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Editorial · Kommando 161 · · 1h

Sachsen-Anhalt: 43,8 Prozent AfD sind kein Betriebsunfall, sie sind das Ergebnis von zwei Jahrzehnten Preisgabe

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Am 7. September holte die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Zweitstimmen – 576.037 Wählerinnen und Wähler, 39 Sitze, mehr als jede andere Partei in der Geschichte des Bundeslandes seit 1990. Auf dem Land lag der Anteil bei 50,4 Prozent, bei Männern bei 50 Prozent, in der Altersgruppe 35 bis 59 sogar bei 52 Prozent. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt. Es ist der erste Fall seit 1945, dass eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei in einem deutschen Bundesland stärkste Kraft wird und damit die reale Aussicht auf den Ministerpräsidentenposten hat.

Wer das als plötzlichen Stimmungsumschwung erzählt, ignoriert die Kurve. 2016 lag die AfD in Sachsen-Anhalt bei 24,3 Prozent, 2021 bei 20,8 – ein Ergebnis, das damals schon als Alarmsignal galt und trotzdem folgenlos blieb. Fünf Jahre und eine Verdopplung später ist der Landesverband exakt die Partei, vor der 2016 gewarnt wurde, nur mit doppelt so vielen Sitzen und ohne dass sich an der politischen Reaktion etwas Grundlegendes geändert hätte: Brandmauer-Rhetorik in Berlin, Sparpolitik im Land, keine Investition in die Fläche, wo die Partei ihre Basis aufgebaut hat.

Robert Fietzke vom soziokulturellen Jugendzentrum Zora in Halberstadt beschreibt, was diese Zahlen vor Ort bedeuten, nicht abstrakt, sondern konkret: Drohungen, das Zentrum anzuzünden, rechte Schmierereien, Neonazis mit Schlagstöcken vor einer Wahlveranstaltung mit Luisa Neubauer. Das ist keine Randnotiz zum Wahlergebnis, das ist die Blaupause dafür, wie ein AfD-Erfolg auf der Straße ausbuchstabiert wird – durch Einschüchterung von Jugendzentren, NGOs und allen, die migrantisch, queer oder einfach nur unbequem sind, lange bevor irgendeine Regierungsbildung abgeschlossen ist.

Gleichzeitig zeigt der Wahlabend selbst, dass die Gegenwehr existiert und organisiert ist. Bis zu 20.000 Menschen beim Demokratiefest auf dem Magdeburger Domplatz, rund 2.000 bei der autonomen „Antifa bleiben“-Demo in Halle. Die Differenz zwischen beiden Kundgebungen ist politisch aufschlussreich: das bürgerliche Bündnis „Sachsen-Anhalt weltoffen“ mobilisiert breit, aber appellativ; die autonome Szene organisiert für den Ernstfall, mit dem Wissen, dass sie nach einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung als erstes im Fadenkreuz von Verfassungsschutz und Polizei stehen könnte, die dann eben nicht mehr neutral, sondern parteipolitisch instrumentalisiert wären.

Was zählt, ist nicht die nächste Kundgebung, sondern was zwischen den Wahlterminen passiert. Fietzkes Punkt trifft den Kern: 59 Prozent der Arbeiter:innen und 65 Prozent derjenigen, die ihre finanzielle Lage als schlecht einschätzen, haben in Sachsen-Anhalt AfD gewählt. Eine Partei, die Migranten zu Sündenböcken macht, gewinnt dort am stärksten, wo die Bundesregierung seit Jahren kürzt statt investiert. Antifaschistische Solidaritätsarbeit – Beratungsstellen, Freiräume, Bündnisse wie das 300 Organisationen zählende „Sachsen-Anhalt weltoffen“ – ist notwendig, aber sie ersetzt keine Politik, die der sozialen Verunsicherung ihre Nahrung entzieht. Ohne das eine bleibt das andere Symptombekämpfung, so wichtig sie im Einzelfall ist, wenn ein Jugendzentrum brennen soll.

AfD-Ergebnisse Landtagswahl Sachsen-Anhalt (in %) 0 22 44 2016: 24,3% 2021: 20,8% 2026: 43,8%
Source: Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt / Infratest dimap via tagesschau.de, Landtagswahlergebnisse der AfD 2016–2026.

Sources

Tagesschau: Alle Ergebnisse der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt
Deutschlandfunk: Landtagswahl Sachsen-Anhalt – AfD siegt mit 43,8%
Frankfurter Rundschau: „Wir stehen am Beginn einer neuen Gewaltwelle“
taz: Sachsen-Anhalt – Tausende vor der Wahl auf der Straße

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Source: Kommando 161