Editorial · Kommando 161 · · 1h
Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsschutz zählt mehr Rechtsextreme als je zuvor — und will mehr Überwachung, nicht weniger Nazis
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2.030 Rechtsextreme zählte der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern für 2025 — mehr als je zuvor seit Beginn der Erhebung. Im Jahr davor waren es 1.950, im Jahr davor 1.855. Die Kurve zeigt seit Jahren in eine Richtung, und sie zeigt sie ungebrochen weiter, egal welche Regierung in Schwerin sitzt oder welchen Bericht ein Innenminister gerade vorstellt. Was als Randnotiz in einer Pressekonferenz startet, ist längst ein strukturelles Problem: ein Bundesland, in dem die extreme Rechte nicht schrumpft, sondern wächst, während der Staat seine Antwort vor allem in neuen Beobachtungsbefugnissen sucht — nicht in der Frage, warum die Szene eigentlich immer noch da ist, sich organisiert und ungestört rekrutiert.
Innenminister Christian Pegel (SPD) nennt das Wachstum bei den politisch motivierten Straftaten „historisch" — 3.317 Fälle 2024, ein Plus von fast 75 Prozent gegenüber dem Vorjahr, davon 2.184 dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet, ein Plus von 59 Prozent. Besonders alarmierend, so das Ministerium selbst, sei die Radikalisierung Minderjähriger: Im Mai wurden fünf Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren bundesweit festgenommen, denen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, zwei davon aus MV. Die Reaktion des Ministeriums darauf war nicht etwa eine Ausweitung der Präventionsarbeit an Schulen oder mehr Ressourcen für Jugendsozialarbeit in den betroffenen Regionen. Sie war der Ruf nach der Befugnis, auch 14- und 15-Jährige geheimdienstlich zu beobachten.
Das ist die immer gleiche Volte deutscher Sicherheitspolitik: Wenn die extreme Rechte wächst, wächst zuerst der Überwachungsapparat — gegen alle, nicht nur gegen Nazis. Wer in verschlüsselten Chats, TikTok-Kommentaren und Telegram-Kanälen nach radikalisierten Jugendlichen sucht, baut zwangsläufig Infrastruktur, die alle betrifft, die dort unterwegs sind. Die faktische Untätigkeit gegenüber der eigentlichen Szene — organisierten rechtsextremen Jugendnetzwerken, die sich laut Verfassungsschutz selbst „fast unsichtbar" radikalisieren — wird so in ein Argument für mehr Staatsmacht umgemünzt, die dann bei Antifa-Strukturen, migrantischer Selbstorganisation oder Klimaprotest ebenso ankommt wie, angeblich, bei der extremen Rechten.
Bundesweit ist das kein MV-spezifisches Muster. Der Verfassungsschutzbericht 2025 des Bundes zählt 58.700 Rechtsextreme in Deutschland — ein Sprung von über 8.000 gegenüber dem Vorjahr, parallel zum Mitgliederwachstum der AfD auf 70.000. Rechtsextreme Gewalttaten stiegen bundesweit um 8,9 Prozent, die PMK-Gesamtzahlen der Polizei erreichten mit 85.837 Straftaten ein neues Allzeithoch. Das Muster aus MV — Zahlen steigen, Antwort ist Überwachungsausbau statt Entwaffnung der Szene — wiederholt sich von Sachsen bis Hessen, von Bayern bis NRW. Es ist kein Ausrutscher einzelner Innenminister, es ist Regierungspolitik: die extreme Rechte wachsen lassen und gleichzeitig den Staat aufrüsten, mit dem sie später, wenn sie an der Macht ist, genau diese neuen Befugnisse übernehmen wird.
Was in Schwerin fehlt, ist nicht ein cleverer Algorithmus zur Jugendbeobachtung. Es sind Konsequenzen für die Strukturen, die diese Jugendlichen anwerben: Vereinsverbote, konsequente Verfolgung rechtsextremer Konzert- und Kameradschaftsnetzwerke, Entzug der 374 legalen Schusswaffen, die laut Verfassungsschutz allein in rechtsextremer Hand im Land liegen. Stattdessen bekommt der Inlandsgeheimdienst mehr Zugriff auf Minderjährige, während die Szene selbst personell und an Waffen weiter wächst. Antifaschistische Selbstorganisierung bleibt in diesem Klima nicht Kür, sondern die einzige verlässliche Reaktion auf eine Bedrohung, die der Staat seit Jahren zählt, ohne sie zu stoppen.
Sources
NDR: Verfassungsschutz-Bericht MV 2025
NDR: Radikalisierung junger Menschen alarmierend
Zeit: Mehr Rechtsextremisten in Brandenburg und MV
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Source: Kommando 161