Aachen: Wenn die Polizei die Geschichte selbst schreibt

Sonntagabend in Aachen: Rund 200 Menschen ziehen vom Elisenbrunnen durch die Innenstadt, ein Spontanaufzug gegen das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, wo die AfD stärkste Kraft wurde. Am Ende der Nacht steht ein stundenlanger Großeinsatz vor dem Autonomen Zentrum in der Hackländerstraße, eine Kesselung, ein gewaltsames Eindringen der Polizei gegen 0:30 Uhr und eine Durchsuchung, für die laut Autonomem Zentrum zunächst weder Tatvorwurf noch richterlicher Beschluss vorlagen. Zwei Versionen der Nacht stehen sich gegenüber, und das ist kein Zufall, sondern Routine.

Die Polizei spricht von gezieltem Pyrotechnik-Beschuss aus der Versammlung heraus, von Vermummten, die ins AZ geflüchtet seien, von einer angekündigten, rechtmäßigen Durchsuchung. Das Autonome Zentrum erzählt eine andere Geschichte: Die Demo sei von Einsatzkräften gezielt in Richtung des Zentrums gedrängt worden, eine vorrückende Hundertschaft habe die Menschen praktisch ins Gebäude gezwungen, wo rund 50 Menschen stundenlang ausharrten, bevor die Tür aufgebrochen wurde. Wer zuerst kesselt und wer zuerst deutet, gewinnt die Nacht - und meistens ist das die Institution mit der Pressestelle, nicht die mit dem besetzten Haus.

Das Muster ist bekannt und wird trotzdem jedes Mal als Einzelfall verkauft: Eine linke Struktur wird zur Bedrohung erklärt, sobald sie als Rückzugsraum genutzt wird, egal unter welchen Umständen Menschen dort hineingeraten. Der Staatsschutz ermittelt wegen tätlichem Angriff und besonders schwerem Landfriedensbruch, Begriffe, die juristisch schwer wiegen und politisch fast immer nur in eine Richtung ausgesprochen werden. Dass niemand festgenommen und niemand verletzt wurde, ändert nichts daran, dass ein ganzes Haus für eine Nacht zum Belagerungsziel wurde, mit erkennungsdienstlicher Behandlung für einen Teil der Anwesenden.

Der Kontext, in dem das passiert, ist entscheidend: Diese Demonstration war eine Reaktion auf einen Rechtsruck, der sich in Sachsen-Anhalt in Regierungsmehrheiten übersetzt. Wenn dann ausgerechnet der Protest gegen diesen Rechtsruck mit dem größeren Polizeiaufgebot rechnen muss als die Partei, gegen die er sich richtet, sagt das etwas darüber, wessen Sicherheit hier eigentlich verteidigt wird. Nicht die von Menschen, die vor dem Erstarken der AfD auf die Straße gehen, sondern die eines Ordnungsverständnisses, dem besetzte Häuser grundsätzlich suspekter sind als Wahlergebnisse, die faschistische Positionen normalisieren.

Das Autonome Zentrum kündigt rechtliche Schritte an und fordert eine Erklärung der Behörden. Ob die kommt, ist zweitrangig. Entscheidend ist, dass diese Nächte sich wiederholen, in Aachen, in Leipzig, in Berlin, überall dort, wo linke Infrastruktur existiert, die nicht in Vereinsregister und Ordnungsamt passt. Wer Solidarität mit dem AZ Aachen zeigen will, sollte nicht auf die offizielle Erklärung warten, sondern jetzt genau hinsehen, wer hier wessen Version durchsetzt.

Sources

Aachener Zeitung: Polizeieinsatz am Autonomen Zentrum Aachen nach mutmaßlicher Pyro-Attacke
100,5 Das Hitradio: Pyrotechnik gegen Polizei - Autonomes Zentrum kritisiert Großeinsatz