Die reaktionäre Gegenoffensive der türkischen Regierung wird an allen Fronten (nicht nur Medien) fortgeführt (und in Europa unterstützt)

Dossier

„… Vor dem Istanbuler Justizpalast sind am Freitagmittag rund fünfzig Personen festgenommen worden. Die Gruppe hatte sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Solidaritätskundgebung für 24 Studierende zusammengefunden, die am Vortag bei Protesten an der Boğaziçi-Universität in Gewahrsam genommen worden waren. Die türkische Polizei war gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen...“ – aus dem Bericht „Boğaziçi: 50 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung“ am 26. März 2021 bei der ANF über eine der reaktionären Maßnahmen der türkischen Regierung gegen StudentInnen, Opposition, JournalistInnen… Siehe dazu auch weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge:

• Türkei gilt noch immer als EU-Beitrittsland und als sicherer Herkunftsstaat – auch trotz neuer Razzienwelle gegen LGBTIQ+-Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen
  • Welche Sicherheit?
    „In der Türkei werden queere Menschen wieder einmal als Gefahr für die Familie dämonisiert – die Regierung lenkt damit von wirklichen Problemen der Gesellschaft ab
    Am vergangenen Wochenende jährte sich zum 46. Mal der Militärputsch in der Türkei von 1980. Unter General Kenan Evren hatte damals die Armee am 12. September das Kriegsrecht ausgerufen, die Verfassung außer Kraft gesetzt und binnen weniger Tage Hunderttausende verhaften lassen. Die Militärregierung verfolgte Linke, Kommunist*innen, Minderheiten – und, was weniger bekannt ist, queere Communites: Gay Bars wurden geschlossen, Drag-Shows verboten und queere Menschen, darunter besonders trans Sexarbeiter*innen, kriminalisiert, aus den Städten verdrängt und in Gefängnissen gefoltert.
    Es scheint kaum zufällig, dass die türkische Regierung nun ausgerechnet um den Jahrestag des Putschs, der auch für Queers in der Türkei mit der Erinnerung an massive staatliche Repression verbunden ist, eine landesweite Operation unter dem Titel »Meine Familie ist sicher« durchführte. In insgesamt 15 Provinzen, darunter Istanbul, Ankara, Mersin und Izmir, kam es am Wochenende zu Razzien und Festnahmen. Betroffen sind 162 Personen, 13 Betriebe wie Bars und Clubs sowie neun Vereine, darunter auch einige der ältesten queeren Vereine des Landes wie Kaos GL und der kurdische Verein Hêvî LGBTI+. Auch die Social Media Accounts und Webseiten zahlreicher queerer Organisationen wurden gesperrt. Zusätzlich kam es bei Protesten gegen die Razzien in den letzten Tagen zu Polizeigewalt und mindestens 150 weiteren Festnahmen.
    Zunehmende Kriminalisierung
    Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen »Obszönität« nach Paragraf 226 des türkischen Strafgesetzbuchs, der »Delikte« wie die »Verbreitung obszöner Inhalte« und »unnatürliche sexuelle Handlungen« beinhaltet. Auch Vereinsgründungen zum Begehen einer Straftat, Drogenbesitz und Prostitution werden als Vorwürfe genannt. Diese Repressionswelle reiht sich ein in eine Kette zahlreicher Angriffe auf die queere Community unter dem Deckmantel des »Schutzes der Familie«. (…)
    »Sie geben uns die Schuld für ihre Unfähigkeit, Familien zu schützen«, heißt es in einem Statement der ebenfalls betroffenen queeren Plattform Velvele auf Instagram. In den letzten Jahren machten Regierungspolitiker immer wieder queere Menschen für den »Zerfall« der Familie sowie die niedrige Geburtenrate im Land verantwortlich. Die LGBTQ+-Bewegung sei Teil einer ausländischen Verschwörung und wolle die türkische Gesellschaft untergraben, sagte Präsident Erdoğan 2025, als er das »Jahr der Familie« in der Türkei einläutete. Queere Menschen als Sündenbock für ihr politisches Versagen heranzuziehen und dabei von Sicherheit für Familien zu sprechen ist auf so vielen Ebenen ein Hohn, dass man nicht weiß, wo man anfangen soll…“ Artikel von Hêlîn Dirik am 16. September 2026 in ak online 
  • RAV verurteilt Razzienwelle gegen LGBTIQ+-Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen in der Türkei – Die Bundesregierung muss diplomatisch reagieren
    „Der RAV verurteilt scharf die in den vergangenen Tagen von türkischer Polizei und Staatsanwaltschaft durchgeführte landesweite Razzienwelle gegen LGBTIQ-Organisationen, Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Strukturen. Unter dem Vorwand der Operation „Ailem Güvende“ („Meine Familie ist sicher“) wurden in etlichen türkischen Provinzen Dutzende Menschen festgenommen und Ermittlungen gegen 162 Personen, neun Vereine und 13 Unternehmen eingeleitet. Allein bei der Organisation Kaos GL wurden Vorstands- und Kontrollratsmitglieder festgenommen, ihre Wohnungen und Büros durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt.
    Vor dem Istanbuler Gerichtsgebäude Çağlayan wurden Demonstrationen von der Polizei mit Gewalt aufgelöst und Protestierende in Gewahrsam genommen.
    Parallel dazu ordneten türkische Gerichte die Sperrung von Webseiten und mehr als 100 Social-Media-Konten an – darunter neben den von Kaos GL, der Zeitung Evrensel, von Amnesty International Türkei, der Barış Akademisyenleri auch die der Medya ve Hukuk Çalışmaları Derneği (MLSA). Die MLSA leistet seit Jahren unverzichtbare juristische Unterstützung für Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen, die selbst Ziel staatlicher Repression sind.
    Massive Unterdrückung des Rechts auf sexuelle Identität
    Der RAV sieht in diesem Vorgehen eine weitere eklatante Verletzung der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Unterdrückung des Rechts auf sexuelle Identität und der sexuellen Orientierung/Selbstbestimmung.
    Dazu erklärt Rechtsanwalt und RAV-Geschäftsführer Dr. Lukas Theune: Was wir in der Türkei erleben, ist keine Strafverfolgung im Sinne eines Rechtsstaats, sondern die gezielte Zerschlagung zivilgesellschaftlicher Strukturen unter dem Deckmantel des „Sittenrechts“. Wenn selbst eine Organisation wie MLSA ins Visier gerät, zeigt das: Es geht nicht um Kinderschutz, sondern um die Ausschaltung derjenigen, die die Menschenrechte verteidigen…“ Pressemitteilung vom 17.9.2026 
  • LGBTI-Rechte: Trotz massiver Verfolgung gilt die Türkei als „sicher“
    „Die Situation für queere Menschen in der Türkei wird immer schlimmer. Dennoch wird die Türkei in Deutschland als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft, was schwerwiegende Auswirkungen auf Asylverfahren hat.
    Um vom wirtschaftlichen und politischen Versagen abzulenken, hat die türkische Staatsmacht eine neue Verhaftungs- und Verfolgungswelle gegen queere Menschen gestartet (queer.de berichtete ). Viele queere Menschen wollen daher das Land verlassen. Nicht wenige von ihnen stellen in Deutschland einen Asylantrag. Auch in diesem Jahr liegen Asylwerber*innen aus der Türkei auf Platz drei unter den Top-Herkunftsländern. Mehr Asylwerber*innen kommen aus Afghanistan und Syrien. Wie viele davon queer sind, ist nicht bekannt. Für Menschen aus der Türkei ist es nicht einfach, in Deutschland Asyl zu erhalten. Die Ablehnungsquote ist hoch. Laut Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten nur etwa zehn Prozent der Menschen aus der Türkei einen positiven Bescheid. Dabei sind meist individuelle Nachweise entscheidend. (…)
    Türkei gilt noch immer als EU-Beitrittsland
    Dabei hat die EU schon im Jahr 2018 die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesetzt. Begründet wurde dies damit, dass es in der Türkei viele Rückschritte in den Bereichen Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit gibt. Trotzdem gilt die Türkei weiterhin als EU-Beitrittsland und damit als sicherer Herkunftsstaat. Menschenrechtsorganisationen sind darüber empört. „Seit Jahren werden kritische Stimmen, Oppositionelle, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in der Türkei verfolgt und unterdrückt“, sagt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl. „In politisch aufgeladenen Verfahren kann von einer unabhängigen Justiz und rechtsstaatlichen Verfahren keine Rede sein. Es ist deshalb absurd, dass die Türkei allein aufgrund ihres formalen Status als EU-Beitrittskandidatin als angeblich sicherer Herkunftsstaat gilt. Die Beitrittsverhandlungen liegen seit 2018 auf Eis. Die Bundesregierung selbst stellt fest, dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien derzeit nicht ausreichend erfüllt“, betont Wiebke Judith…“ Artikel von Christian Höller vom 17.9.2026 auf queer.de 
  • Siehe in diesem Zusammenhang auch das Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage und das Dossier: Aus bisheriger BAMF-Hilfe wird formeller Deal: Kurd*innen und politisch Verfolgte bedroht durch die „Abschiebeoffensive“ in die Türkei
• Medienverbände prangern Kriminalisierung von Journalismus in der Türkei an: „Journalismus wird wie ein Verbrechen behandelt“ 
  „Zum Tag der Pressefreiheit warnen Medienorganisationen vor wachsender Repression in der Türkei. Immer mehr Medienschaffende sitzen im Gefängnis. Damit gerät auch das Recht der Gesellschaft auf Information unter Druck. Mehrere Journalisten- und Medienorganisationen haben am Internationalen Tag der Pressefreiheit vor einer weiteren Zuspitzung der Lage in der Türkei gewarnt. Bei einer gemeinsamen Erklärung in Ankara kritisierten sie die zunehmende Kriminalisierung journalistischer Arbeit und forderten die sofortige Freilassung inhaftierter Medienschaffender. An der Pressekonferenz beteiligten sich der Journalistenverein Dicle Firat (DFG), der Verband der Journalistinnen aus Mesopotamien (MKG), die Pressegewerkschaften DISK Basın-Iş und Haber-Sen, die Gesellschaft der Journalisten in Südostanatolien (GGC) sowie die Türkei-Vertretung der Europäischen Journalistenvereinigung AEJ. Die Erklärung wurde von der kurdischen Journalistin Diren Yurtsever verlesen.
  „Journalismus wird wie ein Verbrechen behandelt“
  Die Organisationen verwiesen darauf, dass die Türkei im internationalen Pressefreiheitsindex weiter zurückgefallen ist und nun auf Platz 163 von 180 Ländern liegt. Diese Entwicklung sei Ausdruck einer politischen Praxis, die journalistische Arbeit zunehmend unter Druck setze…“ Meldung vom 3. Mai 2026 bei ANF , siehe auch:
  • DFG-Bericht: Systematischer Druck auf Journalist:innen in der Türkei hält an
    „Ein Bericht des kurdischen Journalistenvereins DFG dokumentiert für April zahlreiche Übergriffe, Ermittlungen und Haftstrafen gegen Medienschaffende. Die Organisation spricht von systematischem Druck auf Pressefreiheit und Meinungsäußerung.
    Der kurdische Journalistenverein Dicle Firat (DFG) sieht Medienschaffende in der Türkei weiterhin umfassendem Druck ausgesetzt. In ihrem veröffentlichten Bericht zu Rechtsverletzungen im April zeichnet die Organisation ein Bild systematischer Repression gegen Journalist:innen und kritischer Öffentlichkeit.
    Demnach waren Eingriffe in grundlegende Rechte wie Leben, Sicherheit und Meinungsfreiheit auch im vergangenen Monat weit verbreitet. Zwei Medienhäuser seien Ziel von Angriffen oder Blockaden geworden, zudem habe die Polizei die Wohnungen von drei Journalist:innen durchsucht. Drei weitere seien festgenommen und ein Journalist in Untersuchungshaft genommen worden…“ Meldung vom 5. Mai 2026 bei ANF 
• In 22 Provinzen der Türkei sind Dutzende linke Aktivist:innen, Journalist:innen und Gewerkschafter:innen unter dem Vorwurf „Terrorismus“ festgenommen worden 
  „Bei einer landesweiten Razzia in der Türkei sind am Dienstag mindestens 92 Menschen festgenommen worden. Betroffen sind zahlreiche Personen aus linken und sozialistischen Gruppen, Gewerkschaften und der Presse. Die Polizeiaktion begann in den frühen Morgenstunden und richtete sich vor allem gegen Mitglieder und Unterstützende der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), ihrer Jugendorganisation SGDF, der Sozialistischen Frauenräte (SKM) sowie gegen Journalist:innen der Nachrichtenagentur ETHA. Unter den Festgenommenen befinden sich bekannte Persönlichkeiten der Linken, darunter der Ko-Vorsitzende der ESP Murat Çepni, der von 2018 bis 2023 für die HDP im türkischen Parlament saß, die Journalist:innen Pınar Gayıp, Züleyha Müldür und Müslüm Koyun, die Anwältin Özlem Gümüştaş sowie dutzende weitere Aktivist:innen, Künstler:innen und Intellektuelle. (…) Auch Mitglieder der Gewerkschaft Limter-İş, die Beschäftigte in Werften sowie in Lagerhäusern und in der Seeschifffahrt vertritt, des Kilmagerechtikeitskollektivs Polen Ekoloji und des Kulturzentrums BEKSAV wurden bei Hausdurchsuchungen festgenommen. (…) Laut einer offiziellen Mitteilung des türkischen Innenministers Ali Yerlikaya, veröffentlicht über die sozialen Medien, richtete sich die Operation gegen vermeintliche Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP), die in der Türkei als „Terrororganisation“ verfolgt wird. Die Aktion sei „in 22 Provinzen koordiniert“ durchgeführt worden und habe insgesamt 96 Festnahmen umfasst. (…) Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes vor allem linke, feministische und kurdische Organisationen kriminalisiert werden. Die Festnahmen reihen sich ein in eine lange Serie von Repressionswellen gegen oppositionelle Kräfte in der Türkei – insbesondere vor Wahlen, Friedensverhandlungen oder in Zeiten innenpolitischer Krisen. Die betroffenen Organisationen werten die Operation als gezielten Angriff auf politische Opposition, Pressefreiheit und soziale Bewegungen. In einer ersten Reaktion erklärte die ESP, man werde „nicht zum Schweigen gebracht“. Meldung vom 3. Februar 2026 in  AFN News („Festnahmewelle gegen linke Strukturen in der Türkei“)
• Anwaltsorganisationen erleichtert über Freispruch für Istanbuler Anwaltskammer, üben jedoch vehemente Kritik an illegitimem Verfahren
  „… Deutsche Anwaltsorganisationen begrüßen den Freispruch für die Mitglieder des Vorstands der Istanbuler Rechtsanwaltskammer. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der Deutsche Anwaltverein (DAV), das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, die Rechtsanwaltskammer Berlin und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) vertreten die gemeinsame Auffassung: Freispruch ist der einzig akzeptable Ausgang dieses von Grund auf illegitimen Prozesses gegen die organisierte Anwaltschaft. Das erstinstanzliche Urteil fiel diesen Freitag nach einem mehrmonatigen Prozess in einem Sondergerichtssaal auf dem Gelände des Hochsicherheitsgefängnisses Silivri, rund 80 Kilometer südwestlich von Istanbul. Angeklagt waren alle 11 Mitglieder des Vorstands. Hintergrund war eine öffentliche Erklärung, die die Kammer Ende 2024 abgegeben hatte, in der sie Aufklärung der Tötung von zwei Journalisten in Nordsyrien gefordert und die willkürliche Festnahme von Journalist*innen, Rechtsbeiständen und weiteren Personen bei einer Demonstration in Istanbul kritisiert hatte. Daraus konstruierte die Staatsanwaltschaft einen Vorwurf wegen Terrorpropaganda. Das Verfahren, das große internationale Beachtung fand, hatte im Mai 2025 begonnen, die letzten Anhörungen fanden in dieser Woche statt. Zur Prozessbeobachtung vor Ort waren 28 europäische Anwaltskammern sowie 19 Anwaltsorganisationen (…) Trotz des erfreulichen Urteils verweisen die Anwaltsorganisationen auf die weiterhin erheblichen rechtsstaatlichen Defizite in der türkischen Justiz. Die internationale Gemeinschaft muss endlich Maßnahmen ergreifen, die Druck auf die türkische Regierung von Recep Tayyip Erdoğan ausüben, in der Türkei Rechtsstaatlichkeit herzustellen…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 9. Januar 2026 beim RAV online – siehe die Hintergründe hier weiter unten
• Erdoğans Angstgegner Ekrem İmamoğlu bleibt weggesperrt – die Aberkennung seiner Studienabschlüsse stößt auf Angst und breiten Widerstand bei Studierenden
  • Türkei: Erdoğans Angstgegner bleibt weggesperrt. Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu sieht langjährigem Prozess entgegen
    „Im Prozess gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu und über 400 weitere Angeklagte steht nun der Termin für den Prozessauftakt fest. Am 9. März 2026 wird die Verhandlung gegen den CHP-Politiker beginnen, dem nicht nur Korruption, sondern auch die Führung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Die Anklageschrift umfasst rund 3700 Seiten, das geforderte Strafmaß wären mehr als 2000 Jahre Gefängnis. Für den Angeklagten steht fest: »Die Vorwürfe werden genutzt, um die gewählte Verwaltung Istanbuls als kriminelle Organisation und ihren Bürgermeister als Bandenführer darzustellen.« Die Justiz stütze sich auf eine gezielte Fehlinterpretation gewöhnlicher kommunaler Arbeit sowie auf anonyme Zeugen. Vertraulichkeitsanordnungen hätten selbst sein eigenes Anwaltsteam daran gehindert, die Beweismittel zu prüfen…“ Artikel von Svenja Huck vom 22.12.2025 in ND online 
  • Studierende in der Türkei fordern Rechtssicherheit
    „Willkürliche Aberkennung von Studienabschlüssen wie bei Ekrem İmamoğlu stößt auf breiten Widerstand
    Die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat im März 2025 Zehntausende zu spontanen Protesten mobilisiert. Die meisten forderten die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Einhaltung demokratischer Werte. Doch noch bevor İmamoğlu seines Amtes enthoben und inhaftiert wurde, hatte ihm die Universität Istanbul seinen Studienabschluss aberkannt. Gegen diese Entscheidung formierten sich umgehend Studierendenproteste, erst in Istanbul, dann im ganzen Land. Das Video, auf dem zu sehen ist, wie entschlossene Jugendliche eine Polizeikette durchbrechen, ging viral und mobilisierte in den folgenden Tagen Zehntausende.
    Was ist das eigene Studium noch wert?
    Die Studierenden betonten damals immer wieder: Es geht auch um uns und unsere Zukunft. Denn wenn sogar einem Bürgermeister das Zertifikat ohne stichhaltige Beweise aberkannt werden könne, was ist dann das eigene Studium noch wert? (… ) Die politische Organisierung an den Universitäten ist zwar massiver Repression ausgesetzt, sowohl von staatlicher Seite als auch von bewaffneten faschistischen Strukturen, aber dennoch präsent. Angesichts großer politischer Prozesse wie dem gegen İmamoğlu rückt dies hin und wieder in den Hintergrund. Dabei ist die längerfristig angelegte Politisierung und Organisierung der eigenen Kommiliton*innen ebenso relevant wie die Fähigkeit zur spontanen Mobilisierung zu Protesten…“ Artikel von Svenja Huck vom 22.12.2025 in ND online 
• Internationale Solidarität mit der Redaktion des türkischen Satiremagazins LeMan wächst:  Brutale Repressionen und 5 Verhaftungen nach der Veröffentlichung einer Karikatur
  • Verlage in der Türkei solidarisieren sich mit Satiremagazin Leman
    „Mehrere Dutzend Verlage in der Türkei haben sich am Mittwoch mit dem Satiremagazin Leman solidarisiert. Nach der falschen Unterstellung, auch von Regierungsmitgliedern, das Magazin habe eine Karikatur des Propheten Mohammed veröffentlicht, waren Mitarbeiter von Leman festgenommen und die Redaktion in Istanbul von der Polizei besetzt worden. Im Anschluss kam es zu Ausschreitungen von Islamisten…“ Meldung und Dokumentation in der jungen Welt vom 04.07.2025 und dazu:
  • Türkei: EJF-IFJ verurteilt Zensur des Satiremagazins LeMan
    „Die Europäische und Internationale Journalistenvereinigung (EFJ-IFJ) verurteilt die Verhaftung von Karikaturisten und Medienschaffenden des Satiremagazins LeMan wegen „Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit“ aufs Schärfste und fordert die Einstellung der Anklage.
    Am 2. Juli 2025 verhafteten die türkischen Behörden vier Mitarbeiter des Satiremagazins LeMan wegen „Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit“ im Zusammenhang mit einer umstrittenen Karikatur aus der Ausgabe vom 26. Juni, die den Propheten Mohammed darstellt. Der Karikaturist Dogan Pehlevan, der Redaktionsleiter Zafer Aknar, der Grafikdesigner Cebrail Okcu und der Geschäftsführer Ali Yavuz befinden sich in Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete zudem ein Finanzermittlungsverfahren wegen ausländischer Finanzierung gegen das Medium und seine Mitarbeiter ein. Gegen den in Frankreich ansässigen Eigentümer und einen weiteren Geschäftsführer wurden Haftbefehle erlassen.
    Bilder der Karikatur, die in den sozialen Medien erneut veröffentlicht wurden, zeigen zwei Engel, die sich am Himmel über einer zerbombten Stadt die Hände schütteln. Einer heißt Mohammed, der andere Moses. Die türkischen Behörden interpretierten die Karikatur als Karikatur des Propheten Mohammed, und Erdoğans Regierungspartei bezeichnete sie als „islamfeindliches Hassverbrechen“. Tuncay Akgun, Chefredakteur der Zeitschrift, bestritt die Veröffentlichung einer Karikatur und erklärte, die Karikatur solle das Leid von Muslimen während bewaffneter Konflikte verdeutlichen, die mit Mohammed – dem häufigsten Vornamen – und nicht mit dem Propheten dargestellt werden.
    In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der Türkische Journalistenverband (TGS), der Türkische Schriftstellerverband (TYS), der Türkische Journalistenverband (TGC), der Türkische Verlegerverband (TURKYAYBIR) und der Schriftstellerverband PEN die gezielten, angriffs- und gewaltorientierten Diskurse im Anschluss an die Veröffentlichung der Karikatur. Dazu zählen auch Proteste, die am 1. Juli vor den Büros der Zeitschrift in Istanbul stattfanden…“ engl. Protest von European Federation of Journalists vom 4.07.2025 (maschinenübersetzt)
  • Solidarität mit der Redaktion des türkischen Magazins Le Man
    „Die Nationale Journalistengewerkschaft (SNJ) unterstützt die Redaktion des Satiremagazins Le Man, das Opfer brutaler Repressionen ist, voll und ganz. Dieser Angriff auf Journalismus und Meinungsfreiheit ist inakzeptabel. Gemeinsam mit unseren internationalen Organisationen, der Internationalen Journalistenföderation (IFJ) und der Europäischen Journalistenföderation (EFJ), fordert die SNJ die Freilassung der inhaftierten Kollegen und die Einstellung der Anklage gegen sie.
    Nach der Festnahme von vier Redaktionsmitgliedern des Magazins am 2. Juli wurde der Chefredakteur von Le Man, Aslan Özdemir, am Samstag, dem 12. Juli, bei seiner Rückkehr in die Türkei festgenommen. Laut der Menschenrechtsorganisation MLSA wird er wegen „öffentlicher Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit“ strafrechtlich verfolgt. Diese Festnahmen folgen der Veröffentlichung einer Karikatur in der LeMan-Ausgabe vom 26. Juni. Die türkischen Behörden interpretierten die Karikatur als Karikatur des Propheten Mohammed, eine Behauptung, die das Magazin-Team formell zurückwies.
    Der Verkauf der LeMan-Ausgabe vom 26. Juni wurde ebenfalls verboten, mit der Anordnung, sie sofort aus den Kiosken zu nehmen. Die Website und die sozialen Medien des Magazins wurden gesperrt. Die IJF und die EJF verurteilen diese neuen Angriffe auf türkische Medien, die vor dem Hintergrund zunehmender Repression und Zensur erfolgen, aufs Schärfste: „Mit ihren Angriffen auf Karikaturen und Cartoons greifen die türkischen Behörden das höchste Symbol der Meinungsfreiheit an. Wir erinnern daran, dass die Rolle von Karikaturisten, die in der Medienwelt und in demokratischen Gesellschaften von entscheidender Bedeutung ist, durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt ist. Diese erlaubt die Verbreitung von Informationen, die beleidigen, verstören oder schockieren können, sofern sie zur öffentlichen Debatte beitragen.“
    Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem LeMan-Magazin-Team und fordern die sofortige Freilassung der derzeit inhaftierten Mitglieder. Journalismus ist kein Verbrechen.“ franz. Presseerklärung von SNJ syndicat de journalistes vom 14.7.2025 (maschinenübersetzt)
  • Siehe aktuell auch: Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“: Journalist und Sendika.Org-Mitarbeiter Ozan Cırık befindet sich seit 28 Tagen in Haft
• Kundgebungen am 100. Tag des Widerstands vom 19. März in der Türkei: Massenfestnahmen diesmal in Oppositionshochburg İzmir
  • 126 Festnahmen in Oppositionshochburg Izmir
    „Die türkische Regierung geht weiter gegen die Oppositionspartei CHP vor: In Izmir sind bei einem Großeinsatz gegen die Stadtverwaltung 126 Menschen festgenommen worden. In der türkischen Stadt Izmir sind bei einem Einsatz gegen die von der Oppositionspartei CHP geführte Stadtverwaltung 126 Menschen festgenommen worden. Die Festnahmen betreffen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge auch führende Politiker wie den ehemaligen Oberbürgermeister Tunc Soyer sowie den CHP-Provinzvorsitzenden Senol Aslanoglu. Insgesamt seien in Izmir 157 Haftbefehle ausgestellt worden, berichteten der Sender NTV und die Zeitung „Cumhuriyet„…“ Meldung vom 01.07.2025 in tagesschau.de 
  • Erdoğans nächster Schlag: Türkei: Massenfestnahmen in Oppositionshochburg İzmir
    „Nun ist İzmir an der Reihe. In den frühen Morgenstunden des Dienstags wurden in der Ägäismetropole zahlreiche frühere und derzeitige Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter Korruptionsvorwürfen festgenommen. Die drittgrößte Stadt der Türkei gilt als Hochburg der kemalistischen Oppositionspartei CHP. Unter den Festgenommenen befinden sich der frühere Oberbürgermeister Tunç Soyer sowie der CHP-Provinzvorsitzende Şenol Aslanoğlu. Laut Staatsanwaltschaft ergingen Haftbefehle gegen 157 Verdächtige, von denen 109 vollstreckt wurden. Die Vorwürfe seien seit langem bekannt, und es habe keine Fluchtgefahr bestanden, kritisierte der stellvertretende CHP-Vorsitzende Murat Bakan auf X die »Festnahmen im Morgengrauen« als »politisches Manöver«. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan habe selbst vor wenigen Tagen mit den Worten »Nicht nur Istanbul, auch andere Provinzen sind eine Katastrophe« den Startschuss für die neuerliche Operation gegen die Opposition gegeben. Die Razzien in İzmir erfolgten exakt am 100. Tag der Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters und CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu, für dessen Freilassung die CHP am Abend zu einer Großkundgebung aufgerufen hatte…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 02.07.2025 
  • 100. Tag des Treffens: Tausende strömten nach Saraçhane
    „Am 104. Tag des Aufstandes vom 19. März und am 100. Tag der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu begann die von der CHP einberufene Kundgebung mit Märschen von der Vezneciler Metro, Beyazıt und Yenikapı. Tausende strömten zum Saraçhane-Platz. Auf der Kundgebung, auf der die Botschaft von Ekrem İmamoğlu verlesen und den inhaftierten Bürgermeistern unter Beifall Grüße übermittelt wurden, wurde auch an den reaktionären Angriff auf die Zeitschrift Leman erinnert…“ türk. Meldung vom 01. Juli 2025 in Sendika.Org (maschinenübersetzt) mit Fotos und Videos
  • Marsch nach Saraçhane am 100. Tag des Aufstandes vom 19. März: „Auf die Straße gegen die Treuhänder, zum Widerstand gegen die Ordnung“
    „Am 100. Tag des Aufstandes vom 19. März versammelten sich die Menschen in Vezneciler und marschierten unter dem Aufruf der CHP nach Saraçhane
    Studentenclubs von Universitäten aus ganz Istanbul versammelten sich vor der Aktion, die in Saraçhane am 100. Tag des Aufstands vom 19. März stattfinden soll, mit dem Aufruf der CHP: „Auf die Straße gegen den Treuhänder, zum Widerstand gegen die Ordnung“
    Die Jugendverbände der CHP kamen in Yenikapı zusammen. Der Frauenverband der CHP marschierte von Beyazıt aus.
    Reaktion auf die Weigerung der Polizei, Universitätsstudenten einzulassen, weil sie sich weigerten, sich einer Leibesvisitation zu unterziehen
    „Gestern haben Scharia-Anhänger Todesdrohungen gegen die Menschen ausgesprochen. Haben Sie sie verbarrikadiert?...“ türk. Meldung vom 01. Juli 2025 in Sendika.Org (maschinenübersetzt) mit Fotos und Videos
  • Siehe gleichzeitig auch: Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ gegen 7 Journalist:innen: Sendika-Redakteur Ozan Cırık für 15 Tage inhaftiert
• Gerichtsreporterin Elif Akgül: Journalistin aus Haft in Türkei entlassen
  „Die Journalistin Elif Akgül wurde in Istanbul aus der Haft entlassen. Ihre Anklageschrift offenbart die Inkompetenz der türkischen Justiz.
  Die Metalltüren des Frauengefängnisses Bakırköy in Istanbul öffnen sich am Montagnachmittag. Als die Journalistin Elif Akgül ihren Kopf herausstreckt, stürmt eine Gruppe von Journalistinnen – ihre engsten Freundinnen – auf sie zu, die Arme erhoben, tanzend vor Freude. Sie umarmen sie stürmisch, und fast instinktiv beginnen sie, einen bekannten feministischen Slogan zu skandieren. Denn diejenigen, die Elif über 100 Tage lang ihrer Freiheit beraubten, waren Männer. „Wir haben keine Angst, wir schweigen nicht, wir gehorchen nicht!“, rufen sie immer wieder vor Freude. Das kurze Video online kann einen zum Weinen bringen.
  Elif Akgül, Gerichtsreporterin, die in der Vergangenheit auch für die taz schrieb, wurde an einem frühen Februarmorgen in Istanbul verhaftet. Ihr wird – wie so oft in der Türkei – die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Beweislage gegen Akgül ist schwach. In ihrer polizeilichen Vernehmung im Februar wurde sie nach einer Reihe von Protesten, wie etwa am 1. Mai oder im Gezi-Park, befragt, an denen sie zwischen 2012 und 2013 als Journalistin teilgenommen hatte. Über drei Monate lang saß Elif Akgül im Gefängnis und wartete darauf, dass die Staatsanwaltschaft Beweise zusammenträgt, um eine stichhaltige Anklageschrift wegen Terrorismus gegen sie zu verfassen. Es war, gelinde gesagt, eine Zeitverschwendung. (…)Elif Akgül ist auch deshalb nicht völlig frei, weil sie eine Ausreisesperre erhalten hat. Sie darf die Türkei nicht verlassen. Auch ihr Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Die erste Anhörung wird Ende September stattfinden…“ Artikel von Ali Çelikkan vom 3.6.2025 in der taz online – siehe die Vorgeschichte hier weiter unten
• Jugendmanifest der Kundgebung auf dem Beyazıt-Platz: „Wir werden die Straßen, Universitäten und Plätze nicht verlassen, bis die Probleme gelöst sind“
  „Die letzte der von der CHP in Istanbul jeden Mittwoch organisierten Kundgebungen fand auf dem Beyazıt-Platz statt. Bei der Kundgebung, an der viele Studenten teilnahmen, wurde das Studentenmanifest von der Tribüne aus verlesen. Die Forderungen der Jugend wurden in 11 Artikeln aufgelistet und es wurde erklärt, dass man die Straßen nicht verlassen werde, bis diese Forderungen erfüllt seien
  Die letzte der von der CHP jeden Mittwoch in Istanbul organisierten Kundgebungen fand auf dem Beyazıt-Platz statt. Zehntausende von Menschen versammelten sich auf dem Beyazıt-Platz trotz Bombendrohungen, der Unterbrechung der Demonstrationen durch die Erklärung jeder Parole, die das Wort „Erdoğan“ enthält, als „illegal“ und des Verbots von Beleuchtungsgeräten auf dem Platz.
  „Achtung, Studenten am Apparat“
  Auch viele Universitätsstudenten nahmen an der Kundgebung teil. Je ein Student der Universität Istanbul und der Technischen Universität Istanbul hielt eine Rede auf der Kundgebung und ein Student der Koç-Universität verlas das Studentenmanifest. In der Rede, die mit der Ankündigung „Achtung, Studenten sprechen“ begann, wurden die Probleme der Jugend zum Ausdruck gebracht und die Forderungen in 11 Punkten aufgelistet. Die Kundgebung rief zu einem gemeinsamen Kampf und einem Treffen rund um die 11 Artikel auf, in denen die Freilassung aller politischen Gefangenen, insbesondere von Ekrem İmamoğlu, dem Bürgermeister der Istanbuler Stadtverwaltung, und ein Ende des Verbots von Versammlungen und Demonstrationen auf allen Plätzen in der Türkei, insbesondere auf Taksim, Saraçhane, METU, Kızılay und Çağlayan, gefordert wurde.
  Hier ist die vollständige Rede:
      Achtung, hier sprechen Studenten. Wir wenden uns an alle Menschen in der Türkei, die uns von ihren Arbeitsplätzen, ihren Häusern und ihren Straßen aus beobachten und die sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen. Als Studenten aus der ganzen Türkei verlesen wir das Manifest des Widerstands vom 19. März und laden alle ein, sich auf diese gemeinsamen Forderungen zu einigen.
      Wir sind junge Menschen, die seit ihrer Geburt nie eine andere Macht als das Palastregime von Erdoğan gesehen haben, die gezwungen waren, im Griff der Armut um ihre Existenz zu kämpfen, die bei Arbeitsunfällen gestorben sind! Wir sind in 81 Provinzen der Republik Türkei aufgewachsen, von den Barrikaden der Istanbuler Universität bis zum Revolutionsstadion der METU, von der Dokuz Eylül Universität bis zur Anadolu Universität, und mussten in allen Bereichen von der Wirtschaft bis zur Justiz für eine würdige und freie Zukunft kämpfen.
  Heute, als junge Menschen, die tagelang in den Kerkern der AKP eingesperrt waren, die auf den Straßen gefoltert wurden, die die Hoffnung von ihren Universitäten auf die Plätze gegen all die Dunkelheit gebracht haben, bringen wir unsere Probleme zum Ausdruck, die sofort gelöst werden müssen!
  1) Alle politischen Gefangenen, insbesondere Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister der Istanbuler Stadtverwaltung, müssen freigelassen werden.
  2) Die Gemeinden, für die Treuhänder ernannt wurden, müssen ihren gewählten Bürgermeistern zurückgegeben werden.
  3) Die Polizeibeamten, die die verfassungsmäßige Ordnung und die Grundrechte und -freiheiten missachtet haben, indem sie verfassungswidrig die Ausübung des Rechts auf friedliche Demonstrationen und Proteste verhinderten; die bei sexueller Belästigung, sexuellen Übergriffen, Folter und Quälerei eingriffen, und alle Staatsbeamten, insbesondere die Gouverneure von Istanbul und Ankara, die diese Befehle gaben, müssen entlassen werden.
  4) Bürger, die allein wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Demonstrationen inhaftiert und festgenommen wurden, müssen unverzüglich freigelassen werden. Praktiken, die im Widerspruch zu den Garantien der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention gegen die Ausübung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts stehen, müssen beendet und alle Hindernisse, die das Wesen dieses Rechts berühren, beseitigt werden.
  5) Die de facto Versammlungs- und Demonstrationsverbote auf allen Plätzen in der Türkei, insbesondere auf Taksim, Saraçhane, METU, Kızılay und Çağlayan, müssen beendet werden. Die Blockaden, die die Plätze besetzen, müssen aufgehoben werden.
  6) Es ist wichtig, den Druck auf das in der Verfassung garantierte Recht auf Bildung und Lernen zu beenden und ein Umfeld zu schaffen, in dem Bildungs- und Forschungsaktivitäten ohne politischen oder administrativen Druck durchgeführt werden können. In diesem Zusammenhang müssen die von der Istanbuler Universität getroffenen Diplomentscheidungen rückgängig gemacht werden, der Druck der YÖK auf die Universitäten muss aufhören und die Forderungen nach freien und autonomen Universitäten müssen akzeptiert werden. Der Druck des Ministeriums für Nationale Bildung auf die Gymnasien muss aufhören und die Lehrer, die ins Exil geschickt wurden, müssen wieder in ihre früheren Positionen eingesetzt werden.
  7) Die von Tag zu Tag steigende Zahl von Femiziden zeigt uns, wie wichtig die Istanbul-Konvention ist, und sie muss wieder umgesetzt werden. Die diskriminierende Politik, die auf das Privatleben des Einzelnen abzielt und die Existenz von Frauen und LGBTI+-Personen angreift, muss beendet werden, und der Druck auf das Privatleben muss sofort aufhören.
  8) Die Bürgerinnen und Bürger von Samandağ, die durch das Erdbeben ihre Häuser verloren haben, sollten ihr Land zurückerhalten, und es sollten Untersuchungen über die erlittenen Ungerechtigkeiten eingeleitet werden.
  9) Das Kanal-Istanbul-Projekt, das aus Rentabilitäts- und Plünderungsgründen initiiert wurde, muss aufgegeben werden.
  10) Während Istanbul von einem Erdbeben bedroht ist, sollten Beamte der IBB und Stadtplaner, die unter Arrest stehen, obwohl sie daran arbeiten sollten, die Stadt erdbebensicher zu machen, sofort freigelassen und wieder in ihre Ämter eingesetzt werden.
  11) Alle Regierungsbeamten, die in diesen Prozessen rechtswidrige Entscheidungen getroffen und umgesetzt haben, sollten sofort ihren Posten verlassen und vor ein faires Gericht gestellt werden.
  Die Probleme, die wir aufgeworfen haben, und ihre Lösungen sind klar. Wir erklären hiermit noch einmal, dass wir die Straßen, Universitäten und Plätze nicht verlassen werden, bis diese Probleme gelöst sind und die notwendigen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen ergriffen werden!
  Es ist klar, dass das herrschende Regime und das von ihm geschaffene politische Justizsystem in den Augen des Volkes keine Legitimität besitzen. Die Republik Türkei hat in diesem System, in dem die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umgesetzt werden, ihre Eigenschaft als Rechtsstaat verloren und das Recht wird als eines der Werkzeuge der Macht benutzt. Der ehrenwerteste Weg, diesem rechtswidrigen und repressiven Ein-Mann-Regime ein Ende zu setzen, ist der Rücktritt aller Verantwortlichen, insbesondere von Präsident Erdoğan und den Ministern, und die unverzügliche Durchführung vorgezogener Neuwahlen durch die Große Nationalversammlung der Türkei!
  Wir erheben immer noch unsere Stimme gegen dieses Imperium der Angst, das in der Türkei seit Jahren geschaffen wurde, und gegen die Lebensbedingungen, denen wir ausgesetzt sind. Wir sind auf der Straße für all die Frauen, Kinder und Arbeiter, die wir an dieses System verloren haben, wir geben nicht auf.  Als Jugendliche dieses Landes sehen wir die Armut, zu der wir verurteilt sind, wie mit unserer Zukunft wie mit einem Spielzeug gespielt wird, das Embargo unserer Gedankenfreiheit und wie wir daran gehindert werden, unsere verfassungsmäßigen Rechte auszuüben.
  Wir sind hier, um uns eine ehrenvolle Zukunft in diesem Land aufzubauen.
  Wir werden nicht zulassen, dass wir so behandelt werden!“ türk. Dokument vom 08. Mai 2025 bei Sendika.Org (maschinenübersetzt) – siehe/höre dazu auch:
  • Proteste der GenZ in der Türkei: »Wir können nicht ignorieren, was in unserem Land vor sich geht. Deshalb ist jede*r politisch.«
    „In der Türkei erhebt die GenZ ihre Stimme und geht mutig auf die Straße seit der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Ende März begannen die Proteste an den Universitäten, inzwischen ziehen sie sich durch eine breite gesellschaftliche Schicht. Die Generation Z protestiert, organisiert sich und hat keine Angst mehr, ihre Stimme zu erheben: “Zıpla! Zıpla! Zıplamayan Tayyipçi (Hüpft! Hüpft! Wer nicht hüpft ist Tayyip)”. Julia Duffner sprach mit der Journalistin Pia Masurczak und einer Aktivistin darüber, warum Wut und Hoffnungslosigkeit zu politischem Mut werden. Die Aktivistin sagt: „Wir können nicht ignorieren, was in unserem Land vor sich geht. Deshalb ist jede*r politisch.““ Beitrag vom 7. Mai 2025 im Radio Dreyeckland in Kooperation mit dem iz3w 
• Spendenaktion für unabhängige Medien in der Türkei: Journalismus ist kein Verbrechen. Und nicht umsonst.
  „Um die Pressefreiheit in der Türkei steht es schlecht. Dennoch gibt es sie: kritische Journalistinnen und Journalisten, die allen Widrigkeiten zum Trotz und unter hohem persönlichen Risiko ihrer Arbeit nachgehen – im Gegensatz zu den regierungsnahen Medien, die die Massenproteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu kaum beachteten. Stattdessen sendeten sie Backrezepte.
  Seit der Verhaftung von İmamoğlu sind unabhängige Medien noch stärker unter Druck geraten: Ihnen drohen Geldstrafen, Festnahmen und Einschüchterungen.
  Erschwerend kommt hinzu, dass der Google-Mutterkonzern Alphabet kürzlich seine Algorithmen so geändert hat, dass kritische Medien nicht mehr bei Google News auftauchen . Die Folge sind gravierende Einnahmeverluste, die die unabhängigen Medien zusätzlich in ihrer Existenz bedrohen, weil viele große türkische Unternehmen aus Furcht vor Repressalien der Erdoğan-Regierung scheuen, direkte Anzeigen zu schalten. Das Nachrichtenportal Gazete Duvar musste deswegen bereits schließen .
  An dieser Stelle möchten wir einen Beitrag zur Unterstützung unabhängiger Medien in der Türkei leisten – einen zählbaren Beitrag, der über das rein Symbolische hinausgeht.
  Die Zeitungen, Online-Portale, Podcasts, die wir mit dieser Kampagne unterstützen möchten, wurden sorgfältig anhand professioneller Kriterien und in Abstimmung mit türkischen Organisationen und Fachleuten ausgewählt. Sehr gerne hätten wir an dieser Stelle all diese Medien genannt – allein schon, um die Arbeit dieser Kolleginnen und Kollegen zu würdigen. Alle haben jedoch um Anonymität gebeten, weil sie sonst Repressionen befürchten. Wir bitten um Verständnis, dass wir diesem Wunsch entsprechen.
  Klar ist: Niemand kann den Menschen in der Türkei den Kampf um Presse- und Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abnehmen. Aber wir können an ihrer Seite stehen…“ Kampagne von PEN Berlin  – bisher beteiligen sich 21 Medien und Medienhäuser mit kostenlosen Anzeigen an dieser Solidaritätsaktion, sowohl dju als auch DJV rufen zur Unterstützung auf
• Aufruhr in der Türkei : Die Kinder von Gezi
  „Vor allem junge Menschen organisieren den Widerstand gegen den Präsidenten. Sie kämpfen auch für eine Zukunft im eigenen Land. (…) Spätestens seit der Verhaftung von İmamoğlu hegt kaum jemand mehr die Illusion, dass sich mit Erdoğan politisch noch etwas zum Besseren wenden könnte. «Die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu wird nicht nur als Freiheitsberaubung eines Individuums, sondern auch als Eingriff in den Willen des Volkes angesehen», schreibt der Soziologe Haluk Doğan in einer Analyse für den Non-Profit-Thinktank Toplum Çalışmaları Enstitüsü (Institut für Sozialforschung). Aus diesem Grund seien die Demonstrationen nicht nur als Forderung nach einer Freilassung İmamoğlus zu betrachten, sondern auch als Forderung nach sozialer und demokratischer Gerechtigkeit…“ Artikel von Çiğdem Akyol in der WoZ vom 24. April 2025 
• Internationale Organisationen verurteilen Angriffe auf Unabhängigkeit der Anwälte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, wo sich die Proteste auf SchülerInnen ausweiten
  • Schüler protestieren gegen die Regierung Erdogan
    „Ob in Istanbul, Izmir, Ankara, Antalya oder anderen Städten: Schon seit Tagen gehen viele Schülerinnen und Schüler in der Türkei nicht in den Unterricht, sondern demonstrieren stattdessen gegen die Regierung Erdogan. Auslöser ist die Ankündigung, tausende Lehrkräfte von sogenannten Projektschulen zu versetzen. Die Gewerkschaft vermutet politische Gründe, die Regierung spricht von Routine. Über dieses neue Ausmaß der Proteste in der Türkei sprechen wir mit Dr. Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler an der Ruhr-Uni Bochum“ Interview vom 16.04.25 im Radio1 des rbb , siehe dazu:
    • Proteste in der Türkei Vom Gymnasium auf die Straße
      „Die Proteste in der Türkei weiten sich aus und ziehen immer jüngere Menschen auf die Straße. Auch Gymnasiasten machen ihrer Wut Luft: Zehntausende Lehrkräfte sollen ausgetauscht werden. Schon seit Tagen gehen viele Schülerinnen und Schüler nicht in den Unterricht. Stattdessen: Sitzstreiks und Protest. In Ankara, Izmir, Antalya, Mersin oder Amasya. Oder in Istanbul bei einer spontanen Demo im Stadtteil Besiktas. Der Auslöser: Lehrkräfte von Projektschulen sollen versetzt werden – bis zu 20.000 in der gesamten Türkei. (…)
      Medienberichten zufolge werden vor allem solche Lehrkräfte versetzt, die als regierungskritisch gelten. Die zum Beispiel zuletzt an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen haben sollen, nachdem Ekrem İmamoğlu inhaftiert wurde – Istanbuls abgesetzter Bürgermeister und möglicher Gegenkandidat von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die betroffenen Lehrkräfte sollen das auch im Unterricht thematisiert haben. Ihre Stellen erhalten jetzt andere, die der Regierung Erdoğan freundlich gesinnt seien, heißt es. Rechtmäßig sei das nicht, sagte Kemal Irmal von der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen dem Sender Halk TV. „Die Lehrer werden aus ihrem normalen Leben gerissen. Das ist das erste Mal in der Geschichte der Türkei. Ohne Kriterien und mitten im Jahr – das ist etwas Unrechtmäßiges“, prangerte er an…“ Beitrag von Benjamin Weber, ARD Istanbul, vom 15.04.2025 in tagesschau.de 
    • Liegt das Problem in den Gymnasien nur darin, dass die Lehrer in die Projektschulen verbannt werden?
      „Es sollte nicht vergessen werden, dass die Reaktionen in den Gymnasien mit der Forderung „Fass meinen Lehrer nicht an“ in Wirklichkeit die Forderung nach einem wissenschaftlicheren und zeitgemäßeren Unterricht beinhalten. Diese Forderung wird wahrscheinlich auch an anderen Gymnasien als Projektschulen gestellt werden. Das muss es sein, was dem Staat Angst macht…“  türk. Beitrag vom 16.4.2025 in Sendika.org –  dort auch viele Berichte über die Proteste
    • Siehe auch das Dossier: Hausarrest für den Vorstand der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen als Teil der Kriminalisierung der demokratischen Bildung in der Türkei
  • Türkei: Angriffe auf Anwaltschaft inakzeptabel. Organisationen verurteilen Angriffe der Regierung auf Rechtsstaatsprinzipien
    „Der Deutsche Anwaltverein (DAV) blickt mit zunehmender Sorge auf die Situation der Anwaltschaft in die Türkei. Rechtsstaatliche Prinzipien wie das Recht auf Verteidigung und die Unabhängigkeit der Anwaltschaft werden wiederholt unter Vorwänden ausgehebelt. Gemeinsam mit zahlreichen weiteren internationalen Anwaltschafts- und Menschenrechtsorganisationen hat der DAV nun ein Statement unterzeichnet, welches die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bittet…“ Pressemitteilung vom 14.4.2025 beim DAV und das vollständige Statement (in englischer Sprache) beim RAV:
    • Türkei: Angriffe auf die Anwaltschaft inakzeptabel
      „Internationale Rechts- und Menschenrechtsgemeinschaft verurteilt Versuche, die Unabhängigkeit der Anwälte und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Die eskalierenden Angriffe der türkischen Behörden auf die Istanbuler Anwaltskammer, ihre Führung und die Mitglieder der Anwaltschaft sind ein Affront gegen die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und die Rechtsstaatlichkeit, warnte heute eine internationale Koalition von Anwälten, Anwaltskammern und Menschenrechtsorganisationen…“ Meldung und Statement vom 14.4.2025 beim RAV 
• Demonstrationen und Proteste in der Türkei werden nach den Ferien fortgesetzt, doch Türkische Regierung will Opposition einschüchtern, auch Gewerkschafter unter Arrest
  • Gewerkschafter unter Arrest. Türkische Regierung will Opposition einschüchtern. Bundesvorstand der Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen verhaftet. Doch der bleibt kämpferisch
    „Die Proteste in der Türkei gegen das Ein-Mann-Regime nehmen nicht ab, umgekehrt nehmen die Repressionen eine immer heftigere Dimension an. Am 25. März hatte die Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen das akademische Personal zur Arbeitsniederlegung aufgerufen – aus Solidarität mit den Studierenden und deren Uniboykott. Dieser hatte begonnen, nachdem der Universitätsabschluss des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu annulliert und er als Oberbürgermeister abgesetzt und inhaftiert worden war. Daraufhin wurden alle sieben Bundesvorstandsmitglieder der Gewerkschaft verhaftet und unter Hausarrest gestellt, elektronische Fußfesseln inklusive. (…) »Das gewerkschaftliche Recht, zum Streik aufzurufen, das uns von der Verfassung garantiert wird, wurde von den Staatsanwaltschaften in Ankara und Istanbul schnell in seine Kriminalisierung verkehrt«, erklärte İzzet İldeş, einer der unter Hausarrest gestellten Bundesvorstandsmitglieder der Eğitim-Sen, im Gespräch mit jW. Noch am selben Tag sei eine Untersuchung eingeleitet worden. Das Gericht habe alle sieben Vorstandsmitglieder der Eğitim-Sen ohne jegliche rechtliche Grundlage zu 15 Tagen Hausarrest unter gerichtlicher Aufsicht verurteilt. Das sei weder juristisch noch logisch zu erklären, sondern eine »politische Bestrafungsmethode, die derzeit von der türkischen Regierung direkt über die Justiz angewandt wird.« Indem die Regierung eine Aktion der Gewerkschaft, die im Rahmen der Verfassung durchgeführt wird, ins Visier nimmt, versuche sie, die Opposition einzuschüchtern und zu unterdrücken, so İldeş. »Wir, die wir der Forderung der Studierenden nach einer Zukunft eine Stimme geben, sollen offensichtlich zum Schweigen gebracht werden.« Die Botschaft sei: Man geht gegen die organisierte Opposition vor. »Indem sie uns zum Schweigen bringen, wollen sie die ganze Gesellschaft zum Schweigen bringen«, so der Gewerkschaftsfunktionär. (…)
    Bei den Protesten wird nun der Ruf nach einem bundesweiten Widerstand und Generalstreik immer lauter. Aus Sicht des Gewerkschafters İzzet İldeş sind diese Aufrufe legitim und angebracht: »Nicht nur Studierende, sondern auch Beschäftigte im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, Arbeiter, Frauen und Jugendliche sind heute gezwungen, unter Ungerechtigkeit und Unterdrückung zu leben. Daher ist Widerstand auf allen Ebenen sowohl legitim als auch unvermeidlich. Als Eğitim-Sen treten wir immer für einen friedlichen und demokratischen Kampf ein.« Laut dem Gewerkschafter steht die Türkei vor einer schweren Prüfung in Bezug auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte. Aber er und die anderen Gewerkschafter seien angesichts der andauernden Proteste voller Hoffnung.“ Artikel von Mahir Sahin in der jungen Welt vom 10.04.2025 
  • Was du zum Kampf um die Demokratie in der Türkei wissen musst
    „Erst wird der wichtigste Oppositionspolitiker festgenommen, nun Massenproteste. Wie das System Erdoğan funktioniert und warum es bröckelt. (…) Nie war es wichtiger als jetzt, das System Erdoğan zu verstehen. In Zeiten, in denen weltweit Autokratien auf dem Vormarsch sind und die internationale Ordnung wankt, kämpft die Türkei vielleicht ein letztes Mal um ihre Demokratie. Im Verständnis dieser Machtbasis liegt auch der Schlüssel dafür, wie seine autokratische Dauerherrschaft enden könnte – und was dafür geschehen muss. Denn noch ist in der Türkei nicht alles verloren. (…) Der Politikwissenschaftler [Küpeli] glaubt, dass Erdoğan neben der Einigkeit seiner Gegner:innen auch die Mobilisierungskraft der jungen Generation überrascht habe. In Regierungskreisen habe wohl die Hoffnung vorgeherrscht, dass die 20-Jährigen, die nur die AKP an der Spitze des Staates kennten, die Verhaftung İmamoğlus einfach hinnehmen würden – dass der Status quo und Gewohnheit die Herrschaft zementieren würden. »Das hatten Erdoğan und die AKP unterschätzt – und ich ehrlich gesagt auch«, sagt Küpeli. Es scheint, als sei nun der Moment gekommen, wo sich die jahrelange Unzufriedenheit über die Unterdrückung auf der Straße entlädt. (…)
    İmamoğlu kritisiert in seinem Text allerdings auch die zu schwachen internationalen Reaktionen auf seine Festnahme. Es ist eine Kritik, der sich Ismail Küpeli anschließt: »Eigentlich könnte man ganz viel tun. Die Türkei ist nach wie vor auf gute Beziehungen mit Deutschland und der EU angewiesen – sowohl im Bereich der Zollunion als auch bei Investitionen.« Es würde laut Küpeli auch schon helfen, wenn sich deutsche Politiker:innen deutlicher äußern würden, »damit Erdoğan sieht, dass er nicht nur im eigenen Land Millionen Menschen gegen sich hat, sondern auch der Westen sich anders positioniert«. Hoffnung auf Rückenwind aus der EU hat Küpeli allerdings wenig, gerade mit Blick auf andere autoritäre Regime wie Ungarn. »Wie will man die Türkei für Dinge kritisieren, die auch in den EU-Ländern passieren? Das ist die große Problematik.« (…) Doch etwas bereite ihm Hoffnung, sagt Küpeli. »Die Menschen gehen immer wieder auf die Straße, obwohl sie wissen, dass die Polizei sie angreifen wird und sie in Haft vielleicht Folter erleben werden.« Die Demokratie in der Türkei werde nicht daran scheitern, dass sich zu wenige für sie einsetzten„…“ Artikel von Marc Latsch vom 11. April 2025 in Perspective Daily 
  • „Wir werden nicht gegen Leibesvisitationen und sexuelle Gewalt schweigen!“
    „Es war an der Tagesordnung, dass Frauen, die während der Proteste in Ankara festgenommen wurden, einer Leibesvisitation unterzogen wurden. Die Psychiatrievereinigung der Türkei hat sich zu diesem Thema geäußert: „Wir werden nicht schweigen zu den Praktiken der Leibesvisitation und der sexuellen Gewalt!“ türk.  Erklärung des Zentralvorstand der Psychiatrischen Vereinigung der Türkei am  11.4.2025 in birgun.net 
  • Demonstrationen in der Türkei: Studis setzen Proteste fort
    „In Istanbul demonstrieren erneut Tausende gegen die Regierung. Die oppositionelle CHP und deutsche Politiker fordern stärkere Positionierung der EU.
    Die siebzehn größten Istanbuler Universitäten riefen und alle kamen. Mit einer Großdemonstration in Kadıköy am Dienstagabend beendeten die StudentInnen Istanbuls die durch die Feiertage in der letzten Woche bedingte Protestpause. Wer erwartet hatte, dass die Proteste langsam einschlafen würden, sah sich getäuscht. Trotz massiver Strafandrohungen versammelten sich tausende StudentInnen am Fähranleger in Kadıköy und forderten wahlweise „Demokratie und Gerechtigkeit“, die Freilassung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu oder den Rücktritt von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. (…) In einem Schnellverfahren hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft bereits in 819 Fällen Anklage erhoben. Wegen der Teilnahme an verbotenen Demonstrationen und Beleidigung des Präsidenten fordern die Staatsanwälte Strafen bis zu 3 Jahren Haft. In einigen wenigen Fällen werden sogar 5 und 9 Jahre Haft gefordert. (…) Außerdem will die CHP am Wochenende eine Serie von Großveranstaltungen quer durchs Land starten, die in Samsun am Schwarzen Meer beginnen werden. „Wir werden so lange auf die Straße gehen, bis İmamoğlu wieder frei ist und der Präsident vorgezogenen Neuwahlen zustimmt“, sagte Özel am Sonntag. „Aber Erdoğan hat Angst vor Wahlen, Angst vor seinen politischen Kontrahenten und Angst vor der Nation!“ Artikel von Wolf Wittenfeld vom 9.4.2025 in der taz online 
  • Rebellion gegen den Faschismus ist ein Recht! Organisiert euch in den Frühjahrskomitees!
    „Mit den Möglichkeiten, die die aufständische Massenbewegung bietet, reorganisieren wir unsere Räumlichkeiten und geben der Bewegung eine neue Form. Organisieren wir uns in Frühjahrskomitees, die mit den universellen Prinzipien des 1. Mai ausgestattet sind, um die revolutionäre Logik, die Kontinuität und die Dauerhaftigkeit des aufständischen Impulses zu gewährleisten und zu sichern…“ ausführlicher türk. Aufruf aus Tek Yol DEVRİM Magazin, Sonderausgabe Frühjahrsaufstand am 8. April 2025 in Sendika  (maschinenübersetzt)
  • Zwei türkische Investigativreporter in Türkei festgenommen
    „Istanbul. Zwei türkische Journalisten sind wegen des Verdachts auf Erpressung und Bedrohung festgenommen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnungen und beschlagnahmte Dokumente. Die Journalisten arbeiteten für die Tageszeitungen Cumhuriyet und Birgün, die als regierungskritisch gelten. Murat Ağırel und Timur Soykan sind für ihre investigativen Berichte über Korruption und organisiertes Verbrechen bekannt. Ziel der Festnahmen sei es, »Journalisten einzuschüchtern, die die Regierung und die freien Medien kritisieren«, schrieb Burhanettin Bulut, Vizechef der Oppositionspartei CHP, auf X.“ Agenturmeldung in der jungen Welt vom 11.04.2025 („Investigativreporter in Türkei festgenommen“)
  • DJV verurteilt Festnahme von Journalist
    „Der Deutsche Journalisten-Verband äußert seine Besorgnis über die jüngsten Ereignisse in der Türkei. Medienberichten zufolge wurde ein schwedischer Journalist der Zeitschrift Dagens ETC bei seiner Einreise verhaftet. Türkischen Medien zufolge wird Joakim Medin „Präsidentenbeleidigung“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen. Die türkischen Behörden gehen derzeit verstärkt gegen Medien vor, die über die Proteste im Land berichten. (…) Die Inhaftierung von ausländischen Korrespondenten markiert eine neue Eskalationsstufe und verdeutlicht die Nervosität des Präsidenten. Die Wahrheit kann jedoch nicht unterdrückt werden. Wir Journalisten beobachten genau, was in der Türkei geschieht, und lassen uns nicht zum Schweigen bringen.““ DJV-Meldung vom 29.03.2025 
  • Türkei: RSF ist empört über die Eröffnung eines Prozesses gegen vier Journalisten, die über die regierungskritischen Demonstrationen in Istanbul berichtet haben.
    „Sie sind bereits drei Tage lang ihrer Freiheit beraubt worden, weil sie ihre Arbeit gemacht haben. Diese Justizfarce muss aufhören und sie müssen freigesprochen werden!
    Richter in Istanbul haben vier Journalisten unter der ungerechtfertigten Anschuldigung der „Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen“ inhaftiert. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist empört über diese willkürlichen Entscheidungen, die die schwerwiegende Einmischung der politischen Macht in die Justiz verdeutlichen und Teil einer dramatischen Eskalation der Unterdrückung der Pressefreiheit sind – die jetzt ein Ende haben muss. RSF fordert die sofortige Freilassung dieser Journalisten…“ engl. RSF-Mitteilung vom 27.3.25  (maschinenübersetzt)
• Einkaufsboykott als zusätzliche Kampfform in der Türkei, auch wenn der Aufruf mit Haftbefehlen beantwortet wurde. Und Kulturschaffende rufen nun auch zu Protesten auf
  • Konsumboykott gegen Erdoğan. Türkei: Nach Oppositionsaufruf blieben viele Einkaufszentren und Märkte leer
    „Im Rahmen der seit mittlerweile zwei Wochen andauernden Proteste gegen die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu boykottierten am Mittwoch zahlreiche Menschen in der Türkei jeglichen Konsum. Die Opposition hatte dazu aufgerufen, an diesem Tag alle Formen von Ausgaben einschließlich Einkäufen, Tankstellen- und Restaurantbesuchen zu vermeiden.
    Die Initiative zu einer eintägigen Konsumpause nach dem muslimischen Zuckerfest ging auf Studentenverbände zurück, die bereits in den vergangenen Wochen mit Demonstrationen und Universitätsboykotten die Vorhut der Protestbewegung gegen İmamoğlus Absetzung und Inhaftierung gebildet hatten. Am Dienstag stellte sich auch Özgür Özel, der Vorsitzende von İmamoğlus kemalistisch-sozialdemokratischer Partei CHP, dahinter. »Ich fordere alle auf, ihre Macht als Verbraucher zu nutzen und sich an diesem Boykott zu beteiligen. Die Nation ist die wahre Eigentümerin des Staates«, erklärte der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei auf X und erinnerte daran, dass sich rund 300 Studenten aufgrund ihrer Beteiligung an der Protestbewegung in Haft befinden. »Der Boykottaufruf wurde erhört: Einkaufszentren, Märkte, Cafés und Restaurants sind leer«, meldete die sozialistische Tageszeitung Evrensel am Mittwoch nachmittag auf ihrer Website und zeigte dazu Bilder von weitgehend menschenleeren Shoppingmalls und Einkaufsstraßen. In einigen CHP-Hochburgen wie dem Istanbuler Stadtteil Kadıköy ließen Ladenbesitzer ihre Geschäfte aus Solidarität geschlossen.
    Wie viele Menschen sich tatsächlich landesweit dem Boykott anschlossen, ist nicht bekannt. Doch schon der Aufruf sorgte für Unruhe bei der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Handelsminister Ömer Bolat, der sich auf sozialen Medien demonstrativ mit vollen Tüten beim Einkauf abbilden ließ, sprach von »Sabotage an der Wirtschaft« (…) Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul hat derweil gegen Unterstützer des Boykottaufrufs Ermittlungsverfahren wegen »Anstiftung zu Hass und Diskriminierung« sowie »Schürens von Feindseligkeiten in der Öffentlichkeit« eingeleitet. Die Rundfunk- und Fernsehaufsichtsbehörde drohte mit Strafmaßnahmen gegen Sender, die den Boykottaufruf verbreitet hatten. Die CHP hatte bereits in der vergangenen Woche zum Boykott regierungsfreundlicher Unternehmen aufgerufen, darunter auch die deutschen Automobilhersteller Volkswagen und Audi, die in AKP-nahen Medien werben. Die Veröffentlichung einer Liste mit zu boykottierenden Firmennamen war allerdings gerichtlich verboten worden.“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 03.04.2025 
  • Studierende rufen zu Einkaufsboykott auf
    „Universitätsclubs und Jugendorganisationen in der Türkei rufen zu einem Einkaufsboykott am Mittwoch auf, um gegen die Verhaftung von Studierenden nach der Festnahme Imamoğlus zu protestieren. Dessen Partei CHP unterstützt die Aktion.
    Zahlreiche Universitätsclubs, Studierendengruppen und Jugendorganisationen in der Türkei haben zu einem Einkaufsboykott am Mittwoch aufgerufen, um gegen die Verhaftung von Student:innen nach der Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu zu protestieren. „Wir nutzen unsere Wirtschaftskraft, legen nach dem Zuckerfest eine eintägige Konsumpause ein und empfehlen, am 2. April nichts zu kaufen“, hieß es in einer Erklärung, die von Dutzenden Gruppen am Dienstag im Onlinedienst X verbreitet wurde…“ Meldung vom 1 April 2025 bei ANF 
  • Das ist die einzige Antwort, die sie geben können: Haftbefehl gegen 16 Personen, die zum Boykott aufriefen
    „Gegen 16 Personen, darunter auch Social Media Influencer, wurde ein Haftbefehl wegen „Verhinderung einer gewöhnlichen Wirtschaftstätigkeit“ und „Aufstachelung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit“ erlassen, weil sie Boykottbeiträge in sozialen Medien geteilt hatten. 6 Personen wurden inhaftiert…“ türk. Meldung vom 3.4.25 bei Sendika.Org 
  • „CN Gewalt
    Zu den Berichten über Polizeigewalt bei den Protesten und Folter in den Gefängnissen kommen jetzt Berichte über sexualisierte Gewalt & Übergriffe gegen Protestierende durch Polizisten. Die Polizei weist alle Vorwürfe als Falschmeldungen ab und wird wohl nichts gegen die Täter unternehmen“ Post von ‪Dr. Ismail Küpeli vom 3. April 2025 auf bsky zum türk. Artikel auf birgun.net 
  • Kulturkampf in der Türkei: Mit Rousseau, Pokémon und Gasmas