Sachsen-Anhalt: Die CDU reicht der AfD lieber die Macht als der Linken die Hand

Nach dem Wahldebakel vom Sonntag zieht die Sachsen-Anhalt-CDU die einzige Lehre, die zu ihr passt: nicht nach rechts abrücken, sondern nach links dichtmachen. Bundestagsabgeordneter Sepp Müller will Landesvorsitzender werden, Ulrich Thomas könnte die auf 15 Sitze geschrumpfte Fraktion übernehmen – beide gelten als Hardliner, beide grenzen sich vor allem gegen Die Linke ab. Guido Heuer, der bisher für eine pragmatische Zusammenarbeit mit Linke, SPD und Grünen stand und maßgeblich an der Verfassungsreform gegen AfD-Angriffe mitwirkte, steht vor der Ablösung. Sein Foto mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, im Wahlkampf für Empörung gut, scheint ihm politisch weniger zu schaden als sein Kurs der Zusammenarbeit mit der Linken.

Müllers Logik, öffentlich vor der Wahl formuliert: Werde die AfD stärkste Kraft, aber ohne absolute Mehrheit, gehöre ihr trotzdem der Regierungsauftrag. Keine Sondierung, kein Konsultationsmechanismus wie in Sachsen oder Thüringen, schon gar keine Koalition mit der Linken. Das ist keine Frage von Machtarithmetik mehr, sondern von Prinzip – nur dass das Prinzip lautet: lieber die extreme Rechte regieren lassen als mit demokratischen Linken reden. Die AfD verfügt im neuen Landtag über 39 von 97 Sitzen, drei fehlen ihr zur absoluten Mehrheit im dritten Wahlgang. Das BSW hat bereits Enthaltung angekündigt. Es braucht nur noch eine einzige Stimme aus dem demokratischen Lager, die in geheimer Wahl nicht gegen Siegmund stimmt.

Das ist der eigentliche Skandal, nicht das Wahlergebnis selbst: eine bürgerliche Partei, die sich lieber selbst entmachtet, als eine rot-rot-grüne Brandmauer gegen Faschisten zu akzeptieren. Die »Brandmauer nach links« war nie Symmetrie zur Brandmauer gegen die AfD, sie war schon immer deren Vorbereitung – ein rhetorischer Trick, der beide Seiten gleichsetzt, um am Ende nur eine Richtung offenzuhalten. Wer wie Müller den Antikommunismus zur Machtfrage über die Verhinderung einer AfD-Regierung stellt, hat längst entschieden, wen er für das größere Übel hält – und es ist nicht Siegmund.

Für die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt ist das keine abstrakte Parteitaktik. Vereine wie Miteinander e.V. und der Flüchtlingsrat haben bereits vor der Wahl gewarnt, was eine AfD-Regierung für migrantische Communities, für queere Menschen, für jede Struktur bedeutet, die nicht ins völkische Bild passt. Jugendzentren wie die Zora in Halberstadt berichten schon jetzt von Angst und Ratlosigkeit unter denen, die sich organisieren. Diese Angst ist keine Übertreibung – sie ist die realistische Einschätzung dessen, was passiert, wenn eine fest etablierte demokratische Partei die eigene Machtoption lieber verschenkt, als antifaschistischen Konsens mit der radikalen Linken zu praktizieren.

Antifaschistische Politik kann sich auf dieses Schauspiel nicht verlassen. Wenn die CDU ihre Brandmauer selbst einreißt, bleibt die Verteidigung dessen, was an Schutz für Betroffene noch übrig ist, bei genau den Strukturen, die Müller am liebsten aus der Landespolitik heraushalten würde: Gewerkschaften, migrantische Selbstorganisation, antifaschistische Bündnisse, linke Parteien, die sich nicht wegducken. Der November-Sonderparteitag der CDU wird zeigen, wie tief der Rechtsruck innerhalb der Partei schon sitzt. Wer darauf wartet, dass die bürgerliche Mitte die AfD aufhält, hat die letzten Jahre nicht verstanden.

Sources

nd-aktuell.de: In Sachsen-Anhalts CDU übernehmen die Hardliner
ZEIT: Warum dieser CDU-Mann die AfD an die Macht bringen könnte
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