Sachsen-Anhalt: Die CDU baut ihre Brandmauer in die falsche Richtung

Am Sonntag hat die AfD in Sachsen-Anhalt mit 39 von 97 Sitzen die Landtagswahl gewonnen, die CDU ist von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt. Und noch bevor der neue Landtag sich am Dienstag überhaupt konstituiert hat, war klar, welche Lehre die CDU aus dem Debakel zieht: nicht schärfere Abgrenzung nach rechts, sondern nach links. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, der schon vor der Wahl erklärt hatte, ein AfD-Wahlsieg bedeute einen "Regierungsauftrag" für die AfD, will jetzt Landeschef werden. Als möglicher Fraktionschef im Gespräch ist Ulrich Thomas, der als notorischer Querschläger gegen die grün-schwarze Koalition der 2010er Jahre gilt. Beide grenzen sich, wie es in der Berichterstattung unverblümt heißt, "nach links ab – nach rechts weniger".

Das ist keine Petitesse innerparteilicher Postenverteilung, es ist die Blaupause für das, was in den nächsten Monaten in Magdeburg passieren wird. Die AfD hat 39 Sitze, ihr fehlen drei zur absoluten Mehrheit im ersten und zweiten Wahlgang. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf ebenfalls 39, das BSW mit fünf Sitzen hat bereits angekündigt, sich im dritten Wahlgang, in dem einfache Mehrheit reicht, zu enthalten. Es braucht am Ende nur eine einzige Stimme aus dem demokratischen Lager, die nicht gegen den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund stimmt, und die AfD stellt den ersten Ministerpräsidenten ihrer Geschichte. Die Frage, ob es "Abtrünnige" in der CDU-Fraktion gibt, wird von der Parteispitze zwar dementiert – aber genau die Leute, die jetzt ans Ruder wollen, sind jene, die eine Zusammenarbeit mit Linke, SPD und Grünen am giftigsten fanden und die im Wahlkampf mit "Kumpelfotos" neben AfD-Spitzenkandidaten posierten.

Das Muster ist nicht neu, es ist nur wieder einmal exemplarisch vorgeführt: Wenn eine bürgerliche Partei nach einer Wahlniederlage gegen die extreme Rechte in die Analyse geht, endet sie fast reflexhaft bei der Erkenntnis, man müsse "auch mal wieder konservativer" werden, "das Nationale mit dem Sozialen versöhnen", kurz: der extremen Rechten nach dem Mund reden, statt sie zu bekämpfen. Die Brandmauer, die angeblich verteidigt wird, bröckelt nicht durch Druck von außen, sie wird von innen abgetragen, von Leuten, die sich als Antikommunisten profilieren, während sie zur faktischen Machtübernahme der AfD schweigen oder sie durch Untätigkeit ermöglichen.

Für uns als Antifaschist*innen ist die Lehre daraus nicht neu, aber sie wird gerade wieder mit brutaler Deutlichkeit bestätigt: Parlamentarische Brandmauern sind kein Schutz, sie sind eine Verhandlungsmasse, die genau dann verschwindet, wenn sie unbequem wird. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Miteinander e.V. oder der Flüchtlingsrat in Sachsen-Anhalt appellieren bereits jetzt an demokratische Parteien und Bürger*innen, ihnen im Fall einer AfD-Regierung den Rücken zu stärken – weil sie wissen, dass sie sich auf die classe politique nicht verlassen können. Das ist der Ort, an dem antifaschistische Politik tatsächlich stattfindet: nicht in Sonderparteitagen und Postenrochaden, sondern in den Strukturen, die weiterarbeiten, wenn die Institutionen kippen. Wer auf eine schwache Mehrheit von drei Sitzen im Landtag hofft, hat schon verloren. Der Widerstand gegen eine AfD-Regierung in Magdeburg wird auf der Straße, in den Betrieben und in den migrantischen und queeren Communities organisiert werden müssen, nicht in Merz' Fraktionssitzungen.

Sources
nd-aktuell.de: Sepp Müller – In Sachsen-Anhalts CDU übernehmen die Hardliner
nd-aktuell.de: Sachsen-Anhalts Zivilgesellschaft rückt zusammen
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