Treusorgende Landesmutter oder Untergang

Der Fisch stinkt vom Kopf her. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war zur Wahlkampfhilfe in Kühlungsborn und hat ein Fischbrötchen gegessen

Friedrich Merz (CDU) beißt in ein Fischbrötchen. Er sagt: »Sehr gut.« Und: »Frisch und richtig gut.« Und dass er ja gerade schon im nahen Rostock »einen ganz tollen Termin« mit Unternehmer:innen hatte. Ansonsten sagt der von mindestens 20 Kameraleuten umringte Kanzler nicht viel an diesem verregneten Nachmittag Ende August in dem kleinen Fischrestaurant an der Strandpromenade des Ostseebads Kühlungsborn. Beim Essen soll man ja nicht reden. Gute Sitten und so.

Dann wird noch ein winziges Stück der Promenade abmarschiert. Auf dem Programm steht nun: Männer-, Frauen-, Kinderhände schütteln, möglichst unverkrampft lächeln, mal winken. Kontakt mit Menschen – das wird dem Kanzler schnell sichtlich unangenehm.

Angesichts der AfD-Kandidaten ist an Manuela Schwesigs »Ich oder die AfD« doch etwas mehr dran als die von der CDU unterstellte bloße Sucht nach Machterhalt.

Angelangt am Endpunkt der Parade, 100 Meter vom Fischrestaurant entfernt, bei einem Wahlkampfstand der CDU, muss sich Merz noch von AfD-Anhänger:innen anpöbeln lassen, während er versucht, mit ein paar freundlicher gesinnten Passant:innen über eine Polizeiabsperrung hinweg Floskeln auszutauschen. Kurz darauf rauscht er wieder ab in seiner schwarzen Limousine.

Der gerade mal einstündige Auftritt war der erste – und absehbar einzige – öffentliche Unterstützungstermin, den Merz seinen wahlkämpfenden Parteikolleg:innen von der CDU Mecklenburg-Vorpommern zuteilwerden lässt. Am 20. September wird in dem strukturschwachen und bevölkerungsarmen Bundesland ein neuer Landtag gewählt. Und glaubt man den Umfragen, erwartet die Christdemokrat:innen ein Debakel.

Wie überall in Ostdeutschland führt auch in Mecklenburg-Vorpommern die rechtsextreme AfD die Umfragen seit Wochen mit konstant um die 35 Prozent an, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lag lange unter dreißig Prozent, erst vergangene Woche sah sie eine Umfrage plötzlich bei 32 Prozent. Weit dahinter folgt die seit fünf Jahren mitregierende Linkspartei mit elf Prozent, dann erst kommt die oppositionelle CDU. Manche Institute geben ihr nur acht Prozent. Gut möglich, dass die Partei bei der Wahl im Nordosten ihr schlechtestes Ergebnis auf Landesebene seit Gründung der Bundesrepublik einfährt.

Schuld sind die anderen. So sieht es jedenfalls der CDU-Landesvorsitzende und -Spitzenkandidat Daniel Peters. Seine Partei werde, so Peters, Opfer eines Zuspitzungswahlkampfs zwischen AfD und SPD, maßgeblich betrieben von Ministerpräsidentin Schwesig, der es allein um den Machterhalt gehe. »Manuela Schwesig will nicht die Demokratie retten, Manuela Schwesig will Manuela Schwesig retten«, zürnt Peters.

Schwesig hält sich mit ähnlichen Attacken auf die CDU eher zurück. Nach dem Motto: Die Energie lohnt nicht. So gab sie etwa am Abend der Landtagswahl von Rheinland-Pfalz im März in einem Fernsehinterview mit maliziösem Lächeln zu Protokoll: »Leider ist es hier nicht möglich, mit der CDU um das Amt zu ringen, dafür ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern leider viel zu schwach.« Um dann über sich in der dritten Person zu sprechen: »Hier geht es am 20. September ganz klar um Manuela Schwesig und die SPD – oder die AfD.«

Der Rostocker AfD-Direktkandidat hatte 2012 eine Volksbank-Filiale in Duisburg überfallen und war deshalb zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das hatte er bei seiner Nominierung wohl vergessen zu erwähnen.

Tatsächlich wiederholt Schwesig diese eine zentrale Botschaft bereits seit vergangenem Jahr immer und immer wieder: Ich oder die AfD, treusorgende Landesmutter oder Untergang, die Demokratie bin ich, liebe Grüße, deine Manu, so ungefähr lautet ihre Wahlkampfbotschaft. Schwesig – seit 2017 im Amt – ist damit in ihrem Bundesland durchaus erfolgreich. Dafür genügt ein vergleichender Blick auf die verheerenden Umfragewerte der SPD in anderen Bundesländern wie auch auf Bundesebene.

Dafür genügt aber auch ein Blick auf die Werte der AfD. Denn Allzeithoch hin oder her: Seit der Bundestagswahl Anfang 2025 kommt sie mit ihren ungefähr 35 Prozent kaum vom Fleck. Eine »Alleinregierung« der AfD, von der deren onkelhafter Spitzenkandidat Leif-Erik Holm phantasiert, ist nicht in Sicht. Und die ständig unter Brandmauerabrissverdacht stehende CDU macht bislang keine Anstalten, sich der AfD irgendwie zur Verfügung zu stellen.

»Es zeigt sich, dass die AfD keine konservativ-bürgerliche Partei ist, sondern problematische Mitglieder duldet«, schrieb CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters auf X etwa in Bezug auf den Rostocker AfD-Direktkandidaten Sascha Gläser. Wie gerade bekannt wurde, hatte Gläser 2012 eine Volksbank-Filiale in Duisburg überfallen und war deshalb zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das hatte er bei seiner Nominierung wohl vergessen zu erwähnen.

Die Rede von den »problematischen« Mitgliedern wirkt stark untertrieben. Da ist etwa Tommy Thormann, ein AfD-Direktkandidat auf der Ferieninsel Rügen. Der ehemalige Funktionär der Nachwuchsorganisation der Partei hat der SPD-Fraktion im Landtag zufolge bereits »öffentlichkeitswirksam mit Wehrmachtshelm und rassistischen T-Shirts posiert« und an Jugendliche Sticker mit dem rechtsextremen White-Power-Zeichen verteilt. Im Mai drohte er bei einer Veranstaltung in Sassnitz, die AfD werde, sobald sie die Macht übernommen habe, politischen Gegner:innen die Polizei auf den Hals hetzen. »Rügen bleibt patriotisches Volksgebiet. Rügen bleibt deutsch«, rief er außerdem. Dass er das Direktmandat holen und im nächsten Landtag sitzen wird, gilt als sicher.

Die regionale Ostsee-Zeitung nannte den Landesverband der Linkspartei »Schwesigs Wackeldackel«.

Oder man nimmt Nikolaus Kramer, Ex-Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag und Direktkandidat im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald V. Kramer bezeichnet sich selbst als »Remigrationsbeauftragten«. Er beschäftigte Daniel Fiß, einst Führungskader der rechtsextremen Identitären Bewegung und ehemaliges Mitglied der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der NPD (seit 2023 »Die Heimat«), als persönlichen Referenten, was für Kramer offensichtlich kein Problem war. Auch er dürfte das Direktmandat holen.

Angesichts dieser Personalien ist an Manuela Schwesigs »Ich oder die AfD« doch etwas mehr dran als die von der CDU unterstellte bloße Sucht nach Machterhalt. Dass Schwesig die Koalition mit der Linkspartei gern die kommenden fünf Jahre fortführen will, ist bekannt und zugleich wenig überraschend. Schließlich hat die Zusammenarbeit auch in der vergangenen Legislaturperiode reibungs- und geräuschlos funktioniert.

Kritiker:innen sagen, Schwesig gebe den Ton an, die Linkspartei folge brav. Wo habe die Linkspartei dafür gesorgt, eigene Positionen durchzusetzen? Die regionale Ostsee-Zeitung nannte den Landesverband »Schwesigs Wackeldackel«. Stimmt nicht, heißt es von der Linkspartei. Nicht nur Spitzenkandidatin Simone Oldenburg verweist darauf, dass es viele soziale Erfolge insbesondere im Bildungsbereich ohne die Partei nicht oder nicht mehr gegeben hätte: die beitragsfreien Kitas und Ferienhorte, die besseren Betreuungsschlüssel in den Kitas, das Tariftreuegesetz.

Richtig ist aber auch, dass radikalere Themen wie die im Berliner Wahlkampf der Linkspartei omnipräsente Forderung nach der Enteignung von Wohnungskonzernen von den Genoss:innen in Mecklenburg-Vorpommern nicht mal ansatzweise in Erwägung gezogen werden. Andererseits darf man der Partei im Nordosten zugutehalten, dass ihr das in Teilen der Westlinken anzutreffende antizionistische Krawallschachteltum komplett abgeht. Eher wettert hier auf Parteitagen die Kommunistische Plattform noch wie ehedem gegen Ukraine-Hilfen, was von den Spitzen des Landesverbandes in der Regel flink abmoderiert wird.

So könnten SPD und Linkspartei eigentlich munter weiterregieren. Allein: Für eine parlamentarische Mehrheit dürfte es nach dem 20. September nicht reichen. Anders könnte es aussehen, wenn es die Grünen erneut in den Landtag schaffen. Derzeit krebst die Partei in Umfragen um die fünf Prozent herum. Sie hat schon klar verkündet, dass sie bei einem Wiedereinzug ins Parlament für Rot-Rot-Grün bereitstünde. Dass Ministerpräsidentin Schwesig und Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller dem Vernehmen nach nicht besonders gut miteinander können – geschenkt.