Eine Genossenschaft, eine kranke Mieterin, eine Zahl: 2.495 Zwangsräumungen zeigen, wem Berlin gehört

Am 7. September sollte Wiebke, eine schwer und unheilbar kranke Frau, nach 25 Jahren aus ihrer Wohnung in der Ideal-Passage in Neukölln geworfen werden. Nicht von einem anonymen Immobilienkonzern, sondern von der Baugenossenschaft Ideal – einer 1907 gegründeten Genossenschaft, die sich offiziell dem sozialen Wohnungsbau verschrieben hat. Wiebke hatte gewagt, fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen zu monieren und ihre Miete entsprechend zu mindern. Die Antwort der Genossenschaft: zehn Kündigungen in Folge, zuletzt gestützt auf genau jene Mietminderung, die sie erst provoziert hatte. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ übergab der Genossenschaftsleitung einen Brief mit der Bitte um Aufschub – und wurde aus den eigenen Geschäftsräumen geworfen, noch bevor der Brief zu Ende vorgelesen war.

Diese Geschichte ist kein Einzelfall, sie ist Statistik. 2024 wurden in Berlin 2.495 Haushalte zwangsgeräumt – so viele wie nie zuvor, ein Anstieg von 1.702 im Jahr 2020. Das ist keine Naturkatastrophe, das ist die logische Folge eines Wohnungsmarkts, der Menschen wie Wiebke systematisch aussortiert, sobald sie sich wehren oder krank werden. Von 7.720 Räumungsklagen im Jahr 2024 endete rund ein Drittel tatsächlich mit dem Gerichtsvollzieher vor der Tür – der Rest ist die stille Drohkulisse, mit der Vermieter und selbst „Genossenschaften“ ihre Mieter:innen diszipliniert halten.

Dass ausgerechnet eine Genossenschaft zu diesem Mittel greift, entlarvt eine Illusion, die auch in linken Debatten gern gepflegt wird: dass genossenschaftliches Eigentum per se solidarisch sei. Ist es nicht, sobald es sich verwaltungsförmig gegen die eigenen Mitglieder wendet. Eine Rechtsform schützt niemanden vor Verdrängung – nur organisierter Widerstand tut das, und den gibt es in Berlin seit über einem Jahrzehnt in Gestalt von „Zwangsräumung verhindern“, das seit 13 Jahren Räumungen blockiert, begleitet und verzögert, wo der Staat und seine Gerichtsvollzieher liefern, was der Markt bestellt.

Am 5. September, zwei Tage vor Wiebkes angesetzter Räumung, gingen tausende unter dem Motto „Her mit den Wohnungen! Runter mit den Mieten!“ vor dem Roten Rathaus auf die Straße – kurz vor der Abgeordnetenhauswahl, mit Forderungen, die seit Jahren dieselben sind: Enteignung großer Immobilienkonzerne, ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen, ein Ende von Räumungen in die Obdachlosigkeit. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ liegt Jahre zurück, ein Vergesellschaftungsgesetz gibt es bis heute nicht. Politik, die enteignen könnte, entscheidet sich lieber für die nächste Anfrage im Abgeordnetenhaus als für den Bruch mit dem Eigentum.

Was bleibt, ist die Nachbarschaft, die sich vor die Tür stellt, das Bündnis, das den Brief trotz Rauswurfs überreicht, die Solidarität, die keine Aktenzeichen kennt. Wiebkes Fall ist noch nicht entschieden, aber er zeigt exemplarisch, was zu tun bleibt: nicht auf das nächste Wahlversprechen warten, sondern jede einzelne Räumung so teuer und so sichtbar machen, dass sie sich nicht mehr lohnt.

Sources

nd-aktuell: Drohende Zwangsräumung bei der Baugenossenschaft Ideal
rbb24: Zahl der Zwangsräumungen in Berlin 2024 weiter gestiegen
Berliner Mieterverein: Große Mietendemo am 5. September
Bündnis Zwangsräumung verhindern