Deutschland baut die Abschiebemaschine aus, während die eigene Regierung das Taliban-Regime nicht anerkennt

Am 25. September 2026 hat der Bundestag mit 322 zu 134 Stimmen ein neues Bundespolizeigesetz beschlossen, der Bundesrat winkte durch. Die Bundespolizei darf künftig selbst Abschiebehaft beantragen, ohne den Umweg über die Ausländerbehörden der Länder. Ein Richter entscheidet zwar formal weiter, aber wer die Antragsschwelle senkt, erhöht die Zahl der Fälle, die überhaupt vor Gericht landen. Das ist keine technische Verwaltungsreform. Es ist eine Verschiebung von Ermessensspielraum von den Kommunen, wo migrantische Communities wenigstens ansatzweise sichtbar und organisiert sind, hin zu einer zentralen Behörde mit Uniform und Grenzkontrolle als Kerngeschäft.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Seit Amtsantritt der schwarz-roten Koalition wurden 250 afghanische Staatsangehörige nach Kabul zurückgeführt, zuletzt wieder 22 Männer per Charterflug ab Leipzig/Halle. Bundesinnenminister Dobrindt hat im Juli angekündigt, sich nicht mehr nur auf verurteilte Straftäter zu beschränken. Die Zahlen bestätigen das bereits: Von 488 durch die Bundesländer gemeldeten afghanischen Ausreisepflichtigen zwischen Juli und September 2026 hatten 267 – 55 Prozent – gar keine strafrechtliche Verurteilung. Das Muster "wir schieben nur Kriminelle ab", mit dem die Regierung diese Politik seit Monaten verkauft, war schon vorher eine Beruhigungspille. Jetzt ist es offiziell falsch.

Dass Deutschland dafür mit einem Regime kooperiert, das es selbst nicht anerkennt, ist der eigentliche Skandal. Für die nötigen Reisedokumente ließ das Auswärtige Amt ein "technisches Unterstützerteam" der Taliban zur Ausstellung von Papieren einreisen. Pro Asyl nennt das treffend: jede weitere Kooperation wertet ein international geächtetes Regime politisch auf und öffnet ihm die Tür nach Europa. Die rund 13.000 in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Afghan:innen, von denen etwa 10.000 eine Duldung haben, wissen genau, was ihnen droht: ein Land mit einem "islamistischen Terrorregime", wie die Linken-Abgeordnete Clara Bünger es zu Recht nennt, willkürlicher Gewalt und humanitärer Notlage.

Das Bundespolizeigesetz ist der institutionelle Unterbau für genau diese Eskalation. Wer Abschiebehaft leichter beantragen kann, braucht weniger Rücksicht auf Einzelfallprüfung, weniger Zeit für Anwält:innen, weniger Öffentlichkeit. Die Statistik zeigt den langfristigen Trend deutlich: Nach einem Rückgang während der Pandemiejahre steigt die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland seit 2021 ununterbrochen und lag 2024 bei 20.084 – der höchste Wert seit 2019. Diese neue Gesetzgebung ist kein Bruch mit der Entwicklung, sie ist ihre logische Fortsetzung: mehr Zugriff, weniger Kontrolle, mehr Menschen, die in Länder zurückgeschickt werden, in denen ihnen Verfolgung oder Tod drohen.

Antifaschistische Solidarität heißt hier: konkrete Unterstützung für Betroffene von Abschiebehaft, rechtliche Beratung durch Flüchtlingsräte stärken, und die politische Verantwortung klar benennen. Nicht "die Verwaltung" schiebt ab. Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich entschieden, die Axt an das bisschen Rechtsschutz zu legen, das abgeschobenen Menschen noch blieb – und sie tut das im Bündnis mit einem Regime, dessen Menschenrechtsverletzungen sie in jeder Sonntagsrede verurteilt.

Sources

Bundespolizei darf selbst Abschiebehaft beantragen (ms-aktuell.de)
Abschiebungen nach Afghanistan: Knappe Mehrheit der Afghanen auf Abschiebeliste keine Straftäter (Zeit)
Deutschland schiebt weitere 22 Männer nach Afghanistan ab (Zeit)
Abschiebungen in Deutschland — Zahlen zu Asyl (bpb.de)