»Sánchez hat wenig zu verlieren«

Ministerpräsident Pedro Sánchez von der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) hat für den 29. November vorgezogene Neuwahlen angesetzt; alle 350 Sitze des Abgeordnetenhauses und 209 von 267 Sitzen des Senats werden neu vergeben. Was ist passiert?

Es ist eine Kombination von Faktoren, die Sánchez nutzen möchte. Wichtig ist die Wohnungsfrage: Die Regierung hat die Abstimmung über diesbezügliche Dekrete verloren. Doch schon während der gesamten Legislaturperiode war ihr parlamentarischer Rückhalt schwach, und diese Schwäche hat sich nun verschärft. Hinzu kommen Korruptionsfälle, in die der ehemalige Organisationssekretär des PSOE, wichtige Parteimitglieder sowie enge Familienangehörige des Regierungschefs, darunter seine Frau und sein Bruder, verwickelt sind. Zu Beginn der Legislaturperiode gewann die Regierung noch Abstimmungen, zuletzt verlor man sie (vor allem seit die konservativ-separatistische katalanische Partei Junts vor einem Jahr ins Oppositionslager gewechselt war; Anm. d. Red.). Auch der Umgang mit der Migration in Ceuta spielten eine Rolle.

Warum beruft Sánchez gerade jetzt Neuwahlen ein? Was haben die gescheiterten Wohndekrete damit zu tun? Eines sollte Zwangsräumungen, Kurzvermietungen und Spekulanten beschränken und Wohnungsbau fördern, eines Kurzmietverträge entfristen.

Die Neuwahlen unmittelbar nach der Niederlage bei der Abstimmung über die Wohnungsdekrete ermöglichen es Sánchez, die Wohnungsfrage ins Zentrum der Debatte zu rücken. So kann er über Wohnungspolitik sprechen, statt sich mit Korruption oder Migration auseinandersetzen zu müssen. Debatten über politische Sachfragen oder internationale Beziehungen kommen ihm deutlich gelegener als Diskussionen über die Korruptionsfälle in seiner Partei oder Familie.

Gibt es Anzeichen dafür, dass die Regierung damit Erfolg haben könnte? Wie gehen die anderen Parteien den Wahlkampf an, beispielsweise der konservative Partido Popular, die rechtsextreme Partei Vox oder das linke Wahlbündnis Sumar?

Ich glaube, Sánchez hat wenig zu verlieren. Die meisten Umfragen deuten auf eine Niederlage des PSOE und einen Sieg der Rechten und der extremen Rechten hin. Doch der Wettbewerb findet weniger zwischen PP und PSOE als innerhalb der beiden politischen Lager statt. Der PP konkurriert vor allem mit Vox, während der PSOE weniger mit dem PP als mit der Gefahr sinkender Wahlbeteiligung kämpft. Das größte Risiko für die linken Parteien besteht darin, dass ihre Wähler nicht wählen gehen. Die Wohnungsfrage betrifft breite Bevölkerungsschichten und könnte Menschen mobilisieren, die sich nicht als links verstehen: junge Leute, die aufgrund der hohen Mieten von ihren Eltern abhängig sind, Beschäftigte mit niedrigen Löhnen und ältere Menschen. Diesen Mobilisierungseffekt versucht Sánchez zu nutzen.

Was hat die Regierung erreicht? Wie nimmt die Bevölkerung ihre Arbeit wahr, und was sagen die Daten?

Makroökonomisch steht Spanien relativ gut da: Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, die Wirtschaft wächst und die Inflation wurde teils eingedämmt. Zudem wurde auf Initiative Spaniens und Portugals eine Sonderregelung auf dem Energiemarkt der EU durchgesetzt, die den Preis des zur Stromerzeugung verwendeten Gases begrenzt. Außerdem wurden der gesetzliche Mindestlohn angehoben und der Arbeitsmarkt reformiert, wodurch mehr feste Arbeitsplätze entstehen.

Die Wahrnehmung in der Bevölkerung fällt allerdings eher negativ aus. Die Inflation belastet die Haushalte, und auch die Spritpreise sind gestiegen. Vor allem ist es der Regierung nicht gelungen, das drängende Wohnungsproblem zu lösen. Weil Korruptionsfälle in den Blickpunkt gerückt sind, fällt die Wahrnehmung der Bevölkerung zur wirtschaftlichen Lage deutlich schlechter aus, als es die objektiven Wirtschaftsindikatoren vermuten lassen würden.

Vergangene Woche sind zwei Hochgeschwindigkeitszüge zusammengestoßen. Mindestens 69 Menschen starben. Verkehrsminister Óscar Puente ist mittlerweile zurückgetreten. Wer trägt die Verantwortung für das Zugunglück und welche Auswirkungen könnte es auf den Wahlkampf haben?

Der Unfall wird derzeit untersucht. Es gab gezielte Leaks aus Regierungskreisen, die auf ein Versagen des Lokführers hindeuten. Es ist jedoch der zweite tödliche Zugunfall in diesem Jahr. Während es der Regierung vor zehn Tagen noch gelang, die Diskussion auf das Thema Wohnen und die Angst vor einer Regierungsbeteiligung der extremen Rechten zu lenken, diskutiert man nun darüber, ob die Regierung Verantwortung für den Tod Dutzender Bürger trägt.

Bei der vorherigen Parlamentswahl 2023 wurde der PP stärkste Partei. Doch sein Vorsitzender Alberto Núñez Feijóo konnte keine Regierungsmehrheit zusammenbekommen. Was unterscheidet Sánchez von Feijóo, wenn es darum geht, politische Vereinbarungen zu erzielen?

Auch in Spanien wird derjenige Ministerpräsident, der die Unterstützung ­einer Mehrheit des Parlaments erhält. Feijóos Problem ist, dass er seine Mehrheit nur mit Hilfe von Vox bilden kann. Reichen die Sitze von PP und Vox nicht für eine Mehrheit, brauchen sie weitere Parteien. Doch keine, die in Frage kommt, möchte mit Vox koalieren.

Welche Vereinbarungen hatte Sánchez mit kleineren und regionalen Parteien getroffen?

Es gab keinen Pakt zwischen allen Parteien, sondern bilaterale Vereinbarungen. PSOE und Sumar einigten sich auf Programme zur Arbeitsmarktreform, Wohnungs- und Steuerpolitik. Anschließend schloss die PSOE Vereinbarungen mit katalanischen Parteien wie Esquerra Republicana (ERC) und Junts über die Finanzierung der Regionen, territoriale Fragen und die Übertragung von Zuständigkeiten im Schienenverkehr. Außerdem wurden Politiker begnadigt, die wegen ihrer Beteiligung am 2017 gescheiterten Versuch, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären, verurteilt worden waren.

Wurde eine Vereinbarung nicht umgesetzt, betraf der Konflikt die beteiligten Parteien und nicht zwangsläufig alle anderen. Zugleich fehlte ein gemeinsamer Nenner für die Regierungsmehrheit. Das erklärt größtenteils die Instabilität der Regierung.

Koalitionen demokratischer Parteien werden von rechtsextremistischen Parteien kritisiert, insbesondere wenn diese sich als Wahlsieger gerieren. In Österreich zum Beispiel bezeichnet die FPÖ die regierende Dreiparteienkoalition als »Verlierer­ampel«. Gibt es in Spanien eine ähnliche Strategie der Delegitimierung?

Parlamentarische Systeme haben klare Regeln. Ich halte es für unangemessen, wenn Parteien, die selbst keine Mehrheit zustande bringen, die Legitimität jener in Frage stellen, denen das gelungen ist. Sánchez wurde Ministerpräsident, weil er die erforderliche parlamentarische Unterstützung erhielt. PP und Vox haben kontinuierlich versucht, die Regierung zu delegitimieren, schon während Sánchez‘ Vereidigung. Inzwischen werden auch Zweifel an der Briefwahl gesät. Das ist äußerst unverantwortlich, denn es gibt keine Belege für entsprechende Probleme.

Umfragen prognostizieren einen deutlichen Zuwachs für Vox, während der PP weitgehend stagniert. Welche Möglichkeiten hätte der PP zu regieren, wenn es mit Vox keine absolute Mehrheit im Parlament gibt oder Koalitionsverhandlungen scheitern?

Es gibt zwei große Lager: PP und Vox auf der einen, PSOE, die Parteien des Wahlbündnisses Sumar und die regionalistischen Parteien auf der anderen Seite. Schon der Verlust von zwei, drei Sitzen wäre entscheidend dafür, welches Lager sich durchsetzt, wie sich bei der Wohnungspolitik gezeigt hat. Der PP wird auf Vox angewiesen sein, wie es bereits in mehreren Bundesländern Spaniens der Fall ist.

Sollte Vox zu viel fordern, halte ich eine Minderheitsregierung des PP unter zwei Bedingungen für denkbar. Erstens müsste der PSOE so viele Sitze verlieren, dass die Partei selbst keine Regierung bilden könnte. Zweitens müssten sich die Sozialdemokraten bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten.

Haben die Parteien links des PSOE an Zustimmung gewonnen?

Eigentlich nicht. Das Wahlbündnis Sumar hat an Bedeutung verloren. Podemos ist aus der Parlamentsfraktion von Sumar ausgeschieden, wohl um ein eigenes Profil zu entwickeln. Angesichts der Neuwahlen bemühen sich Parteien links der PSOE um eine breite Allianz namens Frente Amplio. Derzeit herrscht hier aber noch Uneinigkeit. In Katalonien nähern sich Podemos und ERC an. Darüber hinaus gibt es eine Annäherung zwischen den katalanischen Comuns und Más Madrid, zwei Parteien des Bündnisses Sumar. Ein Bündnis zwischen dem Frente Amplio, wenn dieses Bündnis zustande kommen sollte, und Podemos ist ungewiss.

Sergi Ferrer ist promovierter Politikwissenschaftler der Universitat de Barcelona und lehrt an der Universitat Autònoma de Barcelona. Dort erforscht er im Rahmen des Projekts »Demotradeoff« demokratische Einstellungen und politische Unzufriedenheit in 15 europäischen Ländern. -Seine Forschungsschwerpunkte sind politisches Verhalten und demokratische Einstellungen, mit besonderem Augenmerk auf statistischer Forschung.