Den Haag verhandelt über Beihilfe zum Völkermord — und Berlin schickt eine Anwältin

Seit Montag verhandelt der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag über eine Klage, die man sich vor zwei Jahren kaum hätte vorstellen können: Nicaragua wirft der Bundesrepublik Deutschland vor, durch Rüstungsexporte und politische Rückendeckung an der Beihilfe zu einem Völkermord Israels in Gaza beteiligt zu sein. Vier Tage lang, bis Donnerstag, wird in Den Haag gestritten — vorerst nur über eine Formalie: ob die Klage überhaupt zulässig ist. Deutschlands Antwort darauf ist bezeichnend simpel. Man habe zum Zeitpunkt der Klage gar keinen "völkerrechtlichen Streit" mit Nicaragua gehabt, argumentierte die Leiterin der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts, Julia Monar, am Montag. Ein Verfahrenstrick, mit dem sich eine Bundesregierung aus der inhaltlichen Verantwortung stiehlt, bevor überhaupt über die Sache gesprochen wird.

Die Fakten dahinter sind unbequem genug, um zu verstehen, warum Berlin lieber über Zuständigkeitsfragen redet als über Inhalte. Das Berliner European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) wies am Montag darauf hin, dass Deutschland 2025 Genehmigungen für den Export von Panzerteilen und gepanzerten Fahrzeugteilen nach Israel im Wert von 110 Millionen Euro erteilt hat — Bauteile, die nach Einschätzung der Organisation bei völkerrechtswidrigen israelischen Militäroperationen in Gaza und im Libanon zum Einsatz kamen. Die deutsche Vertreterin vor Gericht betonte zwar, seit 2024 seien keine Kriegswaffen mehr geliefert worden, die in Gaza nutzbar wären, und seit der Waffenruhe vom Oktober 2025 würden ohnehin wieder Exporte genehmigt. Das ist keine Entlastung, das ist ein Eingeständnis: Sobald der politische Druck nachließ, lief das Geschäft weiter.

Man muss sich die Chronologie vor Augen halten, um zu begreifen, wie sehr sich der deutsche Staat hier um eine inhaltliche Antwort drückt. Bereits 2024 hatte der IGH einen Eilantrag Nicaraguas auf sofortigen Stopp der Waffenlieferungen abgelehnt — zu diesem Zeitpunkt lieferte Deutschland ohnehin kaum noch. Jetzt, im Hauptsacheverfahren, geht es erneut nicht um die eigentliche Frage: ob die Bundesrepublik mit ihren Waffenexporten gegen die Genozidkonvention verstoßen hat. Eine Entscheidung zur bloßen Zulässigkeit wird frühestens Anfang 2027 erwartet. Sollte die Klage durchkommen, folgt erst danach die inhaltliche Prüfung. Das deutsche Staatsräson-Narrativ hat also noch Jahre Zeit, sich hinter Verfahrensfragen zu verstecken, während in Gaza weiter gestorben wird.

Diese Klage kommt nicht aus dem Nichts. Sie steht neben dem Verfahren Südafrikas gegen Israel selbst, in dem der IGH bereits mehrfach festgestellt hat, es sei "plausibel", dass die Rechte der palästinensischen Bevölkerung, nicht Opfer eines Völkermords zu werden, gefährdet seien. Wer als Zulieferer in diesem Kontext auf Verfahrensformalien pocht statt auf Fakten einzugehen, verhält sich wie jeder Konzern, der bei einer Anklage erst einmal auf Verjährung und Zuständigkeit setzt, bevor er über Schuld spricht. Nur dass es hier nicht um Bilanzen geht, sondern um Zehntausende Tote.

Für uns als antifaschistische Bewegung ist die Lehre klar: der deutsche Staat wird sich nicht selbst zur Rechenschaft ziehen. Die einzige Stelle, an der überhaupt öffentlich über deutsche Mitverantwortung gesprochen wird, ist ein Gerichtssaal in Den Haag, angestoßen von einem Staat, der selbst hochproblematisch regiert wird und mit dem man sich nicht gemein machen sollte — aber die Fakten, die er ans Licht zwingt, sind trotzdem real und überprüfbar: Panzerteile, 110 Millionen Euro, ein Exportstopp, der genau dann wieder aufgehoben wurde, als der politische Druck nachließ. Solidarität mit Palästina heißt auch, diesen Prozess nicht der Innenpolitik der IGH-Zulässigkeitsfrage zu überlassen, sondern die Fakten sichtbar zu halten, während Berlin auf Zeit spielt.

Sources

taz.de: Deutschland hält Nicaraguas Gaza-Klage für unzulässig
Zeit: Deutschland verteidigt Waffenexporte nach Israel vor UN-Gericht
FAZ: Leistet Deutschland Beihilfe zum Völkermord in Gaza?
DW: Deutschland wegen Rüstungsexporten an Israel vor UN-Gericht