Zelten für das Recht auf Wohnen

2026/45 | Ausland | Portugal: Platzbesetzungen gegen drohende Mietreform Eine geplante Mietrechtsreform treibt seit Wochen viele Portugiesen auf die Straße. Die Proteste sind friedlich, doch es kam zu

Friedliche Stimmung vor der Räumung. Protest gegen die Mietrechtsreform auf dem Rossio-Platz in Lissabon, 31. Oktober.

Eine Einzimmerwohnung kostet in Lissabon im Durchschnitt 1 000 bis 1 200 Euro. Das ist mehr als ein monatlicher Mindestlohn. Ein Bericht des Europäischen Rats, der 2025 veröffentlicht wurde, stufte die portugiesische Hauptstadt sogar als die unerschwinglichste Stadt der EU ein, weit vor Barcelona und Madrid. Eine durchschnittliche Wohnungsmiete in Lissabon entsprach damals 116 Prozent des portugiesischen Durchschnittslohns. In Porto, der zweitgrößten Stadt des Landes, stieg die Durchschnittsmiete in den vergangenen fünf Jahren um 76,4 Prozent. Die Portugiesen geben statistisch rund 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Wohnkosten aus; die EU-Statistikbehörde Eurostat schätzt, dass mehr als 26,8 Prozent der Bevölkerung nach Begleichung der Wohnkosten unterhalb der Armutsgrenze leben.

Die Rechte der Mieter sollen eingeschränkt, Kündigungen und Mieterhöhungen erleichtert werden, unter anderem durch Streichung der sogenannten Mietpreisbremse bei Neuvermietungen.

Zu den Gründen dafür zählen der Druck, den die Tourismusbranche auf den ohnehin relativ kleinen Mietenmarkt ausübt – weniger als ein Drittel der Portugiesen wohnt zur Miete –, und die Immobilienspekulation. Während der Hotelbau schnell voranschreitet – seit 2012 hat sich die Zahl der Ferienunterkünfte vervierfacht –, ist der Bau von günstigen Wohnungen fast zum Erliegen gekommen. Steuerliche Vergünstigungen für bestimmte Gruppen von Ausländern, die in Portugal investieren und dafür Aufenthaltsrecht, sogenannte Goldene Visa, erhalten, begünstigen die Immobilienspekulation. Man sieht seit Jahren überall in Lissabon Plakate, die die Gentrifizierung anprangern, sowie Aufrufe zu Demonstrationen für bezahlbaren Wohnraum und angemessene Mieten, verbreitet von der Bewegung Casa para Viver (Ein Zuhause zum Leben).

Vor diesem Hintergrund hat die von dem konservativ-wirtschaftsliberalen PSD (Partido Social Democrata) dominierte Minderheitsregierung Ende September einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietmarkts vorgelegt, den das Parlament in erster Lesung annahm. Die Rechte der Mieter sollen eingeschränkt, Kündigungen und Mieterhöhungen erleichtert werden, unter anderem durch die Streichung der sogenannten Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. Der Mieterschutz konnte das drastischen Ansteigen der Preis schon bislang nicht verhindern und die Deregulierung würde die Lage weiter verschärfen.

Von der Mietrechtsreform würden nicht wenige Abgeordnete und Regierungsmitglieder profitieren, die den Gesetzentwurf unterstützen, enthüllte die Tageszeitung Público. Insgesamt besitzen 220 Abgeordnete des PSD, der rechtsextremen Partei Chega, der liberalen Partei Iniciativa Liberal und des rechtskonservativen CDS-PP (Centro Democrático Social – Partido Popular) sowie Minister mehr als 1 000 Immobilien. 41 von ihnen sind Eigentümer von Mietobjekten und 31 Investoren im Immobiliensektor. Der steuerliche Gesamtwert ihres Immobilienvermögens beläuft sich auf 55 Millionen Euro, der Marktwert liegt höher.

Soziale Bewegungen für das Recht auf Wohnen haben am 10. Oktober mit Aktionen begonnen, um sich gegen dieses Gesetzesvorhaben zu wehren. Seither finden Demonstrationen statt, vor allem aber Besetzungen von Plätzen, auf denen Protestierende Zelte aufschlagen; in Lissabon und Porto sind diese zu Symbolen für den Wohnungsmangel geworden. Diese im Land übliche Aktionsform wurde in der Vergangenheit bereits von Lehrern oder Feuerwehrleuten genutzt.

Die Reaktion der Polizei war brachial: Sie räumte bereits im Oktober und konzentriert in der Nacht zum 1. November diese Lager und das stets mitten in der Nacht. Grundlage dafür bildet ein Gesetz aus dem Revolutionsjahr 1974, das politische Demonstrationen nach 00.30 Uhr verbietet, jedoch bis dahin noch nie angewendet worden war.

»In Porto wurde die Bewegung auf wahnwitzige Weise unterdrückt. Ich kann mich nicht erinnern, jemals eine solche Repression bei friedlichen Demonstrationen erlebt zu haben«, sagt Ricardo Alves, der Vorsitzende des Vereins República e Laicidade, im Gespräch mit der Jungle World. Mittlerweile »gibt es jede Woche Probleme. Erst letzte Nacht wurden Menschen mehrere Stunden lang in Gewahrsam genommen.« Dass der Druck, den die extreme Rechte auf die übrige Rechte ausübe, ein Grund für das repressive Vorgehen sei, hält Alves für eine plausible Hypothese.

Chega wendet sich gegen die Demonstrationen. Die rechtsextreme Partei hat durch Stimmenthaltung die Annahme des Mietgesetzes in erster Lesung ermöglicht, ihr Vorsitzender André Ventura befürwortet nun jedoch ein »Gesetz des Ausgleichs« ohne die »liberalen Verrücktheiten«, aber auch ohne »alles gleich machen zu wollen«. Grundsätzlich macht Chega aber die Einwanderung für den Wohnungsmangel verantwortlich.

Die nach wie vor friedliche Bewegung stellt sich indessen auf die neuen Verhältnisse ein. Das Recht auf Demonstration ist nun eine Hauptforderung. Mit dem Slogan »Immer der 25. April, nie wieder Faschismus« nimmt man Bezug auf den Sturz der Diktatur 1974, weitere wichtige Parolen sind »Eine Stadt zum Leben, nicht nur zum Arbeiten« und »Wir wollen Frieden, Brot und das Recht auf Wohnen«.

Ricardo Alves, der bei einer Kundgebung nach dem bisherigen Höhepunkt polizeilicher Repression anwesend war, zeigt sich »sehr beeindruckt« von der Motivation der Demonstrierenden. Das Publikum sei »sehr jung, um die 20 Jahre alt – so etwas sieht man normalerweise nicht. Und als die Polizei die Demonstration in Porto auseinandergetrieben hat, sind noch mehr Menschen auf die Straße gegangen. Jetzt ist es eine große Bewegung, und das zeigt sich fast jeden Tag. In Lissabon haben sich diese Woche 15 000 bis 20 000 Menschen vor dem Parlamentsgebäude versammelt.«

Obwohl die Bewegung Unterstützung von linken Politikern, auch aus dem sozialdemokratischen Partido Socialista, erhalten hat, stellt sich die Regierung weiterhin taub und hat noch immer keine Vertreter der Demonstranten empfangen. Sie begnügt sich mit dem Kommentar, dass die Demonstrationen »wirksamer« wären, wenn sie im gesetzlichen Rahmen blieben.