Trumps krachende Niederlage

Wahlsieg im bibeltreuen Cowboy-Staat: Der demokratische Senatskandidat James Talarico bedankt sich nach seinem Wahlsieg im Bundesstaat Texas bei seinen Unterstützer:innen.

Wahlsieg im bibeltreuen Cowboy-Staat: Der demokratische Senatskandidat James Talarico bedankt sich nach seinem Wahlsieg im Bundesstaat Texas bei seinen Unterstützer:innen.

Die oppositionelle Demokratische Partei hat in den Midterm-Wahlen in den USA am Dienstag voriger Woche einen deutlichen Sieg errungen. Wegen ihrer Parteifarbe war von einem »blauen Tsunami« die Rede, die New York Times sprach von einem »historischen Zusammenbruch« der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump. Zur Wahl standen 35 von 100 Sitzen des Senats und alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses. Ebenso wurde auf Bundesstaatsebene über 39 von 50 Gouverneursämtern sowie über Plebiszite abgestimmt. Der Erfolg der Demokraten ist umfassend: Selbst dort, wo sie nicht gewonnen haben, konnten sie ihr Ergebnis deutlich verbessern – und das bei sämtlichen Bevölkerungsgruppen.

Im Senat gewannen die Demokraten mindestens sieben Sitze hinzu und kommen bislang auf 54 von 100, in zwei weiteren Bundesstaaten liegen sie in der Auszählung vorn; beide Sitze wurden bislang von Republikanern gehalten. Im Repräsentantenhaus konnten sie mindestens 42 Sitze hinzugewinnen und kommen auf mindestens 256 von 435 Sitzen, obwohl die Republikaner viele Wahlbezirke zu ihren Gunsten zugeschnitten hatten; das Ergebnis für 14 Sitze steht noch aus. Auch auf Bundesstaatsebene gewannen die Demokraten mindestens fünf Gouverneursämter hinzu und kontrollieren nun mindestens 28 von 50 Bundesstaaten; in zwei Staaten ist der Ausgang noch unklar.

In der von Arbeiter:innen aus dem Ausland abhängigen Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie führte die rassistische Abschiebepolitik der Regierung zu einem Arbeitskräftemangel, der ebenfalls zu Preissteigerungen beitrug.

Die Demokraten erlangten damit eine deutliche Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, die bis dahin republikanisch kontrolliert waren, und können nun insbesondere durch die Kontrolle über den Haushalt Präsident Donald Trumps Handlungsspielraum beschneiden. Dabei konnten sie nicht nur Sitze in Bundesstaaten und Wahlbezirken zurückerobern, die sie bei den vorigen Wahlen 2024 verloren hatten, sondern sie schnitten selbst im republikanischen Kernland im Süden und im Mittleren Westen gut ab.

Am deutlichsten zeigt sich das in Texas. Nicht nur wurde dort James Talarico zum ersten demokratischen Senator seit 1993 gewählt, die Demokraten stellen in Zukunft auch die Gouverneurin sowie die Mehrheit in beiden Kammern des texanischen Parlaments. Auch in Maine, Ohio, North Carolina, South Carolina und Iowa gewannen sie Senatssitze hinzu. In Kansas wird Adam Hamilton erster demokratischer Senator seit 1932. In Michigan konnte sich Abdul El-Sayed, Muslim aus einer ägyptischen Familie, überraschend deutlich gegen Mike Rogers durchsetzen und so einen Sitz für die Demokraten verteidigen, auf dessen Eroberung die Republikaner sich gute Chancen ausgerechnet hatten.

El-Sayed steht für einen – vorsichtig ausgedrückt – israelkritischen Kurs. So warf er dem jüdischen Staat »Genozid« und »Apartheid« vor und knüpfte dessen Existenzrecht an Bedingungen. Sein Erfolg lässt sich jedoch nur bedingt auf dieses Thema zurückführen. Er beruhte wie im Rest des Landes vor allem auf drei Dingen: Erstens ist Trump sagenhaft unbeliebt; weniger als 39 Prozent der US-Amerikaner stimmen seiner Amtsführung zu. Seit Harry S. Truman kurz nach dem Zweiten Weltkrieg war kein Präsident nach knapp zwei Jahren im Amt so unpopulär. Zweitens unterstützt nur rund ein Drittel der US-Amerikaner:in­nen den von Trump begonnenen und zu einem Wirtschaftskonflikt geratenen Krieg gegen die Islamische Republik Iran.

Das mit Abstand wichtigste Thema sind jedoch die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Der Benzinpreis ist innerhalb eines Jahres um mehr als ein Drittel auf vier US-Dollar pro Gallone (3,785 Liter) gestiegen. Hauptursache dafür ist die iranische Blockade der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Meerenge der Straße von Hormuz am Persischen Golf. Zudem trieben die von Trump festgesetzten hohen Zölle auf Importwaren die Verbraucherpreise nach oben. In der von Arbeiter:innen aus dem Ausland abhängigen Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie führte die rassistische Abschiebepolitik der Regierung zu einem Arbeitskräftemangel, der ebenfalls zu Preissteigerungen beitrug.

Einer Umfrage zufolge empfinden drei Viertel der Amerikaner:innen den Zustand der Wirtschaft als nicht gut oder schlecht, und zwei Drittel geben Trump die Schuld daran. Nach Angaben der BBC war für 39 Prozent der Wähler:innen die wirtschaftliche Situation der wichtigste Grund für ihre Wahlentscheidung.

Die große Frage für die Wahlen 2028, ob die Demokratische Partei nun weiter nach links rücken oder sich moderat geben solle, wurde jedoch nicht beantwortet. Denn gewonnen haben Vertreter beider Flügel, Demokratische Sozial­ist:innen genauso wie Zentrist:innen.

In traditionell republikanischen Wahlbezirken waren es fast durchweg betont moderat auftretende Kandi­dat:in­nen, die gewinnen konnten. Im Bundesstaat Wisconsin zum Beispiel hat die Farmerstochter Rebecca Cooke nach zwei erfolglosen Anläufen einen Sitz im Repräsentantenhaus von den Republikanern erobert. In Kentucky siegte der ehemalige Marineoffizier Zach Dembo in einem Bezirk, der seit 2012 stets an die Republikaner gegangen war. Insgesamt gewannen moderate Demokrat:innen für ihre Partei mindestens 30 Mandate hinzu. Kandidat:in­nen, die den Democratic Socialists of America nahestehen, siegten dagegen ausnahmslos in demokratischen Hochburgen.

Viele Menschen wählten die Demokraten mit konkreten Erwartungen; werden diese enttäuscht, könnten sie sich schnell wieder abwenden. Das erhöht den Druck auf die Partei, bis zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2028 Ergebnisse vorzuweisen. Das wird wahrscheinlich nur funktionieren können, wenn die Demokraten in irgendeiner Weise mit Präsident Trump zusammenarbeiten, da der ein Veto gegen neue Gesetze einlegen kann. Trump erkannte – durchaus überraschend – das Wahlergebnis zunächst an und behauptete, mit den Demokraten begrenzt zusammenarbeiten zu wollen. Später jedoch beschimpfte er diese auf seiner Plattform Truth Social wieder als »irre Linke« und »Dreckskerle«, drohte einigen gar Haft an und begann am Montag, Zweifel am Wahlergebnis zu säen.

Nun wird auf republikanischer Seite vor allem darüber diskutiert, wer für die Niederlage verantwortlich ist. Die Wahlergebnisse und Nachwahlbefragungen zeigten klar, dass Trump der Hauptschuldige ist, aber viele in der Partei möchten ihn nicht verärgern, indem sie das aussprechen. Trump selbst beschuldigte die Medien und sogar den ihm nahestehenden rechten Fernsehsender Fox News, zu regierungskritisch berichtet zu haben, während er zugleich behauptete, die Republikaner hätten gewonnen, wenn Trump zur Wahl gestanden hätte.

Ernster zu nehmen sind die parteiinternen Diskussionen über den Iran-Krieg, den Vizepräsident J. D. Vance als Grund für die krachende Wahlniederlage nannte. Trump gab zu, dass er zumindest einer der Gründe sei.

Ob der sich »Kriegsminister« nennende Verteidigungsminister Pete Hegseth sein Amt behalten kann, ist fraglich. Er gehört wegen erratischer und von rechtsextremen Ansichten bestimmter Amtsführung und zahlreicher Entlassungen von Militärangehörigen zu den unbeliebtesten Ministern der Regierung. Für kommende Woche ist im US-Kongress eine von einem Republikaner eingebrachte Abstimmung darüber angesetzt, ob Hegseth seines Amtes enthoben wird.*

Der erste Kopf, der rollte, war jedoch der einer Frau. Zwei Tage nach der Wahl reichte Trumps Stabschefin Susie Wiles ihren Rücktritt ein. Ihr Nachfolger soll Stephen Miller werden, der als Planer der brachialen Abschiebepolitik Trumps gilt und den Menschenrechtsgruppen als »weißen Nationalist« bezeichnen. Die britische Tageszeitung The Guardian verglich die Entscheidung damit, »Millionen amerikanischen Wähler:innen den Mittelfinger« zu zeigen.

Beide Parteien schauen bereits jetzt auf die Präsidentschaftswahl 2028. Für die Republikaner stellt sich die Frage, welcher Kandidat oder welche Kandidatin die Verluste der Partei im Süden und im Mittleren Westen wieder wettmachen kann. Die meisten politischen Beobachter:innen trauen Vance dies nicht zu. Außenminister Marco Rubio wiederum könnte die wichtiger werdende Wählergruppe der Latinos besser ansprechen. Die Beteiligung beider Politiker an der unbeliebten Regierung Trump könnte ihre Chance jedoch schmälern.

Bei den Demokraten gelten die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und der scheidende Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, als Favoriten. Nach seiner deutlichen Wiederwahl in Georgia ist auch Senator Jon Ossoff im Gespräch; immerhin hat er bewiesen, dass er Wähler:innen außerhalb der demokratischen Kerngebiete an der Westküste und in den nordöstlichen Staaten ansprechen kann. Genau das dürfte nötig sein, um den Erfolgen bei den Midterm-Wahlen einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl folgen zu lassen.

*Nachtrag: Am Dienstag, 10. November, nach Redaktionsschluss lehnte das Repräsentantenhaus den Antrag ab, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth einzuleiten. Die Republikaner stimmten fast geschlossen gegen die Resolution des republikanischen Abgeordneten aus Kentucky Thomas Massie, die auch die Demokraten unterstützten. Hegseth bleibt damit vorerst im Amt.