbeitsmarktchancen“
    „Die Debatte um die Reform des Sozialstaats ist in vollem Gange – im Arbeits- und Sozialministerium wird auf Basis der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform die Zusammenlegung der Grundsicherung mit Kinderzuschlag, Wohngeld und weiteren Sozialleistungen vorbereitet. Im Auftrag des AWO Bundesverbandes hat das ifo-Institut ausgearbeitet, wie diese Zusammenlegung so gestaltet werden kann, dass Armut reduziert und Erwerbstätigkeit stärker gefördert wird. Das Design des AWO-Reformansatzes folgt im Kern den Empfehlungen der Kommission. Die zentralen Unterstützungsleistungen für erwerbsfähige Menschen – Grundsicherungsgeld, Wohngeld und Kinderzuschlag – werden in eine Leistung mit einem einheitlichen Einkommensbegriff überführt. Die Einkommensanrechnung wird entgegen den Empfehlungen der Kommission für niemanden systematisch verschlechtert. Ein Erwerbsbooster und ein Alleinerziehenden-Freibetrag setzen gezielt Anreize für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Würde die Reform entlang der AWO-Parameter umgesetzt, würde die Armutsgefährdungsquote um 0,9 Prozentpunkte sinken, untere Einkommensschichten würden ihr verfügbares Einkommen im Durchschnitt um bis zu 515 Euro im Jahr erhöhen können und 322.000 Personen Arbeitslosigkeit überwinden….“ AWO-Pressemitteilung vom 19. August 2026 mit Link zum 51-seitigen ifo-Forschungsbericht
• 8 Millionen werden ärmer: Bewertung der geplanten Sozialleistungskürzungen der Bundesregierung aus armutspolitischer Sicht
  „Nun soll er also kommen: Der „Herbst der Reformen“. Nachdem das Bürgergeld – einstiges Prestige-Projekt der SPD – bereits abgewickelt und das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz durchgeboxt wurde, steht für den Herbst die nächste Welle an Sozialkürzungen an: ein vehementer Angriff auf unser soziales Sicherungssystem, der die Armut in Deutschland erheblich vertiefen wird. (…)
  Die Kürzungspolitik trifft mit hoher Präzision die Einkommensschwächsten dieser Gesellschaft. Die Regierung spart bei denen, die kaum eine Lobby haben. Hinter jedem Kind mit Sofortzuschlag stehen arme Eltern. Hinter jeder Alleinerziehenden stehen Kinder. Hinter ambulant Pflegebedürftigen stehen überlastete Angehörige. Selbst bei vorsichtiger Schätzung sind über 8 Millionen Menschen in Deutschland von diesem Kürzungspaket betroffen – knapp 10 Prozent unserer Bevölkerung. Es trifft Menschen, die keine Ersparnisse haben und in den letzten Jahren eine Inflation von 24 Prozent (bei Lebensmitteln sogar 37 Prozent) verkraften mussten.
  Ein historischer Kahlschlag ohne Plan
  Sollten die Regierungspläne Realität werden, wäre dies ein beispielloses Programm staatlich verordneter Armutsproduktion. Man muss weit in der Geschichte der Bundesrepublik zurückgehen, um Kürzungen mit vergleichbarer Wucht zu finden…“ Sozialabbau-Bilanz von Ulrich Schneider vom 10. August 2026 bei Die Linke und darüber:
  • Bilanz der Bundesregierung: Ein »armutspolitischer Totalausfall«
    „Die Linke zieht Bilanz zum Sozialabbau der Bundesregierung. Sollten die Pläne umgesetzt werden, treffen sie laut Berechnungen acht Millionen Menschen…“ Artikel von Sarah Yolanda Koss vom 10.08.202 in ND online 
• Der Aufrüstung und Disziplinierung geschuldet: Das „Reformpaket“ der Merz-Regierung bricht alle Rekorde im flächendeckenden Abbau sozialstaatlicher Rudimente
  • Reformpaket der Koalition: Am Arbeitsmarkt „Fesseln lösen“
    „Aus Sicht der Koalition braucht der Arbeitsmarkt mehr Schwung. Mit längeren Befristungen und leichteren Kündigungsmöglichkeiten für Hochverdiener will sie nun die „Fesseln lösen“. Wirtschaft und Gewerkschaften reagierten gemischt. (…) Konkret halten die Koalitionsspitzen in ihrem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ fest, dass sachgrundlose Befristungen für bis Ende 2030 eingestellte Arbeitnehmer bis zu 48 Monate möglich werden sollen und bis zu sechsmal verlängert werden dürfen. Besonders für junge und expandierende Unternehmen sei dies „eine wichtige Möglichkeit“, sagte Merz. Aktuell dürfen Arbeitsstellen in der Regel zwei Jahre lang befristet werden, die Befristung darf dreimal verlängert werden. Hochverdiener mit bis zu knapp 15.000 Euro im Monat sollen künftig leichter gekündigt werden dürfen. Generell sollen Abfindungszahlungen steuerlich privilegiert werden, wenn zügig eine neue Arbeit aufgenommen wird. Rasche Wechsel von einem Job in den nächsten sollen so attraktiver werden. Zudem sollen gesetzliche Obergrenzen für den steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlag erhöht werden. Die telefonische Krankschreibung wird laut den Parteispitzen abgeschafft. Künftig soll ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden. Die Koalition hat es sich überdies zum Ziel gesetzt, die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss deutlich zu verringern. Dazu soll ein Programm „zweite Chance“ entwickelt werden.
    Arbeitszeitgesetz vertagt
    Weitergehende Jobmarkt-Flexibilisierungen sind in dem zwölfseitigen Ergebnispapier nicht vorgesehen. Ein neues Arbeitszeitgesetz soll laut Merz „im Laufe des Sommers“ besprochen werden. Mit Blick auf das Arbeitszeitrecht sei dennoch eine erste Entscheidung getroffen worden: eine Ausweitung der Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken an Sonntagen…“ Meldung vom 02.07.2026 auf tagesschau.de  zum „Programm für Wachstum und Beschäftigung“ beim Bundeskanzler
  • Das Reformpaket der Merzregierung: Programm für Armut und Stagnation
    „Die Bundesregierung hat ihr „Programm für Wachstum und Beschäftigung“ vorgelegt. Nach ihrer Darstellung soll es die Konjunktur beleben und neue Wachstumsimpulse setzen. Tatsächlich enthält das Paket jedoch vor allem Sozialkürzungen und finanzielle Mehrbelastungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. (…) Das vorgelegte Reformpaket markiert einen tiefgreifenden sozialpolitischen Kurswechsel. Es steht für den umfassendsten Sozialabbau seit der Nachkriegszeit und geht in seiner Breite und Konsequenz deutlich über frühere Reformen wie die Agenda 2010 hinaus. (…) Es ist zivilgesellschaftlicher Druck zwingend erforderlich, der Sozialstaat soll und muss verteidigt werden. Er ist ein Fundament der Demokratie.“ Aus dem Thomé Newsletter 22/2026 vom 04.07.2026 
  • Sägen am Sozialstaat: Pflege, Rente, Krankenversicherung: Wo die Regierungskoalition die soziale Sicherheit ohne Not schwächt und welche Alternativen Forscher sehen
    „… Sparen wollen CDU/CSU und SPD auch beim Sozialen. »Das ist kein Sachzwang, das ist Prioritätensetzung«, sagt der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang »nd.DieWoche«. »Wenn der Staat will, kann er das nötige Geld für die soziale Absicherung der Menschen beschaffen. Aber bisher plant die Regierung, beispielsweise bei der Pflege, öffentliche Mittel einzusparen und die Probleme für Betroffene zu verschärfen.« In der Sozialpolitik liegen inzwischen konkrete Pläne und Vorschläge bei Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung vor. Bei der Grundsicherung gelten bereits Einschränkungen. Am Mittwoch haben die Spitzen der Koalition wenige weitere Änderungen angekündigt. Wir stellen wichtige sozialpolitische Vorhaben vor und haben Forscher gefragt, wie sie die Pläne einschätzen und welche Alternativen sie sehen…“ Artikel von Eva Roth vom 02.07.2026 in ND online 
  • Reformpaket der Bundesregierung: Friede den Palästen, Krieg den Hütten
    „… Es ist das alte Lied der Sozialdemokratie: Mit uns wird es nicht ganz so schlimm. Das ist keine attraktive Melodie. Die Versuche der SPD, eine eigene Reformerzählung zu formen, sind gescheitert. Die SPD-Prosa, dass man den Sozialstaat nur effektiver und schlanker macht, klingt blechern. Alle wissen, dass es bei Gesundheit und Pflege um Kürzen und Sparen geht. Die Reichensteuer steigt um 2 auf 47 Prozent. Das ist die Trophäe der SPD – groß ist sie nur unter einer Lupe. (…) Schwarz-Rot will die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Bundesländern verbieten. Das ist ein Symbol: Demokratie endet, wenn sie die Interessen von Banken und Konzernen stört. Friede den Palästen, Krieg den Hütten. Dass die SPD-Spitze das beflissen abnickt, ist armselig. (…) Die 34 Reformpunkte der Regierung haben eine Unwucht und einen fatalen Spirit: Man befreit Chefs und Unternehmen von Bürokratie und macht den einfachen Leuten das Leben sauer. In dieses Bild passt, wie eifrig Schwarz-Rot Sozialbetrug bekämpft: Man legt einen Aktionsplan auf, zwischen allen Behörden und sogar Energieversorgern sollen bald reibungslos Daten fließen, um Sozialbetrügern das Handwerk zu legen. Sozialbetrug kostet den Staat ungefähr eine Viertelmilliarde Euro im Jahr. Per Steuerhinterziehung gehen dem Staat 100 bis 200 Milliarden Euro verloren – also 400 bis 800 Mal so viel. Von schwungvollen Maßnahmen gegen Steuerflucht steht in dem schwarz-roten Papier nichts…“ Kommentar von Stefan Reinecke vom 3.7.2026 in der taz online 
  • Sozialer Kahlschlag: «Sozialstaat gegen Faschismus»
    „Die deutsche Regierung greift mit «Reformen» die sozialen Sicherungssysteme an – und stellt gar den Achtstundentag infrage. Lässt sich das stoppen? (…) Den Eindruck einer schier unüberblickbaren Lawine an Kürzungsankündigungen teilen viele hier. «Tja, wo soll ick anfangen?», fragt eine Mitarbeiterin des Bezirksamts im Berliner Stadtteil Pankow, die mit drei Kolleg:innen gekommen ist, zurück auf die Frage, warum sie heute hier sei. «An den Achtstundentag wolln sie, kürzen im Sozialbereich, dann die Gesundheitsreform, Bürgergeld ist schon weg …» Und ihre Kollegin ergänzt: «Es soll ja nicht einfach so bleiben, wie es jetzt ist. Aber wie wärs, wenn man mal die tatsächlichen Probleme angeht und zum Beispiel umverteilt?» Die Schere zwischen Arm und Reich werde immer grösser. «Das ist ein Nährboden für die AfD.» Sie schüttelt den Kopf und überlegt kurz: «Sozialstaat gegen Faschismus!», ruft sie dann und reckt die Faust. Die anderen nicken zustimmend.
    Einige Tage zuvor sagt Ulrich Schneider, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, bei einem Zoom-Vernetzungstreffen mit rund 250 Teilnehmer:innen aus ganz Deutschland, dass «wir den mit Abstand härtesten Angriff auf unser soziales Sicherungssystem erleben, den es seit Bestehen der Bundesrepublik je gab». Das will etwas heissen, schliesslich wurde vor mehr als zwanzig Jahren mit der «Agenda 2010» und «Hartz IV» ein neoliberaler Rundumschlag exerziert, der in Deutschland bis heute als Massstab für drastischen Sozialabbau gilt.Der entscheidende Unterschied zu damals sei, so Schneider, dass sich die deutsche Gesellschaft heute in einer sehr viel schlechteren Verfassung befinde. (…) Tatsächlich gibt es eine Vielzahl an betroffenen Gruppen: In der zurückliegenden Woche allein hat die Merz-Regierung eine umfassende Rentenreform sowie die Kürzung des Wohngelds angekündigt, das Menschen mit geringen Einkommen dabei helfen soll, die Miete zu stemmen. Was sonst noch auf dem Tisch liegt: die Abschaffung des bereits aufgeweichten Achtstundentags als Höchstarbeitszeit. Student:innen mussten kürzlich erfahren, dass eine geplante Erhöhung des Bafög, also der Ausbildungsförderung für junge Menschen, deren Eltern nicht viel verdienen, wahrscheinlich ausgesetzt wird. Das Bürgergeld zur Sicherung des Existenzminimums für Erwerbslose und Geringverdienende wurde bereits durch eine deutlich repressivere «Grundsicherung» ersetzt, die viele Menschen in Angst und Verzweiflung stürzt. Im Gespräch sind zudem Kürzungen bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung, dem Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende sowie bei der Kinder- und Jugendhilfe. An diesem Mittwoch (nach Redaktionsschluss) will die Koalition weitere konkrete Entscheidungen in Sachen «Reformen» verkünden.
    Unwidersprochen bleibt das alles nicht mehr. Seit Anfang Juni fanden im ganzen Land knapp siebzig Kundgebungen und Demonstrationen gegen den Sozialabbau statt, mehr als vierzig sind für die nächsten Tage und Wochen geplant. Viele sind bislang klein geblieben, insgesamt nahmen nur etwa 30 000 Menschen an den Protesten teil. Eine Massenbewegung, wie man sie angesichts der Pläne erwarten könnte, hat sich bisher nicht formiert. Doch überall entstehen derzeit Bündnisse, oft initiiert von Kreisverbänden der Linkspartei, von örtlichen Gewerkschaftsgliederungen und Sozialverbänden wie dem Paritätischen. (…) Diese Gleichzeitigkeit – unbegrenzte Mittel fürs Militär, während für alles andere das Geld fehlen soll – empört viele, die dieser Tage demonstrieren gehen, ebenso wie die Tatsache, dass Reichtum und Unternehmensprofite weitgehend unangetastet bleiben. Oder auch die andauernd von Merz und seinen Minister:innen vorgebrachte Behauptung, dass «wir» uns den Sozialstaat einfach nicht mehr leisten könnten. Tatsächlich liegt die Sozialleistungsquote, also die Sozialausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, in Deutschland mit 31 Prozent im europäischen Mittelfeld…“ Artikel von Nelli Tügel in der WoZ vom 2. Juli 2026 
  • Bundesregierung der bürgerlichen Kälte
    „Schwarz-Rot reformiert die gesetzliche Rente. Fortan muss noch mehr geschuftet werden. Was eine richtige Politik wäre, weiß Alex Demirović. (…)
    Das ist bürgerliche Kälte. Diese Regierung macht die Reichen reicher und drangsaliert die Armen: länger arbeiten, weniger Rente, weniger Sozialunterstützung, höhere Steuern, überhitzte Wohnungen, geschlossene Schwimmbäder oder zu hohe Eintrittspreise. Entschieden wurde,von der solidarischen Rente wegzugehen, also nicht die Reichen und Superreichen, Beamte und Selbständige miteinzubeziehen. Anstatt einem Ausbau des Umlageverfahrens also ein erneuter Anlauf zu einer kapitalgedeckten Rente. Die Rentner sollen von den Entwicklungen an den Finanzmärkten profitieren. Dabei gehört es zur Eigenschaft von Geldkapital, dass es keine Geschichte kennt. Vergessen sind die Krisen der Finanzmärkte. Auch diese Rente, die sich aus einem Kapitalfonds ergeben soll, wird scheitern. Denn die Lohnabhängigen werden angesichts der Umschichtungen der Arbeitsmärkte kaum regelmäßig einzahlen können. Letztlich spekuliert die Bundesregierung auf Rentenkürzung. Die große Unverschämtheit besteht darin, dass man sich durch die Hebel des internationalen Finanzmarktes und der Dividenden der Unternehmen die Arbeit der Menschen irgendwo in der Welt aneignet, um Deutschen eine Rente zu zahlen...“ Kommentar von Alex Demirović vom 29.06.2026 in ND online 
  • Siehe zu gewerkschaftlichen Protesten das Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis und darin aktuell: Erschreckend zaghafte Kritik der DGB-Gewerkschaften am „Reformpaket“ der Koalition, durch Vorrang von „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ (DGB) und „Reformen müssen Wachstum bringen“ (IGM aber auch ähnlich ver.di)
  • Wir erinnern an das Buch: Zielscheibe Sozialstaat. Das Leben ist hart und es wird noch härter: Mächtige Kapitalinteressen und ihre politischen Verbündeten torpedieren unseren Sozialstaat.
• Sozialstaat: 37 Vorschläge für echte Einsparpotenziale vom Paritätischen Gesamtverband
  „… Der Paritätische erkennt an, dass viele Kommunen in finanzieller Notlage stecken und grundsätzlicher Reformbedarf dringend geboten ist. Er warnt aber eindringlich vor Kürzungen, die die Lebenslagen von Menschen verschlechtern, die ohnehin benachteiligt sind. (…) „Wir drehen den Blick um und schauen dorthin, wo die wirklichen Einsparpotenziale liegen: in ineffizienten Verwaltungsstrukturen, Doppelzuständigkeiten und digitalen Rückständen.“ Der Staatsapparat selbst ist dabei ein erster und einfacher Ansatzpunkt. Fördergelder fließen heute durch ein Geflecht aus Projektträgern, Agenturen und Kompetenzzentren, die teilweise identische Aufgaben wahrnehmen. Hier entstehen Verwaltungskosten von bis zu 15 Prozent des Programmvolumens. Rock kommentiert knapp: „Verschwendetes Geld!“ Das Potenzial von Entbürokratisierung wird beispielhaft auch beim Bildungs- und Teilhabepaket deutlich, das Kindern in Armut soziale Teilhabe ermöglichen soll, also Vereinsmitgliedschaften, Ausflüge, Nachhilfe und ähnliches. Die Leistungen erreichen derzeit jedoch nur 18 Prozent der Berechtigten. Der Verwaltungsaufwand frisst, was an Wirkung entstehen könnte. Ähnliches gilt für die Eingliederungshilfe: Während die Fallzahlen in Berlin um weniger als sieben Prozent zunahmen, stiegen dort die Verwaltungskosten der Eingliederungshilfe binnen vier Jahren inflationsbereinigt um satte 45 Prozent. Wer wirklich sparen will, findet hier mehr als genug Ansatzpunkte. In der Kinder- und Jugendhilfe, also ausgerechnet da, wo die geleakten Vorschläge den Rotstift ansetzen, rechnet der Paritätische vor, was solches Sparen wirklich kostet: Ein Kind, das zu spät Unterstützung bekommt, landet häufiger in stationärer Unterbringung – vorne gespart, hinten doppelt bezahlt. Am drängendsten ist die Lage in der Pflege. Die Soziale Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von über 20 Milliarden Euro bis 2028 zu. Der Paritätische zeigt, wie das abzuwenden wäre, ohne Leistungen zu kürzen: Versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Menschen in der Grundsicherung gehören in die Steuerfinanzierung, nicht in die Pflegekasse. Und der Bund schuldet der Pflegeversicherung noch 5,2 Milliarden Euro aus der Corona-Zeit. „Niemand bestreitet, dass der Sozialstaat effizienter und wirksamer werden muss“, sagte Rock. „Aber Effizienz bedeutet, Ressourcen dorthin zu lenken, wo sie wirken. Wer bei Prävention spart, gibt später das Dreifache für Krisenintervention aus.“ Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 12. Juni 2026 zu den 37 Vorschlägen des Verbandes: Reform des Sozialstaats: Vorschläge zur Entbürokratisierung und für nachhaltige Kostensenkungen 
• Sozialstaat: Die Kettensäge ist angeworfen
  „Die Bundesregierung plant den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 und fährt nebenbei noch die Demokratie gegen die Wand. Während der Iran-Krieg neue Preissteigerungen und weltweite Wirtschaftskrisen mit sich bringt, treiben Bundeskanzler Merz und die Union ihr Kernprojekt voran: den Abbau des Sozialstaats. Das erhöht nicht nur Armut und soziale Spaltung, sondern befeuert auch die Rechtsverschiebung und gefährdet die Demokratie. Ein Überblick über die Großangriffe, die in den kommenden Monaten drohen…“ Analyse von Eva Völpel vom 1.06.2026 bei der RLS , siehe auch:
  • Montagsdemo gegen den Sozialabbau
    „Das Bündnis »Es reicht!« mobilisiert in Berlin mehr als 1000 Menschen. Die Demonstrant*innen hoffen auf den Beginn einer breiten Protestbewegung (…) Das Bündnis »Es reicht!« hat zur Kundgebung gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung geladen. Dahinter stehen unter anderem Die Linke, die Berliner Jusos und Grüne Jugend sowie verschiedene soziale Initiativen. Bundesweit finden am 1. Juni 14 Aktionen statt. Die Linke hatte Anfang Mai den Aufbau einer bundesweiten »Protestkaskade« beschlossen – angelehnt an die Montagsproteste gegen die Agenda 2010…“ Artikel von Patrick Lempges vom 02.06.2026 in ND online zur Kampagne »Es reicht!« bei der Linkspartei 
  • Kaum Widerstand gegen Sozialabbau. Markenzeichen des aggressiven Kapitalismus: „Jeder wird verschlissen, aber jeder anders“.
    Artikel von Harald Rein und Uli Wesser in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 5/2026
• Sozialkahlschlag für Großmachtziele 
  „… Das Ziel, eine hoch gerüstete atomare Großmacht zu besiegen, ist äußerst ambitioniert und im Augenblick fehlen Deutschland und der EU dazu die Mittel. Das muss geändert werden. Deutschland und Europa müssen aufrüsten, denn Großmachtpolitik ist ohne entsprechende militärische Stärke nicht zu haben. (…) Der Zwang zur Aufrüstung findet Deutschland in einem ökonomisch angeschlagenen Zustand. (…) Dem liegen strukturelle Ursachen zugrunde, die gerne verschwiegen werden. (…) Seit der politischen Wende 1982 herrscht in Deutschland eine neoliberale Austeritätspolitik mit Hilfe der weitgehenden Privatisierung des Staatsvermögens. (…) Durch Verkauf von Bestandsvermögen machten neue Konzerne Milliardengewinne. (…) All das weist auf das zweite wesentliche strukturelle Problem Deutschlands. Deutschland ist Weltmeister im Kapitalexport. Mit einem Auslandsvermögen von 3,6 Billionen Dollar liegt es vor Japan und China an erster Stelle aller Länder. (…) Auch Privatisierung und Kapitalexport sind letztlich nur Erscheinungsformen des sich zum Weltmarkt entfaltenden Kapitalismus. Sie sind nicht zufällig und politisch korrigierbar, sondern notwendige Stufen der kapitalistischen Warenwirtschaft. (…) Unter den Bedingungen der Krise dient das 500 Milliarden Investitionsprogramm und die Milliarden für Rüstung ohne Zweifel auch als Sanierungsprogramm für die Industrie. (…) Das große Kapital wittert in der Krise die Gunst der Stunde. Deswegen machen sie umfangreicher denn je zu jeder Sozialversicherung umfangreiche Sparvorschläge. Gleichzeitig verschränken sie die Sozialpolitik mit ihren Zielen in der Arbeitsmarktpolitik. (…)Hans-Jürgen Urban (…) kritisiert vor allen, dass Sozialkürzungen auf der Nachfrageseite negative Effekte hätten. Das ist (…) ein Appell an die gesamtgesellschaftliche Vernunft, die es in einer Klassengesellschaft unter der Herrschaft von großen Kapitalisten nicht geben kann. Darauf ist eine Gegenwehr nicht aufzubauen. (…) Eine Alternative könnte nur ein Bündnis all der Parteien und Gruppierungen sein, die sich der Kriegspolitik widersetzen….“ Artikel von Tobias Weißert vom 17. Mai 2026 im Overton Magazin 
• Eindeutige Botschaft: 81 Prozent empfinden die Wohlstandsverteilung in Deutschland als ungerecht und wünschen eine Umverteilung statt Sozialabbau
  „… Der Sozialstaat steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Während in Kommissionen über Reformen verhandelt wird, liefern Umfragen ein klares Bild davon, was die Bevölkerung erwartet und mitzutragen bereit ist. Die jüngste ARD-Erhebung zur Wohlstandsverteilung wirkt dabei wie ein notwendiger Realitätscheck für die Politik. Sie zeigt nicht nur Stimmungen, sondern markiert Leitplanken, an denen sich Reformen orientieren sollten. Die zentrale Botschaft ist unmissverständlich: 81 Prozent der Befragten empfinden die Wohlstandsverteilung in Deutschland als ungerecht. Dieses Urteil zieht sich quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen. Zugleich bleibt es nicht bei einem diffusen Unbehagen – eine deutliche Mehrheit befürwortet konkrete Umverteilungsmaßnahmen. 64 Prozent sprechen sich für eine Vermögensteuer aus, rund 61 Prozent für höhere Erbschaftssteuern. Der Wunsch nach Korrektur ist vorhanden und politisch klar adressiert. (…) Die Erwartungen an eine leistungsgerechte Altersvorsorge sind eindeutig formuliert. 69 Prozent lehnen eine Reduzierung auf eine bloße Grundabsicherung, wie kürzlich von Bundeskanzler Merz ins Spiel gebracht, ab – unter Geringverdienenden sind es 75 Prozent. Wer lange gearbeitet hat, will sich darauf verlassen können, dass die gesetzliche Rente den Lebensstandard sichert. Rund drei Viertel der Beschäftigten wären bereit, höhere Beiträge zu zahlen, um das Rentenniveau zu stabilisieren. Das hatte kürzlich die Befragung im Rahmen des DGB-Sozialstaatsradars ergeben. Auch strukturelle Reformideen stoßen auf breite Zustimmung. Seit Jahren befürwortet eine große Mehrheit eine Rentenversicherung für alle, in die auch Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker einzahlen. Angesichts steigender Beamtenpensionen und wachsender Sorgen vieler Rentner:innen wirkt das Bedürfnis nach mehr Gerechtigkeit nur folgerichtig. (…) Wer den Sozialstaat zukunftsfest machen will, sollte die vorliegenden Signale ernst nehmen – sie sind klarer, als es manche politische Diskussion vermuten lässt.“ Gastbeitrag von Verena Bentele vom 9. Mai 2026 in der Frankfurter Rundschau online („Eindeutige Botschaft: Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Umverteilung“)
• „Effizienter Ressourceneinsatz“ ist der neue „Bürokratieabbau“: Der Paritätische leakt 70 Kürzungsvorschläge bei Menschen mit Behinderungen, Kindern und Jugendlichen 
  • Kürzungsideen bei Sozialleistungen: Nur »unschuldiges Papier«? Bundestag debattierte über geleaktes Arbeitspapier von Bund und Ländern
    „Für Heidi Reichinnek ist klar: »Die Brutalität Ihrer Kürzungsliste ist beispiellos.« Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fand am Freitag im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu einem Papier einer im Kanzleramt gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe statt – zu dem bisher kein Mitglied der schwarz-roten Bundesregierung Stellung genommen hat. Der Paritätische Gesamtverband hatte das Dokument vor einer Woche »geleakt«. (…) Laut dem Paritätischen wurde die »Ideensammlung«, wie es etwa SPD-Mann Truels Reichardt am Freitag nannte, von einer Gruppe erarbeitet, die bei einem Treffen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder Anfang Dezember ins Leben gerufen worden war. (…) Linke-Fraktionschefin Reichinnek attackierte im Bundestag insbesondere Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). (…) Wie die Redner*innen der Grünen widersprach sie der gebetsmühlenartig wiederholten Einwendung der Unionspolitiker und eines SPD-Mannes, es handele sich bei dem Arbeitspapier nur um das Ergebnis eines Brainstormings: »Das ist eine konkrete Drohung mit einem konkreten Plan.« Wie Reichinnek verwies auch die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer darauf, dass Bestandteile des Papiers bereits in einem von Familienministerin Prien erarbeiteten Gesetzentwurf zur Reform des achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) enthalten sind. (…) Von Vertretern der Unionsparteien wurde vor allem die Veröffentlichung des vertraulichen Dokuments kritisiert, das doch nur dem Gedankenaustausch gedient habe…“ Artikel von Jana Frielinghaus vom 24. April 2026 in Neues Deutschland online 
  • Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien
    „Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.
    Der Paritätische zeigt sich angesichts der Kürzungspläne von Bund, Ländern und Kommunen entsetzt: Die Vorschläge zielen auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
    „Was hier unter dem harmlosen Titel ‘Effizienter Ressourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös…“ Pressemitteilung vom 16. April 2026 zum Internen Arbeitspapier (121 Seiten) zusammen mit einer detaillierten fachpolitischen Einordnung und Bewertung von 25 exemplarisch ausgewählten Vorschlägen
  • Kommentar im Thomé Newsletter vom 19.04.2026 : „Die Bundesregierung führt auf allen Ebenen einen Rollback durch: massive Kürzungen bei Sozialleistungen, Merz kündigt schon eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes an, massive Kürzungen in der Demokratieförderung, bei der Flüchtlingsberatung und den Krankenkassenleistungen – um nur ein paar Punkte zu nennen. Zudem erfolgt eine Rückkehr in die fossile Steinzeit.
    Anstatt der Bevölkerung in der derzeitigen Energiekrise konkret zu helfen – zum Beispiel durch vergünstigten oder kostenfreien Nahverkehr, Energiekostenzuschüsse an Haushalte, Einmalzahlungen an SGB II-, SGB XII- und AsylbLG-Beziehende oder gar eine Regelleistungserhöhung –, passiert wenig. Ebenso könnten ein Spritpreisdeckel oder ein Tempolimit eingeführt und die Situation genutzt werden, um den Umbau der Gesellschaft weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien massiv zu starten.
    Hier ist einfach nur ein Komplettversagen der Bundesregierung festzustellen. Sie können und wollen es nicht. Es ist notwendig, dass die Bevölkerung sagt: ‚Es reicht, das ist nicht unsere Politik!‘ – auf der Straße, überall. Eine solche Bewegung ist notwendig, weil diese Regierung sonst zur Wegbereiterin auf den Weg hin zum Faschismus wird.“
• sozialstaatsradar 2026: Mehrheit setzt auf Solidarität statt Privatisierung
  „Die Menschen in Deutschland erwarten mehr vom Sozialstaat – und sind auch bereit, dafür zu zahlen. Das zeigt das sozialstaatsradar 2026, für das 3.000 Personen im Auftrag der Arbeitnehmerkammer Bremen, der Arbeitskammer des Saarlandes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB befragt wurden…“ DGB-Pressemitteilung vom 22. April 2026 zum „Sozialstaatsradar“ 2026 
• Eigentlich sollten wir stolz auf den Sozialstaat sein: Stoppt endlich die Sparpolitik!
  „… Stellen Sie sich vor, Friedrich Merz würde im Bundestag sagen: „Ich habe sehr lange über meine Verantwortung als Bundeskanzler nachgedacht und muss mich bei Ihnen allen entschuldigen. Ich habe schlecht kommuniziert und möchte Ihnen ein paar Lösungen für die Probleme in unserem Land erläutern.“ Wären Sie da überrascht? Kommunikation spielt in unserem Leben eine große Rolle. Wie wir sprechen, beeinflusst unser Denken und unser Umfeld. Sprache kann Hoffnung geben oder zerstören. Wie über Menschen geredet wird, hat einen großen Einfluss auf unser Empfinden. Sprache schafft Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit. (…) Die meisten Medien haben verstanden, dass Armutsbetroffene nicht „sozial schwach“, sondern finanziell schwach sind. Das Wort „armutsbetroffen“ wird jetzt oft verwendet. Das macht mich sehr glücklich. Sprache verändert sich, und ich bin froh, dass sie inkludiert. Ich würde mir sehr wünschen, dass die Kommunikation der Politiker im Bundestag bürgernäher wäre. Das, was dieses Land braucht, sind Hoffnung und ein sinnvolles Ansprechen der Probleme sowie die Lösungsansätze, um sie anzugehen. (…) Es hilft niemandem, wenn die Probleme der Bevölkerung ignoriert oder schöngeredet werden. In dieser Welt voller Krisen, Kriege und Skandale brauchen Menschen Hoffnung. Sie brauchen Zuversicht – und Sicherheit. Das könnte erreicht werden, wenn Leute wie Friedrich Merz und seine Mitregierenden klar und ehrlich kommunizieren würden. Ich vermisse die Fehlerkultur, den Mut, zu sagen: Ich habe da etwas falsch gemacht und lebe mit den Konsequenzen. Mir fallen zum Beispiel etliche Politiker:innen ein, die hätten zurücktreten sollen, als Konsequenz für Fehler. (…) Hinzu kommt, wie wir in diesem Land über den Sozialstaat reden. Man hört meist: zu teuer, zu aufgebläht, eine zu unübersichtliche Bürokratie. Der Sozialstaat wird sehr oft mit negativen Worten in Verbindung gebracht. Er werde nur ausgenutzt, Sparen sei unumgänglich. (…) Wie wäre es, wenn wir in Deutschland mal etwas ganz Verrücktes ausprobieren: Statt zu sparen, investieren wir in politische Bildung, in die Kinder- und Jugendarbeit, in die Infrastruktur. Es gäbe mehr Sicherheit für viele Projekte. Und kaum einer müsste sich Sorgen machen, wie es weitergehen soll. Die Demokratie sollte uns dieses Geld wert sein.“ Kommentar der armutsbetroffenen Janina Lütt vom 7. April 2026 im Freitag online 
• 14 Organisationen und Gewerkschaften haben ein Bündnis für einen starken und armutssichernden Sozialstaat  gegründet – ohne die Militarisierung anzusprechen
  • Breite Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einen leistungsfähigen Sozialstaat – Sozialstaatsbündnis kritisiert Schieflage in der politischen Debatte
    „14 zivilgesellschaftliche Organisationen mit gemeinsam über 20 Millionen Mitgliedern haben ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet. Das Sozialstaatsbündnis kritisiert die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat wiederholt als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor dargestellt wird. Die Initiative setzt dem eine positive, faktenbasierte Perspektive entgegen: Der Sozialstaat ist nicht nur finanzierbar, sondern essentiell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität…“ DGB-Pressemitteilung vom 10. März 2026 und für Details:
  • Große Mehrheit steht hinter starkem Sozialstaat – Umfrage zeigt klare Erwartungen an die Politik
    „Ein breites Bündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und Organisationen, das zusammen mehr als 20 Millionen Menschen in Deutschland vertritt, ruft gemeinsam zum Engagement für einen starken und zukunftsfesten Sozialstaat auf. (…) Die aktuelle politische Debatte zeichnet zunehmend ein Zerrbild des Sozialstaats: Statt ihn als Fundament für Stabilität, soziale Sicherheit, wirtschaftliche Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu begreifen, wird er häufig als Kostenfaktor oder Reformhindernis dargestellt. Diese Sichtweise verschärft soziale Spaltungen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (…) Die unterzeichnenden Verbände vertreten gemeinsam mehr als 20 Millionen Mitglieder, Beschäftigte, ehrenamtlich Aktive und Ratsuchende. Sie erleben jeden Tag, wie Solidarität entsteht und welche riesigen Potenziale in einem gerechten und leistungsfähigen Sozialstaat stecken. Die Verbände sind deshalb davon überzeugt, dass es sich lohnt, für eine Politik zu kämpfen, die den Sozialstaat stärkt und von der alle Menschen in Deutschland profitieren. (…) Die zentrale Erkenntnis: 79 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Damit widerspricht die große Mehrheit der Erzählung des Sozialstaats als Belastung für die Gesellschaft (…) Besonders eindeutig fällt das Meinungsbild beim Thema Pflege aus. 95 Prozent halten eine menschenwürdige stationäre und ambulante Versorgung für notwendig, die niemanden finanziell überfordert. Kein anderes Thema erzielt eine vergleichbar breite Zustimmung (…) Auch in anderen Bereichen sprechen sich die Befragten für mehr Gerechtigkeit aus: Mehr als die Hälfte wäre trotz kontroverser Debatten bereit, höhere Rentenbeiträge zu zahlen, wenn dadurch die eigene Rente steigt (…) Reformbedarf sehen die Menschen im Gesundheitswesen: 77 Prozent fordern eine strikte Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten bei der Vergabe von Facharztterminen (…) Ebenfalls überragende Zustimmung gibt es in der Gesamtbevölkerung dafür, die soziale Frage des Wohnens konsequenter anzugehen: 91 Prozent der Befragten wünschen sich, dass der Staat mehr dafür tun sollte, dass es bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen gibt. Nur fünf Prozent lehnen das ab (…) Auf die Frage nach der finanziellen und personellen Ausstattung von Kitas, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Pflegeeinrichtungen oder Sozialberatungsstellen bemängeln zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) zu wenig finanzielle Mittel. Als noch problematischer werden die personellen Ressourcen wahrgenommen (71 Prozent) (…) Im Bereich des Klimaschutzes wünschen sich die Menschen in Deutschland einen stärkeren Fokus auf soziale Gerechtigkeit: So erhält die Frage nach einer besseren Förderung von Wohneigentümerinnen und -eigentümern mit geringem Einkommen für energetische Sanierungen sehr hohe Zustimmungswerte (79 Prozent) (…) Eine ebenfalls sehr hohe Zustimmung (79 Prozent) geben die Befragten zu einem verbesserten Mieterschutz vor Mieterhöhungen bei energetischen Sanierungen (…) Flexibilisierungen in den Arbeitszeitregelungen zulasten des Arbeitnehmerschutzes werden von mehr als der Hälfte der Befragten (56 Prozent) abgelehnt. Sie sprechen sich gegen die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit gegenüber einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Befürwortet wird dies nur von 35 Prozent…“ VdK-Pressemitteilung vom 10. März 2026 mit Grafiken zu den jeweiligen Punkten der Befragung
  • Kriegsstaat oder Sozialstaat: Anmerkungen zur Kampagne „20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat“
    „… Die Werbung der beteiligten Organisationen für einen armutssichernden Sozialstaat ist ein begrüßungswerter Schritt. Sie erklären, warum er für ein funktionierendes demokratisches Gemeinwessen unverzichtbar ist. Und sie können in einer Umfrage den Nachweis erbringen, dass eine deutliche Mehrheit innerhalb der Bevölkerung dies eben so sieht. Doch es ist befremdend und erklärungsbedürfig, wenn hier für den Erhalt des Sozialstaats in fast zeitloser Weise Argumente gesammelt werden.
    Glauben die Organisatoren der Kampagne, dass die Regierung einfach schlecht informiert ist und man sie durch durch die Erinnerung daran, dass „sie den Nutzen des Volkes zu mehren“ versprochen haben, zu einer schnellen Richtungskorrektur umstimmen kann? Schließlich lassen Funktionäre der die Regierung beratenden Stiftungen und meinungsbildende Medien der tonangebenden Eliten keinen Zweifel daran, dass sie den gewohnten Sozialstaat nicht mehr für ein unverzichtbares Gut ansehen und ihn lieber durch einen „Kriegsstaat“ ersetzen würden. So jedenfalls die Financial Times. Oder wie es Clemens Fuest, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, formulierte: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“...“ Kommentar von Jochen Gester vom 12. März 2026 bei gewerkschaftliche-linke-berlin.de 
• Altersarmut explodiert: Breites „Bündnis starker Sozialstaat“ in Niedersachsen fordert starken Sozialstaat und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
  „Ein Bündnis aus 19 Wohlfahrtsverbänden, Initiativen und Gewerkschaften sieht die sozialen Errungenschaften zunehmend unter Beschuss von Politik und Wirtschaft. Eine Forderung: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
  Die Kritik an sozialen Standards habe viele Menschen verunsichert. Dabei sei der Sozialstaat kein „nettes Extra“, sondern die „Grundlage für ein gelingendes Zusammenleben“. Ein starker Sozialstaat sei das Versprechen an die Bürger, dass sie bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und im Alter nicht alleingelassen würden, sondern dass ihre elementaren Lebensrisiken abgesichert würden, sagte Andrea Wemheuer, die Landesbezirksleiterin von ver.di Niedersachsen-Bremen. Das machten die Vertreter von ver.di, der Landesarmutskonferenz