Drei Tage Streik beim Unionhilfswerk: Warum die CDU ihre eigene Sozialpolitik blockiert

Drei Tage lang, vom 9. bis zum 11. September 2026, haben Beschäftigte des Unionhilfswerks (UHW) in Berlin die Arbeit niedergelegt. Ver.di Berlin-Brandenburg und die GEW Berlin hatten zum Streik aufgerufen, nachdem die Geschäftsführung des sozialen Trägers monatelang jede Aufnahme von Tarifverhandlungen verweigert hat. Am 10. September zogen die Streikenden von der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, zum Abgeordnetenhaus, wo an diesem Tag die letzte Plenarsitzung vor der Berliner Wahl stattfand. Dort übergaben sie einen offenen Brief an Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat:innen von CDU, SPD, Grünen und Linken.

Was diesen Arbeitskampf über den x-ten Tarifstreit in der Sozialbranche hinaushebt, ist die Personalie an der Spitze: Der Vorstandsvorsitzende des UHW, Michael Dietmann, sitzt gleichzeitig für die CDU im Abgeordnetenhaus. Der UHW-Vorstand wird von CDU-Mitgliedern dominiert – jener Partei, die sich im Berliner Koalitionsvertrag ausdrücklich zur Stärkung der Tarifbindung verpflichtet hat. Man muss kein Stück Fantasie bemühen, um zu sehen, wie diese zwei Tatsachen zusammenpassen: gar nicht. Wer öffentlich verspricht, Tarifbindung zu stärken, und gleichzeitig als Arbeitgeber-Chef seit Monaten jede Verhandlung verweigert, hat kein Kommunikationsproblem, sondern eine Funktion. Sozialpolitik ist für diese Leute eine Sonntagsrede, keine Praxis.

Besonders zynisch ist laut ver.di der Versuch der Geschäftsführung, den Betriebsrat gegen die eigene Belegschaft in Stellung zu bringen – man wolle eine Vergütungsvereinbarung direkt mit dem BR abschließen, obwohl Betriebsräte gar nicht befugt sind, über Lohnhöhen zu verhandeln. Gleichzeitig wird intern kolportiert, der Betriebsrat blockiere Lohnerhöhungen. Das ist ein altbekanntes Muster: Wenn man die Belegschaft nicht spalten kann, spaltet man ihre gewählte Vertretung von ihr ab und lässt beide sich gegenseitig die Schuld zuschieben, während der eigentliche Adressat der Wut – die Geschäftsführung selbst – aus dem Blickfeld verschwindet.

Der Streik reiht sich ein in eine längere Geschichte: Schon am 8. Juni und am 2. Juli 2026 hatte es eintägige Warnstreiks beim UHW gegeben. Dass die Gewerkschaften jetzt auf drei Tage eskalieren und den Protest bewusst vor die CDU-Zentrale tragen, ist kein Zufall, sondern eine klare Adressierung: Wenn eine Partei sich Sozialstaat auf die Fahnen schreibt, aber die eigenen Leute in den Chefetagen der Sozialbranche jede Verbesserung blockieren lassen, dann ist das eine politische Aussage – und verdient eine politische Antwort direkt vor der Tür.

Für uns als Antifaschist:innen ist das kein Nischenthema. Prekarisierte Sozial- und Pflegearbeit trifft überproportional Frauen, migrantisierte Menschen und die, die sowieso am wenigsten Verhandlungsmacht haben. Wer Tarifverträge blockiert, produziert genau die Unsicherheit und Erschöpfung, in der rechte Angebote von „Ordnung“ und „starker Hand“ wachsen. Klassenkampf von unten – auch der unspektakuläre, dreitägige Streik bei einem sozialen Träger – ist ein Baustein gegen den Rechtsruck, nicht ein Ablenkungsmanöver davon.

Sources

ver.di Berlin-Brandenburg Pressemitteilung, 7.9.2026