Editorial · Kommando 161 · · 2h
Sachsen-Anhalts neuer Landtag: Die Nazis im Anzug sind keine Ausrutscher
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Vier Tage nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent, Landtagswahl vom 6. September 2026) präsentierte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am 11. September die neue 39-köpfige Fraktion – und mit ihr ein Sammelsurium, das selbst wohlwollende Beobachter kaum noch als "bürgerlich-konservativ" verkaufen können, wie der Guardian berichtete. Zwei Abgeordnete stehen wegen des Verdachts unter Ermittlung, die verbotene neonazistische "Artgemeinschaft" fortgeführt zu haben, einer davon zusätzlich wegen möglicher Waffendelikte. Ein 78-jähriger Ex-Stasi-Offizier holte ein Direktmandat. Ein weiterer Abgeordneter musste einräumen, in Pornofilmen mitgewirkt und sein Abiturzeugnis gefälscht zu haben. Recherchen des ZDF zeigen zudem Verbindungen mehrerer künftiger Minister zur verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) – einer von ihnen leitete sie sogar.
Siegmund selbst reagierte auf die Enthüllungen, indem er die betroffenen Abgeordneten scherzhaft als "die Bösewichte" bezeichnete. Diese Lässigkeit ist der eigentliche Skandal. Wer 43,8 Prozent holt, muss sich um Konsequenzen keine Sorgen mehr machen – die "Brandmauer" der anderen Parteien bleibt vorerst intakt, weil CDU, SPD, Grüne und Linke eine Koalition mit der AfD ablehnen. Aber genau diese Fraktion, mit dokumentierten Neonazi-Netzwerken in den eigenen Reihen, wird nun in einem deutschen Landesparlament über Polizei, Justiz, Bildung und Sozialpolitik mitbestimmen dürfen.
Bei einer Pressekonferenz sorgte Siegmund zusätzlich für Aufsehen, als er Rüstungsproduktion im Land direkt mit den Abschiebeplänen der Partei verknüpfte: Man brauche "entsprechende Ressourcen für die künftige Remigrations- und Abschiebeoffensive", so wörtlich. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle nannte das zu Recht eine "politische Drohung", die an totalitäre Vorbilder erinnere. Das ist keine rhetorische Übertreibung – wer Abschiebungen im selben Atemzug wie Waffenproduktion und "innere Sicherheit" nennt, entwirft ein Staatsprojekt, keine Ausländerpolitik.
Für die radikale Linke und antifaschistische Strukturen in Sachsen-Anhalt bedeutet das: Die Drohung ist nicht mehr abstrakt. Beratungsstellen für Geflüchtete, migrantische Communities, Trans- und queere Menschen, linke Kulturprojekte – sie alle wissen jetzt genau, mit wem sie es zu tun haben, wenn Verwaltungsentscheidungen, Polizeieinsätze oder Fördergeldvergaben künftig anders laufen. Der Punkt ist nicht, ob die AfD formal genug Stimmen für eine Regierungsbildung zusammenbekommt – drei Sitze fehlen ihr zur absoluten Mehrheit, und BSW hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der Punkt ist, dass eine Partei mit dokumentierten Neonazi-Kadern jetzt Parlamentsmehrheiten mitgestaltet, ganz gleich, wer am Ende regiert.
Die über 20 für dieses Wochenende geplanten Anti-AfD-Demonstrationen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und anderswo sind richtig und nötig – aber sie dürfen nicht bei der symbolischen Distanzierung stehenbleiben. Wer jetzt noch glaubt, man könne die AfD als normale Konkurrenzpartei behandeln und gleichzeitig auf ihre Kader-Skandale mit Empörungsjournalismus reagieren, hat die Nachricht dieser Woche nicht verstanden: Die Partei hat die Rekrutierungsbasis, das Netzwerk und jetzt auch das Mandat, um Neonazi-Strukturen direkt in staatliche Institutionen zu tragen. Organisierung von unten bleibt die einzige Antwort, die trägt.
Sources
The Guardian: Saxony-Anhalt election result coverage
bpb.de: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026: AfD stärkste Kraft
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Source: Kommando 161