Aachen: Wenn die Polizei ohne Beschluss ins Autonome Zentrum geht

Am Abend des 6. September 2026 zogen rund 200 Menschen unangemeldet durch die Aachener Innenstadt, um gegen den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zu protestieren. Unter Antifa-Fahnen, Richtung Hauptbahnhof, dann zum Autonomen Zentrum (AZ) nahe dem Bahnhof. Die Polizei spricht von Pyrotechnik gegen Beamte, von 15 Vermummten. Was danach geschah, ist der eigentliche Skandal: Die Polizei drang in das AZ ein, durchsuchte das komplette Gebäude, verschleppte mehrere Menschen zur Identitätsfeststellung - ohne, wie das AZ in seiner Gegendarstellung erklärt, einen Durchsuchungsbeschluss vorzulegen. Festnahmen gab es keine. Die ganze Nacht über kam es zu Auseinandersetzungen rund um das Zentrum, verletzt wurde niemand.

Zwei Versionen stehen sich gegenüber. Die Polizei sagt: Wir wurden angegriffen, sind dem Mob gefolgt. Das Autonome Zentrum sagt: Ihr habt uns erst in die Enge getrieben, dann eingekesselt, dann seid ihr ohne Rechtsgrundlage in unsere Räume marschiert. Diese zweite Version ist keine Randnotiz. Ein Betreten und Durchsuchen von Privaträumen ohne richterlichen Beschluss ist in Deutschland die Ausnahme, an enge Voraussetzungen von Gefahr im Verzug gebunden - und genau diese Ausnahme wird gegenüber linken Zentren auffällig oft bemüht, während bei rechten Vereinsheimen dieselbe Eile selten zu beobachten ist.

Der Staatsschutz ermittelt jetzt wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte - Tatbestände, die seit Jahren gezielt gegen linke Strukturen ausgebaut und angewandt werden, während Angriffe aus der rechten Szene auf Journalist:innen, Geflüchtete und Andersdenkende regelmäßig als Einzeltaten verbucht werden. Das Muster ist nicht neu, aber es wiederholt sich mit einer Regelmäßigkeit, die man nur wegsehen kann, wenn man will: Erst wird eine spontane, unangemeldete Versammlung zum Sicherheitsproblem erklärt, dann wird die Reaktion auf polizeiliche Härte selbst zum Straftatbestand, am Ende steht die Durchsuchung eines seit Jahrzehnten bekannten linken Ortes als Kollektivstrafe für alle, die dort verkehren.

Dass der Anlass der Demonstration der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt war, ist kein Zufall und keine Randnotiz. Wenn eine rechtsextreme Partei reale Machtoptionen gewinnt, wächst der Widerstand auf der Straße - spontan, unangemeldet, wütend, weil der parlamentarische Weg gerade vorführt, wie wenig er gegen den Rechtsruck ausrichtet. Der Staat antwortet darauf nicht mit Differenzierung, sondern mit Großeinsatz und Hausdurchsuchung. Das sagt mehr über die Prioritäten der Sicherheitsbehörden als jede Pressemitteilung.

Was jetzt zählt: Das AZ Aachen prüft rechtliche Schritte gegen den Einsatz. Diese Prüfung verdient Öffentlichkeit und Unterstützung, nicht Schweigen. Wer Häuser besetzt, Zentren betreibt oder auf die Straße geht, wenn die extreme Rechte gewinnt, braucht Solidarität - und eine Öffentlichkeit, die genau hinschaut, wenn die Polizei ihre eigenen rechtlichen Grenzen für Ausnahmefälle hält, sobald es gegen Linke geht.

Sources

WDR: Konfrontation zwischen Polizei und Demonstranten an Autonomem Zentrum
Zeit Online: Pyrotechnik-Attacke auf Polizisten bei Demo in Aachen