Sachsen-Anhalt: Kein Betriebsunfall, sondern das System bei der Arbeit

43,8 Prozent. Die AfD, vom Landesverfassungsschutz gesichert als rechtsextrem eingestuft, ist mit Abstand stärkste Kraft im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt. Die CDU, seit 25 Jahren durchregierend, verliert über die Hälfte ihrer Stimmen und nicht ein einziges Direktmandat. In 38 von 41 Wahlkreisen holt die AfD den Sitz direkt. Das ist kein Ausrutscher und keine Protestlaune, die sich von selbst legt. Das ist ein Bundesland, das seine politische Substanz an eine Partei verloren hat, die offen von „Remigration“ träumt.

Wer jetzt nach „den Ursachen im Osten“ fragt, hat die letzten zehn Jahre verschlafen. Merz nennt es die „schwerste Wahlniederlage seit Jahrzehnten“ und verspricht gleichzeitig, den Reformkurs – sprich: Rentenkürzungen, Sozialabbau, das übliche Programm der Berliner Ampel-Nachfolge – unbeirrt fortzusetzen. Genau diese Verweigerung, überhaupt etwas zu ändern, ist der Motor, den die AfD seit Jahren mit vollen Händen füttert. Man kann Menschen nicht mit Kürzungswahn traktieren und sich dann wundern, dass sie bei der nächsten Wahl denen ihre Stimme geben, die versprechen, wenigstens alles anders zu machen – auch wenn „anders“ hier explizit faschistoid und rassistisch heißt.

Besonders zynisch: Das BSW, mit hauchdünnen 5,3 Prozent gerade so in den Landtag gerutscht, hat schon signalisiert, einer AfD-Regierung notfalls zur Mehrheit zu verhelfen. Das ist die Pointe der ganzen „Querfront“-Rhetorik, die sich seit Jahren als vermeintlich linke Alternative zu Kriegstreiberei und Sozialabbau verkauft: Am Ende steht man bereit, einer rechtsextremen Ministerpräsidentschaft die Steigbügel zu halten. Wer mit Wagenknechts Projekt geliebäugelt hat, kann jetzt live besichtigen, wohin das führt.

Die classe politique reagiert mit dem immer gleichen Ritual: Betroffenheit, Mahnwachen, „nie wieder ist jetzt“-Statements von Bischöfen und Wirtschaftsverbänden, die im nächsten Atemzug vor „Standortnachteilen“ warnen statt vor Faschismus. In Berlin gingen am Abend nach der Wahl tausende Menschen ans Brandenburger Tor, in Essen über tausend gegen den Rechtsruck – das ist richtig und notwendig, aber es reicht nicht, wenn die Straße die einzige Antwort bleibt, während sich die etablierten Parteien in Sonntagsreden erschöpfen und ihre eigenen Kürzungsprogramme keinen Millimeter anfassen.

Für uns heißt das: keine Illusionen in eine „Brandmauer“, die seit Thüringen und jetzt Sachsen-Anhalt sichtbar aus Pappmaché ist, und keine Hoffnung auf einen parlamentarischen Mechanismus, der uns rettet. Antifaschistische Praxis heißt: die Strukturen aufbauen, die Betroffene von faschistischer Gewalt tatsächlich schützen, migrantische und queere Communities absichern, Solidarität organisieren, die nicht am Wahlabend endet. Sachsen-Anhalt ist keine Ausnahme von der Regel – es ist die Regel, wenn man sie nur lange genug ihren Lauf lässt.

Sources

tagesschau.de – Liveblog zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt
Wikipedia – Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026
The Guardian – far-right's big election victory sparks dismay