Umstrittene Richterwahlen

2026/46 | Ausland | Polen: Streit um Richter des Verfassungsgerichts eskaliert In Polen ist der Streit über die Legalität der Richter:innen des Verfassungsgerichts eskaliert. Der Koalition unter Min

Streit um Legitimität. Rechte Protestierende vor dem Sitz des Verfassungsgerichts in Warschau, 31. Oktober.

»Staatsstreich«, »Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit«, »politische Übernahme des Verfassungsgerichts« – diese Vorwürfe waren in der vergangenen Woche aus dem Munde polnischer Politiker:innen der rechten und rechtsextremen Oppositionsparteien zu vernehmen. Sie erinnern an die Auseinandersetzungen um die Rechtsstaatlichkeit während der Regierungszeit der nationalkonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit) in den Jahren 2015 bis 2023. Nur sind die Rollen diesmal umgekehrt: Die abgewählte PiS ist als größte Oppositionspartei Protestführerin, der Regierungskoalition unter dem liberalkonservativen Präsidenten Donald Tusk wird die Destabilisierung des Verfassungsgerichts vorgeworfen.

Eskaliert war die erneute Auseinandersetzung am Abend des 30. Oktober. Polizeieinheiten in voller Kampfmontur riegelten den Sitz des Verfassungsgerichts ab, vor dem sich bereits einige wenige Protestierende versammelt hatten. Anlass waren zwei Ankündigungen: Die Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska hatte eine einmonatige Suspendierung des Präsidenten des Verfassungsgerichts, Bogdan Święczkowski, sowie seines Stellvertreters, Bartłomiej Sochański, verkündet. Sie berief sich dabei auf ihre Seniorität als am längsten als Richterin Praktizierende sowie auf einen Artikel des Gerichtsverfassungsgesetzes, der ihrer Interpretation zufolge eine solche Suspendierung in Sonderfällen ermögliche. Der parteilose Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek hatte eigenen Angaben zufolge die Aufhebung der Immunität der beiden Verfassungsrichter beantragt. Begründet wurde dieses Vorgehen mit Unregelmäßigkeiten bei deren Wahl sowie dem Umstand, dass sie die Arbeit anderer Verfassungsrichter:innen blockiert hätten.

Korwin-Piotrowska ist eine von sechs Richter:innen, die im Frühjahr von der Sejm-Mehrheit ernannt wurden. Die Nominierung Korwin-Piotrowskas und dreier weiterer Richter:innen hatte der PiS nahestehende Präsident Karol Nawrocki jedoch nicht akzeptiert, deren Vereidigung nahm stattdessen der Sejm-Marschall, also der Parlamentspräsident, vor. Der Präsident des Verfassungsgerichts weigerte sich jedoch, diese vier anzuerkennen, und teilte ihnen keine Fälle zu.

Der Konflikt um die Benennung von Verfassungsrichter:innen schwelt in Polen schon seit über zehn Jahren. Unmittelbar nach der Regierungsübernahme der PiS im November 2015 beschloss diese, die Richter:innen neu zu wählen, und initiierte Maßnahmen, die die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und des Justizwesens weiter unterminierten. Diese führten unter anderem zu umstrittenen Nominierungen und der doppelten Besetzung von Richter:innenämtern. Doch auch die Vorgängerregierung, damals ebenfalls unter Tusk, hatte Verfassungsrichter:innen in später als illegal bewerteten Verfahren benannt.

Auch außenpolitisch hatte der Umbau des Justizsystems weitreichende Folgen: 2017 initiierte die EU ein Verfahren gemäß Artikel 7 des Vertrags der Europäischen Union gegen Polen wegen gravierender Verstöße gegen ihre Grundwerte und blockierte in den Jahren nach 2020 unter anderem die Auszahlung der Mittel aus den Corona-Fonds. Diese wurden erst nach den Sejm-Wahlen im Jahr 2023 freigegeben, nachdem die neue Koalition unter Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerkoalition, KO) die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit versprochen hatte. Seitdem hatte die Regierung von Parteien aus dem konservativen bis sozialdemokratischen Milieu allerdings nur wenige Reformen im Justizsystem vorangetrieben, auch wegen der Blockadehaltung zunächst des PiS-nahen Präsidenten Andrzej Duda, ab Frühsommer 2025 seines Nachfolgers Nawrocki.

Man musste andere Wege wählen, in diesem Kontext steht auch die Eskalation des Konflikts Ende Oktober. Die Menge der vor dem Verfassungsgericht Demonstrierenden wuchs auf mehrere Tausend an, darunter führende Politiker:innen von PiS, der rechtsextrem-wirtschaftsliberalen Konfederacja (Konföderation) und der faschistischen Konfederacja Korony Polskiej (Konföderation der Krone Polens). Währenddessen wurde in rechten Medien von einem »Staatsstreich« der Regierung Tusk gesprochen und Nawrocki, der sich gerade auf dem Weg zu einem Staatsbesuch in den Senegal befand, kündigte seine vorzeitige Rückkehr ins Land an.

Demonstrant:innen versuchten, in das Gebäude des Verfassungsgerichts zu gelangen, einige unter Zuhilfenahme einer Schleifmaschine. Nach Mitternacht drang der sichtlich irritierte Nawrocki mit seinen Sicherheitsleuten durch die Polizeiabsperrung vor, in den Räumen des Verfassungsgerichts kam es zu Wortgefechten zwischen den kürzlich vom Sejm ernannten Richter:innen und dem Präsidenten sowie seiner Entourage.

Ein Kompromiss deutet sich derzeit nicht an. Die Bürgerkoalition tauchte bei am 31. Oktober vom Präsidenten anberaumten Konsultationen mit den Vorsitzenden aller im Sejm vertretenen Parteien nicht auf, Anna Korwin-Piotrowska kündigte die Prüfung von Disziplinarmaßnahmen und Strafverfolgung gegen ihren suspendierten Vorsitzenden an. Oppositionsparteien von der Konfederacja bis zur linken Partei Razem sprechen sich bereits seit längerer Zeit für einen »Reset« des Verfassungsgerichts durch die Neuwahl aller Richter:innen mit einer Dreifünftelmehrheit des Sejms aus. Aber es scheint nicht so, als wären die beiden großen Konfliktparteien zu einer solchen Lösung bereit – sie zeigen bislang kein Interesse daran, von ihren Positionen abzurücken.

Das zumindest rabiate, möglicherweise gar verfassungsrechtlich fragwürdige Handeln der Regierungskoalition und des Ministerpräsidenten zeigt, unter welchem Druck der liberalkonservative Tusk ein Jahr vor der kommenden Parlamentswahl steht. Den um die Führungsrolle in der Opposition konkurrierenden Parteien der notorisch zerstrittenen Rechten wiederum könnte die Vorstellung, einen »Staatsstreich« abwehren zu müssen, zu mehr Einigkeit verhelfen.

Die Debatte um das Verfassungsgericht wurde kurzfristig überlagert von der Trauer über die Opfer des Attentats eines jungen Mannes in Krakau am Samstag. Der Täter ermordete zunächst drei Familienangehörige und erschoss anschließend sechs weitere Menschen. Bei einer Gedenkveranstaltung am Dienstag nach der Tat traten Tusk und Nawrocki gemeinsam auf. Doch schon wenige Stunden nach dem Anschlag behaupteten Rechte und rechtsextreme Politiker:innen und Nachrichtenkanäle tatsachenwidrig, dass die Polizei in Krakau nicht schneller habe intervenieren können, da sie zum Schutz des Verfassungsgerichts in Warschau abgezogen worden sei und stellten Hinweise darauf, dass der Täter einen rechtsextremen Hintergrund gehabt haben könnte, in Frage.